September 2004

September 2004
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Tagesgeschehen

Mittwoch, 1. September

Donnerstag, 2. September

Freitag, 3. September

  • Moskau/Russland. Auf die bekannte russische Journalistin Anna Politkowskaja ist ein Giftattentat verübt worden. Die Tschetschenien-Korrespondentin der oppositionellen Tageszeitung Nowaja Gazeta wurde gestern mit schweren Vergiftungen in ein Moskauer Krankenhaus eingeliefert. Ein Zusammenhang mit ihrer kritischen Auslandsmeldungen über Tschetschenien und dem Geiseldrama von Beslan wird nicht ausgeschlossen.
  • Beslan/Nordossetien/Russland. Russische Sicherheitskräfte stürmten die seit mehreren Tagen in Gewalt von Geiselnehmern befindliche Schule. In dem Gebäude befanden sich etwa 1200 Menschen. Die Geiselnehmer schossen wahllos aus der Schule, auch auf fliehende Kinder, und zündeten mehrere Sprengsätze. Mindestens 400 Menschen wurden getötet, darunter auch viele Kinder; über 700 wurden nach der Befreiung in Krankenhäuser eingeliefert, darunter mehr als 250 Kinder. Die Stürmung war laut offiziellen Aussagen nicht geplant und wurde vermutlich durch den Fluchtversuch einiger Geiselnehmer ausgelöst. Bei dem Sturm und darauffolgenden Kämpfen wurden die meisten Geiselnehmer getötet und einige verhaftet.

Samstag, 4. September

Sonntag, 5. September

  • Saarbrücken/Deutschland. Bei den Landtagswahlen im Saarland konnte die CDU ihre absolute Mehrheit aus der vergangenen Legislaturperiode verteidigen und sogar noch ausbauen. Die Christdemokraten unter Ministerpräsident Peter Müller kamen auf 47,5 Prozent der Stimmen, die SPD erreichte lediglich 30,8 Prozent der Stimmen. Wieder in den Landtag eingezogen sind die Grünen (5,6 Prozent) sowie die FDP (5,2 Prozent). Zu erwähnen ist die geringe Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent, das Abschneiden der NPD, die auf 4 Prozent der abgegebenen Stimmen kam, sowie die Verdreifachung des Anteils der PDS von 0,8 auf 2,3 Prozent.
  • Florida. Der Hurrikan Frances fordert zwei Todesopfer in Florida, nachdem schon in den vergangenen Tagen 2 Menschen auf den Bahamas getötet wurden. Der Sachschaden wird auf einige Milliarden Dollar geschätzt.

Montag, 6. September

Dienstag, 7. September

Mittwoch, 8. September

Donnerstag, 9. September

  • Jakarta/Indonesien. Bei einem Bombenanschlag auf die australische Botschaft in der indonesischen Hauptstadt Jakarta sterben 9 Menschen und über 180 werden verletzt.
  • Nordkorea. Eine gewaltige Explosion erschütterte nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap den Nordosten Nordkoreas. Satellitenbilder zeigten eine pilzförmige Wolke von vier Kilometern Durchmesser. Ob es sich um einen Nukleartest gehandelt hat ist unklar. In der betroffenen Region in der abgelegenen Yanggang-Provinz gibt es auch Raketensilos.
  • Yaren/Nauru. Da 21 Flüchtlinge aus dem Nauru Detention Centre in Neuseeland Asyl erhalten, wird das nördliche Flüchtlingslager Top Side geschlossen. Die übrigen etwa 90 Flüchtlinge verbleiben im südlichen Lager State House in Meneng.
    Derweil kehrt Ex-Präsident René Harris nach vier Monaten wieder nach Nauru zurück. Harris flog im April 2004 nach Protesten am Flughafen nach China; während seiner Abwesenheit wurde er von Ludwig Scotty abgesetzt.

