- Stand der Gesetzgebung des Bundes
-
Titelblatt GESTA.online – © DBTStand der Gesetzgebung des Bundes (GESTA) war bis zur Sommerpause 2007 ein amtliches Informationssystem, das zu sämtlichen Gesetzesvorhaben der Bundesrepublik Deutschland wochenaktuell umfassende Informationen bot. Mit Einführung der neuen Datenbank DIP wurde das Online-Informationssystem „Stand der Gesetzgebung“ abgeschlossen, das heißt seit diesem Zeitpunkt werden keine neuen Daten aufgenommen. Bundesgesetze werden jedoch weiterhin mit einer GESTA-Ordnungsnummer herausgegeben, die innerhalb des DIP als Kriterium bei der Suche nach Gesetzgebung genutzt werden kann.
Anhand von GESTA lassen sich insbesondere sämtliche Stationen eines Gesetzes oder einer Gesetzesänderung innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens nachvollziehen, soweit diese vor dem Sommer 2007 liegen. Heute übernimmt die Datenbank DIP diese Funktion.
Für EU-Richtlinien und EU-Verordnungen bieten Pre-Lex und ŒIL ähnliche Dokumentationen.
Inhaltsverzeichnis
Inhalt von GESTA
GESTA listet die im Bundestag und Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze auf, sortiert nach Wahlperiode und Sachgruppen. Neben dem Titel und einer Kurzzusammenfassung des Gesetzesantrags, der Angabe zum Sachgebiet (entsprechend dem FNA) gibt GESTA Auskunft darüber
- wer das Gesetzesvorhaben eingebracht hat (z. B. Bundesregierung, ein Bundesland, eine Bundestagsfraktion, mehrere Abgeordnete einer Partei)
- ob der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zustimmen muss oder nur Einspruch erheben kann,
- welchen Anlass und welche Bezüge es zu dem Gesetz gibt (z. B. aktuelle Debatten oder konkrete Ereignisse),
- welche EU-Vorschriften Einfluss auf das Gesetzesvorhaben hatten (z. B. EU-Richtlinien oder -Verordnungen),
- wie der Stand der Beratungen ist bzw. welche Stationen der Gesetzentwurf mit welchem Ergebnis bereits durchlaufen hat sowie
- alle Fundstellen zu Entwürfen (samt Begründungen), Beschlüssen, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichten, Änderungsanträgen Wortbeiträgen im Plenum, zur Verkündung im Bundesgesetzblatt etc.
Die angegebenen Fundstellen sind jeweils direkt verlinkt mit den Originaldokumenten des Deutschen Bundestags und des Bundesrats (Drucksachen und Plenarprotokolle – jeweils im PDF-Format). Auch Amtsblätter der Europäischen Union stehen als Originaldokumente zur Verfügung, ebenso wie – eingeschränkt – Bundesgesetzblätter ab Jahrgang 1998 bzw. bei völkerrechtlichen Übereinkünften und Verträgen ab Jahrgang 2002.
Neben dem Hauptteil mit den einzelnen Gesetzesinitiativen enthält GESTA auch einen statistischen Überblick. Dieser informiert über die Gesamtzahl der beim Bundestag und Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe. Der Bestand wird dabei nach verschiedenen Aspekten aufgeschlüsselt, u. a. nach Initiatoren und dem letzten Beratungsstand.
Praktische Bedeutung
Praktische Bedeutung besitzt GESTA außerhalb der parlamentarischen Arbeit vor allem insoweit, als bei der Auslegung von rechtlichen Vorschriften der Wille des Gesetzgebers (Historische Auslegung) ein wichtiger Anhaltspunkt ist. Anhand der in GESTA aufgelisteten Originaldokumente ist es möglich diesen Willen herauszufinden. Denn die Dokumente enthalten neben den verschiedenen Entwurfsfassungen auch ausführliche Begründungen zum Gesetzesvorhaben insgesamt sowie zu jeder einzelnen Vorschrift des Entwurfs. Ebenso ist jeder Ergänzungs-/Änderungsvorschlag und jede Ausschuss-Empfehlung mit einer Begründung versehen und in den jeweiligen Drucksachen veröffentlicht. Auch aus den Redebeiträgen im Plenum bzw. den Plenarprotokollen lassen sich Anhaltspunkte über die bei Entstehung des Gesetzes wesentlichen Gründe entnehmen.
Herausgeber und Historie
Verantwortlich für die inhaltliche Bearbeitung von GESTA ist der Deutsche Bundestag, Referat Sach- und Sprechregister. Die Dokumentation wurde in der Regel wöchentlich aktualisiert.
GESTA erschien seit 1973 als Loseblattsammlung und wurde bis zum Ende der 14. Legislaturperiode (2002) über den Buchhandel vertrieben. Beginnend mit der 14. Legislaturperiode (1998) waren die Einträge auch online abrufbar (GESTA.online). GESTA.online ist nunmehr in veränderter Form in das neue DIP 21 des Bundestags integriert worden.
Weblinks
Wikimedia Foundation.
