Deutsche Partei (ab 1993)

Deutsche Partei
Partei­vorsitzender	Gerd-Uwe Dahlmann
Stell­vertretende Vorsitzende	Hans-Erich Freiherr von Bodenhausen, Ekkehard Birkholz
Bundes­schatz­meister	Peter-Ingo Bosse
Ehren­vorsitzende	Johannes Freiherr von Campenhausen
Gründung	1993
Haupt­sitz	Hambühren [1]
Staatliche Zuschüsse	0 € (Stand 2009)
Mitglieder­zahl	250 (Stand: 2007) [1]
Website	www.dp-deutsche-partei.de

Die Deutsche Partei (DP) ist eine politische Partei in Deutschland, die 1993 gegründet wurde. Sie sieht sich selbst in der Nachfolge der Deutschen Partei, die ihren größten Einfluss in den ausgehenden 1940er und den 1950er Jahren hatte und von 1949 bis 1960 an der Bundesregierung beteiligt war.

Die Deutsche Partei benannte sich 2003 in Deutsche Partei – Die Freiheitlichen um, als es zu einer Fusion mit der DVU-Abspaltung FDVP kam. Nach der Wahl von Alfred Kuhlemann zum Parteivorsitzenden im Juli 2007 wurde der Zusatz „Die Freiheitlichen“ wieder gestrichen.

Vorgeschichte: Die historische Deutsche Partei

Die Deutsche Partei der Nachkriegszeit geht auf die Deutsch-Hannoversche Partei (DHP) zurück, die 1866 als Protest gegen die Annexion des Königreichs Hannover durch das Königreich Preußen gegründet wurde. Die DHP war durchgehend im Preußischen Landtag und zeitweise auch im Deutschen Reichstag vertreten. Im Jahr 1933 erfolgte das Verbot und die zwangsweise Auflösung. 1945 wurde sie als Niedersächsische Landespartei (NLP) neugegründet und später in Deutsche Partei umbenannt. 1949 bis 1960 war sie im Bundestag vertreten und an der Bundesregierung beteiligt. 1961 löste sie sich auf Bundesebene faktisch auf. Im Jahr 1980 verlor die DP ihre Rechtsstellung als Partei. Sie existierte jedoch als Verein weiter.

Neugründung 1993

Im Jahre 1993 erfolgte in Kassel die Neugründung der DP als politische Partei. Der bisherige Vereinsvorsitzende Wolf von Zworowsky war erster Parteivorsitzender. Wolf von Zworowsky war für die CDU hessischer Landtagsabgeordneter gewesen. Aufgrund seines Alters wurde er 1994 von Johannes Freiherr von Campenhausen abgelöst.

Der Partei, die ihren Schwerpunkt in Hessen und Niedersachsen hatte, gelang es bei der niedersächsischen Landtagswahl 1994 nicht, die nötigen Unterstützerunterschriften zu bekommen und trat lediglich in einzelnen Wahlkreisen an. Auch bei den Kommunalwahlen 1996 konnten keine nennenswerten Erfolge erzielt werden. Es fehlte an Kandidaten und vor allem an Wählern. In zwei von sechs Wahlbereichen angetreten, erreichte die DP ihr bestes Ergebnis im Wahlbereich Stade mit 0,3 %. Bei der Bürgerschaftswahl 1997 in Hamburg erreichte die Partei 0,1 % der Stimmen. Das gleiche Ergebnis wurde bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1998 erreicht.

Ära Kappel

Im März 2000 plante die DP eine Fusion mit dem Bund freier Bürger (BFB) und der DSU. Die DSU sprang aber schon bald ab und der BFB löste sich im August 2000 auf.

