Abyei (Gebiet)

Lage des Abyei-Gebietes

Abyei ist ein Gebiet mit besonderem administrativem Status, das zwischen dem (Nord-)Sudan und dem Südsudan umstritten ist. Seine heutige Abgrenzung wurde 2009 vom Ständigen Schiedshof in Den Haag festgelegt. Gemäß dem Friedensabkommen von 2005 wird das Gebiet sowohl dem sudanesischen Bundesstaat Dschanub Kurdufan (Süd-Kordofan) als auch dem südsudanesischen Bundesstaat Northern Bahr el Ghazal (Nord-Bahr al-Ghazal) zugerechnet.

Abyei liegt größtenteils nördlich des Flusses Bahr al-Arab, der den Norden und den Süden voneinander trennt, und damit geografisch im Nordsudan. Bis 1905 hatte es allerdings politisch zum Südsudan gehört, und es wird hauptsächlich von Ngok bewohnt, einer Untergruppe der Dinka, die hauptsächlich im Südsudan leben. Daneben leben in Abyei auch arabische Misseriya-Baggara, die sich dem Norden zugehörig fühlen. Beide Gruppen leben hauptsächlich von der Viehzucht.

Die Einwohnerzahl des ehemaligen Distrikts Abyei (der auch Gebiete umfasste, die vollumfänglich dem Nordsudan zugesprochen wurden und nicht mehr zum umstrittenen Abyei-Gebiet zählen) wurde 2003 auf etwa 34.000 geschätzt^[1], auf einer Fläche von 10.460 km²^[2]. Diese Zahl stieg nach Abschluss des Friedensabkommens 2005 durch Rückkehrer aus anderen Landesteilen und dem Ausland deutlich.

Geschichte

Ngok-Dinka und Misseriya wanderten im 18. Jahrhundert in die Region ein. Ihre Koexistenz war zeitweise friedlich, zeitweise von Konflikten geprägt. Im anglo-ägyptischen Sudan ab 1899 wurde das Gebiet der Ngok zunächst als Teil der Provinz Bahr al-Ghazal und damit des Südens verwaltet. Als sich die Ngok bei den britischen Behörden über Übergriffe der Misseriya beschwerten, entschieden diese Behörden jedoch, die Misseriya und die neun Häuptlingsreiche der Ngok gemeinsam zu verwalten, und unterstellten beide der nördlichen Provinz Kurdufan. In den folgenden Jahrzehnten blieb das Zusammenleben beider Gruppen weitgehend friedlich.

Dies änderte sich, als der Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan 1965 Abyei erreichte und Kämpfe ausbrachen. Misseriya wurden von verschiedenen aufeinanderfolgenden Regierungen in Khartum aufgerüstet, um in Milizen gegen die südsudanesischen SPLA-Rebellen zu kämpfen. Sie vertrieben dabei viele Ngok aus dem Gebiet.

Abyei nach dem Friedensabkommen 2005

Der frühere Distrikt Abyei im Bundesstaat Dschanub Kurdufan

Im Rahmen des Friedensabkommens zwischen Nord- und Südsudan, das 2005 geschlossen wurde und den Bürgerkrieg beendete, wurde Abyei – wie die Nuba-Berge und an-Nil al-azraq – als Transitional Area festgelegt, über dessen Grenzziehung und politische Zuordnung später entschieden werden sollte. Man einigte sich im sogenannten „Abyei-Protokoll“ auf die Schaffung einer Abyei Boundary Commission (Abyei-Grenzkommission) aus SPLA- und Regierungsvertretern und internationalen Experten, die die umstrittene Grenze und die Aufteilung der Erdölvorräte und Weidegründe festlegen soll. Die landesweite Regierung der nationalen Einheit würde anschließend eine Übergangsverwaltung für das Gebiet ernennen, und 2011 würden die Bewohner in einem Referendum darüber abstimmen, ob Abyei zum Nord- oder zum Südsudan gehören soll. Die Einnahmen aus den Erdölvorkommen sollten bis dahin zu 50 % der Zentralregierung und zu 42 % der Autonomieregierung des Südsudans zukommen, und je 2 % würden an die Regionen Bahr al-Ghazal und Dschanub Kurdufan, an die Ngok und die Misseriya gehen.

