Seehandelsrecht

Das deutsche Seehandelsrecht ist im 5. Buch (§§ 476 - 905) des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Das allgemeine Handelsrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) werden dabei nicht vollständig verdrängt, sondern gelten subsidiär. Das heißt: Eine allgemeine Regelung des BGB oder des Handelsrechts findet nur Anwendung, wenn das Seehandelsrecht (lex specialis) keine speziellere Regelung enthält.

Reformbestrebungen

Am 5. Juli 2004 hat die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Sachverständigengutachten zur Reform des Seehandelsrechts eingesetzt. Das Gremium hat den Auftrag, das im Handelsgesetzbuch kodifizierte Seehandelsrecht kritisch zu untersuchen und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bei einer umfassenden Reform des Seehandelsrechts zu unterstützen. Die Arbeiten sollen bis 2007 abgeschlossen werden.^[1]
Am 27. August 2009 übergab die Expertengruppe den Abschlussbericht zur Reform des Seehandelsrechts.^[2] (Den Bericht und Stellungnahmen dazu finden Sie u.a. auf der Seite der Dt. Gesellschaft für Transportrecht e.V. unter "Entwürfe und Stellungnahmen"). Nunmehr liegt ein Referentenentwurf aus dem BMJ vor, der Änderungen im deutschen Seehandelsrecht, dem Beförderungsrecht von Passagieren auf Seeschiffen, sowie im allgemeinen Transportrecht vorsieht.^[3][4]

Literatur

• Herber, Rolf, Seehandelsrecht. Systematische Darstellung, Berlin 1999, Verlag: de Gruyter, ISBN 3-11-016311-X
• ders., Seefrachtvertrag und Multimodalvertrag, RWS-Skript 170, 2.Aufl. 2000, Verlag: RWS, ISBN 3-8145-9170-4
• Puttfarken, Hans-Jürgen: Seehandelsrecht, Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 1997, ISBN 3800511711.
• Prüssmann, Heinz; Rabe, Dieter (Bearb.): Seehandelsrecht: fünftes Buch des Handelsgesetzbuches; mit Nebenvorschriften und internationalen Übereinkommen, Verlag C.H. Beck, München 2000 (4. Auflage), ISBN 3406455107.

Weblinks

• HGB vom Bundesjustizministerium und Juris
• Internet-Präsenz der Deutschen Gesellschaft für Transportrecht e.V., Hamburg
• Institut für Seerecht und Seehandelsrecht an der Universität Hamburg

Einzelnachweise

1. ↑ [1]. Pressemitteilung des BMJ zur Ernennung der Reform-Sachverständigengruppe
2. ↑ [2]. Pressemitteilung des BMJ zum Abschlussbericht zur Reform des Seehandelsrechts
3. ↑ Pressemitteilung des BMJ vom 17. Mai 2011: "Neuer Rechtsrahmen für den Seehandel und besserer Schutz für Schiffpassagiere".
4. ↑ Referentenentwurf vom 5. Mai 2011 (abrufbar auf der Internetseite der Dt. Gesellschaft für Transportrecht e.V.)

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