Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, abgekürzt "Frauenkonvention" oder CEDAW (englisch: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ist ein internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Frauenrechten. Es wurde am 18. Dezember 1979 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat am 3. September 1981 in Kraft.[1]

Bisher haben 186 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Nicht unterschrieben haben bzw. beigetreten sind Iran, Somalia, Sudan, Nauru, Tonga, Niue und der Vatikanstaat. Die USA haben unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert).[2] Die große Zahl der Unterzeichner-Staaten darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine immense Zahl an Vorbehalten (reservations) gibt, somit nicht alle unterzeichneten Staaten sich zu allen Artikeln des CEDAW verpflichten.

Logo der „UN Division for the Advancement of Women“

Inhaltsverzeichnis

Definitionen und Inhalte

Die „Diskriminierung der Frau“ wird wie folgt definiert:

„jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau - ungeachtet ihres Familienstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird“

– Artikel 1

Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskriminierung der Frau; sie kommen überein, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen (Artikel 2). Als Maßnahmen werden neben entsprechenden Gesetzes- und Schutzmechanismen auch Tribunale und öffentliche Institutionen genannt.

Zwar waren Frauen schon durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor Diskriminierung durch das Geschlecht geschützt, doch CEDAW ging noch weiter, indem es die Verantwortlichkeit der Vertragsstaaten für Rechtsverletzungen auf nicht-staatliche Akteure erweiterte. Dies stellt einen großen Fortschritt dar, da Diskriminierungen und Rechtsverletzungen an Frauen meist nicht von staatlicher Seite erfolgen, sondern sich in der „Privatsphäre“ abspielen. Ein weiterer Fortschritt war das konkrete Aktionsprogramm, das die Vertragsstaaten zur Durchführung von Maßnahmen verpflichtet, die nicht nur die rechtliche (de jure), sondern auch die tatsächliche (de facto) Gleichberechtigung von Frau und Mann herbeiführen sollen.

Der Sachverständigenausschuss

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Committee on the Elimination of Discrimination against Women/CEDAW) besteht aus 23 Experten aus unterschiedlichen UN-Mitgliedsstaaten. Dieser Sachverständigenausschuss hat das Ziel, die Einhaltung der Konvention zu überwachen. Dazu trifft er sich zweimal im Jahr und prüft die Berichte, die die unterzeichneten Staaten alle vier Jahre abzugeben haben.

Das Zusatzprotokoll (Fakultativprotokoll)

1999 verfasste die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Zusatzprotokoll zu CEDAW. Das Protokoll beschreibt Verfahren, durch die einzelne Frauen oder Gruppen nationale Rechtsverletzungen bezüglich CEDAW direkt an das Komitee berichten können. Bis Dezember 2010 hatten 100 Staaten das Zusatzprotokoll unterschrieben.[3]

Umsetzung

Alle vier Jahre müssen die Vertragsstaaten einen Bericht über die von der Regierung verfolgte Gleichstellungspolitik vorlegen, der von Nichtregierungsorganisationen durch sogenannte Schattenberichte ergänzt wird.[4]

Kritik

CEDAW wird etwa von Seiten von Drittweltländern kritisiert, weil die Konvention liberale westliche Werte vertrete, die nichtwestlichen Kulturen und politischen Verhältnissen nicht gerecht würden. Die Berichte würden sich auf Drittweltländer konzentrieren und stellten nichtwestliche Kulturen und ihre Traditionen in der Regel negativ dar.[5] Frauen-NGOs aus Drittweltländern bekräftigen demgegenüber jedoch immer wieder, Menschenrechte und Frauenrechte seien weltweit gültig.

Islamische Staaten argumentieren gegen CEDAW auch mit dem Hinweis, es sei eine Konvention, die nur auf westlichen Kulturen basiere. Sie sehen Widersprüche zwischen der Scharia und Artikel 1.