Der vormalige Bundesvorsitzende des BFB, der 1998 aus der FDP ausgetretene nationalliberale Politiker Heiner Kappel, wurde im Sommer 2001 zum Bundesvorsitzenden der DP gewählt.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 25. Mai 2003 gelang der DP mit 0,5 % zum ersten Mal seit Neugründung ein nennenswertes Wahlergebnis oberhalb der kommunalen Ebene. Im Oktober 2003 erfolgte ein Zusammenschluss mit der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP), die im Juni 2000 von abtrünnigen DVU-Abgeordneten aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt gegründet worden war. Der Parteiname lautet seit der Fusion Deutsche Partei – die Freiheitlichen. Bei der Europawahl 2004 erreichte die DP 0,2 %.

Politische Ausrichtung

Im Jahre 2003 gab es die Fusion mit der DVU-Abspaltung FDVP. Mit der Aufnahme dieser Gruppe gab es einen deutlichen Rechtsruck der Partei und sie wurde von mehreren Verfassungsschutzämtern der Länder als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. 2005 soll die DP im Rahmen dessen sogar dem Deutschlandpakt von NPD und DVU beigetreten sein. Dafür gibt es aber keine offiziellen Belege. Auch der Verfassungsschutz konnte dies in seinem Bericht von 2005 nicht bestätigen ^[2].

Im November 2004 vereinbarte die DP zunächst eine Kooperation mit den Republikanern und der DSU. Die DP führte laut Pressemeldungen im Jahr 2004 allerdings auch Gespräche mit der NPD, um eine politische Kooperation zu erreichen. Da Kappel sich gegen eine Zusammenarbeit mit der NPD aussprach, wurde er am 22. Januar 2005 vom Bundesvorstand abgesetzt und gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Die Führung der Partei übernahmen kommissarisch die vorherigen drei Stellvertreter, Eberhard Lehmann, Claudia Wiechmann (frühere Vorsitzende der FDVP) und Ulrich Pätzold. Wiechmann und Pätzold wurden wenig später zu gleichberechtigten neuen Bundesvorsitzenden gewählt. In einem Rechtsstreit konnte sich jedoch Kappel durchsetzen, ließ danach jedoch seine Mitarbeit ruhen.

Bis zum Jahr 2005 machte die DP einen deutlichen „Rechtsruck” durch und öffnete sich beispielsweise auch für extrem gesinnte Nationalisten, was im Gegenzug zu zahlreichen Parteiaustritten gemäßigter Mitglieder führte. Für den thüringischen Landesverfassungsschutz lagen bei der DP „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor“. Der bayerische Landesverfassungsschutz bescheinigte der rund 500 Mitglieder zählenden DP „die Tendenz zu übersteigertem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Minderheiten“.^[3] Kontakte seitens der DP bestanden nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes auch ins neonazistische Lager. So hätten DP-Mitglieder für die NPD in Bayern zu den Bundestagswahlen im September 2005 kandidiert, an einer gemeinsamen Veranstaltung im Januar 2005 Mitglieder von DP, NPD, DVU, Republikanern sowie Angehörige der Neonaziszene teilgenommen, berichtete das bayerische Landesamt.

Im Juli 2007 wählte ein Parteitag im osthessischen Rommerz den Niedersachsen Alfred Kuhlemann zum Bundesvorsitzenden und verurteilte den Parteiausschluss des früheren Vorsitzenden Kappel. Die Rechtmäßigkeit des Parteitags wurde jedoch von den bisherigen Vorsitzenden Claudia Wiechmann und Ulrich Pätzold bestritten.^[4]

Vom Herbst 2007 bis zum Herbst 2009 trat die Deutsche Partei nicht mehr in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Seit Herbst 2009 hat der Niedersachse Gerd-Uwe Dahlmann den Vorsitz übernommen. Unter Alfred Kuhlemann und Gerd-Uwe Dahlmann ist die DP wieder zu ihren traditionellen Werten zurückgelehrt. Die heutige DP distanziert sich vom Extremismus in jeder Form^[5] und sieht sich als konservative Partei.^[6]

Struktur der DP

Zum 31. Dezember 2003 waren 604 Personen Mitglied der Deutschen Partei. Die Mitglieder kommen nach wie vor überwiegend aus Norddeutschland. Aktuelle bzw. nachprüfbare Mitgliederzahlen liegen nicht vor.

