Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen

Identität, Tradition, Souveränität (ITS) war der Name einer zwischen Januar 2007 und November 2007 bestehenden Fraktion im Europäischen Parlament, deren Mitgliedsparteien sich als „Rechtsdemokraten“^[1] oder „patriotisch und national“ bezeichneten.^[2] Weite Teile der deutschsprachigen Presse haben anlässlich der Gründung von „weit rechts stehenden“ und „rechtsextremen“ Parteien geschrieben.^[3] Nach internen Streitigkeiten traten die rumänischen Abgeordneten aus der Fraktion aus. Nach dem Verlust der Fraktionsstärke wurde die Fraktion am 14. November 2007 aufgelöst. Fraktionsvorsitzender war der französische Politiker Bruno Gollnisch, stellvertretender Vorsitzender des Front National.

Entwicklung

Schon in der Vergangenheit gab es Bestrebungen rechtsextremer Mitglieder des Europäischen Parlaments, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, doch konnten bisher die der rechtlichen Voraussetzungen wie der Mindestanzahl an Parlamentariern nicht erfüllt werden. Durch den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 und der Entsendung von Abgeordneten aus diesen Ländern verfügte die Gruppe aber über die notwendige Anzahl von 20 Mitgliedern aus sechs Ländern.^[4] Zu den 14 Parlamentariern aus Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und dem Vereinigten Königreich kamen 9 aus den beiden neu beigetretenen Ländern hinzu. Eine politische Charta wurde am 9. Januar 2007 verabschiedet. Die Fraktion wurde am gleichen Tag im Europaparlament offiziell angemeldet. Die Konstituierung der Fraktion fand am 15. Januar, dem ersten Sitzungstag des Parlaments im neuen Jahr statt.

Fraktionsvorsitzender Bruno Gollnisch kündigte an, die ITS werde sich vor allem zu Fragen der Immigration und der Liberalisierung von Dienstleistungen zu Wort melden. Der Abgeordnete Andreas Mölzer erklärte als wichtigste Ziele den Kampf gegen die EU-Verfassung, die Beibehaltung eines europäischen Staatenbundes sowie die gleichzeitige Verhinderung eines zentralistischen Bundesstaates.^[5] Die Fraktion will für „nationale Identitäten“ kämpfen. Der EU-Beitritt der Türkei werde ebenso abgelehnt wie eine „Massenzuwanderung“.^[6]

Grundlage für die gemeinsame Arbeit der neuen Fraktion bildet die „Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen“, die ein Großteil der Parteien der ITS-Fraktion bereits 2005 bei einem Treffen in Wien verabschiedet haben. Die Unterzeichner berufen sich auf die „unveräußerlichen Werte des Christentums und des Naturrechts“, die sie durch „Globalisierung, Masseneinwanderung und [die] Realitätsverweigerung durch Vertreter der 'Political Correctness'“ als bedroht betrachten. Die Europäische Union soll sich nach ihrem Willen zu einem Staatenbund souveräner Nationalstaaten entwickeln. Eine Verfassung der EU (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa), die zu einem „zentralistischen europäischen Superstaat“ führen solle, wird abgelehnt; ebenso die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, die als Teil einer „schrankenlosen Ausweitung der europäischen Integration auf […] religiös und ethnisch nicht-europäische Gebiete Asiens und Afrikas“ bezeichnet wird. Weitere Forderungen betreffen den unter anderem den „Schutz Europas gegen Gefahren wie etwa […] Supermacht-Imperialismus und wirtschaftliche Aggression durch Niedriglohnländer“, einen sofortigen Stopp jeglicher Einwanderung in alle Staaten der EU (auch im Bereich Familienzusammenführung) und eine „pro-natalistische“ Familienpolitik, die den „Kinderreichtum der europäischen Völker in der traditionellen Familie“ zum Ziel haben soll.^[2]

Nach der Gründung der Fraktion forderte der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), die anderen Fraktionen auf, die Mitglieder der Identität, Tradition, Souveränität von herausragenden Posten wie der Vorsitzenden und der Stellvertreter von Parlamentsausschüssen oder Delegationen fernzuhalten. Die Liberalen, die Vereinigten Linken und die Europäischen Grünen unterstützten diesen Vorschlag. Des weiteren regten die Sozialdemokraten an, die Fraktionsbildung in der kommenden Legislaturperiode zu erschweren.^[7] Mitglieder der EVP hatten bereits im Vorfeld angekündigt, das neue Bündnis rechtlich anfechten zu wollen.^[8] Konservative und sozialdemokratische Abgeordnete versuchten in der Folge die ITS mit dem Argument der fehlenden politischen Gemeinsamkeiten anzufechten. Das Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand des neu gewählten Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering.^[9] Eine gespannte Beziehung herrscht zwischen der FPÖ und der Alternativa Sociale in der Frage über den Status von Südtirol. Während die FPÖ auf die Schutzmachtfunktion der Republik Österreich und die Selbstständigkeit pocht, lehnt die Alternativa Sociale die Autonomie Südtirols ab.^[10]