Von verschiedenen konservativ-christlichen westlichen NGOs wird CEDAW kritisiert wegen einer angeblich negativen Einstellung zu Religion. Weiter wird CEDAW eine negative Haltung zu Familienarbeit, traditionellen Familien und der Erziehung von Kindern in der Familie vorgeworfen. So werde vom Komitee kritisiert, dass in Slowenien nur für 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung stünden, während die übrigen durch Familienangehörige versorgt wurden. Gesetze zum Schutz von Müttern würden als paternalistisch angesehen, obwohl der Schutz von Müttern und Kindern in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten sei.[6]

Konservative christliche Gruppen kritisieren das Eintreten für das Recht auf Abtreibung, das allerdings in der Konvention nirgends direkt stipuliert wird.[7] Hingegen hat der CEDAW-Ausschuss tatsächlich immer wieder Länder kritisiert, die den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in Fällen der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Schwangeren oder nach Vergewaltigung nicht gewährleisten und damit das Recht auf Leben und Gesundheit verletzten.[8]

Andere Stimmen kritisieren, dass keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind und im Vergleich mit anderen UN-Menschenrechtsorganen dem Frauenkonventionsausschuss nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die Bearbeitungszeit ist sehr lang, und viele Staaten kommen ihrer Berichtspflicht nicht nach. Ferner ist der Ausschuss formal nicht ermächtigt, Informationen von Nichtregierungsorganisationen zu nutzen. Andere Kritiker sehen die Gefahr, dass durch CEDAW ein Doppel-Menschenrechtsstandard geschaffen wird, ein normaler Standard für Männer und ein mit spezieller Aufmerksamkeit versehener, auf Frauen gerichteter Standard.

Einzelnachweise

  1. Frauenkonvention, deutsche Übersetzung
  2. United Nations Treaty Collection, CEDAW (abgerufen am 24. Februar 2010)
  3. Kambodscha unterwirft sich UN-Frauenrechtskonvention (Abruf: 4. Dezember 2010)
  4. CEDAW und die Durchsetzung von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, GenderKompetenzZentrum www.genderkompetenz.info (abgerufen am 9. Dezember 2007)
  5. Makau Mutua: A Third World Critique of Human Rights Seite am 25. Juni 2011 nicht mehr abrufbar
  6. Kathryn Balmforth: Human Rights and the Family - Am 16. Juni 2011 ist diese Website der christlichen Organisation Families Worldwide nicht mehr zu finden
  7. Conservative NGOs Caution Governments Against Women's Rights Treaty
  8. CEDAW-Kritik zu verschiedenen Länderberichten

Literatur

  • Felipe Gómez Isa: The Optional Protocol for the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women: Strengthening the Protection Mechanisms of Women’s Human Rights, in: Arizona Journal of International and Comparative Law 20 (2003), S. 291 ff.

Weblinks


Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать курсовую

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau — Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, abgekürzt CEDAW (englisch: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ist ein internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen zu… …   Deutsch Wikipedia

  • UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau — Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau ist ein Ausschuss von 23 Experten, der seit 1982 die Einhaltung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau überwacht. Dazu trifft er sich zweimal im… …   Deutsch Wikipedia

  • Internationale Konvention zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung — Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung Kurztitel: UN Rassendiskriminierungskonvention Titel (engl.): International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination Abkürzung: ICERD… …   Deutsch Wikipedia

  • Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen — Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ (englisch International Day for the Elimination of Violence against Women), ist ein am 25. November jährlich abgehaltener… …   Deutsch Wikipedia

  • Rechte der Frau — In der Vergangenheit hatte der Begriff Frauenrechte verschiedene Bedeutungen. Inhaltsverzeichnis 1 Antike 2 Von der Aufklärung bis in die Gegenwart: Rechte der Frau als Bürgerin 3 Mitte 20. Jahrhundert bis heute: Rechte der Frau auf… …   Deutsch Wikipedia

  • Gleichberechtigung von Mann und Frau — In diesem Artikel fehlen folgende wichtige Informationen: Über Intersexuelle und „dritte Geschlechter“ usw. – siehe Diskussion „Lückenhaft 17. Februar 2008“ Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und …   Deutsch Wikipedia

  • Gleichstellung von Mann und Frau — In diesem Artikel fehlen folgende wichtige Informationen: Über Intersexuelle und „dritte Geschlechter“ usw. – siehe Diskussion „Lückenhaft 17. Februar 2008“ Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und …   Deutsch Wikipedia

  • Diskriminierung (Benachteiligung) — Der Begriff Diskriminierung bezeichnet sowohl in den Sozial und Rechtswissenschaften als auch umgangssprachlich die soziale Diskriminierung, die gruppenspezifische Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder Individuen.… …   Deutsch Wikipedia

  • Diskriminierung — bezeichnet die soziale Diskriminierung, wie sie sowohl in den Sozial und Rechtswissenschaften als auch umgangssprachlich meist verstanden wird, also eine gruppenspezifische Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder Individuen.… …   Deutsch Wikipedia

  • Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe — Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Kurztitel: UN Antifolterkonvention Titel (engl.): United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”