Ron Paul

Ron Paul
Ron Paul (2007)

Ronald Ernest „Ron“ Paul (* 20. August 1935 in Green Tree, Pittsburgh, Pennsylvania) ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Republikanischen Partei und derzeit Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und war ein Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008. Im Mai 2011 kündigte er seine erneute Bewerbung für die republikanische Nominierung als Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl an.[1]

Inhaltsverzeichnis

Leben

Paul wurde als der dritte von fünf Söhnen geboren. Einige seiner Vorfahren stammen aus Hessen.[2] Nach einem High-School-Abschluss in Dormont, Pennsylvania, studierte Paul am Gettysburg College, an dem er 1957 mit einem Bachelor of Sciences in Biologie abschloss. Im gleichen Jahr heiratete er Carol Wells. Nach seinem Abschluss begann Paul an der Duke University Medizin zu studieren. In den folgenden Jahren arbeitete er überwiegend in der Geburtshilfe und als Gynäkologe in Lake Jackson, Texas. Ron Paul hat mit seiner Frau fünf Kinder, sein Sohn Rand Paul, ebenfalls Arzt, kandidierte bei den Wahlen im November 2010 für die Republikaner in Kentucky erfolgreich für den Senat der Vereinigten Staaten.

Politische Laufbahn

Paul begann 1971 sich aktiv in der Republikanischen Partei zu engagieren. Richard Nixon hatte den Goldstandard für den Dollar aufgehoben − eine Entscheidung, die Paul bis heute ablehnt.[3] 1974 kandidierte Paul erstmals für den Kongress im 22. Wahlbezirk von Texas, verlor jedoch gegen den Demokraten Robert R. Casey. Von 1976 bis 1977 und von 1979 bis 1985 war er der Abgeordnete des 22. Wahlbezirks von Texas. Seit seiner Wiederwahl 1997 vertritt er bis heute den 14. texanischen Distrikt im US-Abgeordnetenhaus.

Bei den US-Präsidentschaftswahlen 1988 trat Paul als Kandidat der Libertarian Party an, nachdem er sich gegen den Sioux-Aktivisten Russell Means und den Musiker Frank Zappa bei den Vorwahlen durchgesetzt hatte. Als Motivation für die Kandidatur nannte Paul seine Unzufriedenheit mit der Finanzpolitik und dem hohen Defizit der Regierungen unter Präsident Reagan und Vizepräsident Bush. Am Ende erhielt er 431.750 (0,47 %) Stimmen.[4]

Präsidentschaftswahl 2008

Ron Paul mit seiner Frau Carol bei einem Wahlkampfauftritt in Fort Lauderdale.

Am 11. Januar 2007 gab Paul sein Interesse an einer Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008 bekannt und verkündete am 12. März 2007 als Gast im Washington Journal des Senders C-SPAN offiziell seine Kandidatur.[5] Paul galt von Anfang an als Außenseiterkandidat, was sich im Echo der Printmedien und des Fernsehens niederschlug. Da Pauls Ansichten in mehreren Aspekten dem Mainstream der Republikanischen Partei widersprechen und er zudem weit weniger bekannt ist als Mitbewerber wie Rudolph Giuliani, Mitt Romney, Fred Thompson und John McCain, wurden ihm bei der parteiinternen Kandidatenwahl häufig wenig Chancen eingeräumt. Entsprechend erreichte Paul bei den nationalen Wahlumfragen von Meinungsforschungsinstituten lediglich zwischen 1 und 6 %.[6] Er hielt seine Kandidatur bis zum 12. Juni 2008 aufrecht, obwohl John McCain seit Anfang März eine absolute Mehrheit der Delegierten hinter sich versammelt hatte.[7]

