Rolandas Paksas

Paksas bei den litauischen Präsidentschaftswahlen 2009

Rolandas Paksas anhören^?/i (* 10. Juni 1956 in Telšiai, Litauen) war vom 26. Februar 2003 bis zum 6. April 2004 der Präsident Litauens. Zudem war er je zweimal kurzzeitig Ministerpräsident des Landes und (jeweils zuvor) Bürgermeister von Vilnius. Seit Juni 2009 ist er Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

Biografie

Berufliche Laufbahn

Rolandas Paksas beendete 1974 die Mittelschule in Telšiai und begann anschließend ein Studium des Bauingenieurwesens am Institut für Bauingenieurwesen in Vilnius (heute Technische Universität Vilnius), dass er 1979 mit der Spezialisierung für Industrie- und Wohnbau abschloss. Anschließend arbeitete er bis 1985 als Fluglehrer und erhielt 1984 an der Akademie für Zivilluftfahrt in Leningrad (heute Sankt Petersburg) den Titel eines Piloten-Ingenieurs. Von 1985 bis 1992 war er Vorsitzender des Luftfahrtklubs „Darius und Girenas“ in Vilnius. Er war in dieser Zeit Mitglied des sowjetischen und später des litauischen Teams im Kunstflug und gewann mehrere internationale Wettbewerbe.

Nach der Unabhängigkeit Litauens und der Umstellung auf die Marktwirtschaft wurde Paksas Chef der Baufirma „Restako“ in Vilnius.

Politische Laufbahn

Paksas' politische Laufbahn begann 1997, als er für den konservativen Vaterlandsbund (Tėvynės Sąjunga) in den Stadtrat von Vilnius und daraufhin prompt zum Bürgermeister der litauischen Hauptstadt gewählt wurde. Bereits zwei Jahre später war er so populär, dass er als Nachfolger von Gediminas Vagnorius zum Ministerpräsidenten Litauens gewählt wurde. Nach nur fünf Monaten im Amt erklärte er allerdings seinen Rücktritt wegen der umstrittenen Privatisierung der Erdölraffinerie „Mažeikių Nafta“. In der Folge trat er aus dem Vaterlandsbund aus und der Liberalen Union (LLS) bei. Aufgrund seiner ungeheuren Popularität kam die Liberale Union bei den Kommunalwahlen im März 2000 in Vilnius auf 18 der 51 Mandate und Paksas wurde im April von einer Koalition aus LLS, Vaterlandsbund und der Polnischen Wahlaktion erneut zum Bürgermeister von Vilnius gewählt ^[1]. Bei den folgenden Parlamentswahlen im Oktober 2000 wurde die LLS unter Paksas' Führung mit 34 Sitzen zur größten Fraktion im litauischen Parlament, dem Seimas. Paksas wurde daraufhin von einer Koalition aus LLS, Sozialliberalen und kleineren Parteien erneut zum Ministerpräsidenten gekürt. Auch seine zweite Amtszeit war nur von kurzer Dauer: im Streit um die Wirtschaftspolitik kündigten die Sozialliberalen die Koalition bereits im Juni 2001 auf, der Sozialdemokrat Algirdas Brazauskas wurde neuer Premierminister.

Anfang des Jahres 2002 überwarf sich Paksas auch mit seiner neuen Partei, der Liberalen Union (insbesondere mit seinem Nachfolger als Bürgermeister von Vilnius, Artūras Zuokas), und gründete zusammen mit Gefolgsleuten im März 2002 eine neue Partei, die Liberaldemokratische Partei. Mit dieser ganz auf ihn ausgerichteten Partei im Rücken gelangte er am 22. Dezember 2002 überraschend in die Stichwahl um das Amt des litauischen Präsidenten. Noch überraschender war sein Sieg in der Stichwahl am 5. Januar 2003 gegen den amtierenden Präsidenten Valdas Adamkus. Paksas inszenierte sich im Wahlkampf gegen den damals 76-jährigen Amtsinhaber erfolgreich als junger, unverbrauchter Kandidat der Veränderung und des Aufbruchs sowie als Anwalt der kleinen Leute und konnte damit besonders in den ländlichen Regionen punkten. Bei 54 % der Stimmen gewann er bis auf die Wahlkreise Vilnius-Stadt, Kaunas-Stadt, Kaunas-Land, Palanga und Birštonas alle Wahlkreise für sich ^[2].

Vom März 2002 bis zu seiner Wahl zum litauischen Präsidenten im Januar 2003 und wieder seit Oktober 2004 ist er Vorsitzender der von ihm neu gegründeten Liberaldemokratischen Partei Litauens. Beim Parteikongress am 8. Februar 2009 wurde er mit klarer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender der inzwischen in Tvarka ir teisingumas umbenannten Partei bestätigt (576 von 590 Stimmen, keine Gegenstimme ^[3]). Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 kandidierte Paksas als Nummer 1 der Liste der Partei “Tvarka ir teisingumas” und zog als einer von zwei gewählten Mandataren dieser Partei ins Europaparlament ein ^[4].

