UN-Klimakonferenz in Kopenhagen

UN-Klimakonferenz in Kopenhagen
UN-Klimakonferenz 2009
Logo COP15
Logo der Klimakonferenz 2009
Ort Bella Center, Kopenhagen, Dänemark
Datum 7.–18. Dezember 2009
Teilnehmer Mitglieder der UNFCCC
Website www.cop15.dk

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen fand vom 7. bis 18. Dezember 2009 im Bella Center statt. Sie war die 15. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und stellte das fünfte Treffen im Rahmen des Kyoto-Protokolls dar. Die Klimakonferenz war mit etwa 27 000 Teilnehmern, darunter 10 500 staatlichen Delegierten[1], „eines der größten Treffen der Diplomatiegeschichte“ und wurde in Anbetracht des Ergebnisses gleichzeitig als „eines der am wenigsten erfolgreichen“ beschrieben.[2]

Auf der Konferenz einigten sich die Delegierten nur auf einen „Minimalkonsens“.[3] Im Copenhagen Accord, einem völkerrechtlich nicht bindenden und von den Vertragsstaaten lediglich „zur Kenntnis“ genommenen, nicht aber formell angenommenen Papier, wird das Ziel erwähnt, die Erderwärmung auf weniger als 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.[4] Der Fahrplan von Bali 2007 hatte demgegenüber für Kopenhagen den Beschluss eines verbindlichen Regelwerks für den Klimaschutz nach 2012 vorgesehen.[5]

Inhaltsverzeichnis

Hintergrund und Ziele

Kongresszentrum Bella Center

Die Konferenz folgte auf die „Klimakonferenz: Globale Risiken, Herausforderungen und Entscheidungen“, eine wissenschaftliche Tagung, die im März 2009 ebenfalls im Bella Center stattfand. Das Ziel der Klimarahmenkonvention besteht darin, eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern. Dies kann gemäß dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen nur dann erreicht werden, wenn die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzt wird. Die Europäische Union hat sich dieses Ziel bereits Mitte der 1990er Jahre zu eigen gemacht. Es bedeutet, dass die Treibhausgasemissionen in den entwickelten Industrieländern bis 2050 (im Vergleich zu 1990) um 80 bis 95 Prozent vermindert werden müssen.[6]

Im Vorfeld wurde bei Konferenzen in Bonn, Barcelona und Bangkok verhandelt. Die Vorverhandlung der Ad Hoc Working Group under the Kyoto Protocol (AWG-KP) war nach wie vor weit von einem Ergebnis entfernt.[7][8] Ein Vorentwurf für ein Abkommen wurde bereits veröffentlicht. [9][10]

Interessen der Teilnehmer

Die Teilnehmerstaaten hatten aufgrund ihrer unterschiedlichen Rahmenbedingungen auch unterschiedliche Verhandlungsziele. In den USA wurde das nationale Klimaschutzgesetz gerade im Senat diskutiert; das Land ist in Fragen der Klimapolitik tief gespalten.[11] Zwar kann die Regierung neuerdings auch ohne den Senat die Emissionen von Treibhausgasen regulieren,[12] doch sucht US-Präsident Barack Obama zur Vermeidung massiver innenpolitischer Widerstände nach einer gesetzgeberischen Lösung unter Einbindung des Senats.[13] Die bisher nicht von den Reduktionsverpflichtungen betroffenen Staaten mit großem Wirtschaftswachstum, wie Indien und die Volksrepublik China, sahen das Ziel in einer Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, wollten aber verhindern, dass sie selbst verbindliche Zugeständnisse machen müssten (am Beispiel Indien siehe:[14]). Weitere Schlüsselrollen im Verhandlungsprozess wurden einzelnen EU-Ländern zugeschrieben. Bereits im Oktober 2009 auf der Konferenz von Bangkok hatten die Entwicklungs- und Schwellenländer unter chinesischer Führung den Industriestaaten vorgeworfen, eine mögliche Einigung in Kopenhagen auf Kosten der ärmeren Staaten zu sabotieren.[15]