Entscheidend für die Grenzziehung war die Frage, welches Gebiet die neun Ngok-Häuptlingsreiche um 1905 umfassten. Die südsudanesische Seite ist der Ansicht, deren Territorium habe feste Siedlungen weit nördlich des Bahr al-Arab mit eingeschlossen. Die sudanesische Regierung meint hingegen, die Ngok hätten vor 1905 ausschließlich südlich des Flusses gelebt und seien erst später nach Norden migriert.

Die Grenzkommission kam zu dem Schluss, dass die Ngok legitime und vollständige Ansprüche bis zum Breitengrad 10°10’ N geltend machen können, während zwischen 10°10’ N und 10°35’ N Ngok wie Misseriya über traditionelle Landnutzungsrechte verfügen. Folglich solle Abyei am Breitengrad 10°22’30” geteilt werden, wobei beide Seiten bestehende Weiderechte auf der jeweils anderen Seite der Grenze beibehalten sollen. Die Misseriya und der Präsident des Sudans wiesen diesen Entscheid – mit dem auch die Erdölvorkommen von Heglig zum umstrittenen Gebiet gezählt wurden – zurück.

Kämpfe 2008

Im Mai 2008 brachen in Abyei die schwersten Kämpfe zwischen Süd- und Nordsudan seit dem Friedensabkommen aus. Dabei wurde die Ortschaft Abyei weitgehend zerstört, und Zehntausende wurden intern vertrieben, die meisten davon in den Südsudan. Die Angaben zur Zahl der Vertriebenen reichen von 35.000 bis 70.000. Amnesty International berichtete von über 50.000 Vertriebenen.^[3][4]

Schiedsverfahren 2008/2009

Am 21. Juni 2008 einigten sich die sudanesische Regierung und die SPLA, den Streit um den Grenzverlauf von Abyei vor den Ständigen Schiedshof in Den Haag zu bringen und dessen Urteil verbindlich anzuerkennen. Dem fünfköpfigen Schiedsgericht gehörten Pierre-Marie Dupuy (Präsident), Aun Schaukat al-Chasauneh, Gerhard Hafner, W. Michael Reisman und Stephen Myron Schwebel an. Die Parteien reichten im Dezember 2008 und im Februar 2009 ihre Schriftsätze ein; anschließend fand vom 18. bis 23. April 2009 die mündliche Verhandlung statt. Am 22. Juli 2009 erklärte das Tribunal sein endgültiges und bindendes Urteil zum Grenzverlauf, das von beiden Parteien umgehend akzeptiert wurde.^[5][6] Das von den Ngok-Dinka bewohnte umstrittene Gebiete nördlich des Abyei-Flusses wurde in dem Schiedsspruch dem Norden und damit den Misseriya zugeschlagen. Die neue Grenze verläuft weiter südlich als die bisherige provisorische Aufteilung, sodass ein größerer Teil eindeutig dem Norden zugesprochen wurde und das auch vom Süden beanspruchte Gebiet wesentlich kleiner geworden ist. Besonders nachteilig für den Süden und ein Gewinn für die nordsudanesische Regierung ist die Zuteilung von Heglig 2, einem der größten Ölfelder des Landes. Es liegt seither außerhalb von Abyei und kann ausschließlich durch den Norden ausgebeutet werden.^[7]

Die Auseinandersetzungen um die Verteilung der Erdölvorkommen sind mit der Grenzziehung nicht beigelegt. So erklärte die sudanesische Regierung in einer ersten Reaktion, zukünftig keine Einnahmen mehr aus den Heglig-Ölfeldern an den Süden weiterleiten zu wollen. Um das Ausbrechen neuer Kämpfe zu verhindern, wurden Friedenstruppen der UNMIS in der Stadt Abyei stationiert.^[8]