Paul hatte während des Wahlkampfes eine aktive Unterstützergemeinde gewonnen, die sich überwiegend über das Internet koordiniert. Laut Serverdiensten wie Alexa Internet wurde Pauls Website weitaus häufiger besucht als die Seiten der republikanischen und demokratischen Topkandidaten wie Rudolph Giuliani, Mitt Romney, Hillary Clinton, Barack Obama oder John Edwards. Die große Diskrepanz zwischen Popularität im Internet und Berichterstattung in traditionellen Medien wird häufig von Kommentatoren bemerkt und ist bei Paul-Anhängern Anlass zu einer scharfen Kritik der Medien. Andere dagegen verweisen darauf, dass es sich dabei um informelle Umfragen handele (wie z. B. bei den Telefon- und Onlineumfragen, aus denen Ron Paul nach fünf der sechs TV-Debatten als Sieger hervorging), bei denen zum Beispiel mehrfaches Anklicken durch eine Person möglich sei und die daher wissenschaftlich nicht verwertbar seien. Bei seriösen Umfragen hielten sich seine Werte im unteren einstelligen Bereich.[8]

Bei vielen der sogenannten Straw Polls – Testwahlen, bei denen meistens eine Anwesenheit des Wählers erforderlich ist, der für die Teilnahme Eintritt bezahlt − schnitt Paul ebenfalls gut ab. So konnte Paul etwa Straw Polls in Regionen von Nevada, Alabama, Oklahoma, Oregon, Georgia, New Jersey, Maryland, New Hampshire, Texas, New York und Pennsylvania gewinnen. [9] Weitere Erfolge konnte Paul im Bereich des Fundraisings erzielen. So wurden im dritten Quartal 2007 gut fünf Millionen Dollar gespendet, was einen Anstieg von 114 % gegenüber dem zweiten Quartal bedeutete. Schlagzeilen machten zudem Berichte, dass Paul als einziger republikanischer Gegner des Irakkriegs mehr Spenden von Militärangehörigen erworben hat als jeder andere Bewerber, ob republikanisch oder demokratisch.[10]

Die äußerst widersprüchlichen Ergebnisse der Meinungsumfragen und die starke Zunahme von Spenden und Medienberichterstattung machten es schwer, im Vorfeld der Primaries das Abschneiden Pauls vorherzusagen. Bisweilen wurde Paul in den amerikanischen Massenmedien als dark horse (in etwa unbekannte Größe oder Überraschungskandidat) beschrieben[11], allerdings hielten es die meisten Kommentatoren für unwahrscheinlich, dass Ron Paul als Irakkriegsgegner die Vorwahlen in der republikanischen Partei gewinnen könnte.

Am 15. Mai 2007 rief Paul starken Widerspruch und öffentliche Reaktionen hervor, als er bei einer auf dem Fox News Channel ausgestrahlten Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Columbia (South Carolina) die amerikanische Außenpolitik mit für die Terroranschläge am 11. September 2001 verantwortlich machte.[12][13] Rudolph Giuliani griff Paul daraufhin an, bezeichnete dessen Aussage als absurd und versuchte den Eindruck zu erzeugen, Paul hätte die amerikanische Bevölkerung für die Terroranschläge verantwortlich gemacht. In Interviews nach der Diskussion betonte Paul, dass er keineswegs die amerikanische Bevölkerung, sondern die Außenpolitik für die Anschläge mitverantwortlich mache, und verwies auf das gleich lautende Urteil des Berichts der offiziellen Untersuchungskommission zu den Anschlägen am 11. September 2001.

Am 13. Mai 2011 gab Ron Paul in der Sendung Good Morning America auf dem Sender American Broadcasting Company formell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 bekannt.[14]

Siehe auch: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2008 und Vorwahlergebnisse der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2008

Spendenrekorde

Innerhalb eines Tages, des 5. November 2007, mit Anlehnung an den Jahrestag des Gunpowder Plots, nahm Ron Paul durch eine von Graswurzelaktivisten gestartete, nicht mit der offiziellen Wahlkampagne abgestimmte Aktion[15] ca. 4,38 Mio. Dollar online ein.[16] Diese Summe gilt als die höchste jemals online eingenommene Summe eines Politikers. Insgesamt spendeten rund 40.000 Unterstützer einen durchschnittlichen Betrag von 103 Dollar.[17] Dieses sogenannte Money Bomb Event führte zudem zu einer erhöhten Aufmerksamkeit der TV-Nachrichtensender[18] und der Presse.[19] [20]

