Sozialistische Internationale

Sozialistische Internationale
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George Papandreou (junior).jpg
Georgios A. Papandreou
Red Rose (Socialism).svg
Basisdaten
Gründungsdatum: 20. Juli 1889
Gründungs- kongresse:
Präsident: Georgios A. Papandreou
Vizepräsidenten: Pascal Affi N’Guessan (Elfenbeinküste)
Miguel Vargas Maldonado (Dominikanische Republik)
Michelle Bachelet (Chile)
Ehud Barak (Israel)
Victor Benoit (Haiti)
Nouzha Chekrouni (Marokko)
Helen Clark (Neuseeland)
Massimo D’Alema (Italien)
Sher Bahadur Deuba (Nepal)
Elio Di Rupo (Belgien)
Mirjana Feric-Vac (Kroatien)
Mizuho Fukushima (Japan)
Sigmar Gabriel (Deutschland)
Alfonso Gómez (Kolumbien)
Alfred Gusenbauer (Österreich)
Ferenc Gyurcsány (Ungarn)
Eero Heinäluoma (Finnland)
Ségolène Royal (Frankreich)
Mahamadou Issoufou (Niger)
Chantal Kambiwa (Kamerun)
Manuel Laguarda (Uruguay)
Jeltje van Nieuwenhoven (Niederlande)
Plácido Micó (Äquatorial Guinea)
Beatriz Paredes (Mexiko)
Juliao Mateus Paulo (Angola)
José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien)
Mona Sahlin (Schweden)
Radmila Sekerinska (Mazedonien)
José Sócrates (Portugal)
Jalal Talabani (Irak)
Maria Titizian (Armenien)
Carlos Vieira da Cunha (Brasilien)
Asif Ali Zardari (Pakistan)
Jacob Zuma (Südafrika)
Ex-Officio:
Ousmane Tanor Dieng (Afrikanisches Komitee)
Martin Torrijos (Komitee von Latein Amerika und Karibik)
Jacinda Ardern (Präsident der Sozialistischen Jugend)
Pia Locatelli (Präsident der Sozialistischen Frauen Internationalen)
Poul Nyrup Rasmussen (Parteivorsitzender SPE)
Martin Schulz (Fraktionsvorsitzender Europäische Parlamentsfraktion S&D)
Generalsekretär: Luis Ayala
Mitglieder: 168 Parteien
(Stand: Anfang Oktober 2005)
Hausanschrift: Maritime House
London, SW4 0JW
United Kingdom
Website: www.socialistinternational.org
E-Mail: secretariat@socialistinternational.org

Die Sozialistische Internationale (SI), bis 1914 auch Zweite Internationale genannt, ist der weltweite Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen politischen Parteien und Organisationen (vgl. auch Arbeiterpartei). Insgesamt gehören ihr 168 Parteien und Organisationen an.

Ihr ständiger Sitz ist London. Das dortige Sekretariat koordiniert ihre Tätigkeiten, organisiert die Ratssitzungen und Kongresse, führt das Pressekommuniqué und lässt ihre Veröffentlichungen herstellen. Als nichtstaatliche Organisation verfügt die Sozialistische Internationale über beratenden Status (Kategorie I) bei den Vereinten Nationen. In Deutschland erreichte die Sozialistische Internationale einen hohen Bekanntheitsgrad durch die Präsidentschaft Willy Brandts von 1976 bis 1992.

Die obersten Beschlussorgane der Internationale sind der Kongress, der alle drei Jahre stattfindet, sowie der Rat, der sich aus Vertretern aller Mitgliedsparteien konstituiert und jeweils zweimal jährlich tagt. Auf der Ratssitzung Ende Januar 2006 in Athen wurde der ehemalige Außenminister (Von Oktober 2009 bis November 2011 Premierminister) Griechenlands Georgios Andrea Papandreou als Präsident neu und Luis Ayala aus Chile als Generalsekretär der Internationale wieder gewählt. Der Rat wählte auch die Vizepräsidenten, die zusammen mit dem Präsidenten und dem Generalsekretär das Präsidium der Internationale bilden.

Die International Union of Socialist Youth (Iusy) ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen und sozialistischen Jugendorganisationen.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Von der Internationalen Arbeiterassoziation zur Zweiten Internationale

Die Organisation hat ihre Wurzeln in der von Karl Marx angeregten Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), die am 28. September 1864 gegründet wurde, mit dem Ausschluss der Anarchisten um Michail Bakunin 1872 zerbrach und sich bis 1876 auflöste. Sechs Jahre nach Marx' Tod (1883) wurde die neue Sozialistische Internationale, die die Tradition der heute bestehenden SI begründete, am 20. Juli 1889 in Paris als Zweite Internationale gegründet.

