Republik Serbische Krajina

Das von der Republik Serbische Krajina kontrollierte Gebiet 1991–1995

Wappen der Republika Srpska Krajina

Flagge der Republika Srpska Krajina

Die Republik Serbische Krajina (serbokroatisch Republika Srpska Krajina/Република Српска Крајина) war ein international nicht anerkannter De-facto-Staat^[1], der während des Kroatienkrieges in den Jahren 1991 bis 1995 ca. ein Drittel des kroatischen Staatsgebietes kontrollierte. Sein Name bezieht sich auf Vojna krajina, die serbische und kroatische Bezeichnung der österreichischen Militärgrenze, zu der ein großer Teil des Gebietes einst gehört hatte. Die Internationale Staatengemeinschaft bezeichnete dieses Gebiet als UN-Schutzzone.

Am 19. Dezember 1991 wurde dieses Gebiet als unabhängiger Staat proklamiert. Zur Hauptstadt der Republika Srpska Krajina wurde Knin erklärt. Außerdem wurde eine eigene Währung geschaffen, der Dinar der Republik Serbische Krajina (serb. Dinar Republike Srpske Krajine). 1992 schlossen sich der Republika Srpska Krajina auch die serbisch kontrollierten Gebiete im Osten Slawoniens und der Baranja an.

Im Großteil des Gebiets wurde 1995 im Zuge der Operation Oluja die staatliche Gebietshoheit Kroatiens hergestellt. Der restliche Teil des Gebietes in Ostslawonien wurde im Rahmen der UNTAES-Mission mit dem Abkommen von Erdut friedlich integriert.

Geographie

Das Territorium der Republik Serbische Krajina setzte sich zusammen aus einem Gebiet von der Banija über den Kordun und die Lika bis ins Hinterland Norddalmatiens sowie aus Teilen West- und Ostslawoniens. Die drei Teile hatten nur über das serbisch kontrollierte Gebiet im Norden Bosniens bzw. die Bundesrepublik Jugoslawien Verbindung untereinander. Die faktische Grenze war die Waffenstillstandslinie, die dem Frontverlauf von Anfang 1992 entsprach.

Bevölkerung

Laut Ergebnis der Volkszählung von 1991 lebten im Frühjahr 1991 auf dem Gebiet der späteren Republik Serbische Krajina insgesamt etwa 470.000 Menschen, davon 246.000 Serben, 168.000 Kroaten und 56.000 Angehörige anderer Nationalitäten, wobei in den einzelnen später zur RSK gehörenden Landesteilen die jeweilige regionale Bevölkerungsverteilung (auf 100 gerundet) wie folgt war:^[2]

	Serben	Kroaten	andere	gesamt
spätere RSK gesamt	245.800 (52,3 %)	168.000 (35,8 %)	55.900 (11,9 %)	469.700
UNPA-Sektor Nord und Süd	170.100 (67 %)	70.700 (28 %)	13.100 (5 %)	253.900
UNPA-Sektor West	14.200 (60 %)	6.900 (29 %)	2.600 (11 %)	23.700
UNPA-Sektor	61.500 (32 %)	90.500 (47 %)	40.200 (21 %)	192.200

Anmerkung: Diese Tabelle sollte nur zur überblickshaften Veranschaulichung dienen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Bevölkerungszusammensetzung des betreffenden Gebietes äußerst inhomogen ist und es in nahezu jeder Ortschaft zum Teil bedeutende Minderheiten der einen oder anderen Volksgruppe gab.

Der Gründung der Republika Srpska Krajina gingen großflächige Vertreibungen (sog. „ethnische Säuberungen“) von über 170.000 nicht-serbischen Einwohnern, vorwiegend Kroaten, aus den betroffenen Gebieten voraus. Eine unbekannte Zahl von Zivilisten wurden darüber hinaus ermordet. Des Weiteren wurden Viele in Gefangenenlagern festgehalten. Nur so konnte ein zusammenhängendes Gebiet mit serbischer Bevölkerungsmehrheit geschaffen werden.

Die Lebensbedingungen in diesen „Hafteinrichtungen“ sollen brutal und von unmenschlicher Behandlung, Überfüllung, Hunger, Zwangsarbeit, unzureichender medizinischer Versorgung und ständigen physischen und psychischen Übergriffen, einschließlich Scheinexekutionen, Folter, Schlägen und sexuellen Angriffen charakterisiert worden sein.

