Volkspartei (Spanien)


Volkspartei (Spanien)
Europäische Partei
Vorsitzender Logo
Logo des PP
Partido Popular (PP)
Verbreitung: Spanien Spanien
Gründungsdatum: 9. Oktober 1976 (Alianza Popular)
20. Januar 1989 (Partido Popular)
Gründungsort:
Parteipräsident: Mariano Rajoy Brey (seit 2004)
Generalsekretärin: María Dolores de Cospedal García
Ehrenpräsident: José María Aznar (seit 2004)
Gründungspräsident: Manuel Fraga Iribarne (seit 1996)
Mitglieder: ca. .000 (Stand: )
Frauenanteil: circa  %
Parteigliederung: Regionalparteien in 17 Autonomen Regionen.
Jugendorganisation: Nuevas Generaciones del Partido Popular (NNGG)
Ausrichtung: konservativ, wirtschaftsliberal
Anschrift: Génova, 13.
28004, Madrid
Webseite: www.pp.es
Europa-Partei: Europäische Volkspartei (EVP)
Stärke
Wahlergebnis: 40,11 Prozent[1]
Regierung: Opposition
Congreso: 153 von 350 Sitzen[1]
Senado 101 von 259 Sitzen[1]
EU-Parlament: 23 von 54 spanischen Sitzen[2]
Autonomien: Regierung in:

Ceuta Ceuta (Autonome Stadt)
Kastilien-León Kastilien-León
Madrid Madrid
Melilla Melilla (Autonome Stadt)
Murcia Murcia
La Rioja La Rioja
Valencia Valencia

Die spanische Volkspartei (span. Partido Popular, kurz PP) ist eine konservative politische Partei in Spanien, die 1989 durch Umbenennung aus der 1976 von Manuel Fraga Iribarne, einem früheren Minister der Franco-Diktatur, gegründeten rechtskonservativen Alianza Popular (AP, „Volksallianz“) hervorgegangen ist.

Vorsitzender der Partei ist seit 2004 Mariano Rajoy. Sein Vorgänger José María Aznar wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Fraga hat heute das Ehrenamt eines Gründungsvorsitzenden inne.

Die Partei steht zwar – trotz zahlreicher personeller Kontinuitäten – nicht in formaler Nachfolge der politischen Institutionen der Franco-Diktatur (etwa der Falange). Die Volkspartei gilt dennoch bis heute als die Partei, die aus dem einstigen franquistischen Lager hervorgegangen ist. Sie sieht sich heute als christlich-konservativ und wirtschaftsliberal, wird aber von Beobachtern vielfach eher als rechtskonservativ eingestuft.[3] In den politischen Debatten Spaniens wird das PP-Lager des Öfteren auch einfach als die Rechte (span. la derecha) bezeichnet.

Eine Leitlinie der PP-Politik ist die kompromisslose Bekämpfung der baskischen Terrororganisation ETA, der Suche nach Verhandlungslösungen in diesem Konflikt steht die Partei grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie fordert auch ein automatisches Verbot sämtlicher Kandidatenlisten, die bei Wahlen baskisch-linksnationalistische Positionen vertreten (izquierda abertzale).[4]

Bis heute lehnt die Partei auch eine Verurteilung der Franco-Diktatur und deren Verbrechen ab.[5][6]

Inhaltsverzeichnis

Alianza Popular (1975–1988)

Nach dem Tod Francos 1975 begann unter König Juan Carlos I. der Prozess der Umwandlung der franquistischen Diktatur in eine konstitutionelle Monarchie, die so genannte Transición. Im Jahre 1976 wurde in Spanien die Bildung politischer Parteien wieder zugelassen. In diesem Jahr entstand in Spanien ein Parteienspektrum von links bis rechts. Während auf der Linken die zum Teil schon in der Illegalität existierenden Parteien legalisiert bzw. neu gegründet wurden, entstanden auf der Rechten viele kleinere Gruppierungen, unter anderem die Reforma Democrática, gegründet von Manuel Fraga Iribarne. Fraga war zu diesem Zeitpunkt Innenminister und Vize-Ministerpräsident der ersten Regierung von Adolfo Suárez unter König Juan Carlos I. Im Herbst 1976 vereinigten sich Fragas Reforma Democrática, Unión del Pueblo Español, Acción Democrática Española, Democracia Social, Acción Regional, Unión Social Popular, Unión Nacional Española und einigen Kleinstgruppen zur neuen rechtskonservativen Alianza Popular (AP). Fünf dieser sieben Parteien standen unter der Führung ehemaliger Minister der Franco-Diktatur: Manuel Fraga Iribarne (Reforma Democrática), Cruz Martínez Esteruelas (Unión del Pueblo Español), Federico Silva Muñoz (Acción Democrática Española), Licinio de la Fuente de la Fuente (Democracia Social), Laureano López Rodó (Acción Regional) und Gonzalo Fernández de la Mora (Unión Nacional Española). Die Alianza Popular entwickelte sich in der Folge zu einem Sammelbecken der ehemaligen Eliten des Franquismus, bekannte sich aber zu den von König Juan Carlos I. eingeleiteten demokratischen Reformen.

