CDU Hamburg

CDU Hamburg
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Marcus Weinberg
Basisdaten
Gründungsdatum:	1. Oktober 1945 als CDP
Vorsitzender:	Marcus Weinberg
Ehrenvorsitzende:	† Franz Beyrich † Erik Blumenfeld
Stellvertreter:	Karen Koop Rüdiger Kruse Viviane Spethmann
Schatzmeister:	Harald Boberg
Landesgeschäftsführer:	Gregor Jaecke
Mitglieder:	9000
Website:	www.cduhamburg.de

Die CDU Hamburg ist der Landesverband der CDU in Hamburg. 1946, 1953 bis 1957 und 2001 bis 2011 stellte die Partei den Ersten Bürgermeister und damit das Regierungs- und Stadtoberhaupt der Freien und Hansestadt Hamburg. Seit 2011 befindet sich der Landesverband wieder in der Opposition.

Geschichte des Landesverbandes

Gründungszeit

Am 14. August 1945 wurde die „Arbeitsgemeinschaft Christlich Demokratischer Gruppen“ in Hamburg gegründet. Später wählte man als Selbstbezeichnung „Christlich Demokratische Partei“ (CDP). Franz Beyrich wurde zum ersten Vorsitzenden berufen. Mit Rudolf Petersen, der am 26. Juni 1946 in die CDU eintrat, stellte die Partei erstmals einen Hamburger Bürgermeister.

Erste Oppositionszeit (1946–1949)

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1946 wurde die CDU mit 26,7 % zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Aufgrund des damals in Hamburg gültigen Mehrheitswahlrechts erhielt die CDU lediglich 16 der 110 Sitze, während die SPD eine Dreiviertelmehrheit der Mandate erreichte. Erster Bürgermeister wurde Max Brauer (SPD). Da die Koalitionsverhandlungen mit der Landes-SPD scheiterten, gingen die Christdemokraten in die Opposition.

Zeit der Wahlbündnisse (1949–1957)

Nach anfänglichen Streitigkeiten mit der FDP war 1949 die Ablösung der SPD-geführten Regierung gemeinsames Ziel von Christdemokraten und Liberalen. So traten CDU und FDP zusammen mit der DKP-DRP zur Bürgerschaftswahl 1949 als Vaterstädtischer Bund Hamburg (VBH) an. Noch vor der Wahl wurde in der Bürgerschaft eine gemeinsame Fraktion gebildet. Nach der im selben Jahr stattfindenden Bürgerschaftswahl, bei der nun eine Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht Anwendung fand, sollte erneut eine gemeinsame Fraktion gebildet werden, worauf sich die Bündnispartner jedoch nicht einigen konnten. Vier Jahre später traten CDU und FDP zusammen mit der Deutschen Partei (DP) und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) als Hamburg-Block bei der Bürgerschaftswahl an, bei der es dem Hamburg-Block gelang, die absolute Mandatsmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft zu erringen.^[1] In der Folge wurde Kurt Sieveking (CDU) Hamburger Regierungschef. 1956 einigten sich SPD und DP auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bürgermeister Sieveking, das jedoch scheiterte, da die Absprachen zwischen SPD und DP nicht eingehalten wurden.^[2]

44 Jahre Oppositionszeit (1957–2001)

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1957, die eine reine Verhältniswahl darstellte, traten CDU und FDP wieder mit eigenen Listen an. Mit 32,2 % der Stimmen konnten die Christdemokraten jedoch erneut nur die zweitstärkste Landtagsvertretung hinter den Sozialdemokraten stellen. Die FDP ging zudem eine sozialliberale Koalition ein, was die CDU abermals in die Oppositionsrolle drängte. Der bisherige Erste Bürgermeister, Kurt Sieveking, übernahm den Vorsitz der Bürgerschaftsfraktion und trat vier Jahre später erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an.

Bei den folgenden Bürgerschaftswahlen 1961, 1966 und 1970, 1974 und 1978 erreichte die SPD, bis auf 1974, jeweils die absolute Mehrheit und ging, trotz dieser Tatsache, zeitweise auch eine Koalition mit der FDP ein. Aus diesen Gründen war es der CDU während dieser Zeit nicht möglich, eine Regierungsbeteiligung zu erreichen.