Etwa 5000 Bewohner der ostkroatischen Stadt Ilok, 20.000 Bewohner der Stadt Vukovar und 2500 Bewohner der Stadt Erdut sollen gewaltsam in Gefangenenlager gebracht worden sein.^[3]

Im Anschluss an die, im Sommer 1995 durchgeführte, Militäroperation Oluja (Sturm), bei der die kroatische Armee, das Gebiet der RSK eroberte kam es wiederum zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Zivilisten, mit dem Ziel die Krajna zu entvölkern. Laut UNO-Statistik flohen ca. 200.000 Krajina-Serben in die Republika Srpska, nach Serbien und Montenegro und in die UNTAES-Zone.^[4]

Geschichte

Zweiter Weltkrieg und Jugoslawien

Während des Zweiten Weltkriegs hatten die Krajina-Serben schwere Verfolgungen durch das faschistische Ustascha-Regime Kroatiens zu erleiden, auf der anderen Seite wurden Bosniaken und Kroaten von den serbisch-monarchistischen Tschetniks verfolgt, die mit den italienischen faschistischen Besatzungstruppen im Kampf gegen Ustascha und Tito-Partisanen kollaborierten.

1943 erklärte die provisorische Regierung (ZAVNOH) Kroaten und Serben zu gleichberechtigten Staatsvölkern in Kroatien.^[5] Auch nach den Änderungen der Verfassungsgesetze in Jugoslawien 1965 und 1974 wurden diese Rechte der serbischen Bevölkerung bekräftigt. Die ursprüngliche Forderung der Krajina-Serben nach voller Autonomie wurde von Josip Broz Tito, dem späteren Staatspräsidenten Jugoslawiens, abgelehnt. Im Laufe der Jahre wurde aber eine gezielte Siedlungspolitik betrieben, um die Multikulturalität im gemeinsamen Staat zu fördern. In der Krajina kontrollierten vornehmlich Serben das Gerichtswesen, die Polizei und sonstige Behörden.

Ereignisse zwischen 1990 und 1995

Unabhängigkeitserklärung Kroatiens und Proklamation der RSK

Im April 1990 fanden in Kroatien erstmalig seit 1945 demokratische Wahlen statt. Die Mehrheit mit 40% der Stimmen und der Parlamentssitze errang die national-konservative HDZ (Hrvatska demokratska zajednica, „Kroatische Demokratische Union“) unter dem Vorsitz des ersten Staatspräsidenten Kroatiens, Franjo Tuđman. Erklärte Zielsetzung der neuen Regierung war eine möglichst große Selbständigkeit Kroatiens innerhalb Jugoslawiens oder die völkerrechtliche Souveränität. Die Serbische Demokratische Partei (SDS) schnitt aufgrund schlechter Organisation schwach ab und gewann nur die Wahlmandate in Knin. Zu diesem Zeitpunkt hatte die SDS noch moderate Forderungen nach kultureller Autonomie für die serbische Minderheit.^[6]

Nach den Wahlen verhandelten Tuđman und Jovan Rašković von der SDS mögliche Lösungsansätze für den beginnenden Konflikt in Kroatien und verständigten sich auf kulturelle Autonomie für die Serben, jedoch war die Lösung nur von kurzer Dauer, nachdem zunehmend nationalistische Elemente in beiden Parteien dazu führten, dass die kulturelle Autonomie keine Verhandlungsbasis mehr war. Besonders der Verlust des Status als Staatsvolk im Verfassungsentwurf Kroatiens vom 25. Juni 1990 wurde stark kritisiert.

Der Gedanke an ein souveränes Kroatien außerhalb Jugoslawiens löste bei der serbischen Minderheit Befürchtungen aus, dass sich die Ereignisse aus der Periode des faschistischen unabhängigen kroatischen Staates (1941 bis 1945) wiederholen könnten, als hunderttausende Menschen (Serben und kroatische Regime-Gegner, Sinti und Roma, Juden) dem Ustascha-Regime zum Opfer fielen. Dies wurde durch entsprechende Äußerungen Tuđmans (z. B. den ausgedrückten Antisemitismus in seinem Buch „Irrwege der Geschichtswirklichkeit“ oder Aussagen während des Wahlkampfes, wie „Ich bin so glücklich, nicht mit einer Serbin oder Jüdin verheiratet zu sein.“)^[7] oder "(...) er [der unabhängige kroatische Ustascha-Staat] stand auch für das historische Streben des kroatischen Volkes nach einem unabhängigen Staat. Sie wußten, daß Hitler vorhatte, eine neue europäische Ordnung zu errichten"^[8] verstärkt. Erschwerend kam noch die öffentliche Darstellung von Ustascha-Symbolen, die Diskriminierung von Serben, vor allem im Beruf, das brutale Vorgehen der Polizei, die Verharmlosung serbischer Opfer im Zweiten Weltkrieg und schließlich eine um sich greifende "Serbophobie" hinzu. Anstatt jedoch die Situation zu beruhigen, weckten und schürten kroatische wie serbische Politiker die nationalen Emotionen.^[9]