Bei den ersten demokratischen Wahlen 1977 erreichte Alianza Popular nur 8,2 %, was allgemein auf die starke Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den alten franquistischen Eliten zurückgeführt wird. Bei den Wahlen 1979 trat die Partei in einem mit anderen rechtskonservativen Parteien formierten Wahlbündnis, der Coalición Democrática (CD) an; Spitzenkandidat war Fraga. Bei diesen Wahlen erreichte das Bündnis 6 % der Stimmen und 10 Sitze im Parlament. Im Jahr 1982 bildete die Volksallianz mit der Demokratischen Volkspartei (Partido Demócrata Popular) und der Liberalen Partei (Partido Liberal) ein neues Wahlbündnis, die Coalición Popular. Diese Wahlen führten zu einer PSOE-Regierung und verschärften die Krise der AP.

Partido Popular (1989 bis heute)

Im Januar 1989 erfolgte zur Krisenbewältigung die Umbenennung der Alianza Popular in „Partido Popular“ (PP). Im folgenden Jahr übergab Fraga die Führung der Partei an José María Aznar. Auch Aznar wurde wie viele seiner politischen Weggefährten vom Franquismus geprägt, er war Funktionär in der franquistischen Studentenorganisation (FES) und sprach sich während der Zeit der Transicion mehrfach öffentlich gegen den Übergang zur Demokratie aus. Aznar war bereits zwischen 1982 und 1987 Generalsekretär der Alianza Popular und danach Regierungschef von Kastilien-León (1987–1989).

Die Partido Popular versteht sich heute als eine christlich-konservative Partei, die sich besonders im Verlauf der 1990er Jahre zunehmend am Modell anderer christlich-demokratischer Volksparteien in Europa orientierte. Programmatisch zeigt die Partei ein (allerdings in der Legislaturperiode 1996–2000 aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, die eine Duldung der PP-Regierung durch die katalanische Partei CiU, durch die baskischen Nationalisten (PNV) sowie die Coalición Canaria nötig machten, vorübergehend zurückhaltendes) antiregionalistisches und stark wirtschaftsliberales Profil und tritt dabei insbesondere für Deregulierung und Einhaltung einer straffen Haushaltsdisziplin ein. Außenpolitisch suchte die Partei – etwa hinsichtlich des Irakkriegs – bis zu ihrer Abwahl 2004 die Nähe zum Kurs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. März 1996 wurde die PP mit einem Stimmenanteil von 38,8 % zur stärksten Fraktion, verpasste jedoch die absolute Mehrheit. Das Ergebnis entsprach einer Zahl von 156 Abgeordneten (von insgesamt 351) des spanischen Kongresses. Mit Hilfe einiger kleinerer regionalistischer Parteien wie der katalanischen Convergència i Unió (CiU) wurde José María Aznar am 5. Mai 1996 zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. Er löste damit den seit 1982 regierenden Felipe González von der sozialistischen Partei (PSOE) ab.

Bei den Parlamentswahlen am 12. März 2000 konnte die PP mit 45,2 % das Wahlergebnis von 1996 nochmals verbessern und erreichte mit 183 der insgesamt 350 Sitze im Abgeordnetenhaus das bis dahin beste Wahlergebnis. Die Regierung unter José María Aznar war damit nicht mehr auf die Unterstützung der Regionalparteien angewiesen.

Im Jahr 2002 löste die pompös inszenierte Hochzeitsfeier von Aznars Tochter Ana Aznar Botella den ersten großen Skandal dieser Legislaturperiode aus; Brautzeugen waren unter anderem Tony Blair, Silvio Berlusconi und eine Vielzahl spanischer Minister. Im Herbst 2002 kam es mit dem Untergang des Öltankers Prestige vor der Küste von Galicien zu einem weiteren Skandal der seine Ursachen im verheerenden Krisenmanagement der PP-Regierung und der Verharmlosung der sich daraus ergebenden Umweltkatastrophe hatte.[7]

Mit der Unterstützung für den Irak-Krieg der USA manövierte sich die PP-Regierung zu Beginn des Jahres 2003 erneut ins politische Abseits, da die Bevölkerung Spaniens mit überwältigender Mehrheit (auch unter den PP-Wählern) gegen den Krieg war. Aznars Regierung beteiligte sich trotz landesweiter Massendemonstrationen aktiv an den politischen Kriegsvorbereitungen (siehe Irak-Krise 2003 (Europäische Union)).