Im Umfeld der Konferenz waren eine Vielzahl von Umweltschutzorganisationen und NGOs beteiligt. Seitens der Umweltorganisation Greenpeace, die als Beobachter bei der Konferenz akkreditiert war, wurde im Rahmen eines Galadinners im Beisein der dänischen Königin unter dem Motto Politiker reden, Führer handeln die nicht weiter spezifierte Forderung nach einem „bindenden und ehrgeizigen“ Verhandlungsabschluss überbracht.[16] Demgegenüber wurden auch kontroverse Meinungen zum aktuellen Umgang mit dem Klimawandel sowie zu möglichen Lösungsvorschlägen geäußert, wie etwa von Survival International, einer NGO für indigene Völker, der zufolge einige Gegenmaßnahmen zum Klimawandel wie Biokraftstoffe, Wasserkraftwerke und Schutzmaßnahmen für bestimmte Urwaldtypen für indigene Völker deutlich negative Folgen haben.[17]

Neben den offiziellen Delegierten und akkreditierten NGO-Abgesandten kamen auch viele Privatpersonen, um für ein gerechtes Klimaabkommen zu protestieren. Die Mehrzahl der angemeldeten Demonstrationen wurden von dem Netzwerk für Climate Justice Action organisiert.[18] Bei den Protesten wurde von verschiedenen Aktivisten immer wieder auf das Demokratiedefizit in den Verhandlungen und in den Strukturen der Vereinten Nationen hingewiesen.[19] Dieser Meinung schlossen sich die Delegationsleiter des Europäischen und des Pan-Afrikanischen Parlaments an, die eine Erneuerung der Entscheidungsprozesse forderten.[20]

Die dänische Regierung und lokale Industrievertreter warben auf der Konferenz im Rahmen einer Public Private Partnership für dänische Umwelttechnologie.[21]

Ereignisse im Vorfeld

Im November 2009 hatten unter anderem rund 60 Nobelpreisträger an die Regierungschefs appelliert, sich in Kopenhagen auf ein tragfähiges Klimaabkommen zu verständigen und die mit dem Klimawandel einhergehenden Probleme zu bekämpfen.[22]

Mediales Aufsehen aufgrund der zeitlichen Nähe zur Konferenz erregte der Hackerzwischenfall am Klimaforschungszentrum der University of East Anglia, der teilweise als Sabotageversuch gegenüber einem möglichen Konferenzabschluss interpretiert wurde.[23][24] Unter anderem äußerte sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon auf der Konferenz zu der Affäre und widersprach vereinzelten Interpretationen, der anthropogene Anteil an der globalen Erwärmung sei durch den Vorfall in Frage zu stellen.[25]

Im Vorfeld der Konferenz fand ein Treffen von Bürgermeistern zur Präsentation und Koordination regionaler Klimaschutzmaßnahmen statt.[26][27][28]

Konferenzverlauf

Connie Hedegaard, Leiterin der Konferenz bis zur Übergabe an den dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am 16. Dezember 2009.
Die Eröffnungssitzung der COP 15 am 7. Dezember 2009.

Die Konferenz wurde anfangs von der früheren dänischen Umweltministerin und designierten EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard geleitet. Nach deren Rücktritt am 16. Dezember übernahm Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Verhandlungsleitung, die er seinerseits am letzten Gipfeltag abgab. Verhandlungsleitung und Organisation der Konferenz wurde aus Teilnehmerkreisen unter anderem als chaotisch und überfordert beschrieben.[29]

Während der Konferenz eskalierte der Konflikt mit den Entwicklungsländern, nachdem unter dem Titel Danish text ein internes Verhandlungspapier bekannt wurde, welches den Entwicklungsländern geringere CO2-Emissionsrechte zugestehen wollte.[30]