Dadurch verschoben sich auch die Machtverhältnisse innerhalb der SDS zugunsten des radikalen Flügels, in Person von Milan Babić, damals Bürgermeister von Knin. Babić sprach sich schnell für eine territoriale Autonomie der serbischen Minderheit aus. Am 25. Juli 1990 erklärte die Führung des serbischen Bevölkerungsteils um Milan Babić aufgrund der sich abzeichnenden kroatischen Verfassungsänderung die „Souveränität und Autonomie des serbischen Volkes in Kroatien“ und gründete einen Nationalrat. Nachdem es Mitte August 1990 während der so genannten Baumstammrevolution zu Straßenblockaden an den Grenzen der von den Serben beanspruchten Gebiete gekommen war, führte ein Ende August in der Gegend von Knin von den Serben organisiertes Referendum am 2. September 1990 zur Proklamation des Serbischen Autonomen Gebiets Krajina (Srpska autonomna oblast Krajina, SAO Krajina).^[10] Den kroatischen staatlichen Behörden sprachen sie die Legitimität ab und hinderten sie an jeglichen Tätigkeiten in mehrheitlich serbisch besiedelten Gebieten.

Am 22. Dezember 1990 wurde die neue kroatische Verfassung verabschiedet, in der die Serben neben anderen zwar als anerkannte Minderheit genannt wurden, nach der aber nur noch Kroaten als Staatsvolk gelten sollten - die bisherige Bezeichnung lautete „Kroaten und Serben in Kroatien“. Erst das im Juni 1991 beschlossene „Dokument über die Rechte der Serben und anderer nationaler Minderheiten in der Republik Kroatien“ ließ erste Ansätze eines wirkungsvollen Minderheitenschutzes erkennen. Zudem war zu diesem Zeitpunkt die serbische Position bereits auf eine Loslösung von Kroatien ausgerichtet. Moderate Stimmen unter den serbischen Politikern standen in der Folge unter zunehmendem Druck auch aus Belgrad. Rašković wurde nach seinen kritischen Aussagen gegen Milošević von den Medien aus Belgrad attackiert, ebenso wie serbische Politiker der SDS, die eine Rückkehr ins kroatische Parlament anstrebten, um bilaterale Verhandlungen fortzusetzen.

Bereits im März 1991 kam es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen der kroatischen Polizei und der Nationalgarde auf der einen und serbischen Freischärlern auf der anderen Seite. Als Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen wird oft ein bewaffneter Zwischenfall bei den Plitvicer Seen genannt.

Am 19. Dezember 1991 erklärten die De-facto-Regierungen der SAO Krajina und des serbisch kontrollierten Ostslawoniens die Vereinigung zu einer unabhängigen Republik, da der Schutz durch die Jugoslawische Volksarmee nunmehr nicht mehr gegeben sei. Gleichzeitig führten Kroatien und die neu gegründete Republik Serbische Krajina eigene Währungen ein. In der Republika Srpska Krajina wurden die bisherigen Ortstafeln in lateinischer Schrift mit kyrillischen Ortsbezeichnungen ersetzt.

Ab dem 15. Januar 1992 folgte die Anerkennung der unabhängigen Republik Kroatien und somit auch die Anerkennung der territorialen Integrität Kroatiens nach und nach durch die damals 12 Staaten der EU, wie auch durch Österreich, Bulgarien, Kanada, Malta, Polen, die Schweiz und Ungarn. Zwei Tage zuvor wurde das katholische Kroatien noch vor allen anderen EU-Staaten vom Heiligen Stuhl anerkannt. Die Republik Serbische Krajina war somit ein völkerrechtlich nicht anerkanntes Gebiet innerhalb des kroatischen Staatsterritoriums, was es auch bis zum Ende des Krieges blieb.

