Wladimir Wladimirowitsch Putin


Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Putin

Wladimir Wladimirowitsch Putin anhören?/i (russisch Владимир Владимирович Путин, wiss. Transliteration Vladimir Vladimirovič Putin; * 7. Oktober 1952 in Leningrad) ist ein russischer Politiker. Er war von 2000 bis 2008 Präsident Russlands und von 1999 bis 2000 Ministerpräsident Russlands; letztes ist er erneut seit Mai 2008. Er ist außerdem seit 2008 Vorsitzender der Partei Einiges Russland, seit Mai 2011 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten Gesamtrussischen Nationalen Front.

Inhaltsverzeichnis

Lebenslauf und politischer Aufstieg

Jugend und Familie

Putin als Kind mit seiner Mutter, Juli 1958
Wladimir Putin als Jugendlicher

Putins Vater, Wladimir Spiridonowitsch Putin, war Fabrikarbeiter in einem Werk für Waggonbau und überzeugter Kommunist. Er war zum Grundwehrdienst in die Marine eingezogen worden und kämpfte im Zweiten Weltkrieg. Die Mutter, Maria Iwanowna, soll Sanitäterin gewesen sein. Sie gehörte zu jenen Leningradern, welche die deutsche Belagerung der Stadt vom September 1941 bis Januar 1944 (Leningrader Blockade) überlebt hatten. Ihr zweiter Sohn starb in dieser Zeit an Diphtherie.

Wladimir war das dritte Kind der Familie. Zwei ältere, Mitte der 1930er Jahre zur Welt gekommene Söhne starben im Kindesalter. Die Erziehung durch den Vater war streng, während die dem russisch-orthodoxen Glauben anhängende Mutter Milde walten ließ. Die Arbeiterfamilie lebte in einer 20 m² großen Leningrader „Gemeinschaftswohnung“; Bad und Küche mussten sie sich mit den Nachbarn teilen. Als Hofkind prügelte sich der junge Wladimir sehr oft mit Gleichaltrigen. Die kommunistische Pionierorganisation nahm ihn darum erst später auf. Putin interessierte sich früh für Kampfsportarten und brachte es im Judosport bis zum Leningrader Stadtmeister. Putin beherrscht heute diverse Kampfsportarten wie Boxen, Sambo und Judo (Träger des „Schwarzen Gürtels“). Auch als Präsident in seinem Kreml-Amtssitz trainierte er regelmäßig in einem Dōjō. Ferner gehört Skifahren zu seinen sportlichen Vorlieben.

Patriotische Spionagefilme ließen dem jungen Putin eine Agententätigkeit als Berufsziel attraktiv erscheinen. Als Schüler der neunten Klasse bewarb er sich nach eigenen Angaben in der Leningrader KGB-Zentrale um Aufnahme, erhielt aber den Rat, es zunächst mit einem Jurastudium zu versuchen.

Putin, der selbst Deutsch spricht, ist seit 1983 mit der Deutschlehrerin Ljudmila Schkrebnewa verheiratet und hat zwei Töchter: Maria (* 1985 in Leningrad) und Jekaterina (* 1986 in Dresden). Die Töchter besuchten die Deutsche Schule in Moskau und studieren an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Putins Mutter starb 1998, sein Vater am 2. August 1999, kurz vor der Ernennung Putins zum russischen Ministerpräsidenten.

Seit einem lebensbedrohlichen Brand in seiner Datscha Anfang der 1990er Jahre ist Putin Mitglied der russisch-orthodoxen Kirche. Putin bekennt sich immer wieder zu seinem russisch-orthodoxen Glauben. So nahm er am orthodoxen Weihnachtsfest 2006 an einem Gottesdienst im Kloster Neu-Jerusalem in Istra bei Moskau teil. Im Fernsehen wurde gezeigt, wie Putin sich bekreuzigte und eine Kerze anzündete.[1]

Es existieren Gerüchte, nach denen eine in Russland geborene Georgierin namens Wera Putina die Mutter Wladimir Putins sei.[2] Berichte über einen angeblich gewalttätigen georgischen Stiefvater Putins wurden im Kaukasus-Konflikt 2008 besonders in georgischen Medien häufig zitiert und Putin in diesem Zusammenhang persönliche Rachemotive unterstellt. Die britische Tageszeitung The Daily Telegraph griff das Thema ebenfalls Anfang Dezember 2008 wieder auf.[3] Gesicherte Informationen über seinen familiären Hintergrund gibt es jedoch nicht und Putin hat diese Gerüchte nicht bestätigt.

Berufliche Karriere

Der junge Putin in KGB-Uniform

Putin absolvierte zunächst ein Jura-Studium an der Universität Leningrad. Von 1975 bis 1992 war er KGB-Offizier in der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage). Zu seinen frühen KGB-Pflichten zählte auch das Unterdrücken von Dissidenten-Tätigkeiten in seiner Heimatstadt. 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Putin war ab 1985 in der DDR, hauptsächlich in Dresden, in nachgeordneter Funktion tätig, wo er seine Deutschkenntnisse vertiefte. Er avancierte vom Rang eines Hauptmanns zum Major. 1989 hatte Putin den Dienstgrad eines Oberstleutnants, was auf eine Dienststellung als stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB-Residentur hindeutet. Nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik versuchte er im Jahre 1990, einen Spionagering aus ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit aufzubauen. Da aber die von Putin ausgewählte Zentralfigur schnell zum Verfassungsschutz überlief, flog der Ring auf.