Am 16. Dezember 2007, mit Anlehnung an die Boston Tea Party von 1773, konnte Ron Paul erneut durch eine weitere Graswurzel-Aktion[21] ca. 6,04 Mio. Dollar online einsammeln.[22] Diese Summe ist die höchste Summe, die weltweit ein Politiker innerhalb von 24 Stunden eingenommen hat.[23] Der bisherige Rekordhalter für Off- und Online-Spenden war der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry im Jahr 2004 mit ca. 5,7 Mio. Dollar.[24]

Insgesamt spendeten rund 58.407 Unterstützer, wovon 24.915 erstmalige Spender waren, einen durchschnittlichen Betrag von 102 Dollar.[25] Erneut gelang es Paul, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen.[26][27] Insgesamt betrugen 2007 die Spendeneinkünfte von Paul ca. 28 Millionen Dollar, wovon über 19,7 Millionen Dollar auf das vierte Quartal entfielen.

Im September 2008 erklärte Paul, er werde keine Unterstützungserklärung (endorsement) der Kandidatur des republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain abgeben. Er begründete dies mit grundlegenden inhaltlichen Differenzen, insbesondere in der Außen- und der Finanzpolitik.[28]

Kontroverse um Newsletter

Im Januar 2008 geriet Ron Paul unter Druck, als The New Republic Auszüge aus Newslettern veröffentlichte, die in den 1980er und 1990er Jahren unter seinem Namen veröffentlicht worden waren.[29] Diese Publikationen (Ron Paul’s Freedom Report, Ron Paul Political Report, The Ron Paul Survival Report und The Ron Paul Investment Letter) enthielten Kommentare, die als rassistisch, schwulenfeindlich und verschwörungstheoretisch kritisiert wurden.[30] Ron Paul erklärte dazu, er habe die kritisierten Beiträge weder selbst verfasst noch gelesen und wisse nicht, wer sie geschrieben habe; außerdem könne er als Libertärer kein Rassist sein, weil Rassismus eine kollektivistische Idee sei.[31] Die libertäre Zeitschrift Reason benannte unter Berufung auf Quellen in der paläolibertären Bewegung Lew Rockwell, der von 1978 und 1982 Pauls Stabschef in dessen Kongressbüro war und heute das Webmagazin LewRockwell.com betreibt, als den Ghostwriter, der in erster Linie die Beiträge in den Newslettern verfasste. Außerdem zitierte Reason einen Steuerbescheid aus dem Jahr 1994, demzufolge die jährlichen Einkünfte der Firma Ron Paul & Associates, die die Newsletter publizierte, $ 940.000 betrugen.[32]

Politische Positionen

Pauls politische Einstellung wird als paläolibertär, konstitutionalistisch und konservativ beschrieben. Grundlage der politischen Ansichten Ron Pauls ist ein strikter Konstitutionalismus, eine einflussreiche rechtspolitische Auffassung in den USA, dass allen Verfassungsorganen nur diejenigen Handlungen erlaubt sind, die die Verfassung der Vereinigten Staaten ausdrücklich vorsieht, im Gegensatz zu derjenigen Auffassung, die der Politik ausschließlich ausdrückliche Verbote auferlegt. Darüber hinaus gesteht Paul dem Bürger die größtmögliche politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu, was auch bedeutet, dass es keine staatlichen Sozialversicherung etc. gibt. Sich selbst sieht Paul in der Tradition der Gründerväter. Dabei versteht er sich selbst als Republikaner der „alten Schule“ und grenzt sich aktiv vom Neokonservatismus und von der Bush-Regierung ab. Seiner Ansicht nach vertritt er die ursprünglichen Ideale der Republikaner und wirft anderen Mitgliedern vor, sie hätten diese Linie verlassen, da die Gründer der republikanischen Partei die Ziele seiner Politik verfolgt hätten.[33]