Der Krieg in Kroatien

→ Hauptartikel: Kroatienkrieg

Beschluss zur Evakuierung der serbischen Bevölkerung aus den Gebieten der RSK durch den Verteidigungsrat der Republik Serbische Krajina (gezeichnet durch Milan Martić) vom 4. August 1995

Im weiteren Verlauf kam es nun auch zu Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Zwischen August und Dezember 1991 wurden aus den serbisch kontrollierten Gebieten Kroatiens schätzungsweise 80.000 Kroaten und Muslime vertrieben. Neben Paramilitärs waren auch Verbände der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) am Krieg beteiligt. Die Einheiten der JNA, die sich Ende Juli aus Slowenien nach Kroatien zurückgezogen hatten, intervenierten dabei immer offener auf Seiten der serbischen Minderheit, die auch von paramilitärischen Sondereinheiten (z. B. den in Verbindung mit der Regierung Serbiens stehenden „Roten Baretten“) unterstützt wurden.

An verschiedenen Orten fanden Massaker an der Zivilbevölkerung statt.^[11] Im Verlauf der Auseinandersetzungen gelegte Landminen stellen noch heute eine Bedrohung dar.^[12] Nachdem die Eroberung der beanspruchten Siedlungsgebiete in Kroatien und die Vertreibung der dortigen kroatischen Bevölkerung erreicht worden waren, unterzeichnete Milošević, als Vertreter der Serben, am 2. Januar 1992 einen vom US-Unterhändler Cyrus Vance vermittelten Waffenstillstand und erklärte sich mit der Entsendung einer UN-Schutztruppe in die umstrittenen Gebiete einverstanden. Die JNA zog sich anschließend auf den nächsten Kriegsschauplatz, nach Bosnien, zurück.

Eroberung und Wiedereingliederung durch Kroatien

Im Frühjahr 1995 wurde durch ein Abkommen zwischen der kroatischen Regierung und der Republik Serbische Krajina die durch das serbisch kontrollierte Westslawonien führende Autobahn zwischen Zagreb und Slawonien provisorisch wiedereröffnet. Immer wiederkehrende Übergriffe auf Reisende nahm Kroatien offiziell zum Anlass, das von der Republik Serbische Krajina kontrollierte Territorium in Westslawonien im Mai 1995 durch die Militäroperation Bljesak (Blitz) zurückzuerobern. Als Vergeltung auf den Angriff der Kroaten ließ der damalige Präsident und Oberkommandierende der RSK, Milan Martić am 2. und 3. Mai 1995 zwei militärisch sinnlose Raketenangriffe auf das Stadtzentrum von Zagreb durchführen, die 7 Tote und 214 Verletzte unter der Zivilbevölkerung forderten. Beide Ereignisse wurden vom UN-Sicherheitsrat auf das Schärfste verurteilt. Mitunter wegen diesem Angriff wurde er am 12. Juni 2007 vom ICTY zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Anfang August 1995 startete die kroatische Armee eine Großoffensive gegen die Republik Serbische Krajina, die innerhalb weniger Tage eingenommen wurde. Die politische Führung der Krajina-Serben hatte angesichts der sich abzeichnenden Niederlage und zum Schutz der Bevölkerung die Evakuierung angeordnet. Über 150.000 Serben flüchteten aus der Krajina in Richtung Bosnien und Serbien, wobei es von kroatischer Seite zu Racheakten und Kriegsverbrechen kam. ^[13]
Der kroatische Historiker Ivo Goldstein schrieb dazu: „Die Gründe für den serbischen Exodus sind vielschichtig. Einige mussten ihr Heim verlassen, weil sie von der serbischen Armee zur Flucht gezwungen wurden, während andere die Rache der kroatischen Armee fürchteten oder die ihrer ehemaligen kroatischen Nachbarn, welche sie vertrieben und deren Häuser sie meist geplündert hatten (wie sich später zeigte war diese Angst durchaus nicht unbegründet).“^[14] Nach Auffassung des ICTY hatte der Beschluss zur Evakuierung wenig bis keinen Einfluss auf den Exodus der Serben, da sich die Bevölkerung zum Zeitpunkt des Evakuierungsbeschlusses bereits auf der Flucht befand.^[15]

Der hauptverantwortliche und zeitweise flüchtige General der „Operation Sturm“, Ante Gotovina, wurde am 15. April 2011 vom ICTY wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt.^[15]

Der Krieg in Kroatien aus der Sicht des Abschlussberichtes der UNO-Expertenkommission 1992

„Eine Reihe von Anzeichen deutet darauf hin, dass die politische und militärische Führung des ehemaligen Jugoslawien die Vorbereitungen für ein militärisches Eingreifen in Kroatien im Jahr 1990, möglicherweise auch davor getroffen hatte.“