Petersburger Jahre

Putin wurde im Januar 1990 in die UdSSR zurückbeordert. Wegen Personalüberkapazitäten beim Leningrader KGB ging er im Rang eines Offiziers der Reserve als Assistent des Rektors für internationale Fragen an die dortige Hochschule.

Sein früherer Professor und nunmehriger Chef des Leningrader Stadtparlaments, Anatoli Sobtschak engagierte Putin im selben Jahr als Berater. 1991 wurde der Rückkehrer zum Leiter des städtischen Komitees für Außenbeziehungen ernannt. 1992 erhielt er ein Amt als Vizebürgermeister in der Verwaltung des nunmehrigen Sankt Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak. Im gleichen Jahr ging das Stadtparlament ergebnislos Gerüchten nach, Putin habe Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Exportlizenzen begangen.

1994 stieg Putin zum ersten Vize-Bürgermeister auf, vertrat in dieser Funktion Sobtschak und organisierte 1995 vor Ort den Duma-Wahlkampf der Kreml-Partei „Unser Haus Russland“. Im Juni 1996 verlor Sobtschak seine angestrebte Wiederwahl als Stadtoberhaupt gegen Wladimir Anatoljewitsch Jakowlew. Putin trat daraufhin von seinen kommunalen Ämtern zurück. Er half in der Folge im örtlichen Wahlkampfstab von Boris Jelzin für die russischen Präsidentenwahlen mit.

Aufstieg in Moskau und Plagiatsvorwürfe

Im August 1996 bekam Putin den Posten als stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung. Im März 1997 arbeitete er als stellvertretender Kanzleileiter des Präsidenten Boris Jelzin. Im Mai 1998 rückte Putin zum stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung auf.

Zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften promovierte Putin 1997 an der renommierten staatlichen Bergbau-Hochschule St. Petersburg mit einer 218 Seiten langen Arbeit zur staatlichen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen.[4] Seine Doktorarbeit bestand nach Aussage des amerikanischen Ökonomen Clifford Gaddy in wesentlichen Teilen aus Abschriften und Abbildungsplagiaten der US-Ökonomen William King und David Cleland von der Universität Pittsburgh, von denen er darüber hinaus in der Einleitung des zweiten Teils 16 Seiten aus den Arbeiten der US-Amerikaner von 1978 kopiert habe.[4] Hierzu gibt es bislang keine offizielle Stellungnahme von Putin.[5]

Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war er Direktor des Inlandsgeheimdienstes der russischen Föderation, ab 26. März 1999 außerdem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Erste Amtszeit als Ministerpräsident (1999–2000)

Putin wurde von Boris Jelzin am 9. August 1999 zum Ministerpräsidenten ernannt und von der Duma eine Woche später bestätigt. Er reagierte auf die Bombenexplosion in einem Einkaufszentrum in der Moskauer Innenstadt und eine Serie von Bombenanschlägen auf Moskauer Wohnhäuser, die tschetschenischen Terroristen angelastet wurden, mit harter Hand. Am 1. Oktober 1999 überschritten russische Armeeeinheiten die Grenze zum tschetschenischen Landesteil zur Rebellenbekämpfung, nachdem kurz zuvor tschetschenische Kämpfer in Dagestan eingefallen waren. Der zweite Tschetschenienkrieg begann. Putin leitete als Politiker die militärischen Aktionen in Tschetschenien und erntete dafür gute Umfragewerte.

Als Jelzin am 31. Dezember 1999 überraschend sein Amt niederlegte, übernahm Putin verfassungsgemäß auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation bis zur Wahl des Nachfolgers. Jelzin erklärte Putin zum Wunschkandidaten für seine Nachfolge.

Am gleichen Tag gewährte Putin per Dekret Jelzin Straffreiheit für seine Handlungen während der Amtszeit sowie für künftiges Handeln und gewährte ihm und seiner Familie einige Privilegien. Vier Monate zuvor waren in westlichen Zeitungen Ermittlungen westlicher Behörden gegenüber der Jelzin-Familie wegen Geldwäscheverdachts publik geworden.

Am 10. Januar 2000 entließ Putin einige in Korruptionsverdacht geratene Kremlgrößen und nahm Umbesetzungen in der Regierung vor. Ende Januar kündigte er eine Anhebung der Militärausgaben um 50 Prozent an, wohl im Hinblick auf die Lage im Nordkaukasus.

Der Ministerpräsident hatte im Volk mit seinem harten Vorgehen in Tschetschenien hohe Sympathie erlangt. Am 26. März 2000 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewann. Nach Boris Jelzin wurde Putin nun der zweite nachsowjetische Präsident Russlands.

