Volksmotion


Volksmotion

Eine Volksmotion ist ein politisches Recht, das seit den 1980er-Jahren in die Verfassungen mehrerer Kantone der Schweiz Eingang gefunden hat.

Sie trägt die Unterschriften einer gewissen Anzahl Bürgern, die in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind, und verlangt von der Kantonsregierung, dass diese ein Gesetz ausarbeite oder eine bestimmte Massnahme ergreife. Im Unterschied zur Volksmotion wird eine parlamentarische Motion von Mitgliedern des Kantonsparlamants unterzeichnet. Die Volksmotion wird vom Parlament praktisch wie eine parlamentarische Motion behandelt.

In den Kantonen Schaffhausen[1] und Solothurn[2] braucht es für eine Volksmotion 100, im Kanton Freiburg[3] 300 Unterschriften. Im Kanton Solothurn wird die Volksmotion gemäss Artikel 34 der Kantonsverfassung als Volksauftrag bezeichnet.

Auf kommunaler Ebene kennt die Stadt Luzern[4] das Instrument der Volksmotion. Es gibt ferner Gemeinden, die das Instrument für Gruppen ohne die ordentlichen politischen Rechte reserviert haben, zum Beispiel für Jugendliche unter 18 Jahren oder Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Gemeinde.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. [1] Schaffhauser Rechtsbuch.
  2. [2] Bereinigte Gesetzessammlung des Kantons Solothurn.
  3. [3] Systematische Gesetzessammlung des Kantons Freiburg.
  4. Gemeindeordnung der Stadt Luzern.

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