Weiter steht im Bericht der UNO-Expertenkommission, dass „die jugoslawische Bundesarmee JNA bei den sich abzeichnenden Unabhängigkeitsbestrebungen ihre Truppenstärke in Kroatien erhöhte. Sowohl in taktischer Hinsicht als auch in ihrer Intensität unterschied sich die Rolle der JNA dramatisch von der Rolle, die sie zuvor bei den Auseinandersetzungen in Slowenien gespielt hatte. Lokale serbische Aufständische wurden direkt mit Waffen und Ausrüstung aus den Beständen der JNA versorgt. Eine spezielle Einheit für psychologische Kriegführung begann, Pläne für Provokationen und ethnische Säuberungen auf lokaler Ebene durch Sondereinheiten auszuführen.“

Die Maximalzielsetzung der JNA war, die kroatischen Unabhängigkeitsbestrebungen militärisch niederzuwerfen und so die Integrität Jugoslawiens zu erhalten oder zumindest (als Minimalziel) das Gebiet der RSK an ein Restjugoslawien einzugliedern.

Gemäß dem Absatz D diese Dokumentes kam es zwischen August 1990 und April 1991 zu „Zwischenfällen mit Bomben und Minen“, sowie Angriffen auf kroatische Polizeikräfte, aus denen regelmäßige Zusammenstöße zwischen kroatischen Einheiten und serbischen Paramilitärs resultierten.

Bis Mitte Juli 1991 verlegte die JNA schätzungsweise 70.000 Soldaten nach Kroatien, angeblich um einen Puffer zwischen den Fraktionen zu bilden.

Die Kämpfe eskalierten und umfassten hunderte von Quadratkilometern in Slawonien, der Banovina und Norddalmatien. Die lokalen JNA-Führer waren laut diesem Expertenbericht in Gebieten, die wenig von Serben besiedelt waren, mehrheitlich nicht gewaltorientiert. Die JNA und die serbischen Paramilitärs schworen die serbischen Aufständischen auf Angliederung der RSK mit Restjugoslawien ein.^[16]

Kriegstaktik der JNA laut Abschlussbericht der UNO-Expertenkommission

Die JNA-Einsätze in Kroatien verliefen in drei Phasen: In der ersten Phase wurden Brücken über größere Flüsse eingenommen und kroatische Polizeieinheiten „neutralisiert“. In der zweiten Phase versuchte die JNA, die Verkehrsverbindungen zwischen der Hauptstadt Zagreb und den Kriegsgebieten zu unterbrechen. In der dritten Phase wurden in den Gebieten, die unter serbischer Kontrolle standen, ethnische Säuberungen an Nicht-Serben durchgeführt.

Nach dem Waffenstillstand im November 1991 zog die JNA mit einem Teil ihrer Waffen aus Kroatien ab und verlegte ihre Einheiten nach Bosnien-Herzegowina.^[17]

Waffenstillstand und UN-Schutzzonen

Unter internationaler Vermittlung wurde Anfang 1992 ein Waffenstillstand geschlossen. Demnach verpflichtete sich die jugoslawische Armee, ihre Truppen aus Kroatien abzuziehen. In den umstrittenen Gebieten wurde eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) stationiert, nachdem der Vance-Owen-Plan von beiden Konfliktparteien akzeptiert worden war. Insgesamt entstanden vier Schutzzonen: Sektor Nord, Süd, Ost und West. Die UN entsandte 14.000 Soldaten in diese Gebiete. Die serbisch kontrollierten Teile blieben völkerrechtlich ein Teil Kroatiens. Über ihren endgültigen Status sollte später in Verhandlungen zwischen der kroatischen Regierung und den örtlichen Serben entschieden werden.

Die Waffenstillstandslinie wurde faktisch zu einer Staatsgrenze zwischen Kroatien und der Krajina-Republik, die nur unter größter Gefahr überschritten werden konnte. Die Verhandlungen über die Öffnung der Verkehrswege und eine Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen kamen nicht voran, da die serbische Seite nicht bereit war, Vertriebenen die Rückkehr zu gestatten und zusätzlich die Anerkennung der Serben als zweites Staatsvolk (statt Minderheit) innerhalb Kroatiens oder die Anerkennung der Republik Serbische Krajina durch Kroatien verlangte. Die damalige Führung der Republik Serbische Krajina sah in der Kontrolle der wichtigsten Verkehrsverbindungen vom nördlichen Kroatien nach Dalmatien durch Gebiete in der Lika und Norddalmatien und nach Slawonien durch das von ihr kontrollierte Gebiet in Westslawonien ihr Hauptdruckmittel in dieser Frage gegenüber der kroatischen Regierung.