Freitag, 10. September

Samstag, 11. September

Sonntag, 12. September

Montag, 13. September

Dienstag, 14. September

Mittwoch, 15. September

  • Kairo/Ägypten. Auch eine modifizierte Version einer UN-Resolution für die Krisenregion Darfur wird vom sudanesischen Außenminister Mustafa Osman Ismail abgelehnt, da diese noch immer mit Wirtschaftssanktionen, z. B. gegen die Ölindustrie, droht, wenn die Regierung nicht unverzüglich die Vertreibungen und das Morden in der westsudanesischen Region beendet. Weiters sollten mit dieser Resolution auch die Beobachtungstruppen der Afrikanischen Union verstärkt werden.
  • Berlin/Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily plant die Unterbindung des für 1. - 3. Oktober angesetzten Islamkongresses in Berlin.
  • Jerusalem/Israel. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon sagt der Zeitung Jediot Ahronot, nach dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen, der für 2005 geplant ist, werde "lange Zeit nichts mehr passieren". Damit erteilt er der eine Absage an die Ziele der Roadmap, dem gemeinsamen Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts, bestehend aus der EU, den USA, Russland und den Vereinten Nation.
  • London/Großbritannien. Nach einer heftigen Debatte im Londoner Unterhaus (House of Commons) über das uralte Thema Fuchsjagd, stürmten fünf Demonstranten das Haus und verursachten das zweite große Sicherheitsdesaster innerhalb einer Woche.
  • Los Angeles/USA. Johnny Ramone, Gitarrist und Mitgründer der US-Punkband Ramones, ist im Alter von 55 Jahren an den Folgen seiner Krebserkrankung gestorben.

Donnerstag, 16. September

Freitag, 17. September

Samstag, 18. September

Sonntag, 19. September

  • Potsdam/Deutschland. Bei der Landtagswahl in Brandenburg verlieren die beiden großen Parteien SPD und CDU kräftig. Der PDS gelingen dagegen Zugewinne und sie erreicht das beste Ergebnis je bei einer Landtagswahl. Die SPD wird trotz Stimmenverlusten mit 31,9 % stärkste Kraft, gefolgt von der PDS (28,0 %). Mit 19,4 % findet sich die CDU abgeschlagen auf Platz drei wieder. Die DVU kann mit 6,1 % zum zweiten Mal hintereinander in den Potsdamer Landtag einziehen. Grüne und FDP scheitern an der 5 %-Hürde.
  • Dresden/Deutschland. Bei der Landtagswahl im Freistaat Sachsen verliert die CDU unter Ministerpräsident Georg Milbradt zweistellig und kann mit nur noch 41,1 % ihre absolute Mehrheit nicht halten. Die PDS wird mit leichten Zuwächsen auf 23,6 % zweitstärkste Kraft, weit vor der SPD, die mit 9,8 % ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis bei einer Landtagswahl einfuhr und nur knapp vor der rechtsradikalen NPD liegt, die mit 9,2 % in den Sächsischen Landtag einziehen konnte. Ebenso konnte die FDP mit 5,9 % in den Landtag einziehen. Die Grünen überschritten mit 5,1 % nur knapp die 5 %-Hürde.
  • Bregenz/Österreich. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg konnte die ÖVP ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die FPÖ fährt große Verluste ein und wird hinter der SPÖ nur drittstärkste Kraft. Die Grünen dagegen erreichen ein zweistelliges Ergebnis.
  • Europa gewinnt mit dem Kapitän Bernhard Langer gegen die USA den Ryder's Cup.
  • Der neue Bischof von Würzburg Friedhelm Hofmann wird in sein Amt eingeführt.

