Eidgenössische Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!»

Die Eidgenössische Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!» ist eine Schweizer Volksinitiative, welche von der Partei FDP.Die Liberalen 2010 lanciert wurde und sich in der Phase der Unterschriftensammlung befindet.

Ziel der Initiative

Die Initiative will die Eliminierung von bürokratischen Schranken des staatlichen Handelns durch Verhinderung einer Überregulierung in der Gesetzgebung und Gesetzanwendung erreichen. Damit soll mehr Freiheit der Bürger und mehr Wirtschaftlichkeit der Unternehmen – vor allem diejenige der Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – gewährleistet werden.^[1]

Argumente der Initianten

• Die Bürokratie

schränkt die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger ein

behindert Erfindergeist und Selbstbestimmung

nimmt Geld von Arbeitzplatzschaffung weg (sie kostet 1500 Franken pro Sekunde)

schwächt Wirtschaft und Wohlstand, sowie Effizienz des Staates

• Es gibt eine enorm hohe Regulierungsdichte in Gesetzen und Verordnungen, der administrative Aufwand der Unternehmen wächst ständig.

Initiativetext

„Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 9a (neu) Unbürokratischer Gesetzesvollzug

Jede Person hat Anspruch darauf, dass:

a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden;

b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.

Art. 94 Abs. 3 zweiter Satz (neu)

3... Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen.“

Weblinks

• «Bürokratie-Stopp!»-Initiative an der Webseite der Schweizerischen Bundeskanzlei
• «Bürokratie-Stopp!» an der Webseite von FDP.Die Liberalen
• Vorprüfung der Initiative durch die Bundeskanzlei

Referenzen

1. ↑ Der Ruf nach weniger Staat und Verwaltung, Neue Zürcher Zeitung, 12. August 2010.