Staatsrat (Belgien)

Der Belgische Staatsrat (niederländisch Raad van State, französisch Conseil d’État) ist das Beratungs- und Rechtsprechungsorgan innerhalb der ausführenden Gewalt in Belgien. Der Staatsrat hat seinen Sitz in Brüssel.

Der Belgische Staatsrat bietet allen natürlichen Personen und Rechtspersonen ein wirksames Rechtsmittel gegen rechtswidrige Amtshandlungen, zu dem es kein anderes zuständiges gerichtliches Organ gibt. Infolgedessen besteht die wichtigste Aufgabe des Staatsrats darin, die Ausführung von Amtshandlungen (Rechtsakte und Verordnungen), die gegen die geltenden Rechtsnormen verstoßen, auszusetzen und/oder sie für nichtig zu erklären. In diesem Zusammenhang ist der Rat auch ein Beratungsorgan hinsichtlich des Erlassens von Rechtsvorschriften. Der Staatsrat befindet über die eingereichten Klagen und Anträge im Wege eines Urteils.

Seine Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise werden durch Gesetz bestimmt. Der Staatsrat setzt sich zusammen aus:

• dem Auditorat,
• dem Koordinationsbüro,
• der Kanzlei und
• dem Verwaltungspersonal.

Aufgrund der ihm erteilten Aufgaben wird der Staatsrat in eine Gesetzgebungs-Abteilung und eine Verwaltungs-Abteilung eingeteilt.

Der Staatsrat veröffentlicht auch Dokumente in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, die für die Rechtsuchenden und die Rechtspraxis wichtig sind.

Der Belgische Staatsrat wurde durch ein Gesetz vom 23. Dezember 1946 als ein außergerichtliches Rechtsprechungsorgan errichtet und am 9. Oktober 1948 installiert. Der Staatsrat gilt gemäß der Verfassung des Föderalstaates Belgien für ganz Belgien.

Weblinks

• Offizielle Webseite des Belgischen Staatsrates (in deutsch)