Schätzungen sprechen aber von nur noch rund 200 Mitgliedern. Laut Bundeswahlleiter gibt es noch Landesverbände in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg.^[7] Publik wurde zuletzt die Wiedergründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen am 31. Januar 2010. Dieser hat als erstes Ziel die Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 herausgegeben. Für eine Landesliste wurde nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften erreicht, aber im Wahlkreis 109 „Bochum III - Herne II“ trat die DP mit einem Direktkandidaten an.^[8] Der Landesvorsitzende Michael Fischer erreichte dort für die DP zwar nur 67 Stimmen (0,11 %),^[9] aber dies war für die Gesamtpartei sehr wichtig, weil damit der Parteienstatus für weitere sechs Jahre erhalten werden konnte.

Landesverbände und deren Vorsitzende

	Landesverband	Vorsitzender[10] (Stand: 18.11.2009)
	Baden-Württemberg	Jutta Retz
	Berlin-Brandenburg	Ekkehard Birkholz[11]
	Hessen	Helmut Kirchner
	Niedersachsen	Gerd-Uwe Dahlmann
	Nordrhein-Westfalen	Michael Fischer[12]

Parteifinanzen und Vermögen

Die Partei ist mangels Wahlerfolgen nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 205.000 Euro, darunter:

• Mitgliedsbeiträge 23 Prozent
• Spenden 75 Prozent

Sie schloss das Jahr 2003 mit 11.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 35.500 Euro Überschuss. Die Partei war nicht überschuldet, ihr Reinvermögen betrug 2003 17.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum vier Großspenden über 10.000 Euro. Diese Großspenden machten zusammen über 100.000 Euro aus.

Kommunale Mandate

Seit ihrer Neugründung als Partei 1993 hat die DP keine Sitze bei Bundestags- oder Landtagswahlen mehr errungen. Vereinzelt hat sie jedoch bei Kommunalwahlen Mandate gewonnen. Bis zum 20. Juni 2007 war sie im Kreistag des Landkreises Anhalt-Zerbst mit einem Sitz vertreten.

Bei der Kreistagswahl im Landkreis Wittenberg (Sachsen-Anhalt) erreichte sie 2007 1,5 Prozent der Stimmen (2004: 0,3 %) und einen Sitz im Kreistag.

Im baden-württembergischen Herbrechtingen erreichte die DP 2004 ein Ergebnis von 6,4 Prozent der Stimmen und erzielte ein Mandat im Gemeinderat, in dem sie somit bis 2009 vertreten war.

Verfassungsschutz

Beobachtet wurde die Partei von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz. Bereits unter dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Heiner Kappel habe die Partei laut Informationen des baden-württembergischen Landesverfassungsschutzes keine Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten gezeigt. Die Beobachtungen gingen allerdings nur bis 2007 und wurde nach dem Ende der Pätzold/Wiechmann-Ära beendet. In aktuellen Verfassungsschutzberichten findet die Deutsche Partei keine Erwähnung mehr.

Bundesvorsitzende

Zeitraum	Name
1990–1994	Wolf von Zworowsky
1994–2001	Johannes Freiherr von Campenhausen
2001–2005	Heiner Kappel
2005–2007	Claudia Wiechmann und Ulrich Pätzold
2007–2009	Alfred Kuhlemann
seit 2009	Gerd-Uwe Dahlmann

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2007/VSB_2007_Teil_2.htm#3.3
2. ↑ Verfassungsschutzbericht Thüringen 2005
3. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung – Rechtsextremismus – Deutsche Partei, bpb.de
4. ↑ http://dokmz.wordpress.com/2007/07/02/
5. ↑ Grundsatzprogramm
6. ↑ Eigene Homepage
7. ↑ Parteiangaben beim Bundeswahlleiter (PDF)
8. ↑ Wahlergebnisse Landtagswahl 2010 (PDF)
9. ↑ Ergebnisse der Landtagswahl
10. ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der Deutschen Partei (PDF)
11. ↑ Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Partei
12. ↑ Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Partei

Weblinks

• Website der Partei