Paksagate

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt als Staatspräsident im März 2003 wurden in der Presse Verfehlungen und Peinlichkeiten des neuen Präsidenten diskutiert. Die umstrittene Verleihung der litauischen Staatsbürgerschaft an seinen Haupt-Wahlkampfsponsor Juri Borissow kurz nach seinem Amtsantritt wurde im November 2003 wieder zur Sprache gebracht, als ein Bericht des Sicherheitsdienstes den Präsidenten und seine Mitarbeiter in die Nähe zweifelhafter russischer Geschäftsleute rückte.

Nach umfangreichen parlamentarischen Untersuchungen setzte das litauische Parlament im März 2004 ein Amtsenthebungsverfahren wegen schweren Verstoßes gegen die Verfassung sowie Bruchs des Amtseids in Gang. Vorgeworfen wurde ihm die Unrechtmäßigkeit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Borissow, die unrechtmäßige Weitergabe von Staatsgeheimnissen (als er eben jenen Borissow vor gegen ihn laufenden geheimdienstlichen Ermittlungen warnte) und die Einflussnahme seiner Berater auf Aktiengeschäfte zweier Straßenbaufirmen zu Gunsten Paksas' nahe stehender Personen.

Nachdem die Vorwürfe vom Obersten Verfassungsgericht Litauens als schwere Verletzung der Verfassung bestätigt wurden, kam es am 6. April 2004 zum Votum im Parlament, bei dem sich eine knappe 3/5-Mehrheit (= erforderliches Quorum) in geheimer Abstimmung für seine Amtsenthebung aussprach. Politisch schwerer als die komplizierten juristischen Argumente wog zum Schluss Paksas' überstürzte Entscheidung vom 23. März, ausgerechnet den schwer umstrittenen Borissow zu seinem Berater in Öffentlichkeitsfragen zu ernennen, eine Entscheidung, die er unter dem Eindruck des gewaltigen Echos in der Öffentlichkeit innerhalb von 24 Stunden wieder zurück nahm und selbst als „Fehler“ bezeichnete.

Paksas selbst bezeichnete die Vorwürfe bis zuletzt als Komplott und bezichtigte seine Gegner eines versuchten „Staatsstreiches“. Er kündigte an, bei der nach der Amtsenthebung fälligen Neuwahl des Staatspräsidenten erneut für dieses Amt zu kandidieren. Der oberste Wahlausschuss des Landes erklärte diese Kandidatur im April 2004 für zulässig, doch entschied das litauische Verfassungsgericht am 25. Mai 2004, dass Paksas künftig keine hohen öffentlichen Ämter mehr bekleiden dürfe, womit er von der Präsidentenwahl ausgeschlossen war.

Juristische Konsequenzen

Am 13. Dezember 2005 sprach das Oberste Gericht Litauens Rolandas Paksas vom strafrechtlich relevanten Punkt des Verrats von Staatsgeheimnissen frei. Seine Verfehlungen wurden somit alleine in der Verletzung seiner Amtspflichten gesehen, d.h. auf der politischen Ebene. Das bedeutet allerdings, dass er auf Lebenszeit von allen öffentlichen Ämtern, die den Amtseid erfordern, ausgeschlossen bleibt.

Dagegen hat Paksas Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt, mit dem Argument, der Litauische Verfassungsgerichtshof bzw. das Parlament hätten seine Amtsenthebung über einen strafrechtlichen Vorwurf begründet, für den allein die Strafgerichte zuständig seien und von dem er freigesprochen wurde. Die Beschwerde wurde der Republik Litauen zur Stellungnahme übermittelt. Der Gerichtshof hat den Fall am 28. April 2010 vor der großen Kammer angehört.

In seiner am 6. Januar 2011 verkündeten Entscheidung stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass das Urteil des Litauischen Verfassungsgerichtshofes vom 25. Mai 2004 sowie eine darauf gestützte Gesetzesnovelle, die Paksas von jedem gewählten Amt auf Lebenszeit ausschließt, gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Gegen die vorherige Regelung, die das passive Wahlrecht in so einem Fall für 5 Jahre aberkannte, hatte der Gerichtshof nichts einzuwenden.

Sonstiges

Paksas ist das einzige Kind seiner Eltern. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Literatur

• Egidijus Šileikis: Das Anklageverfahren gegen den Staatspräsidenten Litauens Rolandas Paksas. In: WGO. Monatshefte für Osteuropäisches Recht. Bd. 46 (2004), 4, S. [266] - 278.

Weblinks

 Commons: Rolandas Paksas – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

1. ↑ Neue Koalition nach Kommunalwahlen in Vilnius, Meldung von rferl.org, 3. April 2000 (engl.)
2. ↑ Ergebnisse der Stichwahl um das litauische Präsidentenamt am 5. Januar 2003 (engl.)
3. ↑ Wiederwahl von Paksas zum Parteivorsitzenden der „Tvarka ir Teisingumas“, Nachricht auf delfi.lt (lit.), 8. Februar 2009
4. ↑ Abgeordnete aus Litauen im Europaparlament 2009-2014

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