Boliviens Präsident Evo Morales verlangte, dass die Industriestaaten gegenüber den Ländern des Südens ihre „Klimaschuld“ begleichen. Zudem müsse die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf maximal ein Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt werden. Er schlug vor, einen internationalen Gerichtshof für Klimarecht einzurichten. Venezuelas Präsident Hugo Chávez betonte, dass es die reichen Staaten seien, die diesen Planeten zerstören. Sieben Prozent der Weltbevölkerung seien für 50 Prozent der Abgase verantwortlich, während die 50 Prozent am unteren Ende der sozialen Skala nur rund sieben Prozent der Emissionen verursachten. Im Konflikt zwischen den USA und China wies Chávez auf die Ungleichheit der Schuld an der Klimaerwärmung hin: „Die USA haben gerade einmal 300 Millionen Einwohner, in China leben fünf Mal mehr Menschen. Die USA verbrauchen pro Tag rund 20 Millionen Barrel Erdöl, China kommt auf fünf oder sechs Millionen Barrel“.[31]

Als wesentlich für das Scheitern gilt die mangelnde Einigung zwischen China und den USA. Während der Konferenz versuchte Präsident Obama Zeitungsmeldungen zufolge, eine nächtliche Kompromissformulierung in direkten Verhandlungen mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao zu erreichen und traf Wen in einer Runde mit den Regierungschefs von Indien, Brasilien und Südafrika an.[32]

Nach einer ersten Abstimmung und einer spätabends improvisierten, rein amerikanischen Pressekonferenz reisten Obama wie auch Bundeskanzlerin Merkel ab, ohne dass die amerikanisch-chinesische Kompromissformel mit weiteren Verhandlungsteilnehmern etwa aus Europa abgestimmt worden wäre.[33] Im anschließenden Plenum wurde diese verworfen, auch die chinesische Seite rückte von der amerikanischen Erfolgsmeldung ab. Dabei drohten Bolivien, Venezuela, Nicaragua, Sudan und Saudi-Arabien mit einem Veto, was den Konferenzabbruch ausgelöst hätte.[34] Im Gegensatz zum äthiopischen Präsidenten Meles Zenawi, der das vorgelegte Kompromisspapier für akzeptabel hielt, löste Lumumba Di-Aping, der sudanesische Chefunterhändler der Gruppe der 77, einen Eklat aus. Der Diplomat sagte im Plenum, die Umsetzung würde Millionen Menschen das Leben kosten. Er verglich zudem die Weigerung der Industriestaaten, den Entwicklungsländern ohne weitere Vorbedingungen umfangreiche Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels zur Verfügung zu stellen, mit dem Völkermord an den europäischen Juden, was von mehreren Seiten empört zurückgewiesen wurde.[35] Es gelang Zeitungsangaben zufolge einigen Teilnehmern, unter anderem dem Briten Ed Miliband eine weitere Eskalation zu vermeiden, Di-Aping in die Schranken zu verweisen und zu einem Konferenzabschluss zu kommen.[34]

Die allgemeinen Schutzmaßnahmen, Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Teilbereichen sowie Proteste und Demonstrationen im Umfeld der Konferenz führten zum bisher größten Polizeieinsatz der dänischen Geschichte.[36] Die Chefredakteure der deutschen Fernsehsender ZDF und ARD forderten in einem Protestschreiben, erhebliche Beschränkungen der Berichterstattung auf dem Klimagipfel aufzuheben.[37] Eine besondere Herausforderung stellte die Nähe der Freistadt Christiania in Kopenhagen dar, die als Zentrum der Alternativkultur in Dänemark gilt und bereits früher Ausgangspunkt von Demonstrationen und Krawallen im Rahmen globalisierungskritischer Aktionen wurde. Insgesamt wurden 1915 Demonstranten festgenommen und ins „Klimagefängnis“ in Valby verbracht, das aus Käfigen in einer Mehrzweckhalle bestand.[38]

Ergebnis

Proteste im Umfeld der Konferenz

Die Vereinten Nationen haben weder das Ziel aus der Bali roadmap erreicht, in Kopenhagen eine völkerrechtlich verbindliche Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll zu verabschieden, noch das oft im Vorfeld der Konferenz in Kopenhagen genannte Ziel einer Selbstverpflichtung zur Halbierung des globalen Kohlendioxidausstoßes bis zum Jahre 2050. Das zentrale Abschlussdokument, der „Copenhagen Accord“, ist rechtlich nicht bindend,[39] enthält aber als Minimalkonsens erstmals das konkrete Ziel, die Erderwärmung auf weniger als 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Wie dies erreicht werden kann, blieb aber weiter ungeklärt. Die Delegierten einigten sich weder auf konkrete Ziele für die Verringerung der Treibhausgase noch auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen.

