Rundfunkvolksbegehren

Das Rundfunkvolksbegehren war das erste Volksbegehren in Österreich im Jahr 1964.

Ziel des Volksbegehrens war, den Österreichischen Rundfunk durch ein Gesetz aus der Tagespolitik und den jeweils herrschenden politischen Verhältnissen herauszuhalten, und ihn damit zu einem unabhängigen Medium zu machen. Bis dato war die Spitze des ORF je nach Regierungsform durch die regierende Partei oder in einer Koalition nach dem Proporzsystem besetzt. Nach einem Geheimabkommen zwischen Gorbach und Pittermann sollte jeder Posten beim ORF doppelt durch je einen ÖVP- und einem SPÖ-Posten besetzt werden. Dies kam aber an die Öffentlichkeit.

Das Volksbegehren wurde vom Kurier unter Chefredakteur Hugo Portisch initiiert. Aber auch andere Zeitungen wie Kleine Zeitung, Wochenpresse, Salzburger Nachrichten oder Die Presse schlossen sich dem Begehren mit Aufrufen zum Unterschreiben an, während die betroffene Mediengruppe das Begehren in seiner Berichterstattung totschwieg. Die Regierung Klaus I stand dem Bestreben zwar wohlwollend gegenüber, innerhalb der Parteien fürchteten aber viele einen resultierenden Einflussverlust. Auch die Arbeiter-Zeitung als Organ der SPÖ erwähnte das Volksbegehren in der Unterschriftenphase mit keinem Wort und versuchte danach, die Bedeutung der großen Zahl an Unterschriften herunterzuspielen.^[1]

Die damals erforderlichen 200.000 Unterschriften wurden in der Eintragungszeit vom 5. Oktober bis zum 12. Oktober 1964 mit 832.353 Unterschriften weit übertroffen. Damit musste sich das Parlament mit dem Begehren eingehend beschäftigen. Das Gesetz kam im Nationalrat jedoch nicht über ein Entwurfsstadium hinaus, nicht zuletzt da im befassten Ausschuss jene Politiker saßen, die um ihren Einfluss fürchteten.

Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1966 nannte die ÖVP unter anderem ein ORF-Gesetz als Ziel. Nachdem Josef Klaus mit der ÖVP die absolute Mehrheit erlangte, löste er das Wahlversprechen ein. Am 8. Juli 1966 wurde das Rundfunkgesetz beschlossen, das mit 1. Jänner 1967 Gültigkeit erlangte.

Einzelnachweise

1. ↑ Vgl. dazu den Leitartikel von Franz Kreuzer am 14. Oktober 1964, S. 2 [1]

Weblinks

• Geschichte Online
• Rundfunkvolksbegehren. In: Österreich-Lexikon, online auf aeiou.