Im Juni 1992 kam es trotz UN-Präsenz zum erneuten Ausbruch der Kämpfe und auch im folgenden Jahr setzten sich die teilweise schweren bewaffneten Auseinandersetzungen fort.

Nach dem Ausrufen dieser Waffenruhe nutzte Kroatien die Kriegspause, um Waffen zu importieren und ihre Truppen mit Hilfe amerikanischer Militärberater zu trainieren.

Zur gleichen Zeit wurde die ursprünglich von der Jugoslawischen Volksarmee bewaffnete Armee der RSK (Vojska Srpske Krajine, VSK) durch kaum motivierte und überwiegend schlecht ausgebildete Soldaten beständig schwächer.

Die VSK zählte laut Jane's Intelligence Review vom 1. Oktober 1993 etwa 55.000 Soldaten, die eine Frontlinie von etwa 600 km in Kroatien und etwa 100 km entlang der bosnischen Grenze zu Bihać abdecken mussten, 16.000 davon in Ostslawonien und ca. 39.000 für die restliche Fläche der RSK. Schätzungen gehen davon aus, dass lediglich 30.000 der offiziell 55.000 Soldaten vollständig mobil gemacht werden konnten.

Die im Jahr 1994 von internationalen Vermittlern vorgelegten Friedenspläne, die eine weitgehende Autonomie der Serben innerhalb Kroatiens vorsahen und denen von kroatischer Seite zugestimmt wurde, wurde von serbischer Seite als nicht weitgehend genug abgelehnt.

Geographische und wirtschaftliche Probleme

Die Existenz und die wirtschaftliche Situation der Republik Serbische Krajina blieb Zeit ihres Bestehens prekär. Sie verfügte über kein zusammenhängendes Territorium; die Verbindung zwischen ihrem Kerngebiet, das sich von Knin im Süden längs der kroatisch-bosnischen Grenze bis Petrinja erstreckte, und dem serbisch kontrollierten Gebiet in Westslawonien konnte nur auf dem Wege über die Republika Srpska der bosnischen Serben aufrechterhalten werden; Ostslawonien war nur auf einem längeren Umweg über Rest-Jugoslawien zu erreichen.

Wirtschaftlich wäre die Republika Srpska Krajina nicht einmal in Friedenszeiten lebensfähig gewesen. So lag die Arbeitslosenquote 1994 laut Aussage des damaligen Premierministers Borislav Mikelić bei geschätzten 91,7 %. Aufgrund der Sanktionen fand so gut wie kein Tourismus mehr statt. Durch die Trennung von Kroatien verlor die ohnehin nur spärlich vorhandene Industrie einen wichtigen Absatzmarkt, und zudem fehlten qualifizierte Arbeiter und Manager. Insgesamt führte die dramatische wirtschaftliche Lage zu einer verstärkten Entwicklung einer Schattenwirtschaft und zu erhöhten Kriminalitätszahlen.^[18]

Der von der Führung der Republik Serbische Krajina wiederholt geäußerte Wunsch, sich mit der von Serbien und Montenegro gebildeten Bundesrepublik Jugoslawien zu einem Staat zusammenzuschließen, wurde jedoch von der Führung in Belgrad abgewiesen, da sich Serbien durch einen solchen Schritt nicht den Weg zu einem künftigen Friedensschluss mit Kroatien verbauen wollte.

Die UNTAES-Übergangsverwaltung in Ostslawonien

Ostslawonien, Baranja und Westsyrmien mit dem Grenzverlauf von 1994

Von der Republik Serbische Krajina blieb danach nur noch das serbisch kontrollierte Gebiet in Ostslawonien übrig. Dieses wurde im Rahmen eines Abkommens zwischen Kroatien und Serbien auf friedlichem Wege in die Republik Kroatien wiedereingegliedert. Dazu wurde es von 1996 bis 1998 unter eine Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia, Baranja and Western Syrmia/UNTAES) gestellt.

Demographische Kriegsfolgen und Rückkehr der Flüchtlinge

Wenn man die Volkszählungen von 1991 und 2001 gegenüber stellt, so ergibt sich folgendes Bild:

• 1991 (letzte jugoslawische Volkszählung) lag der Anteil der Bevölkerung serbischer Nationalität in der Republik Kroatien bei ca. 582.000 (12,2 %).
• 2001 waren in Kroatien offiziell noch ca. 201.000 Einwohner serbischer Nationalität (4,5 %) registriert. Viele davon leben aber immer noch im Ausland und haben sich nur in Kroatien wohnhaft gemeldet, um bestehende Eigentumsansprüche zu wahren und die ihnen zustehenden Rentenzahlungen zu sichern, die bis ins Frühjahr 2004 nur innerhalb Kroatiens an die serbischen Rentner ausbezahlt wurde.

