Václav Klaus

Václav Klaus

Václav Klaus (* 19. Juni 1941 in Prag) ist ein tschechischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Von 1992 bis 1998 war er tschechischer Ministerpräsident. Seit 2003 ist er Präsident der Tschechischen Republik.

Leben

Sein Studium der Außenhandelsökonomie schloss Klaus 1963 an der Wirtschaftsuniversität Prag (VŠE) ab. In den 1960er Jahren absolvierte er Studiengänge in Italien und den USA.^[1] Von 1971 bis 1986 arbeitete er an verschiedenen Stellen bei der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften (ČSAV), der tschechoslowakischen Zentralbank (Státní banka československá, Tschechoslowakische Staatsbank, heute ČNB) und zuletzt beim Prognostischen Institut der Akademie der Wissenschaften (Prognostický ústav), wo er sich mit Makroökonomie befasste. Er hielt Seminare und Vorlesungen an der ČNB, aber auch in privaten, den Dissidenten nahestehenden Kreisen, ohne sich jedoch zu stark mit ihnen zu identifizieren. Er ist Mitglied der Mont Pelerin Society.

Er war von Juli 1992 bis November 1997 tschechischer Ministerpräsident. Im Februar 2003 wurde er zum Präsidenten Tschechiens gewählt. Er gilt als der wichtigste Mann hinter den Reformen zur Einführung einer freien Marktwirtschaft in Tschechien und als der Mann, der (zusammen mit dem Slowaken Vladimír Mečiar) am meisten dazu beigetragen hat, dass die Tschechoslowakei friedlich geteilt wurde.

Klaus ist verheiratet mit Livia Klausová, geb. Mištinová. Er hat zwei Söhne und fünf Enkelkinder.

„Samtene Revolution“ und ODS

Während der Wende im November 1989, die in der Tschechoslowakei bald die „Samtene Revolution“ genannt wurde, stand er zunächst an der Seite von Václav Havel und war ab Oktober 1990 Vorsitzender des Bürgerforums (Občanské fórum (OF), später entwickelte sich Klaus' Flügel als ODS zur bestimmenden politischen Kraft).

Nach der Auflösung des Bürgerforums 1991 gründete Klaus seine eigene Partei, die ODS (Demokratische Bürgerpartei), der er bis zum Dezember 2002 vorstand.

Im Dezember 1989 wurde Klaus Finanzminister, ab Oktober 1991 war er außerdem noch stellvertretender Premierminister. Im Juli 1992 wurde er zum Premierminister von Tschechien (damals allerdings noch im Rahmen der Tschechoslowakei) ernannt und 1996 in diesem Amt bestätigt.

Er kam zur Überzeugung, dass ein weiteres Fortbestehen der Tschechoslowakei nicht effektiv sei. Nach Verhandlungen mit Vladimír Mečiar wurde die Teilung mit der Slowakei am 1. Januar 1993 vollzogen. Von den Teilungsgegnern wird er dafür bis heute kritisiert.

Mit dem Zerbrechen der Regierungskoalition infolge einer Spendenaffäre musste Klaus im November 1997 zurücktreten.

Seine Partei unterstützte nach den vorgezogenen Neuwahlen im Juli 1998 die Minderheitsregierung der ČSSD (tschechische sozialdemokratische Partei). Klaus und Miloš Zeman, sein Nachfolger als Premier, unterschrieben den sogenannten „Oppositionsvertrag“, den sie gemeinsam auch initiiert haben. Klaus wurde für ODS (infolge komplizierter Machtkämpfe innerhalb der ČSSD) Parlamentspräsident.

Nach der Wahlniederlage der ODS im Juni 2002 – nach der der Sozialdemokrat Vladimír Špidla Regierungschef wurde – trat er als Parteivorsitzender zurück und wurde Ehrenvorsitzender. Den letztgenannten Posten legte er am 6. Dezember 2008 nieder, nachdem er sich mit der Parteiführung unter Mirek Topolánek wegen deren aus seiner Sicht EU-freundlichen Kurs überworfen hatte.^[2]

Staatspräsident und politische Linie

Am 28. Februar 2003 wurde Klaus mit knapper Mehrheit zum Präsidenten von Tschechien gewählt, nachdem der Posten nach einigen gescheiterten Wahlversuchen fast einen Monat lang vakant gewesen war. Da wahrscheinlich auch die Mehrheit der kommunistischen Abgeordneten für ihn stimmte, wurde ihm vorgeworfen, insgeheim mit ihnen Absprachen getroffen zu haben.

Am 15. Februar 2008 wurde Klaus für eine weitere Amtszeit gewählt. In der dritten Abstimmung der zweiten Wahlrunde beider Kammern des Parlaments erhielt er die nötige Anzahl an Stimmen.^[3]

Klaus ist Anhänger von Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman und Friedrich Hayek.

Klaus sprach sich mehrfach gegen die rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus und legte sein Veto gegen die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft („registrované partnerství“) ein, die er als staatliche „Überregulierung“ bezeichnete.^[4]

Václav Klaus sieht sich selber als einen klassischen Liberalen und Verfechter der freien Marktwirtschaft. Mit seinen politischen Positionen steht Klaus in deutlichem Gegensatz zu seinem Vorgänger im Präsidentenamt, Václav Havel, der einer seiner schärfsten Kritiker ist.^[5]

Klaus ist außerdem bekannt dafür, die globale Erwärmung nicht als ein Risiko zu betrachten und jedwede klimaregulierende Maßnahme abzulehnen. In mehreren Reden, auch vor dem Europäischen Parlament und der UNO-Vollversammlung, bezweifelte er die maßgebliche Rolle des Menschen beim Zustandekommen des Klimawandels. Er gab ein in mehrere Sprachen übersetztes Buch („Blauer Planet in grünen Fesseln“) heraus, in dem er den Klimaschutz wörtlich als „Öko-Terrorismus“ bezeichnet.^[6]