Erste Amtszeit als Präsident (2000–2004)

Putin bei einem Gottesdienst in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Moskauer Kreml anlässlich seiner Amtseinführung am 7. Mai 2000 mit Alexius II., dem Patriarchen von Moskau und ganz Russland

Nach Jahren der Skandale, erratischer Politikgestaltung und einem allgemeinen Gefühl nationaler Malaise unter Präsident Jelzin erschien die Wahl Putins vielen Russen als Neubeginn in ihrer Nach-Sowjetära. Zugleich gab sich der innere Kreis um Jelzin der Hoffnung hin, eigene Machtpositionen und Privilegien zu behalten, da er Putin ausgewählt und unterstützt hatte. Eine radikale Kehrtwende in der Administration blieb dennoch auch im ersten Jahr aus. Einige Mitglieder der Nomenklatura aus der Jelzinzeit, wie Stabschef Alexander Woloschin und Ministerpräsident Michail Michailowitsch Kasjanow, behielten Amt und Würde. Andererseits holte Putin sachkundige Weggefährten aus seiner Petersburger Zeit in die Regierung und konnte auf die Unterstützung seines Kurses durch Kräfte in den Spitzen der Sicherheitsdienste (Silowiki) zählen.

Nach seiner Wahl leitete Putin Maßnahmen ein, um den Vorrang des Kremls in der Innenpolitik wiederherzustellen. Russlands 89 Föderativsubjekte (Republiken, Bezirke, Gebiete sowie Moskau und Sankt Petersburg) hatten unter Jelzin eine zuvor ungekannte Autonomie erhalten. Sie ließ allmählich auch – gerade in Tschetschenien – separatistische Bestrebungen reifen und hatte den regionalen Gouverneuren allerlei Selbstherrlichkeiten gestattet. Putin strebte nun eine, wie er sagte, Machtvertikale an, wodurch die Föderativsubjekte wieder auf die Zentrale hören (sollten).

Sein zweites Augenmerk galt den Oligarchen, der reich gewordenen Oberschicht. Im Wahlkampf hatten sie sich nach Putins Überzeugung durch finanzielle Unterstützung und Zulassen pro-westlicher regimekritischer Beiträge in ihnen gehörenden Medien unangemessen in die russische Politik eingemischt. Als erstes traf es Wladimir Gussinski, dessen Medienkonglomerat Media-MOST durch staatliche Eingriffe, Untersuchungen wegen Betrugs, Übernahme des kremlkritischen Privatsenders NTW durch den halbstaatlichen Gazprom-Konzern am 14. April 2001 sowie straf- und zivilrechtliche Gerichtsentscheidungen in wenigen Monaten dahinschwand. Gussinski selbst zog es vor, nach Spanien ins Exil zu gehen. Der superreiche Boris Abramowitsch Beresowski flüchtete aus Russland, als gegen ihn Untersuchungsverfahren eingeleitet wurden. Der ihm gehörende Fernsehsender ORT mit landesweiter Ausstrahlung und kritischen pro-westlichen Beiträgen geriet unter staatliche Kontrolle.

Anders als sein Vorgänger, knüpfte Präsident Putin vielfach wieder an Russlands sowjetische Vergangenheit an. Er betonte, dass das kommunistische Regime trotz seiner Verbrechen ein wichtiger Bestandteil der russischen Geschichte sei und einen wichtigen Einfluss auf die moderne russische Gesellschaft gehabt habe. In der Folge kehrten einige sowjetische Symbole nach Russland zurück, darunter die rote Militärflagge mit dem Sowjetstern und die sowjetische Nationalhymne - allerdings mit einem anderen Text.

Die Partei Putins „Einiges Russland“ erreichte bei den Parlamentswahlen am 7. Dezember 2003 einen erdrutschartigen Sieg und wurde mit 37,1 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion in der Duma. Mit diesem Wahlergebnis wurde Putin, dessen Kreml-Regierung aus dem Einigen Russland, LDPR und Rodina besteht, massiv gestärkt. Die Wahl ist nach Auffassung der OSZE korrekt abgelaufen, doch Staatsapparat und Massenmedien sind im Wahlkampf zur Unterstützung der Präsidentenpartei eingesetzt worden.

Innerhalb des Kremls operierten nach Beobachtern zwei Gruppen. Eine rekrutiert sich aus eher nationalistisch gesinnten Elementen aus Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstkreisen. Die andere, genannt die Familie, besteht aus Leuten, die dem früheren Präsidenten Boris Jelzin nahe standen bzw. den so genannten Oligarchen, die von Jelzins Amtszeit profitierten. Die beiden Parteien waren oft gegensätzlicher Meinung, so auch bei der Verhaftung des russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Putin versuchte, zwischen den beiden Gruppen zu vermitteln. Als sein Stabschef Alexander Woloschin, welcher der Familie zugerechnet wird, aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis mit Rücktritt drohte, akzeptierte Putin seinen Rücktritt und ersetzte ihn durch Dmitri Medwedew, den Geschäftsführer des staatlichen Gaskonzerns Gazprom.

Am 24. Februar 2004, im Monat vor den Duma-Wahlen, entließ Putin Ministerpräsident Kasjanow samt dessen Kabinett und ernannte kommissarisch Wiktor Christenko zum Ministerpräsidenten. Eine Woche später, am 1. März, berief der Präsident jedoch Michail Jefimowitsch Fradkow in dieses Amt, der von der Duma bestätigt wurde.