Abgesagtes Referendum 2011

Ursprünglich sollte parallel zum Unabhängigkeitsreferendum im Südsudan im Januar 2011 ein eigenes Referendum in Abyei stattfinden, in dem die Bevölkerung entscheiden würde, ob das Gebiet zum Süden oder zum Norden gehören soll. Es konnte jedoch keine Einigung über den Kreis der Wahlberechtigten erzielt werden. Nach Auffassung der Vertreter des Südens sollten nur die sesshaften Ngok-Dinka als „ursprüngliche Bevölkerung“ des Gebietes gewertet und wahlberechtigt sein, da die nomadischen Misseriya dort nur wenige Monate im Jahr durchziehen würden. Die Vertreter des Nordens dagegen verlangten die Teilnahme auch der Misseriya. Das Referendum in Abyei wurde daher abgesagt.^[9]

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Südsudan, das ein klares Votum für die Unabhängigkeit brachte, gab es vermehrt Kämpfe in Abyei.^[10] Im Entwurf für die Verfassung des Südsudan wird Abyei ausdrücklich als Teil des Südens beansprucht.^[11] Die nordsudanesische Regierungspartei NCP warnte daraufhin, dass ein solcher Anspruch dazu führen könnte, dass der Norden die Unabhängigkeit des Südens doch nicht anerkennt, und einen Krieg provozieren könnte.^[12]

Besetzung durch den Nordsudan im Mai 2011

Am 22. Mai 2011, d.h. einige Wochen vor der für den 9. Juli 2011 geplanten Unabhängigkeit des Südsudans, besetzte die nordsudanesische Armee nach Gefechten das Gebiet. Auslöser der Aktion war ein Angriff am 19. Mai 2011 auf einen von UN-Soldaten eskortierten Konvoi nordsudanesischer Streitkräfte, für den nach Angaben des Norden Streitkräfte des Südsudan verantwortlich sein sollen.^[13] Der Vorwurf wurde von südsudanesischer Seite zurückgewiesen. Die US-amerikanische Regierung verurteilte die Aktion als „unangemessen und unverantwortlich“ und nannte sie eine „direkte Verletzung“ des Abkommens vom Januar, das einen beidseitigen Truppenabzug aus dem Gebiet vorsieht. Von UN-Seite wurde das Vorgehen des Nordens als ein krimineller Angriff („a criminal attack“) bewertet.^[14][15]

Am 7. Juni veröffentlichte das UNHCR einen Bericht, dem zufolge seit der Besetzung durch den Nordsudan 100.000 Menschen auf der Flucht sind. Außerdem bestätigte Ban Ki-moon einen ursprünglich vertraulichen Bericht, nach dem etwa 15–20 Prozent der Häuser der Ngok-Dinka niedergebrannt wurden. Es bestehe die Gefahr von ethnischen Säuberungen für den Fall, dass die Bedingungen für eine Rückkehr der Ngok nicht geschaffen werden und die sudanesischen Streitkräfte die Region erobern.^[16]

Am 21. Juni 2011 einigten sich die beiden Konfliktparteien, unter Vermittlung des südafrikanischen Expräsidenten Thabo Mbeki,^[17] auf eine Demilitarisierung der Region Abyei. Truppen dürfen sich nur mehr auf zehn Kilometer dem umstrittenenen Gebiet nähern.^[18] Die nordsudanesische Armee soll ihre Truppen abziehen und 4.200 äthiopische UNO-Soldaten (UNISFA) überwachen dauerhaft den vereinbarten Status.^[19] Außerdem sollen ein gemeinsamer Verwaltungschef und dessen Stellvertreter für das Gebiet bestimmt werden. Am 29. Juni unterzeichneten beide Seiten das Abkommen in Addis Abeba.^[18] Der UN-Sicherheitsrat schuf mit der Resolution 1990 die Grundlage für die Stationierung der United Nations Interim Security Force for Abyei (UNISFA).^[20] Anfang November 2011 hatte der Sudan jedoch seine Truppen noch nicht aus dem Gebiet abgezogen.^[21]