Der Copenhagen Accord kann jedoch von allen Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention unterzeichnet werden. Seine wesentlichen Inhalte: Die Erderwärmung soll auf weniger als 2 Grad Celsius begrenzt werden. Dafür sind “tiefe Einschnitte bei den Emissionen” nötig; verbindliche Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen gibt es aber nicht. Stattdessen sollen die Industriestaaten bis Ende Januar 2010 ihre jeweiligen Reduktionsziele bis zum Jahr 2020 in einen Anhang I eintragen; die Einhaltung dieser Selbstverpflichtungen soll ebenso wie die finanzielle Unterstützung von armen Ländern den Richtlinien der Vertragsstaatenkonferenz entsprechend international überwacht werden. Die Nicht-Industriestaaten sollen, ebenfalls bis Ende Januar 2010, ihre Aktivitäten zur Verringerung der Erderwärmung in einem Anhang II eintragen, der alle zwei Jahre aktualisiert wird. Sie können die Einhaltung selbst überwachen und müssen die Ergebnisse mitteilen; von den Industriestaaten finanzierte Maßnahmen werden aber wie die Maßnahmen der Industriestaaten international überwacht. Für diese Maßnahmen – zu denen ausdrücklich auch der Schutz der Wälder gehört - und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in armen Ländern stehen im Zeitraum 2010 bis 2012 30 Milliarden US-$ zur Verfügung, ab 2020 sollen es 100 Milliarden US-$ pro Jahr sein. Das Geld soll weitgehend über einen neu zu gründenden „Copenhagen Green Climate Fund“ verteilt werden. Die Umsetzung dieser Vereinbarung soll im Jahr 2015 überprüft werden; dann soll auch geprüft werden, ob das langfristige Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius abgesenkt werden muss.

Bilanz

Die Gesamtkosten der Konferenz werden auf knapp unter 150 Millionen Euro geschätzt. [40] Der CO2-Ausstoß während und durch die Konferenz mit 16.500 Teilnehmern entsprach mit etwa 40.000 t CO2-Äquivalent dem, was die britische Großstadt Middlesbrough während der Dauer der Konferenz in die Atmosphäre entließ.[41] [42]. Gegenüber der Konferenz in Bali mit etwa 100.000 Tonnen konnte der ökologische Fußabdruck damit erheblich verringert werden.[43]

Nach dem Hartwell Paper, welches Mai 2010 von der London School of Economics in Zusammenarbeit mit der University of Oxford veröffentlicht wurde[44] ist der Post-Kyoto-Prozess mit dem Ausgang der Konferenz in Kopenhagen endgültig als gescheitert zu betrachten. Das Kyoto-Protokoll und dessen Fortsetzung habe in 15 Jahren keinerlei nennenswerte Reduktionen bei Treibhausgasen erbracht.[44][45]

Hermann Scheer als Präsident des Interessenverbandes Eurosolar und Träger des Alternativen Nobelpreises hält das Scheitern des Klimagipfels für nicht weiter verwunderlich. Das von ihm propagierte, am Nationalstaat ausgerichtete Modell des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei deutlich erfolgversprechender als globale Lösungen im Rahmen des Emissionshandels.[46]

Am ersten Handelstag des European Climate Exchange nach Abschluss der Konferenz sanken die Preise für Emissionszertifikate um knapp 7 % auf den niedrigsten Stand seit März 2009. Die Preise für die im Rahmen des Clean Development Mechanism emittierten Carbon credits fielen ebenfalls um etwa 7 %.[47]