Im August 2003 wurde bekannt, dass die Regierung Aznar die Stiftung „Fundación Nacional Francisco Franco“, die ihre Aufgabe in der Pflege des Andenkens an den Dikatator Francisco Franco sieht, über das Kulturministerium mehrere Jahre mit erheblichen Subventionen unterstützt hatte.

Zu den spanischen Parlamentswahlen vom 14. März 2004 bewarb sich Mariano Rajoy als Spitzenkandidat der Volkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten, nachdem Aznar angekündigt hatte, nicht erneut kandidieren zu wollen. Am 11. März, drei Tage vor den geplanten Wahlen, kam es zum verheerendsten Terroranschlag in der spanischen Geschichte (Madrider Zuganschläge), Urheber war eine radikal islamische Splittergruppe. Ins Visier der Islamisten war Spanien wegen der kompromisslosen Unterstützung des von den USA initiierten Irakkrieges, durch die PP-Regierung geraten. PP legte sich allerdings in der offiziellen Linie auf eine Urheberschaft der baskischen Terrororganisation ETA fest, um bei den unmittelbar bevorstehenden Wahlen nicht wegen der Irakkriegsunterstützung und der mangelhaften Terrorismusbekämpfung Wählerstimmen zu verlieren. In den Tagen bis zur Wahl kam es zu einer regelrechten Desinformationskampagne von Seiten der PP, mit dem Ziel die öffentliche Meinung zugunsten einer ETA-Urheberschaft zu beeinflussen[8], spanische Diplomaten in aller Welt wurden vom Außenministerium instruiert nur diese Version zu verbreiten, Innenminister Angel Acebes verbreitete sämtliche neue Erkenntnisse zusammen mit deutlichen ETA-Beschuldigungen, für die sich allerdings zunehmend weniger Menschen empfänglich zeigten. Bis zur Wahl fanden in ganz Spanien Massendemonstrationen und Trauermärsche statt, die sich zum Teil gegen die ETA, zunehmend aber gegen die Desinformationspolitik der Regierung wandten. Die Stimmabgabe unter dem Eindruck der Geschehnisse an den drei letzten Tagen vor der Wahl führte zu einer deutlichen Wahlniederlage für die Volkspartei, welche zuvor noch die Mehrzahl der Umfragen mit scheinbar uneinholbarem Vorsprung angeführt hatte. Die spanischen Sozialisten unter ihrem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero verzeichneten einen deutlichen Stimmenvorsprung, die Wahlbeteiligung war deutlich höher als erwartet. Obwohl sich auch später keine Hinweise auf eine Beteiligung der ETA ergaben wurde die Verschwörungsthese einer Zusammenarbeit von ETA und al-Qaida von PP weiterhin verbreitet.[9]

Die seit 2004 betriebene Oppositionspolitik der PP beurteilen politische Beobachter als in weiten Teilen durch einen polemischen Stil geprägt; sie beruhe weitgehend auf einer radikalen Ablehnung aller Regierungsinitiativen.[10] 2007 waren die wichtigste Themen der Volkspartei im Vorfeld der anstehenden Wahlen der Kampf gegen ETA, der seit dem Scheitern der Friedensverhandlungen wieder an Bedeutung gewonnen hat und die Verteidigung der Einheit Spaniens und der Monarchie als deren Symbol, gegen eine von Vertretern der PP als schädlich und exzessiv betrachtete regionale Autonomie. Auch die Inflation und die wirtschaftliche Gesamtlage wurde thematisiert.

Bei den Wahlen konnte die PP ihr Ergebnis zwar verbessern und gewann von allen Parteien die meisten Sitze hinzu, blieb aber erneut hinter der PSOE, die ebenfalls Sitze hinzugewinnen konnte.

Zu einer umfassenden politischen Aufarbeitung des Franquismus ist die Volkspartei auch nach 25 Jahren nicht bereit. Im Oktober 2007 lehnte die Partei im spanischen Parlament ein Gesetz ab, dass die Entfernung von Symbolen der Franco-Diktatur (Franco-Denkmäler, Straßennamen usw.) aus dem öffentlichen Leben vorschreibt und die Urteile aus dieser Zeit für zwar juristisch bindend, aber moralisch illegitim erklärt. Die Begründung für die Ablehnung lautete, das Gesetz „diene nur dazu, alte Wunden wieder aufzureißen.“[11]