Diese Gründung war das Ergebnis des am 14. Juli 1889 (dem bewusst gewählten 100. Jahrestag des Beginns der Französischen Revolution) einberufenen internationalen Sozialistenkongresses, an dem etwa 400 Delegierte aus 20 Staaten bzw. rund 300 verschiedenen Arbeiterorganisationen und -parteien teilnahmen. Der Kongress war wesentlich von Friedrich Engels, der Marx' ideelles Erbe übernommen hatte, angeregt und von London aus mit vorbereitet worden, auch wenn der zu diesem Zeitpunkt knapp 69-jährige Engels nicht persönlich daran teilnahm.

Die mit 85 Delegierten unter der Leitung von Wilhelm Liebknecht, des führenden Reichstagsabgeordneten der SPD-Vorläuferpartei SAP, stehende deutsche Delegation war dabei die einflussreichste und stärkste Fraktion des Kongresses, die dessen Inhalte maßgeblich prägte. Dabei waren die Aktivitäten der damals noch marxistisch geprägten deutschen Sozialdemokratie außerhalb des Reichstags und der Landtage zu der Zeit im Deutschen Reich aufgrund der von 1878 bis 1890 gültigen Sozialistengesetze verboten.

In ihren frühen Jahren – bis ins beginnende 20. Jahrhundert – setzte sich die SI vor allem gegen den sich mit einer imperialistischen Kolonialpolitik verschärfenden Nationalismus und die Aufrüstungspolitik in den Staaten Europas, sowie für die Stärkung der Arbeiterbewegung weltweit ein. Die Ausrufung des 1. Mai als internationalem „Kampftag der Arbeiterklasse“ im Jahr 1889 und ursprünglich des 19. März (heute 8. März) als internationalem Frauentag im Jahr 1910 wirken bis heute nach. In dem diplomatischen Prozess fiel besonders Jean Jaurès eine tragende Rolle zu: Er setzte sich bis zu seiner Ermordung am 31. Juli 1914 für eine Aussöhnung zwischen Frankreich und dem Deutschen Reich ein.

Zerfall der Zweiten Internationale 1914 bis zur Neukonstituierung 1951

Mit der Auslösung des ersten Weltkriegs brach die Internationale 1914 auseinander: Die deutsche SPD, die österreichische SDAP, die französische SFIO, die britische Labour Party u. a. nahmen mehrheitlich die politischen Positionen ihrer jeweiligen nationalen Regierung an (vgl. Burgfriedenspolitik und Union Sacrée), wodurch die Konzeption der Internationalen Solidarität de facto scheiterte und die Basis für eine weitere Zusammenarbeit auf lange Zeit entzogen war. Letztlich führte die Oktoberrevolution 1917 durch die Bolschewiki unter Lenin und Trotzki in Russland und die Etablierung des Sowjetsystems dort (vgl. auch Real existierender Sozialismus) zur Spaltung zahlreicher Mitgliedsparteien in einerseits reformorientierte sozialistische/sozialdemokratische und andererseits kommunistische Parteien mit revolutionärem Anspruch. Viele der letzteren schlossen sich der 1919 unter Federführung Lenins gegründeten so genannten Dritten, der Kommunistischen Internationale (Komintern) an.

Der Versuch der Internationalen Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien (auch als Zweieinhalbte Internationale bezeichnet) zwischen der (noch) Zweiten Internationale und der Dritten Internationale im Sinne einer Wiedervereinigung zu intervenieren schlug Anfang April 1922 in Berlin fehl, was – wie geplant – zur Auflösung der „Arbeitsgemeinschaft“ und deren Wiedereingliederung in die (noch) Zweite Internationale führte.

Am 21. Mai 1923 wurde die Sozialistische Arbeiterinternationale in Hamburg gegründet. Sie ging im Zuge der Zerschlagung der Masse der europäischen Arbeiterparteien während des 2. Weltkrieges unter.

Die SI in ihrer heutigen Form entstand nach dem Zweiten Weltkrieg bei einem Kongress der Internationalen Sozialistischen Konferenz vom 30. Juni bis 3. Juli 1951 in Frankfurt am Main. In den 70er Jahren unterstützte die Organisation die sozialdemokratischen Parteien in Spanien und Portugal beim Übergang von den Diktaturen zur Demokratie.

Rolle der Sozialistischen Internationale in der Gegenwart

In der heutigen Zeit besteht die SI aus einer heterogenen Sammlung von Parteien und Bewegungen, schwerpunktmäßig aus Europa und Lateinamerika, die aufgrund ihrer Herkunft und ihres Werdeganges oft unterschiedliche Auffassungen haben. So finden sich auf der einen Seite ehemalige Befreiungsbewegungen wie der African National Congress, die Sandinistas oder der Farabundo Martí, und auf der anderen Seite Parteien wie Labour Party mit ihrer New Labour-Ideologie, die traditionellen, aber modernisierten Parteien wie die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten, die französische Parti Socialiste, Spaniens PSOE, Italiens Democratici di Sinistra und die schwedische Socialdemokraterna. Hinzu kommen ehemalige kommunistische Parteien aus dem früheren sowjetischen Einflussbereich, deren Reformen nach dem Ende des Kalten Kriegs in Richtung Sozialdemokratie führten.