Montag, 20. September

Dienstag, 21. September

  • Athen/Griechenland. Die griechische Regierung soll seit dem Beitritt zur Währungsunion falsche Zahlen zum griechischen Staatsdefizit gemeldet haben. Dies wurde nun nach der Ablösung der früheren sozialistischen Regierung im März 2004 bekannt. Anstatt der gemeldeten etwa 3 % soll das Defizit jeweils bei etwa 5 % gelegen sein, die Prognose für das nächste Budget wird vom Wirtschaftsminister der neuen konservativen Regierung, Giorgos Alogoskoufis, mit etwa 5,3 % festgelegt. Die neue Regierung hat auch ein hartes Sparprogramm angekündigt.
  • Gonaïves/Haiti. Der Hurrikan Jeanne führt Haiti zu schweren Verwüstungen. Insgesamt fordert der Hurrikan über 3.000 Tote, großenteils in Haiti; die meisten der Opfer werden in der zu 80 % überfluteten Stadt Gonaïves im Norden des Karibikstaates gezählt.
  • Washington, D.C./USA. In Washington D.C. wird mit dem National Museum of the American Indian das größte Museum der Welt für indianische Kultur eröffnet.
  • Paris/Frankreich. Tyler Hamilton, Sieger der Olympischen Sommerspiele 2004 im Einzelzeitfahren, wurde nach seinem Sieg bei der 8. Etappe der Vuelta a España positiv auf Doping getestet (illegale Bluttransfusion). Tyler Hamilton selbst bestreitet dies und äußerte Zweifel an der verwendeten neuen Nachweismethode.
  • New York/USA. UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisiert zum Auftakt der Generaldebatte der 59. UN-Generalversammlung erneut den Einmarsch der USA im Irak: "Wer für Rechtmäßigkeit sorgen möchte, muss sie selbst verkörpern, und wer sich auf internationales Recht beruft, muss sich diesem selbst unterordnen".
  • New York/USA. Brasilien, Indien, Japan und Deutschland erklären am Rande der Generaldebatte zur 59. UN-Generalversammlung, sich gegenseitig beim Erreichen eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat unterstützen zu wollen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte die "Gemeinsamkeit" dieser Aktion, wobei ein weiterer afrikanischer Staat ebenfalls zum Zwecke einer Reform der UN-Gremien in den Sicherheitsrat gehöre.
  • London/Großbritannien. Nach einem Besuch in der sudanesischen Krisenregion Darfur zieht die amnesty international Generalsekretärin Irene Khan eine niederschmetternde Bilanz: "Ein Ende der Darfur-Krise ist nicht in Sicht. Die Reitermilizen morden, vergewaltigen und brandschatzen weiter. Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab." Eine Lösung sei nur durch verstärkten internationalen Druck erreichbar.
  • Wien/Österreich. Der Erasmus-Beirat setzt beim internationalen Studentenaustauschprogramm Sokrates/Erasmus den Sparstift an. Ab 2005/06 sollen die Zuschüsse bei maximal 6 Monaten "gedeckelt" werden, bisher waren bis zu 12 Monate möglich. Man will so die Anzahl der angebotenen Studienplätze erhöhen, Kritiker meinen jedoch, dass die Qualität der Auslandssemster in Hinsicht auf Sprachkenntnisse, Studienfortschritt und soziale Integration darunter leiden werde. Außerdem gebe es z. B. auf französischen Universitäten ein "Jahressystem". Die EU-Kommission plant hingegen die Ausgaben für internationale Bildungsprogramme ab 2007 zu verdreifachen.
  • Bangor/USA. Dem früheren Sänger Cat Stevens, der vor 20 Jahren zum Islam konvertierte und sich jetzt Yusuf Islam nennt, wurde die Einreise in die USA verweigert. Yusuf Islam steht als Terrorverdächtiger auf der sogenannten "watch list". Sein Flug von London nach Washington, D.C. wurde in Bangor im US-Bundesstaat Maine unterbrochen, und Yusuf Islam nach Europa abgeschoben.

Mittwoch, 22. September

  • Wien/Österreich. Die ÖVP listet ein Reihe von zu ändernden Gesetzen auf, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen gegenüber gemischtgeschlechtlichen Paaren diskriminiert werden, z. B. in Bezug auf "Pflegefreistellung" oder "Mietzinsbeihilfe". Nicht geändert werden sollen jedoch das "Adoptionsrecht" oder das "Auskunftsrecht im Krankheitsfall". Die ÖVP spricht sich weiterhin gegen "eingetragene Partnerschaften" und somit gegen eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und der "Ehe" aus.

