Yeni Özgür Politika

Yeni Özgür Politika Beschreibung Tageszeitung Erscheinungsweise montags bis samstags Herausgeber Medya Presse- Und Werbeagentur GmbH Weblink Yeni Özgür Politika

Die Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) ist eine der Untergrundorganisation PKK nahestehende türkisch- und kurdischsprachige Tageszeitung, die seit 2005 in Deutschland erscheint.

Geschichte

Özgür Gündem

Wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Anti-Terror-Gesetze und wegen des Vorwurfs, den „Separatismus“ zu fördern wurde die Zeitung in der Türkei immer wieder zensiert und beschlagnahmt. Am stärksten trafen die Zeitung die zahlreichen Mordanschläge auf ihre Journalisten, Verleger und Zeitungsverkäufer durch unbekannte Täter. Allein von 1992 bis 1994 wurden 14 Journalisten und sieben Handverkäufer ermordet. Zahlreiche Journalisten, Redakteure, Verleger und Herausgeber wurden verurteilt und inhaftiert. Die Redaktionsräume in Istanbul und Ankara wurden im Dezember 1994 durch einen Bombenanschlag zerstört.

Özgür Politika

Wegen angeblicher „Eingliederung in die Gesamtorganisation“ der PKK wurden am 5. September 2005 der in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main ansässige Verlag sowie Wohnungen von Mitarbeitern durchsucht und die Zeitung vom Bundesinnenministerium verboten^[1]. Voran gegangen war im Juni 2005 der Abdruck der Gründungserklärung der Koma Komalên Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) in der Özgür Politika. Weiters die Anschlagserie auf Touristen in der Türkei im Sommer 2005^[2]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt die Vorwürfe. So heißt es im Verfassungsschutzbericht 2005: „Beide Medien sind aufgrund ihrer strukturellen Anbindung und inhaltlichen Ausrichtung als „Sprachrohre“ des KONGRA GEL anzusehen.“ Auch in den Verfassungsschutzberichten 2006 und 2007 wird die Zeitung als Sprachrohr der Organisation angesehen. ^[3]

Die Deutsche Journalisten-Union (DJU), die zur Gewerkschaft Verdi gehört, kritisierte das Vorgehen des Bundesinnenministeriums noch am Tag des Bekanntwerdens als „völlig überzogen“.

Der Vollzug des Erlasses wurde dann auch vom Bundesverwaltungsgericht zunächst ausgesetzt. Mittlerweile wurde das Verbot aufgehoben, das Bundesinnenministerium unterlag in einem von fünf Punkten in einem Rechtsstreit gegen die Herausgeber^[4]. Das Verbot wurde aus Rechtsgründen, d. h. ohne Beurteilung der Tatsachengrundlagen, durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. ^[3]

Yeni Özgür Politika

Seit Januar 2006 erscheint unter dem Namen Yeni Özgür Politika (Neue Özgür Politika) eine neue Tageszeitung in Deutschland. Sie wird in türkischer und kurdischer Sprache publiziert. Der Name bedeutet „Neue freie Politik“. Die Zeitung fungiert als Sprachrohr der Organisation PKK. So werden verstärkt Aufrufe an die kurdische Jugend, sich der Untergrundorganisation HPG in den nordirakischen Bergen anzuschließen wiedergegeben. ^[5] Auch im Bundesverfassungsschutzbericht von 2009 findet Yeni Özgür Politika Erwähnung: "Für die Anhänger der PKK von besonderer Bedeutung ist die in Deutschland herausgegebene Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP)."^[6]

Deutschland

Eine Redaktion der Zeitung befindet sich in Frankfurt. Zeitweise konnte die Zeitung nur von dort aus erscheinen. Die Auflage beträgt laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz rund 30.000 Exemplare.^[7]

Weblinks

• Schily verbietet kurdische Zeitung in Hessen (FAZ/dpa, 5. September 2005)
• Pascal Beucker: Schily räumt Redaktion Innenminister verbietet mutmaßlich islamistische Vereine und einen kurdischen Verlag. Kritik von Journalisten (taz, 6. September 2005)

Einzelnachweise

1. ↑ FAZ: Medien/Terrorismus- Schily verbietet kurdische Zeitung in Hessen , 5. September 2005: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Montag eine in Neu-Isenburg erscheinende türkischsprachige Zeitung verboten, die der illegalen kurdischen Partei PKK nahestehen soll. Das Blatt „Özgür Politika“ sei in die Struktur der PKK eingebunden, teilte das Innenministerium in Berlin mit.
2. ↑ Hamburger Abendblatt :Türkei befürchtet weiteren Terror gegen Urlauber, 18. Juli 2005
3. ↑ ^{a b} Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2005, Seite 246 ff abgerufen am 12. Juli 2008
4. ↑ Gerichtsbescheid Bundesverwaltungsgericht
5. ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2007, Seite 220 ff abgerufen am 11. Juli 2008
6. ↑ http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2009/vsbericht_2009.pdf
7. ↑ Innenministerium_NRW: Volkskongress Kurdistan (KONGRA-GEL), abgerufen am 15. Februar 2010