Walther Leisler Kiep (1981)

Erst im Juni 1982 konnte die CDU mit Spitzenkandidat Walther Leisler Kiep die SPD bei einer Bürgerschaftswahl in Hamburg erstmals eigenständig an Stimmen und Sitzen überholen. Weil jedoch weder eine Große Koalition noch eine Tolerierung einer SPD-Alleinregierung durch die Grün-Alternative Liste Hamburg zustande kam, wurde für Dezember 1982 eine Neuwahl ausgerufen, aus der die Christdemokraten jedoch geschwächt hervorgingen, während die Sozialdemokraten wieder eine absolute Mehrheit erringen konnten. Zu einer vergleichbaren Situation kam es bei der Bürgerschaftswahl im Jahre 1986 bzw. der Neuwahl ein Jahr später.

Bei der Bürgerschaftswahl 1993 erlitt die Hamburger CDU ihr schlechtestes Ergebnis im Stadtstaat. 80 Tage vor der Wahl wurde die Statt Partei unter anderem von ehemaligen CDU-Mitgliedern gegründet und zog bei der Wahl in die Bürgerschaft ein. Im gleichen Jahr übernahm Ole von Beust den Vorsitz der Bürgerschaftsfraktion. 1997 trat er als Spitzenkandidat seiner Partei an.^[3] Beust gelang es zwar, das Ergebnis seiner Partei auf 30,7 % zu steigern, die Christdemokraten mussten aber in der Opposition verbleiben, während der SPD-Politiker Ortwin Runde erstmals eine rot-grüne Koalition in Hamburg bildete.^[4]

Landesregierung unter Ole von Beust (2001–2010) und Christoph Ahlhaus (2010–2011)

Als bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001 weder eine rot-grüne noch eine schwarz-gelbe Mehrheit zustande kam, bildete Ole von Beust eine Bürgerblock-Koalition^[5] mit der FDP und der rechtskonservativen Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die mit Ronald Schill als Spitzenkandidat erstmals zur Bürgerschaftswahl angetreten war und auf Anhieb 19,4 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Während Beust Regierungschef wurde, übernahm Schill die Aufgaben des Zweiten Bürgermeisters und des Justizsenators. Als im August 2003 Beust entschied, Schills Innenstaatsrat Walter Wellinghausen wegen unerlaubter Nebentätigkeiten zu entlassen, beschuldigte Schill den Regierungschef, ein sexuelles Verhältnis zu Justizsenator Roger Kusch zu pflegen und drohte ihm mit einem Ende der Koalition. Darauf wurde Schill als Innensenator entlassen.^[6][7] Infolgedessen kam es zum Bruch der Bürgerblock-Koalition und Neuwahlen.

Aus der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2004 ging Beust deutlich gestärkt hervor. Die von ihm geführte Landes-CDU erzielte einen Zuwachs von 21 Prozentpunkten und erreichte die absolute Mandatsmehrheit, während die ehemaligen Koalitionspartner FDP und Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit 2,8 % bzw. 0,4 % an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Auch Schill, der nun mit Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark den erneuten Bürgerschaftseinzug anstrebte, scheiterte. Ole von Beust führte während der folgenden Legislaturperiode eine CDU-Alleinregierung.

Ole von Beust als Erster Bürgermeister von Hamburg (2008)

Bei der Bürgerschaftswahl 2008 verlor die CDU die absolute Mehrheit, blieb aber stärkste Landtagsfraktion. Die FDP verpasste den Bürgerschaftseinzug. Da sich allerdings auch keine rot-grüne Mehrheit ergeben hatte und der Spitzenkandidat der SPD, Michael Naumann, eine Große Koalition^[8] ebenso wie eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linken^[9] ablehnte, einigte sich die CDU mit der GAL auf die Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Zu einer ersten Zerreißprobe der neuen Koalition kam es, als die GAL-Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg gegen die Überzeugungen der Grünen-Basis genehmigen musste.^[10] Im Juli 2010 erklärte Beust seinen Rücktritt vom Amt des Erster Bürgermeisters von Hamburg zum 25. August 2010.^[11][12]

Nachfolger des langjährigen Hamburger Senatspräsidenten wurde der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus, der sich anfangs ebenfalls auf eine schwarz-grüne Bürgerschaftsmehrheit stützte.^[13] Im November 2010 erklärten die Grünen in Hamburg das Regierungsbündnis mit der CDU für beendet.^[14] Ahlhaus führte fortan eine Minderheitsregierung. Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl 2011 musste sich Ahlhaus seinem Herausforderer Olaf Scholz (SPD) geschlagen geben, da die CDU ihr Ergebnis von 2008 beinahe halbierte und ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten erreichte, während die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit der Bürgerschaftsmandate erreichten.^[15] Nach der Wahlniederlage erklärte auch der damalige Landeschef Frank Schira seinen Rücktritt.^[16] 2011 folgte ihm Marcus Weinberg im Amt.

