Todesstrafe in den USA

Das Bestehen der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ist eine der national wie international kontroversesten Themen des Rechtssystems der Vereinigten Staaten. Ihre Vollstreckung obliegt ebenso wie ihre Verhängung in den allermeisten Fällen den Bundesstaaten, da der Bund allein in Fragen der Militärgerichtsbarkeit sowie in wenigen Strafangelegenheiten nach Bundesrecht über strafrechtliche Kompetenzen verfügt. Seit dem Ende eines Moratoriums im Jahre 1976 sind in den Vereinigten Staaten 1.145 Menschen^[1] hingerichtet worden.

Exekutionen in den USA seit 1976
Justiz	Exekutionen seit 1976 (12. Juli 2007)[2]	Zum Tode Verurteilte (12. Juli 2007)[3]
Texas	370	908
Virginia	98	20
Oklahoma	84	89
Missouri	66	50
Florida	64	398
North Carolina	43	184
Georgia	39	107
South Carolina	36	66
Alabama	35	192
Louisiana	27	88
Arkansas	27	37
Ohio	24	192
Arizona	22	124
Indiana	17	24
Delaware	14	18
Kalifornien	13	657
Illinois	12	11
Nevada	12	79
Mississippi	8	66
Utah	6	9
Maryland	5	8
Washington	4	9
Pennsylvania	3	228
US-Bundesregierung	3	44
Nebraska (Am 8. Februar 2008 wurde die einzige Hinrichtungsmethode des Staates – der elektrische Stuhl – für verfassungswidrig erklärt.)	3	9
Montana	3	2
Kentucky	2	39
Oregon	2	33
Tennessee	2	108
Idaho	1	20
Connecticut	1	8
Colorado	1	2
New Mexico	1	2
South Dakota	1	4
Wyoming	1	2
New Jersey	0	11
Kansas	0	9
US-Militär	0	9
New York	1
New Hampshire	0	0
Vereinigte Staaten insgesamt	1.062	3.344*
momentan keine Todesstrafe: Alaska, Hawaii, Iowa, Maine, Massachusetts, Michigan, Minnesota, North Dakota, New Mexico, Rhode Island, Vermont, West Virginia, Wisconsin, District of Columbia, Puerto Rico, New Jersey. * 7 Gefangene wurden in mehr als einem Staat zum Tode verurteilt, so dass die Gesamtzahl niedriger ist als die Summe der Zahlen der einzelnen Staaten.

Geschichte

Die britischen Kolonien in Nordamerika verhängten bereits kurze Zeit nach ihrer Gründung die Todesstrafe. Die erste bekannte Hinrichtung war 1608 die von Kapitän George Kendall, welcher der Spionage für Spanien angeklagt worden war. Die erste Frau wurde 1632 hingerichtet. Allerdings waren seitdem weniger als drei Prozent der Hingerichteten weiblich.

Ab 1834 begann man, Hinrichtungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu vollziehen. Die letzte öffentliche Hinrichtung fand allerdings erst am 14. August 1936 in Owensboro (Kentucky) statt, als der 22-jährige Afroamerikaner Rainey Bethea vor etwa 20.000 Zuschauern gehängt wurde.

Mitte des 19. Jahrhunderts wurde in Wisconsin und Michigan die Todesstrafe abgeschafft. 1888 wurde der elektrische Stuhl als Alternative zu den bisher gängigen Methoden des Erschießens und Erhängens eingeführt. Von 1924 an gab es in einigen Bundesstaaten als weitere „moderne“ Vollstreckungsmethode die Gaskammer.

Im 20. Jahrhundert gab es mehrere Fälle mit politischem Hintergrund, die großes Aufsehen erregten und die Öffentlichkeit polarisierten: die Todesurteile gegen Sacco und Vanzetti sowie gegen das Ehepaar Ethel und Julius Rosenberg. 1935 erreichte die Zahl der Hinrichtungen mit 199 ihren Höhepunkt.

Um das Jahr 1960 tendierte die öffentliche Einstellung langsam gegen die Todesstrafe. Viele verbündete Nationen hatten die Todesstrafe entweder ganz abgeschafft oder eingeschränkt und auch in den Vereinigten Staaten verminderte sich die Zahl der Hinrichtungen. In den Jahren um 1940 fanden noch 1.289 Hinrichtungen statt, zehn Jahre später waren es noch 715 und die Zahl fiel weiter auf 191 von 1960 bis 1967. Laut einer Umfrage im Jahre 1966 befürworteten zu dieser Zeit nur noch 42 % der amerikanischen Bevölkerung die Todesstrafe. Es wurde diskutiert, ob Menschen willkürlich zum Tode verurteilt wurden.

