Staatsterrorismus

Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte gegen eine politische Ordnung unterhalb der Schwelle eines Krieges, die als terroristisch bewertet werden und in die ein (anderer) souveräner Staat involviert ist.^[1] Ob eine staatlich geförderte Gewalttat als terroristisch betrachtet wird, hängt stark vom politischen Kontext sowie von der politischen Perspektive ab, so dass der Begriff letztlich nicht eindeutig definiert ist und unterschiedliche Sachverhalte bezeichnen kann. So können Guerillakämpfer, die aus Sicht eines Landes Freiheitskämpfer sind, aus anderer Perspektive Terroristen darstellen, und deren Unterstützung somit als Staatsterrorismus angesehen werden.^[1]

Beispielsweise förderte Libyen in den 1970er und 1980er Jahren palästinensische Terrorgruppen, die es als Freiheitskämpfer im Kampf gegen Israel ansah, was von der westlichen Welt als Staatsterrorismus bewertet wurde. Auf der anderen Seite unterstützten die USA im Contra-Krieg eine Guerilla-Bewegung als vermeintliche Freiheitskämpfer gegen die linke nicaraguanische Regierung; der internationale Gerichtshof verurteilte sie deswegen zur Unterlassung der „ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“.^[2] In einem dritten Beispiel arbeiteten bei der Operation Condor in den 1970er Jahren sechs südamerikanische Länder zusammen, um gemeinsam Oppositionelle zu verfolgen und zu ermorden.

Einige Länder fordern seit langem vergeblich die Aufnahme des Begriffs des Staatsterrorismus als Tatbestand ins Völkerrecht. Die Vereinten Nationen konnten dazu bisher keine Einigung erzielen. Der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan äußerte dazu, Terrorismus sei als Straftatbestand im internationalen Recht bereits ausreichend definiert und sanktioniert, daher sei der zusätzliche Tatbestand des Staatsterrorismus unnötig.^[1]

Nicht zu verwechseln ist der Staatsterrorismus mit dem philosophischen Begriff vom Staatsterror.

Definition des Staatsterrorismus bei Noam Chomsky

Noam Chomsky hat umfangreich zu diesem Thema publiziert. Definitorisch übernimmt er die staatlich-offiziellen Definitionen von Terrorismus und wendet diese reflektorisch auf das eigene staatliche Handeln an, um die damit zusammenhängende Doppelmoral bzw. Doppelbegrifflichkeit ("Gegenterror", "Konflikte niederer Intensität", "Aufstandsbekämpfung")^[3] auf ihren Widerspruch zu führen:

„Problematisch an den offiziellen Definitionen von "Terror" und "Terrorismus" ist weiterhin, dass sich aus ihnen zwingend ergibt, die USA als führenden terroristischen Staat zu begreifen.“

– Hybris, S.227

Auf diese Weise kürzt Chomsky die oben angesprochene Abhängigkeit und Relativierung der Begriffsbildung von Kontext und Perspektive heraus und kann den Begriff damit trennscharf anwenden.

Siehe auch

• Terror
• Terrorismus

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Michael Lind: The Legal Debate is Over: Terrorism is a War Crime. In: New America Foundation. Abgerufen am 29. Dezember 2009. 
2. ↑ International Court of Justice: Case concerning military and paramilitary activities in and against Nicaragua (Archivversion vom 9. März 2007) 27. Juni 1986
3. ↑ z.B. Noam Chomsky, Hybris, 2006 Piper, ISBN 3-492-24654-0, S.225 ff.