Außenpolitik

Paul ist vor allem bekannt für seine Ablehnung des Irakkrieges und die Idee einer nichtinterventionistischen Außenpolitik in der Tradition von George Washington und Thomas Jefferson[34] (siehe auch Monroe-Doktrin). Paul stimmte gegen die Irak-Kriegs-Resolution[35] und setzt sich für einen unverzüglichen Abzug der US-Armee ein. Die Unterstützung libyscher Rebellen im Verlauf des Arabischen Frühlings lehnt er ebenso ab.[36] Pauls nichtinterventionistische Haltung geht so weit, dass er einen Austritt der USA aus NATO, UN und WTO befürwortet,[37] eine Position, die ihm den Vorwurf des Isolationismus eingetragen hat. Jedoch spricht er sich deutlich gegen Isolationismus aus und fordert ein „starkes Amerika, das mit anderen Nationen offenen Handel treibt, sie bereist, mit ihnen kommuniziert und diplomatische Beziehungen aufrechterhält“. Paul bemüht zu seinen Gunsten, dass es stets republikanische Präsidenten wie Eisenhower gewesen seien, die die Streitkräfte aus aussichtslosen Engagements befreit hätten. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass George W. Bush im Präsidentschaftswahlkampf 2000 mit einer explizit nichtinterventionistischen Außenpolitik geworben und seine Ablehnung von Militäreinsätzen und Nation building zum Ausdruck gebracht habe.

Innenpolitik

Pauls innenpolitische Positionen brachten ihn ebenfalls in Konflikt mit weiten Teilen der Republikanischen Partei und der Regierung Bush. Er stimmte schon 2001 gegen den USA PATRIOT Act und erklärte: „Alles, was wir als Antwort auf die Angriffe vom 11. September getan haben – vom Patriot Act bis zum Irakkrieg −, hat nur die Freiheit in Amerika verringert.“ [38] Er befürwortet eine Auflösung des Department of Homeland Security. Paul setzt sich zudem für ein Ende des sogenannten War on Drugs und aufgrund seines Verständnisses individueller Freiheit für eine liberalere Drogenpolitik sowie die medizinische Nutzung von Cannabis ein. Paul befürwortet auch den Schutz der Meinungsfreiheit von Julian Assange und WikiLeaks im selben Ausmaß wie für Mainstream-Medien in Bezug auf die Veröffentlichung von Informationen. [39]

Bei anderen innenpolitischen Themen stimmt Paul mit konservativen Republikanern überein und weicht weit von den Position der Demokraten ab. Teil der persönlichen Selbstbestimmung ist nach Paul etwa das Recht, Waffen zu tragen; die Lobbyorganisation Gun Owners of America vergab an Paul als einzigem Präsidentschaftskandidaten ein A+ Rating („1+“-Bewertung). Paul tritt zudem für eine striktere Migrationspolitik ein und hat für den Secure Fence Act of 2006 gestimmt, der den Bau eines ca. 1100 km langen Zauns an der Grenze zu Mexiko vorsieht, wobei er hervorhebt dass er gegen dieses Abkommen stimmen würde, wenn es keine staatlichen Sozialprogramme gäbe.

Paul lehnt nationale Regelungen der gleichgeschlechtlichen Ehe ab und erklärt, dass die einzelnen Staaten jeweils über ihre Einführung entscheiden sollen. Auf die Frage, ob er gleichgeschlechtliche Ehen unterstütze, erklärte Paul: „Ich unterstütze jede freiwillig eingegangene Bindung, wie immer die Leute sie dann nennen mögen.“ [40] Paul beschreibt sich selbst als „pro-life“, also als Abtreibungsgegner. Er hat einen Gesetzentwurf initiiert, der festlegen soll, dass menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt. Außerdem kämpft er dafür, den Bundesgerichten das Recht zu entziehen, von Bundesstaaten erlassene Abtreibungsgesetze zu überprüfen, was auf eine Annullierung des Roe v. Wade-Urteils des Supreme Courts hinauslaufen würde.[41]