Nach der Hinrichtung von Luis Jose Monge in der Gaskammer des Staates Colorado am 2. Juni 1967 kam es zu einem USA-weiten faktischen Vollstreckungsmoratorium, da mehrere Fälle über die grundsätzliche Zulässigkeit beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vorlagen. 1972 kam der Fall Furman gegen Georgia vor den Obersten Gerichtshof. Furman argumentierte, die Todesstrafe werde willkürlich und je nach Laune verhängt und verletze den 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der jeder Person Schutz vor grausamer und ungewöhnlicher Strafe gewährt. Die Obersten Richter urteilten, dass eine Strafe „grausam und ungewöhnlich“ sei, wenn sie dem Verbrechen nicht angemessen sei, wenn sie willkürlich verhängt werde, wenn sie den öffentlichen Gerechtigkeitssinn verletze und wenn sie nicht wirksamer sei als eine andere harte Strafe. Die Richter gaben Furman schließlich Recht, dass die Todesstrafe grausam und ungewöhnlich sei und den 8. Zusatzartikel verletze. Am 29. Juni 1972 erklärte der Oberste Gerichtshof 40 Todesstrafengesetze für nichtig, setzte die Todesstrafe im ganzen Land aus und wandelte die Todesurteile von 629 Gefangenen in lebenslängliche Haftstrafen um.

Die Bundesstaaten überarbeiteten ihre Todesstrafengesetze, um Willkür bei der Verhängung eines Todesurteils auszuschließen. Es wurden Richtlinien festgelegt, die es einem Richter oder den Geschworenen ermöglichen, erschwerende oder strafmildernde Faktoren zu berücksichtigen. Weiterhin wurden zwei unterschiedliche Phasen der Gerichtsverhandlung eingeführt – eine, in der über Schuld oder Nicht-Schuld des Angeklagten entschieden wird, und eine zweite, in der im Falle eines Schuldspruchs die Höhe der Strafe bestimmt wird. Außerdem wurden automatische Rechtsmittel festgelegt, nach denen Urteil und Strafe in der Berufung noch einmal geprüft werden können. 1976 wurde die Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt.

Von Juli 1967 bis Dezember 1976, also neuneinhalb Jahre lang, fanden in den USA keine Vollstreckungen von Todesurteilen statt. Die Hinrichtungen wurden am 17. Januar 1977 wieder aufgenommen. Gary Gilmore wurde in Utah durch ein Peloton exekutiert. Am 7. Dezember 1982 wurde mit Charles Brooks in Texas erstmals ein Verurteilter per Giftspritze getötet. Am 2. Dezember 2005 wurde in den USA Kenneth Lee Boyd als der 1000. Häftling seit Wiedereinführung der Todesstrafe hingerichtet. Zurzeit warten über 3.300 Verurteilte auf ihre Hinrichtung.

Laut Meinungsumfragen des Gallup-Instituts bewegte sich die Zustimmungsrate der Bevölkerung zur Todesstrafe im Zeitraum 1985 bis 2007 zwischen 64 und 80 Prozent, im Oktober 2007 lag sie bei 69 Prozent. Wird bei der Fragestellung explizit die Alternative der lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit angeboten, sinken die Werte auf 47 bis 54 Prozent.^[4]

Nach Angaben von Amnesty International wurden im Zeitraum von 1900 bis 1985 in den USA 350 Menschen zum Tode verurteilt, deren Unschuld später bewiesen wurde. Bei 23 von ihnen wurde erst posthum die Unschuld festgestellt^[5]. Bis 2007 wurden in den USA insgesamt 15 Todeskandidaten aufgrund neuer DNA-Beweise freigesprochen^[6].

Aktuelle Situation

Seit der erneuten Einführung der Todesstrafe 1976 wurde sie in fünfzehn von 50 Bundesstaaten und im District of Columbia wieder abgeschafft, zuletzt in New Mexico im März 2009. In mehreren Staaten, darunter Illinois, wird sie nicht mehr vollstreckt. Doch können Bundesgerichte auch in Bundesstaaten, die selbst die Todesstrafe abgeschafft haben, in Fällen, in denen bundesweit geltende Strafbestimmungen anwendbar sind (federal crimes), die Todesstrafe verhängen, so zuletzt 2003 in Boston (Massachusetts) gegen Gary Sampson wegen der Ermordung zweier Autofahrer. Auch der Bombenattentäter von Oklahoma City, Timothy McVeigh, wurde durch ein Bundesgericht verurteilt.

Am 16. April 2008 entschied der Oberste Gerichtshof im Fall Baze v. Rees grundsätzlich über die Zulässigkeit der Hinrichtung mittels tödlicher Injektion und erklärte sie für verfassungskonform. Die Kläger, zwei Todeskandidaten aus Kentucky, hatten geltend gemacht, diese sei eine „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ und verstoße somit gegen den achten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung.