Vorsitzende des Landesverbandes

Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Dietrich Rollmann (1973)

Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Jürgen Echternach (1978)

Jahre	Vorsitzender[17]
Oktober 1945–November 1945	Franz Beyrich
1945	Johannes Speckbötel
1946–1948	Max Ketels
1948–1954	Hugo Scharnberg
1954–1956	Josef von Fisenne
1956–1958	Hugo Scharnberg
1958–1968	Erik Blumenfeld
1968–1973	Dietrich Rollmann
1974–1992	Jürgen Echternach
1992–2007	Dirk Fischer
2007–2010	Michael Freytag
2010–2011	Frank Schira
seit 2011	Marcus Weinberg

Bürgerschaftsfraktion

Bisherige Fraktionsvorsitzende

Der ehemalige Fraktionschef Erik Blumenfeld (links) bei einem Empfang für Parlamentarier aus Vietnam (1968)

Jahre	Vorsitzender
Oktober 1946–Anfang 1949	Walther Fischer[18]
27. September 1949–1949	Paul de Chapeaurouge1
1953–1955	Erik Blumenfeld2
1957–1962	Kurt Sieveking
1970–1981	Jürgen Echternach
1980–1989	Hartmut Perschau
1989–1993	Rolf Kruse
1993–März 2001[19]	Ole von Beust
März 2001–März 2004	Michael Freytag
März 2004–März 2008	Bernd Reinert
7. März 2008–2011[20]	Frank Schira
seit 2011	Dietrich Wersich

1) Fraktionsvorsitzender des Vaterstädtischer Verband Hamburg (VBH)
2) Fraktionsvorsitzender des Hamburg-Blocks

Aktuelle Zusammensetzung

In der 20. Wahlperiode ist die Fraktion der CDU mit insgesamt 28 Abgeordneten, davon vier Frauen und 24 Männer, in der Bürgerschaft vertreten. Sie stellt somit die zweitstärkste Fraktion und die stärkste Oppositionsfraktion.^[21]

Fraktionsvorstand

Der Vorstand der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft Hamburgs umfasst 14 Personen:^[22]

• Dietrich Wersich, Fraktionsvorsitzender
• Hans-Detlef Roock, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
• Roland Heintze, stellvertretender Fraktionsvorsitzende
• Birgit Stöver, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin
• Klaus-Peter Hesse, 2. Parlamentarischer Geschäftsführer
• Christoph de Vries, Beisitzer
• Dennis Gladiator, Beisitzer
• Robert Heinemann, Beisitzer
• Thilo Kleibauer, Beisitzer
• Karin Prien, Beisitzer
• Hjalmar Stemmann, Beisitzer
• Kai Voet van Vormizeele, Beisitzer
• Karl-Heinz Warnholz, Beisitzer
• Frank Schira, Mitglied kraft Amtes

Weitere Abgeordnete

Christoph Ahlhaus, Nikolaus Haufler, Jörg Hamann, Heiko Hecht, Thomas Kreuzmann, Ralf Niedmers, Olaf Ohlsen, Walter Scheuerl, Vivane Spethmann, Hjalmar Stemmann, Dennis Thering, André Trepoll, Heino Vahldieck, Kai Voet van Vormizeele, Andreas Wankum, Karl-Heinz Warnholz, Katharina Wolff

Ergebnisse bei den Bürgerschaftswahlen

Bürgerschaftswahlergebnisse

in Prozent

50%

40%

30%

20%

10%

0%

'46

'49

'53

'57

'61

'66

'70

'74

'78

'82(I)

'82(II)

'86

'87

'91

'93

'97

'01

'04

'08

'11

Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen[23][24]
Jahr	Stimmen	Sitze
1946	26,7 %	16
19491	34,5 %	40
19532	50,0 %	62
1957	32,2 %	41
1961	29,1 %	36
1966	30,0 %	38
1970	32,8 %	41
1974	40,6 %	51
1978	37,6 %	51
1982 (Juni)	43,2 %	56
1982 (Dezember)	38,6 %	48
1986	41,9 %	54
1987	40,5 %	49
1991	35,1 %	44
1993	25,1 %	36
1997	30,7 %	46
2001	26,2 %	33
2004	47,2 %	63
2008	42,6 %	56
2011	21,9 %	28