Untergang der Kursk

Präsident Putin mit dem Kommandeur der russischen Ostseeflotte (2000)

Am 12. August 2000 ereigneten sich bei einer Manöverübung an Bord des Atomunterseebootes K-141 Kursk Explosionen, die das mit 118 Mann besetzte Wasserfahrzeug steuerungsunfähig auf den Grund der Barentssee sinken ließen. 23 Seeleute im hinteren Teil des U-Bootes hatten die Explosionen überlebt und machten durch Klopfzeichen auf sich aufmerksam. Den russischen Seestreitkräften gelang es aber nicht, die Rettungsluke zu öffnen und die Verunglückten zu retten. Die Marineführung verschleierte in ihren Mitteilungen die wahre Lage.

Präsident Putin war, vermutlich unzureichend informiert, in seinen geplanten Urlaub nach Sotschi abgereist. Erst fünf Tage nach der Katastrophe trat er im Sommerhemd vor die Fernsehkameras, räumte eine kritische, aber angeblich beherrschbare Situation ein und versicherte, es werde alles zur Rettung der Matrosen getan. Einen Tag später brach er seinen Urlaub ab und kehrte in den Kreml zurück. Zwei Tage zuvor hatte Putin erlaubt, angebotene ausländische Hilfe zu akzeptieren. Doch Geheimnistuerei der russischen Flotte und schlechte Kooperation der Behörden führte zu Verzögerungen. Am 21. August wurde die U-Boot-Besatzung von der Führung der Nordmeerflotte für tot erklärt.

Putin wurde während des Dramas, insbesondere von Angehörigen, der Teilnahmslosigkeit am Schicksal der Seeleute beschuldigt. Er sprach nach der Todesnachricht zu den Hinterbliebenen der Opfer im Hafen Widjajewo und stellte Entschädigungen in Aussicht. Putin war der erste russische Herrschende, der nach einer Katastrophe Angehörigen direkt vor Ort sein Beileid bekundete. Den angebotenen Rücktritt des Verteidigungsministers und des Flottenchefs lehnte der Präsident ab.

Tschetschenien-Konflikt

Siehe auch: Erster Tschetschenienkrieg; Zweiter Tschetschenienkrieg

Putin bei einer militärischen Gedenkveranstaltung (2000)

Putins erste Reise als amtierender Präsident führte ihn noch in der Silvesternacht 1999 in die Kaukasus-Republik Tschetschenien, zu den dort agierenden Truppeneinheiten. Das russische Staatsfernsehen zeigte ihn beim symbolträchtigen Verteilen von Jagdmessern an Soldaten. Ihn trieb und treibt die Sorge, dass bei einer Unabhängigkeit Tschetscheniens die staatliche Einheit ganz Russlands in Gefahr geraten und ein Bürgerkrieg wie in Ex-Jugoslawien drohen könnte. Ein Loslösen der südlichen Teilrepubliken von der Russischen Föderation unter islamistischem Vorzeichen müsse verhindert werden. Feldzüge gegen die Terroristen in Tschetschenien müssten, wie Putin in seinem Buch „Aus erster Hand“ ausführt, auch wenn sie Opfer kosteten, als das kleinere Übel hingenommen werden. Per Dekret übernahm er am 8. Juni 2000 die Regierungsgewalt in dieser nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepublik.

In einem Ukas erinnerte Putin seine Soldaten eindringlich an das international geltende Völkerrecht, wonach die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten stets zu schonen sei. Doch schon bald drangen in den Westen zahlreiche Berichte über ein gegenteiliges Vorgehen einzelner Armee- und Polizeiangehöriger. Die unabhängigen Berichterstatter durften seitdem das Kampfgebiet nur in Begleitung eines Vertreters der russischen Streitkräfte aufsuchen. Westliche Menschenrechtsgruppen sprachen von Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchshandlungen der „Soldateska“. Man gab den russischen Truppen die Mitschuld am Verschwinden von Menschen und willkürlichen Hinrichtungen. In vielen gemeldeten Fällen blieben die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aus. Die wenigen aufgenommenen Ermittlungen wurden nur halbherzig verfolgt oder umgehend eingestellt. Andererseits begingen auch die tschetschenischen Rebellen brutale Grausamkeiten und Terroranschläge. Neben den Sprengstoffanschlägen mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung sind hier insbesondere die Geiselnahme von Budjonnowsk, die Geiselnahme von Beslan sowie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater hervorzuheben.

Wegen der Opfer in ihrer Armee tendierten im Sommer 2002 61 Prozent der Russen zu Verhandlungen mit den Tschetschenen. Diese Stimmung änderte sich abrupt (auch im Westen), als am 23. Oktober 2002 41 bewaffnete tschetschenische Terroristen Besucher der Musical-Aufführung „Nord-Ost“ in Moskau als Geiseln nahmen. Etwa 800 Menschen, darunter 75 Ausländer, durchlitten eine tagelange Ungewissheit. Die Eindringlinge unter ihrem Anführer Mowsar Barajew montierten Sprengsätze im Theater, und schwarz gekleidete Frauen eines angeblichen Bataillonsschwarzer Witwen“ mit angelegten Sprengstoffgürteln hielten die Besucher in Schach. Die Geiselnehmer verlangten den sofortigen Abzug der russischen Armee aus Tschetschenien. Putin war offenbar von Anfang an entschlossen, dieser Erpressung nicht nachzugeben.