Es dominiert dabei eher eine Sozialdemokratie mit moderater Tendenz (Dritter Weg). Fernziel ist zwar immer noch die Überwindung des kapitalistischen Systems. Allerdings ist dies nicht mehr Kernarbeitsgebiet, vielmehr versucht die SI heutzutage, einen sozialdemokratischen Weg in Zeiten des globalisierten Kapitalismus zu bestreiten, der allerdings eindeutig realpolitisch orientiert ist und somit nicht mehr versucht, das System schon bald zu überwinden. Außerdem hat die Sozialistische Internationale auch intern nicht mehr so viel Einfluss auf die Tochterparteien, wie dies zur Zeit der portugiesischen und spanischen Solidarität (s.o.) der Fall war.

Kritik an der Mitgliedschaft nicht-demokratischer Parteien

Am 17. Januar 2011 hatte die SI bekannt gegeben, dass die Mitgliedschaft der Partei Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD/Tunesien) seitens der SI beendet wurde. Die außerordentliche Entscheidung wurde von dem Präsidenten der SI, Giorgos Andrea Papandreou zusammen mit dem Generalsekretär Luis Ayala getroffen und wurde mit der seinerzeit aktuellen politischen Entwicklung in Tunesien begründet.[1] Die tunesische Partei Rassemblement constitutionnel démocratique, die 1987 von Ben Ali nach seinem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Habib Bourguiba übernommen wurde, wurde 1989 auf dem XVIII. Kongress der Sozialistischen Internationale in Stockholm unter der SI-Präsidentschaft von Willy Brandt als Vollmitglied aufgenommen.[2] Schon damals war klar, dass der autoritär regierende Ben Ali kein Demokrat war und sein Herrschaftssystem eher einer Diktatur glich.[3] Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Diether Dehm nannte den Ausschluss der Rassemblement constitutionnel démocratique deshalb auch „zu spät und peinlich“. „Über 20 Jahre habe die Sozialistische Internationale in skandalöser Nibelungentreue zur Partei des Diktators Ben Ali gestanden“, war sein Kommentar.[4]

Am 31. Januar 2011 wurde ebenfalls die Nationaldemokratische Partei (NDP/Ägypten), im Zuge der andauernden Unruhen in Ägypten, durch ein Schreiben vom Generalsekretär Luis Ayala aus der SI ausgeschlossen. [5]

In einem Anfang März 2011 in der Frankfurter Rundschau erschienenen Artikel forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Ausschluss weiterer SI-Mitglieder, „die einst als Freiheitsbewegung begonnen haben und längst von diesem Weg abgekommen sind“. Als Beispiel führte er die Front Populaire Ivoirien an. Gemäß Gabriel ist die SI „keine Stimme der Freiheit mehr“. Eine „völlige Reform – vielleicht sogar eine Neugründung – der SI“ sei deshalb „überfällig“. Die SPD sei gewillt, aus der SI auszutreten, sollte es nicht dazu kommen.[6][7]

Nach Abschnitt 5.1.3 der Satzung der Sozialistischen Internationale kann eine Partei allerdings nur durch den Kongress der Internationale ausgeschlossen werden, wobei eine Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Parteien notwendig ist.[8] Daher sind die genannten „Ausschlüsse“ nur ein politischer Appell, auf die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte zu verzichten.

Vollmitglieder (Gegenwart)

Assoziierte Parteien

Beobachterparteien

Ausgeschlossene Parteien

Kongresse der Sozialistischen Internationale seit der Neugründung 1951

Schwesterorganisationen

Assoziierte Organisationen

Einzelnachweise

  1. a b SI decision on Tunisia. Socialist International, 17. Januar 2011, abgerufen am 18. Januar 2011 (HTML, englisch).
  2. XVIII Congress of the Socialist International, Stockholm. Socialist International, 22. Juni 1989, abgerufen am 18. Januar 2011 (HTML, englisch).
  3. Der entlarvte Diktator. Der Tagesanzeiger, 11. Januar 2011, abgerufen am 18. Januar 2011 (HTML, deutsch).
  4. Sozialistische Internationale schließt Ben Alis Partei aus. tagesschau.de, 18. Januar 2011, abgerufen am 18. Januar 2011 (HTML, deutsch).
  5. a b Schreiben der Sozialistischen Internationale an die NDP vom 31.01.2011. socialistinternational.org, 31. Januar 2011, abgerufen am 3. Februar 2011 (PDF, englisch).
  6. SPD erwägt Ausstieg aus sozialistischer Internationale
  7. Gastbeitrag: Keine Kumpanei mit Despoten
  8. Satzung der Sozialistischen Internationale. socialistinternational.org, 5. Februar 2011, abgerufen am 5. Februar 2011 (HTML, englisch).

Weblinks


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