Die Reintegration der serbischen Bevölkerung Kroatiens verläuft teilweise noch schleppend. Internationale Organisationen vermerken aber eine zunehmende Verbesserung der Lage. Noch im Jahr 2000 kam es vereinzelt zu Übergriffen auf Rückkehrer. Viele Rückkehrer kämpfen heute noch gegen die Enteignungen ihrer Ländereien, Häuser und Wohnungen. Durch internationale Förderprogramme und Projekte von Seiten der kroatischen Regierung wird der Aufbau oder die Renovierung von Häusern serbischer Rückkehrer finanziert. 2005 startete die kroatische Regierung eine Medienkampagne in den Nachbarstaaten Kroatiens, um für eine Rückkehr zu werben. Insgesamt ist die Situation der serbischen Heimkehrer jedoch schwierig, da teilweise noch immer Ressentiments vorherrschen.^[19]

In manchen Gebieten, wie zum Beispiel in der Gegend um Knin, wurden Kroaten aus Bosnien, der Vojvodina und dem Kosovo in den ehemaligen Häusern der serbischen Bevölkerung angesiedelt. Dies führt heute noch immer zu einer prekären Situation im Hinblick auf die Rückgabe enteigneten Eigentums und teilweise gesteigerten Ressentiments gegenüber den serbischen Rückkehrern.

Bis Januar 2005 sind etwa 118.000 Serben nach Kroatien zurückgekehrt. Ein Teil der Serben aus Kroatien hat ihre Häuser und Grundstücke verkauft und wünscht keine Rückkehr. Ein weiterer Teil hat Häuser und Grundstücke mit Kroaten aus der Vojvodina getauscht. Auf diese Weise wurden bisher etwa jeweils 40.000 Personen umgesiedelt.

Den etwa 50.000 direkt am bewaffneten Aufstand beteiligten Serben wurde von der kroatischen Regierung eine generelle Amnestie gewährt, sofern individuell keine direkten Kriegsverbrechen nachgewiesen werden können.

Die Frage der Reparation und Entschädigung wurde im internationalen Rahmen bisher kaum angesprochen oder nur oberflächlich behandelt.

Kriegsverbrechertribunal

Der ehemalige Präsident der Republik Serbische Krajina, Goran Hadžić, wurde im Mai 2004 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag angeklagt. Er tauchte kurz nach Bekanntwerden der Anklage unter und wurde erst am 20. Juli 2011 verhaftet.

Das ICTY hat am 29. Juni 2004 Milan Babić wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der einstige führende Politiker der RSK hatte gestanden, 1991/1992 Menschen anderer Bevölkerungsgruppen aus politischen Gründen verfolgt zu haben. Babić war der Beteiligung an Aktionen angeklagt worden, die darauf abgezielt hatten, Nichtserben von rund einem Drittel des kroatischen Gebietes zu vertreiben.^[20] Babić erhängte sich am Abend des 5. März 2006 in seiner Zelle in Den Haag und wurde am 21. März 2006 in Belgrad beigesetzt.

Ante Gotovina, der im Dezember 2005 nach langer Flucht festgenommen und dem ICTY übergeben worden war, beteuerte bei seinem ersten Auftritt vor Gericht in Den Haag am 12. Dezember 2005 seine Unschuld im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen, welche unter seinem Kommando geschehen sein sollen. Am 15. April 2011 wurde Ante Gotovina vom Internationalen Strafgerichtshof zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch den mitangeklagten Ex-General Mladen Markač sprach das Gericht schuldig: Er bekam 18 Jahre Haft. General Ivan Čermak wurde dagegen freigesprochen.^[21]

Bei der Urteilsverkündung gegen Gotovina, durch die Richter des ICTY, wurde auch Tuđman erwähnt. Einer der Richter betonte: „Der damalige Präsident Franjo Tuđman war der Hauptführer dieser kriminellen Vereinigung“ und „Er wollte die Entvölkerung der Krajina“.

Politik

Trotz der kurzen Existenz der RSK und ungeachtet der fehlenden internationalen Anerkennung gab es zwischen 1991 und 1995 eine Vielzahl selbsternannter bzw. in von Belgrad kontrollierten Wahlen bestimmter Präsidenten bzw. Regierungschefs.