Vier Tage später wurde ein in seiner Zusammensetzung geheimes Betäubungsgas in das Gebäude geleitet und das Theater gestürmt. 129 Geiseln kamen bei der Aktion ums Leben. Die 41 Terroristen wurden von den russischen Eliteeinheiten getötet. Präsident Putin besuchte Überlebende im Krankenhaus und kündigte in einer Fernsehansprache den Tschetschenen Vergeltung an. Er setzte damit seine kompromisslose Linie in der Tschetschenienfrage fort. Putin installierte ferner den umstrittenen Ramsan Kadyrow als Präsidenten Tschetscheniens. In den folgenden Jahren gelang es den russischen Truppen, die Kontrolle in Tschetschenien zu erlangen und bei diversen Sonderoperationen in ganz Russland die Drahtzieher und Anführer der Terroristen zu eliminieren.

Außenpolitik

Vladimir Putin und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas im Jahr 2005
Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (rechts) 2005

In den Jahren seiner Amtszeit hat Putin versucht, die Beziehungen zu den unmittelbar an Russland angrenzenden Staaten zu stärken. Akzeptiert hat er die Annäherung der baltischen Staaten an die NATO. Das Näherrücken von EU und NATO ließ ihn insbesondere Kontakte zu Weißrussland und der Ukraine als früheren Landesteilen der UdSSR intensiv pflegen.

Der Präsident überraschte viele Russen und sogar seinen eigenen Verteidigungsminister, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zustimmte, vor und während der US-geführten Angriffe auf das Taliban-Regime in Afghanistan Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien zu benutzen.

Putin wandte sich gegen den Irakkrieg 2003.

Zweite Amtszeit als Präsident (2004–2008)

Putin im Gespräch mit seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten, Dmitri Medwedew (2008).

Wahl und allgemeine Aspekte Putins zweiter Amtszeit als Präsident

Bei den Präsidentschaftswahlen am 14. März 2004 gewann Putin mit 71 Prozent der Stimmen und ging so in eine zweite Amtszeit. Beobachter konnten keinerlei Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf feststellen, kritisierten jedoch die starke Chancenungleichheit der Kandidaten infolge der vielfach staatlich kontrollierten Medien, die im Vorfeld für Putin geworben hatten.

Am 13. September 2004 legte Putin einen Plan vor, dass die (bislang direkt gewählten) Gouverneure künftig von ihm allein vorgeschlagen und von den regionalen Parlamenten bestätigt oder abgelehnt werden sollten. Am selben Tag unterstützte er einen Vorschlag der zentralen Wahlkommission, die gesamten Duma-Mandate künftig ausschließlich nach den Listen im Verhältniswahlrecht zu bestimmen. Beides ist inzwischen für die Zukunft so beschlossen worden und hat einen weiteren Machtzuwachs für Putin gebracht.

Bisher war die Hälfte der Abgeordneten in Wahlkreisen direkt ins Parlament entsandt worden, dies führte dazu, dass einige Abgeordnete, deren Partei an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterte, den Einzug in die Duma schafften und dort für Meinungsvielfalt sorgen.

Im November 2004 unterzeichnete Putin das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und schloss damit den Ratifizierungsprozess in Russland ab. Dadurch machte er den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2005 frei.

Nach der russischen Verfassung darf der Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren bekleiden. Dies bedeutet, dass nach der geltenden Rechtslage im Jahre 2008 ein neuer Präsident in den Kreml einziehen musste. Dies war der von Putin unterstützte bisherige Vize-Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der die Präsidentschaftswahlen am 2. März 2008 klar gewonnen hat. Anfang 2008 gab Putin bekannt, dass er im Fall des Wahlsieges Medwedews das Amt des Regierungschefs übernehmen werde, was er nach dessen Wahlsieg noch einmal bekräftigte.

Mit der von ihm angeführten Partei Einiges Russland erreichte Putin bei den Wahlen im Dezember 2007 eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma. Mit dieser Mehrheit kann die Partei jederzeit den Präsidenten der Republik mit einem Amtsenthebungsverfahren absetzen. Die Verfassung ist damit formal befolgt, aber faktisch ausgehebelt.

Politik im Bereich der ehemaligen Sowjetunion

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 verlor die Sowjetunion den Status einer Supermacht. In der von Wirren geprägten Amtszeit Jelzins erschien selbst der Erhalt des Status einer Großmacht fragwürdig.

Putin ist bestrebt, eben diesen Status Russlands als Großmacht zu erhalten beziehungsweise auszubauen. So beabsichtigt er, den russischen Einfluss in den ehemaligen Sowjetrepubliken und sonstigen Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zu stabilisieren und zu verstärken. Gleichzeitig soll der zunehmende westliche, insbesondere US-amerikanische Einfluss in dieser Region eingedämmt oder zurückgedrängt werden.