Regionale Bedeutungsunterschiede

Die PP ist in allen Parlamenten der Autonomen Gemeinschaften bis auf Navarra vertreten. In fünf Regionen (Kastilien und León, La Rioja, Madrid, Murcia, Valencia) regiert sie mit absoluter Mehrheit, auf den Kanaren ist sie Juniorpartner in einer Koalition mit der Regionalpartei Coalición Canaria. Ansonsten befindet sie sich in der Opposition. Während sie in den rein kastilischsprachigen Gebieten Spaniens neben der PSOE zu den wichtigsten politischen Parteien gehört, ist sie in den von Zweisprachigkeit geprägten Gebieten deutlich schwächer: So steht die PP in Katalonien und dem Baskenland lediglich an vierter bzw. dritter Stelle im Parteienspektrum. Ursache dafür ist die antiregionalistische Politik, die auf einen zentralistischen, von spanischem Nationalismus geprägten Staat ausgerichtet ist und regionale Nationalismen und Autonomiebestrebungen traditionell ablehnt.

In der Autonomen Gemeinschaft Navarra hatte die PP 1982 ein Bündnis mit der Regionalpartei Unión del Pueblo Navarro (UPN) abgeschlossen, wonach beide Parteien bei Wahlen gemeinsam antreten und Fraktionsgemeinschaften bilden würden; 1991 wurde der navarresische PP-Regionalverband aufgelöst und mit der UPN vereinigt. Aufgrund von Uneinigkeiten zwischen beiden Parteien über die Abstimmung zum Haushaltsplan der Regierung Zapatero für 2009 (bei der die PP mit Nein stimmte und die UPN sich enthielt) löste die PP dieses Bündnis im Oktober 2008 jedoch auf und kündigte an, wieder einen eigenen navarresischen Regionalverband aufbauen zu wollen.

Region Tag der Wahl Stimmenanteil (%) Sitze Regierungsbeteiligung
Andalusien 9. März 2008 38,63 47 von 109
Aragonien 27. Mai 2007 31,06 23 von 67
Asturien 27. Mai 2007 41,50 20 von 45
Balearische Inseln 27. Mai 2007 46,02 28 von 59
Baskenland 1. März 2009 14,09 13 von 75
Extremadura 27. Mai 2007 38,71[12] 27 von 65
Galicien 1. März 2009 47 39 von 75 abs. Mehrheit, vorauss. Alleinregierung unter Alberto Núñez Feijoo (PP)
Kanaren 27. Mai 2007 23,90 15 von 60 Koalitionsregierung mit Coalición Canaria (CC) unter Paulino Rivero Baute (CC)
Kantabrien 27. Mai 2007 41,52 17 von 39
Kastilien-La Mancha 27. Mai 2007 42,07 21 von 47
Kastilien und León 27. Mai 2007 47,17 48 von 83 abs. Mehrheit, Alleinregiergung unter Juan Vicente Herrera Campo (PP)
Katalonien 1. November 2006 10,65 14 von 83
La Rioja 27. Mai 2007 48,81 17 von 33 abs. Mehrheit, Alleinregiergung unter Pedro Sanz Alonso (PP)
Madrid 27. Mai 2007 53,29 67 von 120 abs. Mehrheit, Alleinregiergung unter Esperanza Aguirre Gil de Biedma (PP)
Murcia 27. Mai 2007 58,49 29 von 45 abs. Mehrheit, Alleinregiergung unter Ramón Luis Valcárcel Siso (PP)
Valencia 27. Mai 2007 53,22 54 von 99 abs. Mehrheit, Alleinregiergung unter Francisco Camps Ortiz (PP)

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. a b c Wahlen zu den Cortes Generales am 9. März 2008
  2. Europawahl 2004 vom 13. Juni 2004
  3. Die Zeit: Die spanische Rechte scheint unangreifbar ZEIT 44/2003.
  4. El Correo:
  5. Siehe etwa ADN.es: [1] Jaime Mayor Orejas (Ex-Innenminister und EU-Abg. 2007) Aussagen zum Franquismus.
  6. El Pais: El PP perpetúa a Franco en Salamanca - El pleno vuelve a negarse a quitarle al dictador el cargo de alcalde de honor 09.05.2008
  7. Telepolis: Prestige-Katastrophe - Großdemonstration und Generalstreik vom 6. Dezember 2002.
  8. Spiegel-Online
  9. Spiegel-Online
  10. Le Monde diplomatique: Francos Schatten – Zapatero sucht den Weg in Spaniens Zukunft vom 13. April 2007.
  11. Tagesanzeiger: Spanien will Franco-Symbole entfernen vom 11. Oktober 2007.
  12. Gemeinschaftskandidatur von PSOE und der Regionalpartei Extremadura Unida

Weblinks


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