Dimokratiki Symmachia

Δημοκρατική Συμμαχία Demokratische Allianz
Partei­vorsitzender	Dora Bakogianni
Gründung	21. November 2010
Haupt­sitz	Athen
Farbe(n)	blau /orange
Parlamentsmandate	5 von 300 (Griechisches Parlament)
EP-Fraktion	ALDE
Website	www.dimsim.gr

Die Dimokratiki Symmachia (griechisch Δημοκρατική Συμμαχία ‚Demokratische Allianz‘) ist eine liberal-konservative Partei in Griechenland. Sie wurde am 21. November 2010 von Dora Bakogianni gegründet.

Gründung

Wegen ihrer grundsätzlichen Bereitschaft, im Gegensatz zum offiziellen Parteikurs der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia die Reformpolitik der Regierung zu unterstützen, wurde die frühere Außenministerin Dora Bakogiannis Anfang Juli 2010 aus der ND ausgeschlossen. Nachdem die Nea Dimokratia in den Regional- und Kommunalwahlen erfolglos blieb, gründete Bakogianni eine neue bürgerliche Partei namens "Demokratische Allianz".^[1] Der Gründungskongress der Partei fand im Mai 2011 statt.

Abgeordnete

Im griechischen Parlament ist die Partei durch die folgenden Abgeordneten vertreten ^[2]:

• Dora Bakogianni
• Lefteris Avgenakis
• Georgios Kontogiannis
• Christos Markogiannis

Der Abgeordnete Kostas Kiltidis hat die Partei bereits wieder verlassen. Da die Zahl der Abgeordneten weniger als 10 beträgt, hat die Demokratische Allianz keinen Fraktionsstatus.

Die Partei hat auch einen Abgeordneten im Europäischen Parlament:

• Theodoros Skylakakis. Er gehörte zunächst als ND-Mitglied der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion an, trat dann aber Ende Mai 2011 in die liberale Fraktion ALDE über.^[3]

Politische Positionen

Wie in ihrer Gründungserklärung dargelegt, ^[4] versteht sich die Demokratische Allianz politisch als zentristische Bewegung, die ideologisch durch die anthropozentrischen Werte des Humanismus und der Aufklärung, rationales Denken und persönliche Freiheit inspiriert ist sowie von der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Freiheit des Liberalismus als Unterbau sozialer Gerechtigkeit. Sie ist auch von den Kämpfen des 19. und 20. Jahrhunderts für soziale Solidarität in Europa beeinflusst.

Von der Partei werden unter anderen folgende Positionen vertreten^{[5] [6]}:

• Drastische Reduzierung der Steuern durch die Einführung einer 20%-igen Abgeltungsteuer. Dieser Steuersatz solle nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen gelten, da er durch ein System ergänzt würde, das die derzeit bestehenden Steuersenkungen mit negativer Besteuerung ersetzt.
• Reduzierung der Zahl der Beamten und die Abschaffung des Beamtenstatus für neu Eingestellte, um der Regierung zu ermöglichen, mit zwei Dritteln des derzeitigen Personals auszukommen. Dies wäre mit erhöhten Gehältern für die Verbleibenden zu verbinden, die auf Leistungsbewertungen beruhen.
• Ein Gesetz, das die Gewerkschafter im Öffentlichen Dienst verpflichtet zu arbeiten.
• Einführung der geheimen Stimmabgabe bei allen Entscheidungen über Streiks.
• Einführung eines Gutschein-basierten Erziehungssystems.

Einzelnachweise

1. ↑ Der Spiegel vom 29. November 2010:“Gefahr für die Konservativen“
2. ↑ Webseite der Dimokratiki Symmachia (griechisch)
3. ↑ Webseite von Theodoros Skylakakis (griechisch)
4. ↑ "Gründungserklärung" der DS (griechisch)
5. ↑ stochos.gr: "Dora fordert revolutionären Bruch mit der Vergangenheit" (griechisch)
6. ↑ Vorschläge von Dora Bakogiyanni (griechisch)

Weblinks

• Webseite der Dimokratiki Symmachia