So unterstützte Putin bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl im November 2004 offen den von ihm favorisierten Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Janukowytsch befürwortete eine engere Anbindung der Ukraine an Russland anstatt nach Westen. Nach einer von Manipulationen beider Seiten überschatteten Wahl gab die Ukraine Janukowytsch als Sieger bekannt. Daraufhin entluden sich wütende Proteste eines Teiles der ukrainischen Bevölkerung, der – von westlichen Staaten und von ihnen mitgetragenen Organisationen unterstützt – „saubere“ Neuwahlen ohne Manipulationen forderte. Putin versuchte, die Endgültigkeit des Wahlsiegs Janukowytschs zu sichern, indem er ihm als erster Staatschef zum vermeintlichen Sieg gratulierte. Die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses durch den russischen Präsidenten sollte Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses ausräumen. Jedoch erzwangen die teilweise aus dem Westen finanzierten Proteste auf der Straße gegen den Ablauf der Wahl einen erneuten Urnengang, aus dem der als westlich orientierte und vom Westen unterstützte Wiktor Juschtschenko im Dezember 2004 als Sieger hervorging. Auch wenn Putin in Folge bekräftigte, mit Juschtschenko zusammenarbeiten zu wollen, werden die Niederlage des kremlnahen Kandidaten Janukowytsch und der Sieg des westlich orientierten Juschtschenko zugleich als außenpolitische Niederlage Putins gewertet.

Politik mit dem Westen

Wladimir Putin und George W. Bush am 7. Juni 2007 während des G8-Gipfels in Heiligendamm

Als Wladimir Putin im September 2004 zu deutsch-russischen Konsultationen in Hamburg erwartet wurde, sollte ihm die Ehrendoktorwürde der Universität Hamburg verliehen werden. Dutzende Professoren sprachen sich allerdings dagegen aus, und eine deutschlandweite Diskussion wurde in Gang gesetzt. Gleichzeitig ereignete sich im nordkaukasischen Beslan ein Geiseldrama, das nun alle Aufmerksamkeit auf sich zog. Die Konsultationen wurden daraufhin wegen der erschreckenden Ereignisse im Nordkaukasus abgesagt. Als der Präsident den Besuch in Hamburg am 20. Dezember 2004 nachholte, war von einer Würdigung nicht mehr die Rede.

Am 25. April 2005 sorgte Putin für Irritationen im Westen und bei Verbündeten, als er in einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Duma den Fall der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnete. Später erklärte er, diese Bemerkung diente als reine Verdeutlichung der aus diesem Ereignis entstandenen politischen und sozialen Folgen und sollte nicht als Nostalgie verstanden werden.

Als erster russischer Präsident warb Putin am 6. Juli 2005 in einer offiziellen Ansprache auf Englisch per Video für Moskau als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012.

Am 8. September 2005 wurde in Berlin in Anwesenheit der deutschen und russischen Regierungschefs eine Vereinbarung zum Bau einer Ostsee-Erdgaspipeline unterzeichnet. Unterzeichner der Vereinbarung waren die BASF AG und E.ON AG, auf russischer Seite das Unternehmen Gazprom. Die Vereinbarung begründet eine Kooperation der drei Unternehmen zum Bau der North European Gas Pipeline, die vom russischen Ostseehafen Wyborg (bei St. Petersburg) bis zur deutschen Ostseeküste über eine Strecke von 1.200 km durch die Ostsee verlaufen soll. Putins enger persönlicher Freund Gerhard Schröder, der zum Zeitpunkt der Ankündigung noch deutscher Bundeskanzler war, soll den Aufsichtsratsvorsitz des Konsortiums für die Gaspipeline übernehmen, was Kritik seitens der Opposition ausgelöst hat.

Die im März 2005 angekündigte Angleichung der Gaspreise für die Ukraine an das europäische Niveau wurde von westlichen Medien zur Zeit des im Dezember 2005 ausgebrochenen russisch-ukrainischen Gasstreits verbreitet als Reaktion Putins auf die politische Entwicklung des Nachbarlandes gewertet. Später betrieb Moskau jedoch auch bei seinen verbündeten Staaten wie Weißrussland Preisanpassungen.

Am 17. November 2005 eröffnete Putin zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Samsun (Türkei) die russisch-türkische Erdgaspipeline Blue Stream.

Putin baut den Weltmachtanspruch Russlands weiter aus und nutzt dabei die Energie-Nachfrage in Europa. Am 21. Oktober 2006 versicherte Putin den 25 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti zwar, Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der Europäischen Union, lehnte aber die vom Westen gewünschte Unterzeichnung der Energiecharta ab, nach der Russland die Kontrolle über sein Pipelinesystem an die Europäer abtreten müsste.

2007 besuchte Wladimir Putin während seines Italien-Besuchs Papst Benedikt XVI. im Vatikan.[6] Dort besprach er die Stellung der Kirche in Russland sowie die Beziehungen zwischen der russisch-orthodoxen und der römisch-katholischen Kirche.[7]

Pressefreiheit unter Putin

Siehe auch: Medien in Russland

Die substanzielle Einschränkung der Pressefreiheit unter Putin wird schon seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen im letzten Jahresbericht Russland 2006 feststellte, verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen für russische Journalisten auch 2005 alarmierend. Gewalt sei die „ernsteste Bedrohung der Pressefreiheit“.[8]