Paul nennt die amerikanischen Sozialprogramme ein Kartenhaus, da die demographische Entwicklung die Programme in einigen Jahrzehnten unbezahlbar mache. Da er zudem ärztliche Behandlung nicht als Menschenrecht ansieht, setzt er sich dafür ein, dass Arbeitnehmer eine Teilnahme an Sozialversicherungen wie Medicare und Medicaid ablehnen können, mit der Folge, dass sie keine Sozialbeiträge (payroll-tax) mehr zahlen müssen und dafür keinerlei Ansprüche mehr haben [42]. Er ist ein Kritiker des amerikanischen Gesundheitssystems. Dabei lehnt er sowohl „universal healthcare“ nach europäischem Vorbild als auch private Krankenversicherungen ab, da deren Kosten immer weiter steigen würden, solange nicht der Patient, sondern eine dritte Partei die Rechnungen bezahlt.[43]

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Paul versteht sich als Vertreter der freien Marktwirtschaft im Sinne der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Ziele seiner Politik sind Deregulierung und geringe Steuern. Entsprechend schlägt er eine Auflösung der nationalen Steuerbehörde IRS und der Federal Reserve Bank (unter gleichzeitiger Wiedereinführung des Goldstandard) vor und spricht sich für einen „schlanken Staat“ aus, lehnt aber andererseits das Handelsabkommen NAFTA und die Mitgliedschaft in internationalen Institutionen wie der WTO als Bedrohung der Souveränität der Vereinigten Staaten ab. Zudem möchte er die bundesweit erhobene Einkommensteuer abschaffen.[44]

Veröffentlichungen

  • Gold, Peace, and Prosperity. The Birth of a New Economy. Foundation for Rational Economics and Education. Lake Jackson (Texas) 1981 (PDF; 3,84 MB)
  • mit Lewis Lehrman: The Case for Gold. A Minority Report of the U.S. Gold Commission. Cato Institute, 1982; Ludwig von Mises Institute, Auburn (Alabama) 2007, ISBN 0-932790-31-3 (PDF; 10,55 MB)
  • Abortion and Liberty. Foundation for Rational Economics and Education, Lake Jackson (Texas) 1983, ISBN 0-912453-02-8
  • Ten Myths About Paper Money. Foundation for Rational Economics and Education, Lake Jackson (Texas) 1983
  • Mises and Austrian Economics. A Personal View. Ludwig von Mises Institute, Auburn (Alabama) 1984 (PDF; 5,14 MB)
  • Freedom Under Siege. The U.S. Constitution After 200 Years. Foundation for Rational Economics and Education, Lake Jackson (Texas) 1987 (PDF)
  • Challenge to Liberty. Coming to Grips with the Abortion Issue. Foundation for Rational Economics and Education, Lake Jackson (Texas) 1990
  • The Ron Paul Money Book. Plantation Publishing, 1991
  • The New Money Survival Handbook. Plantation Publishing, 1993
  • A Foreign Policy of Freedom. Peace, Commerce, and Honest Friendship. Foundation for Rational Economics and Education, Lake Jackson (Texas) 2007, ISBN 0-912453-00-1
  • The Revolution, A Manifesto. Grand Central Publishing, 2008, ISBN 978-0-446-53751-3
  • End the Fed. Grand Central Publishing, 16. September 2009, ISBN 978-0-446-54919-6
  • Befreit die Welt von der US-Notenbank! Warum die Federal Reserve abgeschafft werden muss. Kopp-Verlag, 2010, ISBN 978-3-942016-31-5
  • Liberty Defined: 50 Essential Issues That Affect Our Freedom. Grand Central Publishing, 2011, ISBN 978-1455501458