Donnerstag, 23. September

  • Brüssel/Europäische Union. Nach der Zusicherung des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, das die türkische Strafrechtsreform ohne der zuletzt vieldiskutierten Bestrafung von Ehebruch passieren wird, steht laut dem EU-Kommissar für EU-Erweiterung, Günter Verheugen einer Aufnahme von Beitrittsgesprächen nichts mehr im Wege. Er habe sich auch bei einem mehrtägigen Besuch davon überzeugt, dass es nicht gerechtfertigt sei, die Türkei der "systematischen Folter" zu beschuldigen.
  • Washington, D.C./USA. US-Präsident Bush erklärt nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi, dass er mit einer "Eskalation der Gewalt" vor den Wahlen im Januar 2005 rechnet, da Extremisten und Aufständische diese verhindern wollen. Präsidentschaftskandidat John Kerry kritisiert Allawi, der vor dem US-Kongress die Politik in seinem Land als "Erfolg" bezeichnet, und so früheren Aussagen widerspreche. US-Verteidigungsminister Rumsfeld überlegt indes, "Hochburgen der Gewalt" im Irak von den Wahlen im Januar 2005 auszuschließen.

Freitag, 24. September

Samstag, 25. September

  • Dieses Wochenende findet der 31. Berlin-Marathon statt. Am Samstag um 10 Uhr starten die Skater, am Sonntag folgen die Läufer.

Sonntag, 26. September

  • London/Großbritannien. Wenige Tage vor der IWF-und Weltbank-Tagung in Washington (USA) kündigt der britische Schatzkanzler Gordon Brown an, dass die Londoner Regierung 10 % der ausstehenden Schulden von mehr als 30 Ländern streichen will. Der Umfang des Schuldenerlasses beträgt etwa 100 Millionen Pfund (rund 147 Mio. Euro). Oxfam-Direktor Adrian Lovett spricht von einer "Herausforderung" Großbritanniens an die übrigen G8-Staaten.
  • In Nordrhein-Westfalen finden Kommunalwahlen statt.
  • Diesen Sonntag wird bei Zürich, auf der Seestrasse zwischen Zürich Bellevue und Rapperswil, also entlang des Zürichsees ein "SLOWUP" Tag durchgeführt. Von Morgen bis am Abend fährt kein einziges Motorfahrzeug auf dieser Strecke und dafür dürfen Fußgänger, Radfahrer, Skater, etc. die attraktive Strecke nach Lust und Laune befahren.
  • In der Schweiz konnte das Volk heute über diverse Vorlagen abstimmen. Abgelehnt wurden die Einbürgerungsvorlagen (NZZ) und die Poststellen-Initiative (NZZ). Vom Volk angenommen wurde der Mutterschaftsurlaub (NZZ). Resultateüberblick (Staat)
  • Rom/Italien: Rudi Völler tritt beim AS Rom nach knapp vier Wochen Amtszeit als Trainer zurück. Damit zieht er die Konsequenzen aus einem misslungenen Saisonstart und starken Kommunikationsproblemen mit der Vereinsführung.
  • Nawabshah/Pakistan. Der pakistanische Top-Terrorist Amjad Farooqi wird von pakistanischen Sicherheitskräften im Verlauf einer Schießerei in der Provinz Sindh getötet.
  • Damaskus/Syrien. Izz El-Deen Sheich Khalil, ein führender Hamas-Aktivist, kommt in Damaskus durch eine Autobombe ums Leben. Israel bekennt sich zu der Tat im Rahmen ihrer Politik gezielter Tötungen.

Montag, 27. September

  • Washington, D.C./USA. US-Fahnder beschlagnahmen 27 Tonnen Kokain vor Mexiko und den Galápagos-Inseln. Es gab 18 Festnahmen.
  • Deutschland. Etwa drei Monate vor dem geplanten Start von Hartz IV ebben die Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform weiter ab. Insgesamt gingen nur wenige tausend Menschen auf die Straße. Die Zahl der Demonstrierenden lag bei nur 1000-3000 Menschen. Man wird nicht mehr zur "Montagsdemo" aufrufen.