Obwohl die Todesstrafe als solche nicht zur Entscheidung stand, fand das Verfahren angesichts der Tatsache, dass die Giftspritze in 37 von 38 die Todesstrafe vollstreckenden Bundesstaaten als Haupthinrichtungsmethode angewandt wird, große Beachtung und löste eine Debatte über mögliche Alternativen aus. Nachdem der Supreme Court im September 2007 entschied, dass er sich des Falles annehmen wird, wurden alle Hinrichtungen in den USA ausgesetzt. Nach der Entscheidung wurden sie wieder aufgenommen, zuerst am 6. Mai 2008 in Georgia mit der Vollstreckung des Todesurteils gegen William Earl Lynd.

Hinrichtung Jugendlicher

Rechtliche Situation vor dem 1. März 2005:

██ keine Todesstrafe

██ minimales Alter 18 Jahre

██ minimales Alter 17 Jahre

██ minimales Alter 16 Jahre

Laut Amnesty International gehören die USA neben China, der Demokratischen Republik Kongo, dem Iran, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und Jemen zu den wenigen Ländern, in denen seit 2000 zur Tatzeit minderjährige Straftäter hingerichtet wurden. Seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Jahre 1988 ist die Verhängung der Todesstrafe für Straftäter unter 16 Jahren verfassungswidrig.

Bis zum März 2005 war die Todesstrafe gegen minderjährige Täter noch in 19 von den 38 US-Bundesstaaten zulässig, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann.

Am 1. März 2005 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit äußerst knapper Mehrheit der Richterstimmen die Verfassungswidrigkeit von Todesurteilen für noch nicht 18-jährige Straftäter als „grausame und ungewöhnliche Strafe“ nach dem 8. Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung festgestellt (Roper v. Simmons). Mit diesem Urteil, für das sich unter anderem auch Ex-Präsident Jimmy Carter eingesetzt hatte, wurde eine gegenteilige Entscheidung von 1989 (Stanford v. Kentucky) aufgehoben. Damit hat das Gericht die Auffassung bestätigt, die in vielen Einzelstaaten bereits zur Abschaffung der Todesstrafe für zur Tatzeit noch nicht volljährige Straftäter und geistig Behinderte geführt hatte. Die so genannte death eligibility (Hinrichtungseignung) ist damit für die genannten Personengruppen nicht mehr gegeben.

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 sind in den USA 22 Menschen hingerichtet worden, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren. Der Letzte war Scott Allen Hain in Oklahoma am 3. April 2003.

Hinrichtung ausländischer Staatsangehöriger

Unter den zum Tode Verurteilten befinden sich auch 119 ausländische Staatsangehörige (Stand: Februar 2005), darunter vier Deutsche: Michael und Rudi Apelt in Arizona, Troy Albert^[7] in Texas sowie Dieter Riechmann in Florida, obwohl es erhebliche Zweifel an der Schuld Riechmanns gibt.

1999 wurden in Arizona die wegen Mordes verurteilten Brüder Karl und Walter LaGrand hingerichtet. Ihre Eltern hatten sie als 3-jährige Jungen nach Amerika mitgebracht. Deswegen besaßen sie die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl sie in den USA aufgewachsen waren. Weil sie im Grunde genommen Amerikaner waren, waren sie bei der Berufung von den amerikanischen Behörden während ihres Verfahrens nicht ausreichend über die Möglichkeit aufgeklärt worden, konsularische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Deswegen verklagte die Bundesrepublik Deutschland die USA vor dem Internationalen Gerichtshof. Mit Urteil vom 27. Juni 2001 entschied das Gericht, dass die USA das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen verletzt haben ^[8].

Hinrichtung geistig Behinderter

Im Jahre 2002 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Todesstrafe für geistig Behinderte unzulässig ist, da sie eine „grausame oder ungewöhnliche Bestrafung“ darstellt und damit verfassungswidrig ist.

Daryl Atkins war der Präzedenzfall, da bei ihm ein IQ von 59 festgestellt wurde. Jedoch oblag die endgültige Entscheidung dem Gericht der Bundesstaaten, und die Geschworenen in Virginia verurteilten ihn zum Tode, da bei einem erneuten IQ-Test ein Wert von 76 ermittelt wurde.