Er verteidigt die Beibehaltung der Beneš-Dekrete und hat sich mehrfach skeptisch zur EU geäußert. Insbesondere sieht er die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten durch den Vertrag von Lissabon gefährdet, welchen er strikt ablehnt. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2009 brachte er diese Ablehnung nochmals deutlich zur Sprache ^[7], woraufhin mehrere Abgeordnete aus Protest während der Rede den Plenarsaal verließen.^[8] Der EU-Vertrag wurde von beiden Kammern des Tschechischen Parlaments gebilligt, wurde aber bis zuletzt von Klaus blockiert, der seine Unterschrift verweigerte.^[9] Unmittelbar nach der Entscheidung der Verfassungsrichter in Brünn hat am 3. November 2009 der tschechische Präsident den EU-Vertrag unterschrieben. Die Verfassungsrichter hatten bei der Verkündung ihrer Entscheidung zur Eingabe einer Senatoren-Gruppe betont, dass eine derartige Blockierung internationaler Abmachungen an Obstruktion grenze.^[10] Klaus wird auch von Teilen der Öffentlichkeit und einigen Medien kritisiert, dass er seine Kompetenzen überschritten und seine persönliche Meinung als diejenige Tschechiens durchzusetzen versucht habe – diese Kritik gilt ebenso der nur mangelhaft funktionierenden parlamentarischen Demokratie Tschechiens: „Die Tschechen leben nicht in einer präsidialen Diktatur oder in einem Präsidialsystem. Auch wenn Klaus die Regierung aufgefordert hat, mit der EU über den ‚Opt-out‘ zu verhandeln, hat er dazu keine Kompetenz, da dies nach der tschechischen Verfassung ausschließlich eine Angelegenheit des Parlaments ist.“^[11]

Ehrungen und Auszeichnungen

• Er ist Ehrendoktor der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.
• Im Mai 1996 wurde ihm die Ehrendoktorwürde der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Passau für seine Verdienste um die Einführung der Marktwirtschaft in der Tschechischen Republik verliehen.^[12]
• 2004 war er Schirmherr des 19. Schleswig-Holstein Musik Festival, das unter dem Motto Sehnsucht nach Prag stand.
• Im Februar 2007 erhielt er die Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Dresden für sein Engagement als europäischer profilierter Wirtschaftsexperte und seinen Beitrag zur Einführung der freien Marktwirtschaft in der Tschechischen Republik.
• Im Oktober 2007 wurde er Ehrendoktor der Jan-Evangelista-Purkyně-Universität Ústí nad Labem in Aussig. ^[13]
• Am 10. Mai 2009 erhielt er aus der Hand von Altbundespräsident Roman Herzog in Freiburg im Breisgau den Internationalen Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für sein unentwegtes Engagement für eine freie Marktwirtschaft sowie sein jahrelanges, stetes Eintreten und seine große persönliche Nähe zu den Prinzipien, die Friedrich August von Hayek in seinen wissenschaftlichen Schriften entwickelt und verfochten hat.^[14]

Veröffentlichungen

• Europa?, context verlag, Augsburg 2011, ISBN 978-3-939645-35-1.
• Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?, Carl Gerolds Sohn, Wien 2007, ISBN 978-3-900812-15-7.

Einzelnachweise

1. ↑ Robert Eringer, Vaclav Klaus Exposed: http://recolumns.blogspot.com/2010/10/vaclac-klaus-exposed.html
2. ↑ Website von Radio Prag, abgerufen am 6. Dezember 2008
3. ↑ Orf.at: Tschechien: Vaclav Klaus wieder Präsident
4. ↑ BBC News: Czech MPs approve gay rights law, 15. März 2006
5. ↑ Daniel Johnson: Václav Havel, playwright turned president, The Daily Telegraph, 15. Juni 2008
6. ↑ Focus Online: Prager Wahlhürden, 8. Februar 2008
7. ↑ Europäisches Parlament: Manuskript der Rede von Václav Klaus (PDF)(Deutsch)
8. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/klaus104.html (nicht mehr online verfügbar)
9. ↑ Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag: Profil eines Verweigerers. (nicht mehr online verfügbar) Abgerufen am 3. November 2009, 11:28 Uhr.
10. ↑ Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag: Ein letztes Donnerwetter des Unbeirrbaren. (nicht mehr online verfügbar) Abgerufen am 4. November 2009, 06:29 Uhr.
11. ↑ Jan Macháček, Journalist der Wochenzeitung Respekt, im Interview mit dem Tschechischen Rundfunk am 3. November 2009; auch am 2. November 2009 in seinem Respekt-Blog auf Tschechisch: O české výjimce a panovnickém systému (Über die Tschechische Ausnahme und das Regierungssystem.)
12. ↑ Ehrendoktoren der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Passau
13. ↑ ujep.cz: Veranstaltungseinladung der UJEP 15. Oktober 2007
14. ↑ Hayek-Stiftung, Preisträger 2009. Abgerufen am 12. Mai 2009. 

Weblinks

 Wikiquote: Václav Klaus – Zitate

 Commons: Václav Klaus – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Václav Klaus im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• persönliche Webseite von Václav Klaus (Tschechisch/Englisch/Deutsch)
• offizielle Webseite des Präsidenten der Tschechischen Republik (Tschechisch/Englisch)
• "Gewiefter Eiferer", Porträt im Spiegel Nr. 5/2008
• Kurzporträt von Radio Prag, Februar 2003 (Deutsch)

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