Massenverhaftungen

Der Klimagipfel war begleitet von Demonstrationen und „vorbeugenden“ Massenverhaftungen. Die dänische Regierung hatte kurz vor dem Gipfel im Eilverfahren ein Paket von Sondergesetzen erlassen, das von der Regierung selbst als „Lømmelpakke“ („Lümmelpaket“) bezeichnet wurde. Unter anderem erlaubt es Präventivhaft von bis zu 12 Stunden bei Verdacht möglicherweise „die Ordnung und Sicherheit gefährdender“ Absichten. Aufgrund dieser Sondergesetzgebung waren während des Gipfels mehr als 2000 Menschen zeitweise ihrer Freiheit beraubt worden, ohne dass ihnen strafbare Handlungen vorgeworfen worden waren. Es existieren Tonaufnahmen des Polizeieinsatzleiters mit der Aufforderung an die Beamten: Nicht nur auf die Demonstranten, sondern auch auf die Journalisten, die sich dort aufhielten, einzuknüppeln „bis der Schlagstock rot glüht“.[48]

Siehe auch

Weblinks

 Commons: 2009 UN Climate Change Conference in Copenhagen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. UNFCCC: The United Nations Climate Change Conference in Copenhagen, 7-19 December 2009
  2. Joachim Krause: Nach Kopenhagen: Welchen Multilateralismus benötigt erfolgreiche Klimapolitik? In: Internationale Politik, Ausgabe März/April 2010
  3. So unter anderem die Neue Zürcher Zeitung vom 19. Dezember 2009.
  4. UNFCCC: Copenhagen Accord (PDF)
  5. IISD Reporting Services – zukünftige Treffen
  6. Oliver Geden: Abkehr vom 2-Grad-Ziel. Skizze einer klimapolitischen Akzentverschiebung. Abgerufen am 5. Juni 2010.
  7. Progress Made in Negotiations for Ambitious and Effective Copenhagen Deal at Bonn UNFCCC Meeting. In: Press Release. UNFCCC/CCNUCC, 12. Juni 2009, abgerufen am 16. Juli 2010 (PDF, englisch).
  8. Bangkok Climate Change Talks – 2009. United Nations Framework Convention on Climate Change. Abgerufen am 5. März 2011.
  9. Negotiating text (English (others available)) (PDF). United Nations Framework Convention on Climate Change. Abgerufen am 5. März 2011.
  10. Negotiating text (English (others available)) (PDF). United Nations Framework Convention on Climate Change. Abgerufen am 5. März 2011.
  11. Der Spiegel 51/2009: Das grüne Revolutiönchen
  12. Spiegel online: Obama hat freie Hand beim Klimaschutz, 8. Dezember 2009
  13. The Economist, 5. Dezember 2009: Cap and tirade
  14. http://moef.nic.in/downloads/public-information/COP%2015_meet.pdf Erklärung des indischen Umweltministers zur Ergebnis von Kopenhagen, pdf (englischsprachig)
  15. China leads accusation that rich nations are trying to sabotage climate treatyAngry statement from 131 countries at climate talks in Bangkok claims rich nations are rejecting historical responsibilities Guardian 5. Oktober 2009
  16. “24 hours to pull the world back from climate chaos”. Greenpeace Presseerklärung, 17. Dezember 2009.
  17. Survival International.
  18. Climate Justice Action: Übersicht Demonstrationen
  19. Forderung nach mehr Demokratie auf globaler Ebene
  20. Delegationsleiter fordern Erneuerung des Prozesses, vom 22. Dezember 2009
  21. Climate Consortium - COP15 United Nations Climate Change Conference Copenhagen 2009. En.cop15.dk. Abgerufen am 9. Dezember 2009.
  22. Kanzlerin will an Klimakonferenz in Kopenhagen teilnehmen, Welt Online, vom 11. November 2009.
  23. Datenklau lässt Klimaskeptiker jubeln. (nicht mehr online verfügbar) ARD-Tagesschau, 5. Dezember 2009.
  24. Klima-Gate nährt Klimawandelskepsis. Deutschlandfunk, 4. Dezember 2009.