Hinrichtungen wegen Nicht-Tötungsdelikten

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 wurden Todesurteile ausschließlich wegen Tötungsdelikten vollstreckt. Die letzte Hinrichtung wegen eines Verbrechens, bei dem kein Mensch getötet wurde, fand 1964 in Missouri statt. Jedoch werden in mehreren Staaten sowie auf Bundesebene auch andere Straftaten wie Drogenschmuggel, Flugzeugentführung oder schwerer Kindesmissbrauch mit dem Tode bedroht.^[9]

Der Oberste Gerichtshof hatte sich im Fall Coker v. Georgia (1977) mit der Frage zu beschäftigen, ob auch für ein Nicht-Tötungsdelikt die Todesstrafe ausgesprochen werden darf. Es entschied, dass die Todesstrafe wegen der Vergewaltigung einer erwachsenen Frau eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung darstelle und damit gegen den 8. Zusatzartikel verstoße. Gleiches gilt für die Vergewaltigung von Kindern, wie 2008 im Fall Kennedy v. Louisiana entschieden wurde.

Verfahrensmängel bei Todesurteilen

Durch viele Studien ist belegt, dass unter den Verurteilten/Hingerichteten Angehörige von ethnischen Minderheiten, im Wesentlichen schwarze und hispanische Täter, überproportional vertreten sind – so betrug 2004 der Prozentsatz Schwarzer an den zum Tode Verurteilten 42 Prozent, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur knapp 13 Prozent ausmacht. Umstritten ist, ob dies als Folge eines fortlebenden Rassismus oder als Folge einer höheren Kriminalitätsrate in ärmeren Bevölkerungsschichten zu sehen ist.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die häufig unzureichende Vertretung unterprivilegierter Straftäter durch Pflichtverteidiger. 1996 gab es in Georgia einen Fall, bei dem ein zum Tode Verurteilter mit unterdurchschnittlichem Intelligenzquotienten in einem Berufungsverfahren überhaupt keinen Rechtsbeistand hatte. Die Anwaltsvereinigung American Bar Association veröffentlichte erstmals 1989 Richtlinien für angemessene anwaltliche Vertretung in Todesstrafenverfahren und vermittelt Anwälte, die ohne Bezahlung solche Fälle übernehmen. Professor James S. Liebman von der Columbia University veröffentlichte im Juni 2000 unter dem Titel A broken system ^[10] eine Langzeitstudie über den Ausgang von Berufungsverfahren zwischen 1973 und 1995, nach der in 68 Prozent der Fälle Todesurteile durch eine höhere Instanz zu Gunsten des Angeklagten korrigiert wurden.

Ein weiterer Verfahrensmangel ist die bei der Auswahl der Jury zuweilen festzustellende Rassendiskriminierung, die darin besteht, dass die Staatsanwaltschaft, die eine Reihe potenzieller Geschworener ohne Begründung ablehnen kann, bei der Ablehnung offensichtlich sach- und rechtswidrig die Übereinstimmung der Hautfarbe der Geschworenen mit der des (schwarzen) Angeklagten zum Kriterium macht. Dies wurde vom Obersten Gerichtshof mehrfach beanstandet und mit der Aufhebung von Todesurteilen vor allem texanischer Gerichte sanktioniert, zuletzt (Juni 2005) im Verfahren Miller-El v. Dretke, No. 03–9659, in dem 10 von 11 schwarzen Jury-Kandidaten von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden waren.

Geschlechtsspezifische Aspekte

Das eklatanteste Missverhältnis bei den ausgesprochenen wie vollstreckten Todesurteilen ergibt sich bei den Geschlechtern der Todeskandidaten. Es werden bis heute fast ausschließlich Männer zum Tode verurteilt. Einerseits ist die Kriminalitätsrate von Männern weitaus höher und Frauen begehen statistisch weniger häufig schwere Delikte, zudem werden Frauen in der Tendenz generell für gleiche Straftaten milder bestraft.

Seit 1976 wurden 11 Frauen hingerichtet, zuletzt Frances Elaine Newton in Texas am 14. September 2005. Im gleichen Zeitraum wurden 1.063 Männer hingerichtet. Stellt man dem das Geschlechterverhältnis bei schweren Straftaten gegenüber, so ergibt sich für Männer eine über zehn mal höhere Wahrscheinlichkeit, zum Tode verurteilt zu werden.

Bildungsspezifische Aspekte

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In den USA hat sich gezeigt, dass die Todesstrafe besonders bei Menschen mit der geringsten Schulbildung angewendet wird und nicht etwa bei denen, die besonders grauenhafte Verbrechen verübt haben.

Hinrichtungsarten

Durchführung der Todesstrafe:

██ nur durch tödliche Injektion

██ tödliche Injektion als primäre Methode; weitere Methoden möglich

██ tödliche Injektion nie durchgeführt

██ keine Todesstrafe

Die von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlichen zulässigen Hinrichtungsmethoden sind (in Klammern Anzahl der Anwendungen ab 1976 bis November 2004) Injektion (775), Elektrokution (152), Vergasen (11), Erhängen (3), Erschießen (2). In Nebraska ist als einzigem Staat die Elektrokution zwingend vorgeschrieben, allerdings hat der oberste Gerichtshof diese im Jahr 2008 als verfassungswidrig erklärt^[11]. Alle anderen Staaten, bei denen die Injektion nicht die grundsätzlich angewandte Methode ist, bieten dem Todeskandidaten diese als Alternative an.

