Unabhängiger Verwaltungssenat
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Die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in Österreich sind in den Bundesländern auf Grundlage des Art. 129a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) eingerichtete Behörden, denen die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit zukommt.
Zuständigkeit
Zu ihren Zuständigkeiten gehören die Entscheidung über Berufungen in den meisten Verwaltungsstrafverfahren (mit Ausnahme von Finanzstrafsachen), die Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahmenbeschwerde) sowie die Entscheidung über Berufungen in sonstigen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten (Entziehungen der Lenkberechtigung, Genehmigungen von Betriebsanlagen, Apothekenkonzessionen, usw.). Die UVS wurden verfassungsrechtlich als Behörden eingerichtet, die allein auf Grundlage der Gesetze entscheiden, ohne an Weisungen der politischen Verwaltung gebunden zu sein. Es handelt sich daher um „gerichtsähnliche Verwaltungsbehörden“, die den Mindestanforderungen der europäischen Menschenrechtskonvention EMRK als Tribunal entsprechen. Als Verwaltungsbehörde entscheidet der UVS durch Bescheid (Berufungserkenntnis), nicht durch Urteil. Gegen die Entscheidung des UVS sind Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof möglich.
Die Mitglieder der UVS sind nach derzeit geltendem Recht keine Richter, sondern von den Landesregierungen (zum Teil auf Zeit) ernannte Beamte mit richterlichen Aufgaben.
Derzeit wird im Rahmen eines Vorschlages zur Änderung des B-VG diskutiert, die Unabhängigen Verwaltungssenate in echte Landesverwaltungsgerichte umzuwandeln.
Siehe auch
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Kategorien:
- Behörde (Österreich)
- Öffentliches Recht (Österreich)
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