Den Angaben der Organisation zufolge wird das russische Fernsehen durch Kreml-nahe Gruppen kontrolliert und stark zensiert. Etliche unabhängige Zeitungen seien 2005 durch hohe Geldstrafen zur Aufgabe gezwungen worden. Durch die Vergabe von staatlichen Aufträgen für Anzeigen würden Zeitungen, die den Krieg in Tschetschenien thematisierten, faktisch erpresst. Die Arbeitserlaubnis von amerikanischen Journalisten, die für den Fernsehsender ABC tätig waren, sei nicht erneuert worden, nachdem der Sender ein Interview mit dem tschetschenischen Rebellenführer Schamil Bassajew ausstrahlte. In Saratow sei der Journalist Edward Abrosimow wegen Verleumdung zu sieben Monaten Zwangsarbeit verurteilt worden. Im August sei der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung Odinzowskaja Nedelja wegen Verleumdung zu vier Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Er kam auf freien Fuß, nachdem internationale Menschenrechtsorganisationen protestierten. Insgesamt lägen die russischen Pressegesetze sehr weit unter europäischem Standard.

Die schon unter Putins Amtsvorgänger Jelzin zu beobachtende Gewalt gegen Journalisten konnte auch unter Putin nicht eingedämmt werden. Während seiner Präsidentschaft wurden insgesamt 13 Journalisten ermordet.[9] In keinem der Fälle kam es zu einer Verurteilung der Täter, so ein Bericht des Committee to Protect Journalists.

Erst die Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 durch Unbekannte brachte das Thema Pressefreiheit in Russland in die Schlagzeilen westlicher Medien. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte von Putin, die Pressefreiheit in Russland zu gewährleisten. In einem offenen Brief, veröffentlicht in der Wochenzeitung Die Zeit[10] an Bundeskanzlerin Angela Merkel fragte die russische Journalistin Jelena Tregubowa, wie die Ermordung Zufall gewesen sein kann, „wenn Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an die freie Presse und Opposition planmäßig vernichtet (und) konsequent alle unabhängigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert (hat): NTW, TV-6, TWS.“

Zweite Amtszeit als Ministerpräsident (seit Mai 2008)

Die Entwicklung des russischen BIP unter Wladimir Putin

Am 15. April 2008 wurde Putin zum Vorsitzenden der ihn unterstützenden Partei Einiges Russland gewählt, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein.[11] Am 7. Mai 2008 wurde Putin durch seinen Freund, früheren Kollegen in der Stadtverwaltung und ehemaligen Gazprom-Aufsichtsratschef Dmitri Medwedew im Amt des russischen Präsidenten abgelöst. Einen Tag nach der Inauguration Medwedews wurde Putin durch die Staatsduma auf Vorschlag des neuen Präsidenten hin mit 87,1 Prozent der Stimmen zum neuen Regierungschef gewählt.[12] Dieses Amt war zuvor von ihm selbst aufgewertet worden, unter anderem hat er nun die Kontrolle über die Gouverneure inne. Somit fällt die Machtverteilung zwischen Präsidenten und Ministerpräsidenten auch auf Grund der Stärkung des letzteren durch den Vorsitz in der Regierungspartei für Putin günstig aus.[13]

Am 24. September 2011 kündigte Putin bei einem Parteitag von Einiges Russland an, 2012 wieder als Staatspräsident zu kandidieren. Zuvor hatte der bisherige Präsident Medwedew ihn für diese Wahl vorgeschlagen. Der Parteikongress nahm den Vorschlag mit großer Mehrheit an. [14]

Tiger-Schutzprogramm

Obwohl Putin bei der UNESCO Nov. 2010 den Weltnaturerbe-Status für das rund 400.000 Hektar große unberührte Gebiet an der Grenze zu China beantragt hatte und einen Tiger-Gipfel (St. Petersburg 2010) zur Erhaltung der Raubkatzen ins Leben rief und sich werbewirksam in der Presse zum Held der Tiger ablichten ließ, wurde nun bekannt, dass das Tigerland an der Grenze zu China der Holzindustrie zur Ausbeutung versprochen wurde. Die Zeitung "Wedomosti" berichtete, dass die Forstbehörde (Region Wladiwostok) mit Unterstützung Moskaus das Waldgebiet im Mai an einen Parkett-Hersteller zur Abholzung freigab.[15][16]

Auszeichnungen und Ehrungen

Privatvermögen

In seiner Vermögensfeststellung gab Putin 2007 an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 60er Jahren, Barvermögen in Höhe von 150.000 Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein Stück Land gehören.[17] Sein jährliches Einkommen als Präsident betrug 2007 81.000 Dollar.[18]

Am 12. November 2007 behauptete der dem Exil-Oligarchen Boris Beresowski nahe stehende Politologe Stanislaw Belkowski in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass Putins Vermögen sich auf ca. 40 Milliarden Dollar belaufe, vorwiegend in Form von Aktien. Dies setze sich nach Belkowskis Angaben zusammen aus 37 Prozent der Aktien von Surgutneftegas (geschätzter Marktwert Ende 2007 20 Milliarden Dollar), 4,5 Prozent der Aktien von Gazprom, sowie 50 Prozent über seinen Vertreter Gennadi Timtschenko an der Erdölhandelsfirma Gunvor (2006 Umsatz von 40 Milliarden Dollar, Gewinn von acht Milliarden Dollar). Beweise für seine Behauptungen konnte Belkowski aber nicht angeben.[19] Im Frühjahr 2009 behauptete Boris Beresowski, dass im Zuge der Finanzkrise Putins Vermögen auf 12 Milliarden Dollar geschrumpft sei.[20]