Situation in einzelnen Bundesstaaten

Todesstrafe in einzelnen Bundesstaaten:

██ Zur Zeit keine Anwendung

██ Für verfassungswidrig erklärt

██ Seit 1976 nicht mehr angewandt

██ Seit 1976 angewandt

Connecticut

Der Gouverneur von Connecticut hat kein Begnadigungsrecht. Am 13. Mai 2005 fand die erste Vollstreckung eines Todesurteils seit 1960 statt. Damals war Joseph Taborsky noch auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden. Es handelte sich um den Serienmörder Michael Bruce Ross, einen so genannten „freiwilligen“ Todeskandidaten, der nach 21 Jahren in der Todeszelle auf weitere ihm noch zustehende Rechtsmittel verzichtet hatte. In den letzten Tagen vor seiner Hinrichtung wurden durch die ehemaligen Pflichtverteidiger mehrere vergebliche Versuche gemacht, die Hinrichtung gerichtlich verhindern zu lassen. Ihre Argumentation lautete, dass Ross wegen seines Verzichts auf Rechtsmittel möglicherweise unzurechnungsfähig sei. In diesem Falle wäre eine Hinrichtung unrechtmäßig gewesen.

Florida

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe wurden in Florida 64 Menschen hingerichtet. Die Hinrichtung erfolgt durch Injektion.

Im Anschluss an eine besonders schlecht verlaufene Hinrichtung, bei der eine zweite Injektion erforderlich war, die den Todeskampf des Hinzurichtenden auf 34 Minuten verlängerte, hat der damalige Gouverneur Jeb Bush am 15. Dezember 2006 entschieden, Hinrichtungen bis auf Weiteres auszusetzen und die menschlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte der schlecht beherrschten Hinrichtungsmethode durch eine Kommission überprüfen zu lassen.

Illinois

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe konnte im US-Bundesstaat Illinois bei mehreren zum Tode Verurteilten die Unschuld bewiesen werden, nachdem sie als Straftäter hingerichtet wurden. Der scheidende Gouverneur George Ryan wandelte daraufhin im Jahre 2003 die Strafe aller 167 Todeskandidaten in Illinois in lebenslange Haft um. Zudem gilt in Illinois seit Januar 2000 ein Vollstreckungsmoratorium. Diesem ging unter anderem ein Bericht der Chicago Tribune voraus, in dem von falschen Beweisen, skrupellosen Prozessabsprachen und juristischer Inkompetenz die Rede war. Im Fall des Todeskandidaten Anthony Porter konnten Studenten des Journalistik-Professors David Protess ein Fehlurteil nachweisen. Porter wurde daraufhin im März 2000 aus der Todeszelle entlassen.

Indiana

Indiana gehört zu den Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe mittels Injektion vollstreckt wird. Bei der Hinrichtung von Tommie Smith 1997 konnte das Gefängnispersonal keine geeignete Vene finden, so dass ein Arzt hinzugezogen werden musste. Insgesamt dauerte die Prozedur, die Smith bei vollem Bewusstsein miterleben musste, über 30 Minuten. Im Juli 2004 machte der Gouverneur von Indiana erstmals von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch und wandelte das Todesurteil gegen den geistig zurückgebliebenen Darnell Williams in eine lebenslange Haftstrafe um.

Kalifornien

Am 15. Dezember 2006 entschied ein Bundesgericht in San José, dass die in Kalifornien praktizierte Hinrichtung durch Injektion in ihrer derzeitigen Form eine „grausame, ungewöhnliche Strafe“ darstellt und damit verfassungswidrig ist. Am gleichen Tag entschied Jeb Bush, Gouverneur von Florida, Hinrichtungen mit der Giftspritze auszusetzen. Zu scharfer Kritik an der Todesstrafe führte der Fall des Caryl Chessman, der 12 Jahre in der Todeszelle auf seine Hinrichtung warten musste und dessen Schuld an den ihm zur Last gelegten Vergewaltigungen stark umstritten war. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 wurden in Kalifornien dreizehn Menschen hingerichtet, etwa 650 zum Tode Verurteilte warten auf ihre Hinrichtung.

