Schwurgerichtskammer

Schwurgerichtskammer

Ein Schwurgericht ist ein erstinstanzlicher Spruchkörper, dessen Zuständigkeit vor allem auf die Delikte des Mordes, des Totschlags und die mit dem Tode erfolgsqualifizierten Vorsatzdelikte beschränkt ist (Tötungsdelikte mit Ausnahme insbesondere der fahrlässigen Tötung). Die Zuständigkeit ergibt sich insoweit aus § 74 Abs. 2, § 74e GVG.

Die Bezeichnung Schwurgericht führt in Deutschland ausdrücklich eine Große Strafkammer eines Landgerichtes mit gesetzlich bestimmter Zuständigkeit gem. § 74 Abs. 2 GVG für dort genannte Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB). Der Begriff Schwurgericht stammt aus der Zeit vor 1924, als es sich beim Schwurgericht tatsächlich noch um ein Geschworenengericht handelte (damalige Besetzung: drei Richter und zwölf Geschworene). Das Schwurgericht entscheidet heute nicht mehr durch Geschworene. Dem Namen kommt insofern nur noch eine historische Bedeutung zu. Sachliche Unterschiede zur sonst zuständigen (unbenannten) Großen Strafkammer sind damit nach Aufhebung der §§ 79 bis 92 GVG nicht mehr verbunden mit Ausnahme der zwingenden Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen (§ 76 GVG). Anders als die gewöhnliche Große Strafkammer kann das Schwurgericht nicht bei Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen, die Hauptverhandlung nur mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen durchzuführen.

Gegen Urteile des Schwurgerichts (als Spruchkörper des Landgerichts) ist lediglich die Revision (§ 333 StPO) zum Bundesgerichtshof (§ 135 Abs. 1 GVG) zugelassen. Beschwerden (§ 304 StPO) gegen andere Entscheidungen im Verfahren werden vom Oberlandesgericht (§ 120 Abs. 4 GVG) bearbeitet. Früher lagen auch Pressesachen im Zuständigkeitsbereich des Schwurgerichts.


Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем сделать НИР

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Schwurgerichtskammer — Große Strafkammer beim ⇡ Landgericht, zuständig für Kapitalverbrechen (⇡ Strafprozess) …   Lexikon der Economics

  • Vorpeil — Hans Vorpeil (* 26. Februar 1937 in Alsdorf) ist Ingenieur für Maschinentechnik im Untertagebergbau und war Abgeordneter für die SPD im Landtag von Nordrhein Westfalen. Nach der Volksschule absolvierte Hans Vorpeil eine Ausbildung zum… …   Deutsch Wikipedia

  • April 2007 — Portal Geschichte | Portal Biografien | Aktuelle Ereignisse | Jahreskalender ◄ | 20. Jahrhundert | 21. Jahrhundert     ◄ | 1970er | 1980er | 1990er | 2000er | 2010er       ◄ | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |… …   Deutsch Wikipedia

  • Detter — Klaus Detter (* 5. April 1940 in Würzburg) ist ein deutscher Richter und war von 1985 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 2005 Richter am Bundesgerichtshof. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Detter 1967 in den höheren… …   Deutsch Wikipedia

  • Hans-Joachim Brüning — (* 11. November 1934 in Großenlüder, Kreis Fulda) war von 1987 bis 1999 Richter am deutschen Bundesgerichtshof. Nach Beendigung seiner juristischen Ausbildung trat Brüning 1963 in den Justizdienst des Freistaates Bayern ein. 1966 zum… …   Deutsch Wikipedia

  • Hans-Joachim Rehse — Todesurteil wegen Wehrkraftzersetzung und Feindbegünstigung von Roland Freisler, Hans Joachim Rehse, Arthur Heß, Hell, Reinecke, Karl Bruchhaus vom 8. September 1943 gegen Alois Geiger Hans Joachim Rehse (* 27. September 1902 in Prenden,… …   Deutsch Wikipedia

  • Hans Vorpeil — (* 26. Februar 1937 in Alsdorf) ist Ingenieur für Maschinentechnik im Untertagebergbau und war Abgeordneter für die SPD im Landtag von Nordrhein Westfalen. Nach der Volksschule absolvierte Hans Vorpeil eine Ausbildung zum Betriebsschlosser. Nach… …   Deutsch Wikipedia

  • Johann Paul Kremer — Kremer beim Krakauer Auschwitzprozess (1947) Johann Paul Kremer (* 6. Dezember 1883 in Stelberg bei Köln; † 8. Januar 1965 in Münster) war ein Universitätsprofessor, Anatom, Chirurg und KZ Arzt in Auschwitz Birkenau …   Deutsch Wikipedia

  • Johannes Weinrich (Terrorist) — Johannes Weinrich (* 21. Juli 1947 in Brakel) ist ein deutscher Terrorist. Er galt als die rechte Hand des Terroristen Ilich Ramírez Sánchez, genannt Carlos, der Schakal. Weinrich arbeitete erst als linker Buchhändler in Frankfurt am Main und… …   Deutsch Wikipedia

  • Klaus Detter — (* 5. April 1940 in Würzburg) ist ein deutscher Richter und war von 1985 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 2005 Richter am Bundesgerichtshof. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Detter 1967 in den höheren Justizdienst des… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”