  25. Louis Charbonneau, Patrick Worsnip, Paul Simao: Human role in climate change not in doubt: U.N.'s Ban. Reuters, 12. August 2009, abgerufen am 16. Juli 2010 (englisch).
  26. I European Conference for the promotion of Local actions to combat Climate Change - Submitted events — EEA. Eea.europa.eu. Abgerufen am 9. Dezember 2009.
  27. European Conference for the Promotion of Local Actions to Combat Climate Change, 23-25/9/09 (Huelva, Spanje) | vleva. Vleva.eu. Abgerufen am 9. Dezember 2009.
  28. Covenant of Mayors. Eumayors.eu. Abgerufen am 5. März 2011.
  29. Kopenhagen, Die Klimakonferenz einigt sich auf unkonkrete Minimalziele 19. Dezember 2009 - 11:01 Uhr, ZEIT ONLINE, dpa
  30. Copenhagen climate summit in disarray after 'Danish text' leak Guardian, 8. Dezember 2009
  31. Harald Neuber: Hugo Chávez und Evo Morales fordern auf dem Klimagipfel in Kopenhagen ein radikales Umdenken. In: Neues Deutschland. 18. Dezember 2009, abgerufen am 30. Dezember 2009.
  32. vgl. auch das Video von den Verhandlungen, das im Mai 2010 bekannt wurde, Spiegel-online 3. Mai 2010
  33. Guy Verhofstadt: „Auf Europa wird nicht mehr gehört“. In: Der Tagesspiegel, 30. Dezember 2009, S. 6
  34. a b Copenhagen: The key players and how they rated. The agreement brokered by Barack Obama has faced international criticism from all sides, but most participants are already back home trying to portray it as a national political victory, von Suzanne Goldenberg, Toby Helm und John Vidal, in The Observer, 20. Dezember 2009
  35. Kopenhagen gescheitert, US-Präsident Obama stürzt vom Klima-Gipfel, von D. Wetzel und G. Lachmann, Die Welt, 19. Dezember 2009, 13:17 Uhr
  36. Tom Zeller: Copenhagen Talks Tough on Climate Protest Plans, New York Times. 
  37. Scan des Briefes
  38. Politiet tog over 1.900 personer under klimatopmødet auf politiken.dk, abgerufen 23. Dezember 2009
  39. Plenum nimmt Vereinbarung zur Kenntnis. FAZ, 19. Dezember 2009
  40. Anger at delegate's Holocaust jibe against climate deal - as his country shares £62bn bonanza, Mail Online, 19 December 2009
  41. Copenhagen climate summit: 1,200 limos, 140 private planes and caviar wedges Copenhagen is preparing for the climate change summit that will produce as much carbon dioxide as a town the size of Middlesbrough, von Andrew Gilligan, Telegraph, 5. Dezember 2009
  42. Copenhagen summit carbon footprint biggest ever von Sunanda Creagh, Reuters COPENHAGEN, 14. Dezember 2009
  43. How much CO2 will be emitted during the Copenhagen conference?Should world leaders be expected to negotiate a climate change deal via video conference? Or is flying justifiable? 4. Dezember 2009: Leo Hickman, The Guardian
  44. a b Prins, Gwyn et. al (May 2010): The Hartwell Paper - A new direction for climate policy after the crash of 2009. London School of Economics. Abgerufen am 12. Mai 2010.
  45. Mike Hulme: After the crash - a new direction for climate policy, BBC News. 11. Mai 2010. Abgerufen am 12. Mai 2010. 
  46. Der Klimagipfel braucht eine andere Tagesordnung", Hermann Scheer im Interview mit dem Manager Magazin, 8. Dezember 2009
  47. Carbon Prices Tumble After ‘Modest’ Climate Deal. Bloomberg.com, 21. Dezember 2009.
  48. Reinhard Wolff: Massenverhaftungen waren illegal. In: Klimaretter.info. 16. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.

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