Dienstag, 28. September

Mittwoch, 29. September

  • Berlin/Deutschland. Die Vertreter von Bund und Ländern in der Projektgruppe "Hauptstadt" der Föderalismuskommission haben sich einstimmig auf eine Hauptstadtklausel im Artikel 22 des Grundgesetzes verständigt.
  • Köln/Deutschland. Ein Versorgungsschacht für die geplante Nord-Süd-U-Bahn kollabiert und lässt den Turm der St. Johann Baptist-Kirche teilweise absacken.
  • Wien/Österreich. Martina Krones-Taurer, die ehemalige Präsidentin von World Vision Österreich - Christliches Hilfswerk, wurde nach sechs Jahren gerichtlicher Voruntersuchung und Strafverfahren in der Spendenaffäre um „World Vision Österreich - Christliches Hilfswerk“ zu drei Jahren unbedingter Haft wegen der Veruntreuung von 650.000 Euro an Spendengeldern verurteilt. Sie hatte mit den Geldern Concordeflüge, Urlaube und Strafen fürs Falschparken bezahlt. Ihr einstiger Projekt-Manager und Ehemann Wolfgang wurde als Mittäter zu „zwei Jahren bedingt“ verurteilt.
  • St. Pölten/Österreich. Der St. Pöltner Diözesanbischof Kurt Krenn hat seinen Rücktritt bestätigt, aber "Ich bin nicht aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, da ich völlig gesund bin. Ich bin auf keinen Fall aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten. Das hätte ich noch länger ausgehalten. Aber ich habe immer gesagt, ich werde das tun, was der Papst sagt."
  • New York/Vereinigte Staaten. Mit dem Urteil eines Bezirksrichters gibt es in den USA die zweite Entscheidung gegen den sogenannten USA Patriot Act. Richter Victor Marrero untersagt dem FBI, weitere Anträge auf die Überlassung persönlicher Daten von Internet- und Telefonkunden zu stellen. Die Erfassung dieser persönlicher Daten verstößt nach dem Urteil gegen den ersten und vierten Zusatzartikel (Redefreiheit und Keine Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl) der Verfassung. Der Justizminister John Ashcroft kündigte an, Berufung einlegen zu wollen.
    Währenddessen bringt New York Times eine neue Klage gegen das Justizministerium unter John Ashcroft ein. Die Telefonüberwachung einiger Journalisten der New York Times seien nach Auffassung der Zeitung verfassungswidrig.
  • Vereinigte Staaten. Das zivile Raketenflugzeug SpaceShipOne erreicht im Rahmen des X-Prize eine Höhe von 100,6 km. Der Pilot Michael Melvill kehrt unversehrt zurück. Bei dem Flug kam es jedoch zu unerwarteten technischen Schwierigkeiten. Nach dem Start geriet das Raketenflugzeug in Rotation um die eigene Achse - laut Melvill aufgrund eines Pilotenfehlers - und musste dann durch Triebwerke an den Flügelspitzen wieder stabilisiert werden. Der nächste Flug ist für Montag den 4. Oktober angesetzt.

Donnerstag, 30. September

  • USA. Ab sofort müssen alle in die USA Reisenden bei der Einreise aus Sicherheitsgründen sowohl ein Digitalfoto erstellen als auch zwei digitale Fingerabdrücke abnehmen lassen. Damit sind nun unter anderem auch Touristen und Geschäftsreisende aus den sogenannten "Visa Waiver"-Ländern, die bis zu 90-Tage ohne Visum einreisen können, betroffen, die bisher ohne diese Überprüfungen einreisen konnten. Reisende die bereits ein Visum, z. B. Studenten oder Journalisten, benötigten, wurden bereits vorher so erfasst.
  • Kundus/Afghanistan. Bei einem Granaten-Angriff auf das deutsche Lager im nordafghanischen Kundus werden fünf Soldaten - drei Deutsche und zwei Schweizer - verletzt. Unterdessen verlängert der Deutsche Bundestag den Einsatz der ISAF-Soldaten aus der Bundesrepublik um ein weiteres Jahr bis Oktober 2005.
  • Durch die Zustimmung von Russland kann das Kyoto-Protokoll trotz der Ablehnung durch die USA weltweit in Kraft treten. Es muss nur noch durch die Duma ratifiziert werden.
  • Bundeskanzler Gerhard Schröder wirft Karstadt Fehler vor. Es sei "Managementversagen im klassischsten Fall".

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