- Richtlinie 2001/14/EG
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Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung regelt gemäß deren Artikel 1 „die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn“ für die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft.
In einer ersten Änderung haben Europaparlament und Rat 2004 beschlossen, die Netzöffnung für den grenzüberschreitenden Frachtverkehr zum 1. Januar 2006 und für den nationalen Frachtverkehr zum 1. Januar 2007 einzuführen. Allerdings gibt es Übergangsregelungen für Polen und Ungarn. Zudem verzögern einige Mitgliedstaaten die Umsetzung. Für die Netzöffnung für den grenzüberschreitenden Personenverkehr hat das Gesetzgebungsverfahren gerade begonnen.
Verfahrensstand – 1. Lesung im Europäischen Parlament
Im Rahmen der Ersten Lesung des Europaparlaments hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr am 19. April 2005 zu den vier Vorschlägen mit den Berichten Georg Jarzembowskis zur Liberalisierung − Änderung der Richtlinie 2001/14/EG, Giles Savarys zum Eisenbahnfahrzeugführerschein, Dirk Sterckxs zu den Fahrgastrechten und Roberts Zile zu den Qualitätsanforderungen im Frachtverkehr Stellung genommen.
Die vier Berichte sind auf der Plenartagung vom 26. bis zum 29. September 2005 debattiert und angenommen worden.
Zu den Inhalten des Vorschlags:
- Vorziehen der Öffnung der nationalen Netze für grenzüberschreitenden Personenverkehr vom 1. Januar 2010 auf den 1. Januar 2008;
- Einführen der Öffnung der nationalen Netze für alle weiteren Arten des Personenverkehrs spätestens zum 1. Januar 2012;
- Striktere Formulierung der Ausschlussklausel für die Netzöffnung auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des einzelnen gemeinwirtschaftlichen Dienstes – hierzu erforderlich eindeutige Rechtslage durch Neufassung des ÖPNV-Rechts, siehe Revision der Verordnung 1191/69.
Siehe auch
Weblinks
- Text der Richtlinie 2001/EG/14 als PDF-Datei
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