Kritik

In ihrem Buch In Putins Russland (2005) schildert Anna Politkowskaja die russische Demokratie unter Putin als „Konglomerat aus mafiosen Unternehmern, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht.“[21] In einer Rezension der Süddeutschen Zeitung zu ihrem Buch werden „die Stärkung der Geheimdienste, die Verfilzung von organisierten Verbrechen, Polizei und Justiz, die staatliche Duldung rassistischer und neofaschistischer Organisationen, die brutalen und korrupten Verhältnisse in der Armee“ genannt. Dies soll laut Politkowskaja zwar nicht das System Putin analysieren, beschreibt aber Entwicklungen in Russland, die Anlass zu Besorgnis geben.[22]

Der Dokumentationsfilm Putins Russland liefert anhand verschiedener Interviews eine Analyse über Putin und sein System. Kernthese des Films ist, dass mit Putin letztlich der KGB die Herrschaft in Russland übernahm. Dadurch würden auch die Methoden und Ziele des KGB wieder tonangebend, was Kontrolle aller Lebensbereiche sowie Weltmachtstreben bedeutet.[23]

Im März 2009 griff Michail Gorbatschow, der frühere Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), die Partei Einiges Russland und ihren Vorsitzenden Wladimir Putin ungewöhnlich scharf an. Putins Partei bestehe laut Gorbatschow aus „Bürokraten und der schlimmsten Version der KPdSU“. Außerdem äußerte er, dass in Russland weder Parlament noch Justiz richtig frei seien.[24]

Am 10. März 2010 begann die russische Opposition eine Kampagne unter dem Titel „Putin muss gehen“. Bis zum 4. Februar 2011 haben um die 75.000 Bürger Russlands den Appell unterzeichnet.

Siehe auch

Literatur

Weblinks

 Commons: Wladimir Wladimirowitsch Putin – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien
Einzelne Ereignisse

Einzelnachweise

  1. Der Standard: Orthodoxe Christen feiern Weihnachten vom 7. Januar 2007.
  2. Bericht auf welt.de, vgl. abendblatt.de.
  3. telegraph.co.uk.
  4. a b Katja Gelinsky: Rußland. „Dr. Putins Arbeit ist ein Plagiat“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. März 2006.
  5. Daniel Brössler: Plagiats-Vorwürfe. Die Strategie des Dr. Putin. In: Süddeutsche Zeitung, 28. März 2006.
  6. Radio Vatikan: Putin-Besuch ist kein Vorzeichen. 13. März 2007.
  7. RIA Novosti: Audienz im Vatikan: Putin trifft Papst Benedikt XVI. 13. März 2007.
  8. Russia. 2006 Annual report. Reporter ohne Grenzen.
  9. Thirteen Murders No Justice. Auf der Webseite des Committee to Protect Journalists.
  10. Elena Tregubowa: Schweigen heißt Mittäterschaft. In: Die Zeit, 12. Oktober 2006, Nr. 42.
  11. Russische Agentur für internationale Informationen (RIA Novosti): Plant Putin große Säuberungsaktion in Kreml-Partei? Abgerufen am 20. Januar 2009.
  12. Moscova, 8. Mai 2008. Auf: www.mediafax.ro, abgerufen am 20. Januar 2009.
  13. Russische Agentur für internationale Informationen (RIA Novosti): Machtverschiebung zugunsten Putins. Abgerufen am 20. Januar 2009.
  14. Neue Zürcher Zeitung: [1]
  15. http://derstandard.at/1304554173786/Maechtiger-Feind-des-Sibirischen-Tigers-Ein-Parketthersteller Mächtiger Feind des Sibirischen Tigers: Ein Pakethersteller]
  16. http://www.welt.de/wissenschaft/umwelt/article10787917/Wie-Wladimir-Putin-den-Amur-Tiger-retten-will.html# Wie Wladimir Putin den Amur-Tiger retten will]
  17. Offizielle Vermögensfeststellung Wladimir Wladimirowitsch Putin. Auf: derStandard.at, Oktober 2007.
  18. APA/Reuters, 30. Oktober 2007.
  19. "Man sollte die aktive Rolle Putins nicht überschätzen". In: Die Welt, 12. November 2007 (Onlineausgabe). Vgl. "Ist Putin bereits der viertreichste Mann der Welt?" In: Die Welt, 18. Januar 2008 (Onlineausgabe).
  20. Kreml, Kaviar und Milliarden. ARD-Reportage auf br-online.de, 31. März 2009.
  21. Christiane Uhlig: Rezension zu Anna Politkowskaja: In Putins Russland. Neue Zürcher Zeitung, 6.August 2005.
  22. Hannes Adomeit: Rezension zu Anna Politkowskaja: In Putins Russland. In: Süddeutsche Zeitung, 23. Mai 2005.
  23. Jean-Michel Carré und Jill Emery: Putins Russland. NDR, 13. Februar 2008.
  24. Gorbatschow geht Putin an. In: Süddeutsche Zeitung, 7. März 2009. Abgerufen am 19. März 2009.

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