Nachdem es drei Jahre lang keine Hinrichtungen gab, wurde am 19. Januar 2005 das Todesurteil gegen Donald Jay Beardslee für einen 1981 begangenen Doppelmord vollstreckt. Ein Gnadengesuch, das auf eine psychische Erkrankung aufgrund eines Gehirnschadens hinwies, wurde von Gouverneur Arnold Schwarzenegger abgelehnt; ebenso die zwei Gnadengesuche des wegen vierfachen Mordes verurteilten Stanley Williams, der mit Büchern gegen Drogen und Bandenkriminalität für Jugendliche auf sich aufmerksam machte und für seine literarische Arbeit während seines 24-jährigen Aufenthalts in der Todeszelle fünf Mal für den Friedensnobelpreis sowie vier Mal für den Literaturnobelpreis nominiert worden war. Er wurde am 13. Dezember 2005 um 9.01 Uhr MEZ mit der Giftspritze hingerichtet. Am 17. Januar 2006 wurde der beinahe blinde, taube und an den Rollstuhl gefesselte 76-jährige Greis Clarence Ray Allen hingerichtet. Vier Monate vor der Vollstreckung des Urteils wäre er beinahe an einem Herzinfarkt gestorben, konnte aber wiederbelebt werden. Ihm wurde vorgeworfen, Morde aus dem Gefängnis heraus angeordnet zu haben.

Louisiana

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe am 2 Juli 1973 wurden 27 Personen hingerichtet. Einzige Hinrichtungsmethode ist die tödliche Injektion. Der Gouverneur kann ein Todesurteil nur mit einer positiven Empfehlung des Gnadenausschusses umwandeln. An die Empfehlung ist er nicht gebunden. Er kann Hinrichtungsaufschübe aus eigenem Recht veranlassen.

In Louisiana war auch die Vergewaltigung von Kindern mit dem Tode bedroht. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied allerdings im Rechtsstreit Kennedy v. Louisiana, dass dies nicht mit dem 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten vereinbar ist.

Nebraska

Die einzige Hinrichtungsmethode in Nebraska ist der Elektrische Stuhl. Am 8. Februar 2008 jedoch entschied das höchste Gericht Nebraskas, dass die Hinrichtung mit dem elektrischen Stuhl verfassungswidrig sei, da diese Methode "besonders grausam und ungewöhnlich sei." Die geplante Hinrichtung eines Verurteilten könne nicht angesetzt werden, bis seitens der Behörden eine "verfassungsgemäße Hinrichtungsmethode eingeführt werde", entschied das Gericht.^[12]

New Hampshire

New Hampshire ist neben Connecticut der einzige der Neuengland-Staaten, in dem die Todesstrafe zulässig ist. Die letzte Hinrichtung fand 1939 statt und es gibt derzeit (Oktober 2008) keine Todeskandidaten.

New Jersey

Die letzte Hinrichtung in New Jersey fand 1963 statt. Am 10. Januar 2006 wurde die Todesstrafe auf Beschluss des Senats außer Kraft gesetzt. Eine Kommission sollte untersuchen, ob Todesurteile nach fairen Kriterien verhängt werden und ob die Todesstrafe für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Das Moratorium galt bis Februar 2007. Am 2. Januar 2007 gab die Kommission ihren Abschlussbericht bekannt. Darin plädierte sie für die Abschaffung der Todesstrafe in New Jersey, mit der lebenslangen Haftstrafe als Alternative. Am 11. Dezember 2007 wurde bekannt, dass der Senat von New Jersey mit 21:16 Stimmen für die Abschaffung der Todesstrafe votierte. Am 13. Dezember 2007 stimmte das Abgeordnetenhaus mit 44:36 Stimmen ebenfalls für die Abschaffung der Todesstrafe. Der demokratische Gouverneur Jon Corzine teilte mit, er werde das Gesetz unterschreiben.^[13] Damit ist New Jersey der 14. Bundesstaat, der die Todesstrafe abschafft.

New Mexico

Als 15. Bundesstaat hat New Mexico die Todesstrafe abgeschafft, das Gesetz wurde von Gouverneur Bill Richardson am 18. März 2009 unterzeichnet.^[14]

New York

Im Bundesstaat New York ist seit 1963 niemand mehr hingerichtet worden. Im März 1995 unterzeichnete der damalige republikanische Gouverneur, George Pataki, in Erfüllung eines Wahlkampfversprechens jedoch ein Gesetz, mit dem die Todesstrafe durch Injektion wieder aufleben sollte. Das Gesetz führte nie zu einer Exekution und wurde schließlich im Juni 2004 vom zuständigen Berufungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Seither sind Bemühungen im Gang, ein Gesetz zu erlassen, das die Todesstrafe unter Beachtung der Gerichtsentscheidung verfassungsmäßig machen könnte. Im Jahr 2007 wurde die Todesstrafe in New York wieder eingeführt.