Liste der Präsidenten der RSK

• Milan Babić, Präsident (19. Dezember 1991 bis 16. Februar 1992)
• Mile Paspalj, Interim-Präsident (16. Februar 1992 bis 26. Februar 1992)
• Goran Hadžić, Präsident (26. Februar 1992 bis 25. Januar 1994)
• Milan Martić, Präsident (25. Januar 1994 bis 7. August 1995)

Liste der Regierungschefs der RSK

• Milan Babić, Premierminister (30. April 1991 bis 19. Dezember 1991)
• Dusan Vjestica, Premierminister (19. Dezember 1991 bis 26. Februar 1992)
• Zdravko Zecević, Premierminister (26. Februar 1992 bis 21. April 1993)
• Djordje Bjegović, Premierminister (21. April 1993 bis 17. März 1994)
• Borislav Mikelić, Premierminister (17. März 1994 bis 27. Juli 1995)
• Milan Babić, Premierminister (27. Juli 1995 bis 7. August 1995)

Liste der UNTAES-Verwalter

• Jacques Paul Klein (USA) (17. Januar 1996 bis 1. August 1997)
• William Walker (USA) (1. August 1997 bis 15. Januar 1998)

Siehe auch

• Geschichte Kroatiens
• Jugoslawienkriege
• Irredentismus

Weblinks

• UN-Sicherheitsratsbeschluss 1009 Sitzung 3563 (S/RES/1009) vom 10. August 1995 (englisch)
• Bericht des ICRC über den Angriff auf Knin im August 1995 durch die Kroatische Armee (englisch)
• Abschlussbericht der UNO-Expertenkommission 1992
• The politics of creating a «Greater Serbia»: nationalism, fear and repression, Englisch, Quelle: Final report of the United Nations Commission of Experts

Einzelnachweise

1. ↑ Als solcher wird sie bezeichnet z. B. bei Nina Caspersen: From Kosovo to Karabakh: International Responses to De Facto States. In: Südosteuropa, 56(1), 2008, S. 58–83.
2. ↑ ICTY-Anklage gegen Slobodan Milošević, Absatz 69
3. ↑ Quelle für die Zahlen und weitere Inhalte: ICTY-Anklage gegen Slobodan Milošević, Absatz 36k
4. ↑ http://www.un.org/documents/ga/docs/50/plenary/a50-648.htm
5. ↑ Dokumente des ZAVNOH auf crohis.com
6. ↑ Caspersen 2003, S.2ff (englisch)
7. ↑ Laura Silber/Alan Little, Bruderkrieg. Der Kampf um Titos Erbe, Verlag Styria 2. Aufl. 1995, S. 90.
8. ↑ Ebenda, S. 89.
9. ↑ Das Parlament: Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen, herausgegeben vom deutschen Bundestag. Abgerufen am 25. Juni 2011. 
10. ↑ Dunja Melčić (Hrsg.): Der Jugoslawien-Krieg. Westdeutscher Verlag, Opladen/Wiesbaden 1999, ISBN 3-531-13219-9, S. 545.
11. ↑ ICTY-Anklage gegen Milan Babić
12. ↑ Sicherheitshinweise des deutschen Auswärtigen Amtes zu Kroatien
13. ↑ Das Parlament: Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen, herausgegeben vom deutschen Bundestag. Abgerufen am 25. Juni 2011. 
14. ↑ Goldstein, Ivo (1999). Croatia: A History. p. 253–254. C. Hurst & Co. Publishers, ISBN 1-85065-525-1.
15. ↑ ^{a b} icty.org: Judgement Summary for Gotovina et al., Zugriff am 15. April 2011
16. ↑ The military structure, strategy and tactics of the warring factions, Anhang III vom 28. Dezember 1994 des Abschlussberichts des UN-Sicherheitsrates zur Umsetzung der Resolution 780, Abschnitt C. The conflict in Croatia
17. ↑ The military structure, strategy and tactics of the warring factions, Anhang III vom 28. Dezember 1994 des Abschlussberichts des UN-Sicherheitsrates zur Umsetzung der Resolution 780, Abschnitt D. Forces operating in Croatia
18. ↑ Filip Svarm: The Krajina Economy, Vreme, 15. August 1994
19. ↑ Amnesty International Deutschland, Jahresbericht 2004, Abschnitt Kroatien
20. ↑ Anklageschrift gegen Milan Babić
21. ↑ ORF: 24 Jahre Haft für kroatischen Ex-General Gotovina