Einzelnachweise

  1. US-Wahl: Ron Paul geht gegen Obama ins Rennen Die Presse, 13. Mai 2011
  2. The Ancestors of Ron Paul von William Addams Reitwiesner
  3. Texas Monthly: Dr. No, Oktober 2001 (Subskription)
  4. The New York Times: 1988 Vote: The Final Word, 29. Dezember 1988
  5. ABC: Texas Lawmaker Joins Presidential, 12. März 2007
  6. Entwicklung der Umfragewerte auf nationaler Ebene auf PollingReport.com
  7. n-tv: McCain ist durch –Clinton ist wieder da, 5. März 2008
  8. CNN: The Ron Paul phenomenon?, 8. Juni 2007
  9. Straw Poll Results auf der Wahlkampf-Website von Ron Paul
  10. ABC: Ron Paul’s Impressive Haul, 3. Oktober 2007
  11. ABC: Ron Paul: Republican Dark Horse, 6. Oktober 2007
  12. Republican Presidential Debate. In: CNN. June 5, 2007, abgerufen am 19. Februar 2011: „[The problem is] that we succumb to the temptation to protect oil interests by literally going out and fighting wars over oil... [The most pressing moral issue in the United States right now] is the acceptance just recently that we now promote preemptive war. I do not believe that's part of the American tradition. We, in the past, have always declared war in defense of our liberties or go to aid somebody. But now we have accepted the principle of preemptive war.“
  13. BELEG FEHLT für das [Transkript] auf der Website des Council on Foreign Relations: „They attack us because we’ve been over there; we’ve been bombing Iraq for 10 years.“
  14. Rep. Ron Paul announces candidacy for president. CNN am 13. Mai
  15. This November 5th – Ron Paul Mass Donation Day
  16. Graphik auf ronpaulgraphs.com
  17. Graphiken auf paulcash.slact.net
  18. Fox News Channel: Ron Paul Sets Online Fundraising Record with $4.2 Million in One Day, 6. November 2007
  19. The New York Times: Candidate’s Pleased to Remember This Fifth of November, 6. November 2007
  20. Reuters: Longshot White House hopeful Paul takes in $4.3 million, 6. November 2007
  21. Teaparty 07
  22. Graphik auf ronpaulgraphs.com
  23. Wired: Ron Paul Supporters Make History with $6 Million Online Haul, 17. Dezember 2007
  24. USA Today: „Money bomb“: Ron Paul raises $6 million in 24-hour period, 17. Dezember 2007
  25. Graphiken auf paulcash.slact.net
  26. ABC: Paul Raises $6 Million in 24-Hour Effort, 16. Dezember 2007
  27. Los Angeles Times: Ron Paul collects more than $6 million in a single day, 17. Dezember 2007
  28. Ron Paul auf CNN: Keine Unterstützungserklärung zugunsten John McCain
  29. The New Republic: Angry White Man, 8. Januar 2008
  30. The New Republic: Selections From Ron Paul’s Newsletters, 8 Januar 2008; More Selections From Ron Paul’s Newsletters, 14. Januar 2008 (mit Links zu den Originalen im PDF-Format)
  31. CNN: Ron Paul ’90s newsletters rant against blacks, gays, 11. Januar 2008
  32. Reason: Who Wrote Ron Paul’s Newsletters?, 16. Januar 2008
  33. The New York Times: The Antiwar, Anti-Abortion, Anti-Drug-Enforcement-Administration, Anti-Medicare Candidacy of Dr. Ron Paul, 22. Juli 2007
  34. Entangling Alliances Distort our Foreign Policy, Kolumne auf der Kongress-Website von Ron Paul, 16. September 2002
  35. Arguments Against a War in Iraq, Rede vor dem Kongress, 4. September 2002
  36. Vgl. http://www.ronpaul.com/2011-03-17/ron-paul-libya-is-not-the-american-peoples-fight/
  37. American Independence and Sovereignty, Textsammlung bei der Ron Paul Library
  38. The 9-11 Commission Charade, Artikel für LewRockwell.com, 24. August 2004
  39. 'Rep. Ron Paul defends WikiLeaks, Artikel auf WL Central, 3. Dezember 2010
  40. Candidates@Google: Ron Paul, Video auf YouTube, 13. Juli 2007
  41. Issue: Life and Liberty, Wahlkampf-Website von Ron Paul
  42. Ron Paul über Social Security (Englisch)
  43. [1]
  44. End the Income Tax – Pass the Liberty Amendment, Rede vor dem Kongress, 30. January 2003

Weblinks

 Commons: Ron Paul – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Ron Paul – Zitate (Englisch)
 Wikisource: Ron Paul – Quellen und Volltexte (Englisch)

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