North Carolina

Die Zahl der Hinrichtungen in North Carolina bis zur Abschaffung der Todesstrafe 1972 wird mit 784 angegeben. Am 6. Januar 1977 wurde die Todesstrafe wieder eingeführt. Seither wurden (Stand Dezember 2005) 39 Hinrichtungen vollzogen. Im Juli 2005 warteten 192 Todeskandidaten (davon vier Frauen) auf ihre Tötung durch Injektion im Zentralgefängnis von Raleigh. Am 2. Dezember 2005 wurde dort die landesweit tausendste Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA an dem Doppelmörder Kenneth Lee Boyd vollstreckt, nachdem der Gouverneur des Bundesstaates, Mike Easley, eine Begnadigung abgelehnt hatte.

Texas

Die Justizbehörden in Texas ließen mit 400 Hinrichtungen (durch Injektion/Stand August 2007) seit 1976 mehr Todesurteile vollstrecken als die nächsten sechs noch vollstreckenden Bundesstaaten zusammengenommen. Ursache ist nicht nur die Zahl der in erster Instanz verhängten Todesurteile, sondern auch der Umstand, dass die beiden für Texas zuständigen Berufungsgerichte diese Urteile nur in drei Prozent der von ihnen behandelten Fälle aufheben, was ebenso wie die Zahl der Hinrichtungen einen US-weiten Rekord darstellt. Laut einer Untersuchung von 6.000 Todesurteilen zwischen 1976 und 1995 besteht landesweit eine Chance von 68 Prozent, dass ein Todesurteil von einem Staats- oder Bundesgericht aufgehoben wird.

Der Oberste Gerichtshof hat von texanischen Gerichten verhängte Todesurteile mehrfach als verfassungswidrig aufgehoben, zuletzt im November 2004 im Fall eines offenbar vermindert zurechnungsfähigen Täters (Smith v. Texas, No. 04–5323). Hauptgrund für die Entscheidungen des Obersten Gerichts ist regelmäßig der Umstand, dass die für Texas zuständigen Berufungsgerichte die für die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe geforderte Berücksichtigung mildernder Umstände vernachlässigen. Ein weiterer Grund ist die von den Staatsanwälten bei der Auswahl der Jury geübte Rassendiskriminierung durch Ablehnung von Afroamerikanern als Geschworene in Verfahren gegen schwarze Angeklagte.

Derzeit (Juli 2005) erwarten 415 Verurteilte in texanischen Gefängnissen ihre Hinrichtung. Diese Zahl wird nur von Kalifornien mit 648 Todeskandidaten übertroffen, doch ist dieser Bundesstaat bei der Vollstreckung zurückhaltender (zwölf Exekutionen von 1976 bis 2005).

Kurz vor der 400. Hinrichtung binnen 30 Jahren in Texas forderte die Europäische Union am 21. August 2007 den Gouverneur Rick Perry auf, die Vollstreckung von Todesurteilen auszusetzen. In Texas finden seit 1976 ein Drittel aller US-amerikanischen Hinrichtungen statt, seit dem Beginn des Jahres 2007 sogar zwei Drittel aller Exekutionen. Ein Sprecher Perrys erklärte dazu, Texas werde an der Vollstreckung von Todesurteilen festhalten. ^[15]

Virginia

Der Bundesstaat Virginia ist nach Texas mit fast 100 Hinrichtungen seit 1976 der Bundesstaat mit den meisten Hinrichtungen. Während der vierjährigen Amtszeit des ehemaligen demokratischen Gouverneurs Mark Warner wurden laut einem Bericht der New York Times vom 30. November 2005 elf Todesurteile vollstreckt. Fast hätte Virginia im November 2005 die landesweit 1.000. Hinrichtung durchgeführt, doch wurde der potenzielle Kandidat begnadigt, weil ein für einen möglichen Nachweis seiner Unschuld wichtiges Beweismittel von einem Justizbeamten beseitigt worden war. Wenige Tage später wurde die 1.000. Hinrichtung in North Carolina vollzogen.

Todesstrafe im Militärstrafrecht des Bundes

Der Uniform Code of Military Justice lässt bei 15 Strafvergehen die Todesstrafe zu (10 USC §§ 886 bis 934). Die Wiedereinführung der Todesstrafe im Militärstrafrecht geschah 1984 unter Präsident Reagan. Derzeit befinden sich neun Insassen im Militärgefängnis von Fort Leavenworth, Kansas. Bei drei Insassen ist das Verfahren noch in der Schwebe; von den Insassen sind sechs Afroamerikaner, zwei europäischstämmig und einer asiatischstämmig, alle neun Insassen sind Männer. Ein Todesurteil muss von der Jury (in der Regel mindestens zwölf Geschworene) einstimmig gesprochen werden.