Weblinks

• Philipp Ruch: Der vierte Genozid. Krise im Sudan. The European, Oktober 2010
• Sudan. Micro-Macro Issues in Peacebuilding. Sichwort Abyei Links zu Analysen von 2004 bis Juni 2008 zum Konflikt um Abyei.
• Thomas Schmidinger: Am Rande eines Krieges. Homepage Schmidinger, auch in: Jungle World, 19. Juni 2008 (PDF-Datei; 104 kB)
• Human Rights Watch: Abandoning Abyei – Destruction and Displacement. May 2008
• Donald Petterson: Abyei Unresolved: A Threat to the North-South Agreement. National Defense University, Fort Lesley J. McNair, 11. September 2006 (PDF-Datei; 39 kB)
• Material zum Schiedsverfahren auf der Website des Ständigen Schiedshofs (englisch, französisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Sudan Transition & Recovery Database. Statistical Tables. November 2004
2. ↑ http://www.justiceafricasudan.org/blog/2009/08/05/meeting-on-abyei-court-decision/
3. ↑ Amnesty International Report 2009 Sudan
4. ↑ Gesellschaft für bedrohte Völker: 70.000 Menschen fliehen vor Gewalt in umkämpfter Öl-Region Abyei im Südsudan. 28. Mai 2008
5. ↑ SPLM Chairman declares acceptance of Abyei ruling. Sudan Tribune, 23. Juli 2009
6. ↑ Sudan president says Abyei referendum to include all tribes. Sudan Tribune, 24. Juli 2009
7. ↑ Dominic Johnson: Sudans Sollbruchstelle. taz, 23. Juli 2009
8. ↑ Peacekeepers starts patrolling in Abyei. Sudan Tribune, 24. Juli 2009
9. ↑ Ilona Eveleens: Der Zankapfel im Herzen Sudans, in: taz.de, 4. Januar 2011
10. ↑ Ilona Eveleens: Kampf um Ölregion, in: taz.de, 11. März 2011
11. ↑ Draft constitution of the Republic of South Sudan released, in: Sudan Tribune, 24. April 2011
12. ↑ Sudan President Al-Bashir threatens to wage war in South Kordofan, says Abyei will “remain northern”, in: Sudan Tribune, 28. April 2011
13. ↑ Kämpfe um ölreiche Region Abyei: Nordsudan übernimmt umstrittene Stadt, Tagesschau.de, 22. Mai 2011
14. ↑ Kämpfe um ölreiche Region Abyei: Nordsudan übernimmt umstrittene Stadt. tagesschau.de, 22. Mai 2011, abgerufen am 22. Mai 2011. 
15. ↑ North Sudan army takes control of border town Abyei. 22. Mai 2011, abgerufen am 22. Mai 2011 (englisch). 
16. ↑ Massenflucht rund um die Region Abyei. In: Neue Zürcher Zeitung. 7. Juni 2011, abgerufen am 7. Juni 2011 (deutsch). 
17. ↑ Dominic Johnson: Eine Friedenstruppe für Sudans Abyei. In: die tageszeitung. 21. Juni 2011, abgerufen am 22. Juni 2011 (deutsch). 
18. ↑ ^{a b} Einigung auf entmilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südsudan. In: ORF. 30. Juni 2011, abgerufen am 30. Juni 2011 (deutsch). 
19. ↑ Thomas Scheen: Nord- und Südsudan einigen sich auf Abzug. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 21. Juni 2011 (deutsch). 
20. ↑ Deeming need for ‚urgent‘ response to situation in Abyei, Sudan, UN Security Council decides to deploy peacekeeping force to area, unanimously adopting 1990 (2011), UN.org, abgerufen am 30. Juni 2011
21. ↑ Tesfa-Alem Tekle: Ethiopia: UN force striving to resolve Abyei dispute despite presence of armies