Anfang November 2007 kündigten fünf Abgeordnete der rumänischen Partidul România Mare („Groß-Rumänien-Partei“) an „als Zeichen des Protests gegen die fremdenfeindliche Haltung und Anschuldigungen gegen das rumänische Volk der Abgeordneten Alessandra Mussolini“ aus dem Bündnis auszutreten^[11]. Am 14. November wurde die Fraktion deshalb offiziell aufgelöst, da sie nur noch weniger als 20 Mitglieder hatte.^[12]

Organisation

Die Fraktion wurde von Bruno Gollnisch angeführt, dessen Front National die stärkste Partei der Fraktion war. Seine Stellvertreter waren der Belgier Philip Claeys, der Rumäne Eugen Mihăescu und der Brite Ashley Mote. Mitglieder des Vorstandes waren zudem der Österreicher Andreas Mölzer, die Italiener Luca Romagnoli und Alessandra Mussolini sowie der Bulgare Dimitar Stojanow. Die Rolle des Schatzmeisters hatte der Rumäne Petre Popeangă übernommen.

Mitglieder

Land	Partei	Abgeordnete
		Anzahl	Mitglieder
Belgien	Vlaams Belang	3	Philip Claeys, Koenraad Dillen, Frank Vanhecke
Bulgarien	Koalizija Ataka	3	Dimitar Stojanow, Slawtscho Binew, Dessislaw Tschukolow
Frankreich	Front National	7	Bruno Gollnisch, Marine Le Pen, Carl Lang, Fernand Le Rachinel, Jean-Marie Le Pen, Lydia Schenardi, Jean-Claude Martinez
Großbritannien	unabhängig, ehemals UKIP	1	Ashley Mote
Italien	Alternativa Sociale	1	Alessandra Mussolini
	Fiamma Tricolore	1	Luca Romagnoli
Österreich	Freiheitliche Partei Österreichs	1	Andreas Mölzer
Rumänien	Partidul România Mare	5	Daniela Buruiană Aprodu, Eugen Mihăescu, Viorica Moisuc, Petre Popeangă, Cristian Stănescu
	unabhängig, ehemals PNL	1	Dumitru Gheorghe Mircea Coşea

Quellen

1. ↑ Kurier Rechtsextreme gründen EU-Fraktion, 15. Jänner 2007
2. ↑ ^{a b} Freiheitliche Akademie: Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen, 15. Jänner 2007
3. ↑ Wiener Zeitung Gegen Superstaat und Roma: EU-Rechtspartei formiert sich
   sueddeutsche.de Neue rechtsextremistische Fraktion gegründet
   Telepolis Der braune Spuk von Strasbourg
   Der Spiegel Nach 13 Jahren Rechtsextreme wieder in Fraktionsstärke
   Financial Times Deutschland Rechtsparteien im EU-Parlament verbünden sich
   Neue Zürcher Zeitung Rechtsextreme sind wieder eine Fraktion im Europaparlament
4. ↑ Pressedienst des europäischen Parlaments Plenary sessions Post-Briefing - 15-18 January 2007 - Strasbourg, 22. Jänner 2007 (englisch)
5. ↑ Der Standard Mölzer: „Unser Gewicht auf europäischer Ebene steigt
6. ↑ Die Presse Rechtsextreme haben eigene Fraktion, 15. Januar 2007
7. ↑ Rechtsaußen- Klub steht, Der Standard, 16. Jänner 2007
8. ↑ Die Presse Kriegserklärung an die Rechte, 13. Januar 2007
9. ↑ Die Presse Rechte Fraktion wird ausgegrenzt, 17. Januar 2007
10. ↑ orf on, ITS spaltet freiheitliches Lager, 17. Jänner 2007
11. ↑ Der Standard/APA: Rechtsaußenfraktion im EU-Parlament vor dem Aus - Rumänen treten aus, 8. November 2007
12. ↑ Fraktion „Identität, Tradition und Souveränität“ (ITS) existiert nicht mehr - 14. November 2007

Weblinks

• Erweiterter europäischer Rechtsextremismus: Neue Patrioten, neue Allianzen, März 2007

Fraktionen im Europaparlament

Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten | Sozialdemokratische Partei Europas | Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa | Union für ein Europa der Nationen | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz | Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke | Unabhängigkeit und Demokratie | Identität, Tradition, Souveränität