1) als Vaterstädtischer Verband Hamburg (VBH)
2) als Hamburg-Block

Ergebnisse bei den Bundestagswahlen

Bundestagswahlergebnisse

in Prozent

35%

30%

25%

20%

15%

10%

5%

0%

'49

'53

'57

'61

'65

'69

'72

'76

'80

'83

'87

'90

'94

'98

'02

'05

'09

Bundestagswahlergebnisse[25]
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Sitze
1949	178.786	19,7 %	3
1953	389.335	36,7 %	7
1957	432.262	37,4 %	7
1961	380.613	31,9 %	6
1965	446.133	37,6 %	7
1969	397.246	34,0 %	6
1972	411.974	33,3 %	5
1976	418.994	35,9 %	5
1980	345.005	31,2 %	4
1983	414.055	37,6 %	5
1987	388.517	37,4 %	5
1990	359.333	36,6 %	6
1994	343.398	34,9 %	5
1998	291.756	30,0 %	4
2002	270.318	28,1 %	4
2005	272.418	28,9 %	3
2009	246.667	27,8 %	4

Abgeordnete der CDU Hamburg im Bundestag

Jürgen Klimke

Der Landesverband der CDU in Hamburg ist derzeit mit 4 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten.^[26]

• Dirk Fischer, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Hamburg in der Unionsfraktion
• Jürgen Klimke
• Rüdiger Kruse
• Marcus Weinberg

Abgeordnete der CDU Hamburg im Europäischen Parlament

Der Landesverband der CDU in Hamburg ist derzeit mit einer Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten.^[27]

• Birgit Schnieber-Jastram

Erste Bürgermeister von Hamburg mit Parteimitgliedschaft in der CDU

Die nachfolgenden Politiker waren in der Position des Ersten Bürgermeisters von Hamburg Mitglied der CDU.

• 

  Christoph Ahlhaus
  25. August 2010 bis
  7. März 2011

• 

  Ole von Beust
  31. Oktober 2001 bis
  25. August 2010

• 

  Kurt Sieveking
  2. Dezember 1953 bis
  (27.) November 1957

• 

  Rudolf Petersen
  15. Mai 1945 bis
  15. (22.) November 1946

Weblink

• Homepage der CDU Hamburg

Einzelnachweise

1. ↑ Bürgerliche Bündnisse mit mäßigem Erfolg Artikel in Die Welt (25. September 2001)
2. ↑ 1956 rettete Adenauer den bürgerlichen Senat in Die Welt (4. September 2003)
3. ↑ Beust, Ole von (Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust), Artikel der Konrad-Adenauer-Stiftung
4. ↑ Künftig auf Augenhöhe?, auf neues-deutschland.de am 14. Februar 2011
5. ↑ Hamburger CDU setzt auf FDP und Schill, rp-online.de
6. ↑ Bürgermeister von Beust entläßt Roland Schill, faz.net
7. ↑ Von Beust entlässt Innensenator Schill, abendblatt.de
8. ↑ Naumann lehnt Große Koalition in Hamburg ab, auf SPIEGEL ONLINE am 29. April 2007
9. ↑ Linke buhlt um die SPD, auf SPIEGEL ONLINE am 24. Februar 2008
10. ↑ GAL genehmigt Moorburg, auf n-tv.de am 30. September 2008
11. ↑ Hamburger Bürgermeister von Beust zurückgetreten, auf merkur-online.de am 18. Juli 2010
12. ↑ Alles hat seine Zeit – Ole von Beust tritt zurück, auf ndr.de am 18. Juli 2010
13. ↑ Ahlhaus zum Bürgermeister gewählt, auf sueddeutsche.de am 25. August 2010
14. ↑ GAL beendet schwarz-grüne Koalition, auf SPIEGEL ONLINE, am 28. November 2010
15. ↑ SPD holt absolute Mehrheit in Hamburg, auf tagesspiegel.de am 20. Februar 2011
16. ↑ Nach Wahlniederlage: CDU-Landesvorsitzender Schira tritt zurück, Altona.info-Artikel vom 22. Februar 2011
17. ↑ Geschichte der CDU Hamburg – Geschichte des Landesverbandes, Artikel der Konrad-Adenauer-Stiftung
18. ↑ „Ein Schritt vorwärts“ – 60 Jahre Grundgesetz (PDF)
19. ↑ Ole von Beust, auf whoswho.de
20. ↑ CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg – Schira, Frank
21. ↑ CDU Hamburg in der Bürgerschaft
22. ↑ Vorstand der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
23. ↑ Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in Hamburg
24. ↑ Bürgerschaftswahlen Hamburg Landesstimmen Wahlen in Deutschland
25. ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen
26. ↑ CDU Hamburg im Bundestag
27. ↑ CDU Hamburg im Europaparlament

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