Vor der Aussetzung der Todesstrafe wurde 1961 an John A. Bennett das letzte Todesurteil nach dem UCMJ vollstreckt. Nach einer Statistik des National Law Journal wurden von 1916 bis 1999 135 Personen danach verurteilt und hingerichtet.

öffentlich bekannte Personen, die zum Tode verurteilt wurden

• Mumia Abu-Jamal, Bürgerrechtler und Journalist, saß in der Todeszelle, verurteilt wegen Mordes, die Schuld ist umstritten, 2008 wurde das Todesurteil aufgehoben
• Troy Davis wegen Mordes zum Tode verurteilt, obwohl mehrere Zeugen inzwischen ihre Aussagen widerrufen haben ^[16]
• Gary Graham, Hinrichtung vielfach als Justizirrtum eingeschätzt
• Juan Melendez, wegen Justizirrtums freigelassen, heute Aktivist gegen die Todesstrafe
• Frances Elaine Newton
• Ethel Rosenberg, Kommunistin, wegen Spionage zum Tode verurteilt und hingerichtet
• Julius Rosenberg, Kommunist, wegen Spionage zum Tode verurteilt und hingerichtet
• Ferdinando Sacco, Anarchist, 1927 hingerichtet, 1977 rehabilitiert
• Bartholomeo Vanzetti, Anarchist, 1927 hingerichtet, 1977 rehabilitiert
• Stanley Williams, Bandengründer und Kinderbuchautor, verurteilt wegen Mordes, 2005 hingerichtet

Prominente Kritiker

• Angela Davis, Bürgerrechtlerin
• Jerry Givens, 1982-1999 Vollstrecker in Virginia ^[17]
• Helen Prejean, katholische Ordensschwester
• Susan Sarandon, Schauspielerin
• Paul Simon, Singer-Songwriter
• Scott Turow, Jurist und Beststellerautor

Literatur

• Richard C. Dieter: Wenn der Staat tötet: die Todesstrafe in den USA. In: Gunnar Köhne (Hrsg.): Die Zukunft der Menschenrechte. Rowohlt-Verlag, Reinbek 1998. ISBN 3-499-22238-8
• Michael Kahr: 100 Jahre Hinrichtungen in den USA. Kahr Media Verlag 2004, ISBN 3-935678-03-7
• Jürgen Martschukat: Geschichte der Todesstrafe in Nordamerika, von der Kolonialzeit bis zur Gegenwart. Beck-Verlag, München 2002. ISBN 3-406-47611-2
• Jürgen Martschukat,’With Grace and Dignity’: Gary Gilmore, Todesstrafe und Männlichkeit in den USA der 1970er Jahre in: Amerikastudien /American Studies, 49.3 (2004)
• Stephen Trombley: Die Hinrichtungsindustrie. Die Todesstrafe in den USA. Rowohlt Verlag, Reinbek 1993, ISBN 3-498-06507-6

Weblinks

• Statistiken zur Todesstrafe in den USA
• ALIVE e. V.: Informationen zur Todesstrafe in den USA
• Die Todesstrafe in Texas
• Täglich aktuelle Nachrichten zur Todesstrafe in den USA und weltweit
• Interviews mit Augenzeugen von Hinrichtungen (englisch)
• Hinrichtungen seit 1976 (englisch)
• Über die Wandlung von Jerry Givens vom "Henker" zum Gegner der Todesstrafe

Einzelnachweise

1. ↑ Amnesty USA mit Stand vom 7. Februar 2009.
2. ↑ Number of Executions by State and Region Since 1976 (www.deathpenaltyinfo.org)
3. ↑ Death Row Inmates by State (www.deathpenaltyinfo.org)
4. ↑ Sixty-Nine Percent of Americans Support Death Penalty
5. ↑ Fact and figures on the death penalty
6. ↑ innocenceproject.org, Pressemitteilung vom 11.05.2007
7. ↑ todesstrafe.de (18. November 2004)
8. ↑ LaGrand (Germany v. United States of America)
9. ↑ DPIC: Death Penalty for Offenses Other Than Murder
10. ↑ A Broken System: Error Rates in Capital Cases, 1973–1995
11. ↑ Nebraska court bans the electric chair, CNN Meldung, abgerufen 22. Juni 2008
12. ↑ Elektrischer Stuhl verfassungswidrig
13. ↑ New Jersey schafft Todesstrafe ab
14. ↑ New Mexico schafft Todesstrafe ab
15. ↑ Basler Zeitung: EU verlangt Hinrichtungs-Moratorium für die USA
16. ↑ Amy Goodman:Troy Davis - die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA
17. ↑ Friederike Freiburg: Interview mit einem Henker, Spiegel online 18. Dezember 2007 Aufgerufen 21. Februar 2008