Rechtswegerschöpfung

Rechtswegerschöpfung

Die Erschöpfung des Rechtswegs oder Rechtswegserschöpfung ist eine Voraussetzung für bestimmte (besondere) Rechtsbehelfe. Sie liegt vor, wenn die (normalen) rechtlichen Mittel (der Rechtsweg) ausgeschöpft wurden, also bereits erfolglos versucht wurden.

Verfassungsbeschwerde (Deutschland)

Die Erschöpfung des Rechtsweges ist nach § 90 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde. Das bedeutet, dass ein Beschwerdeführer zunächst vor den Fachgerichten gegen die beanstandete Maßnahme vorgehen muss, bevor er den Gang nach Karlsruhe (zum Bundesverfassungsgericht) geht.

Ausnahmen sind nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG dann möglich, wenn die Verfassungsbeschwerde „von allgemeiner Bedeutung ist“ oder die Erschöpfung des Rechtsweges dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist („wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde“). Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn sich der Beschwerdeführer gegen eine strafrechtliche Norm wendet. Anderenfalls müsste man ihm zumuten, zunächst eine Straftat zu begehen, um dann die verfassungsrechtliche Frage klären zu lassen.

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем решить контрольную работу

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Aufdrängende Sonderzuweisung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Rechtsweg nennt man den Zugang zur Gerichtsbarkeit, meist im engeren Sinn des Zugangs zur Gerichtsbarkeit eines… …   Deutsch Wikipedia

  • Gerichtszweig — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Rechtsweg nennt man den Zugang zur Gerichtsbarkeit, meist im engeren Sinn des Zugangs zur Gerichtsbarkeit eines… …   Deutsch Wikipedia

  • Verfassungsbeschwerde — Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können. In …   Deutsch Wikipedia

  • Erschöpfung — bezeichnet in der Medizin: Unwohlsein und Ermüdung, allgemeine Schwäche Fatigue Syndrom oder Erschöpfungs Syndrom, ein Symptom, das verschiedene chronische Erkrankungen begleitet Burnout Syndrom, Zustand der totalen Erschöpfung Chronisches… …   Deutsch Wikipedia

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte — Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, gelegentlich auch EuGHMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter… …   Deutsch Wikipedia

  • Rechtsweg — nennt man den Zugang zur Gerichtsbarkeit, meist im engeren Sinn des Zugangs zur Gerichtsbarkeit eines bestimmten Gerichtszweigs. Die häufigste Formulierung ist die vom „Rechtsweg zu den ... Gerichten“, den jemand „beschreitet“, vorausgesetzt, er… …   Deutsch Wikipedia

  • Spanisches Verfassungsgericht — Das spanische Verfassungsgericht (span. Tribunal Constitucional) steht außerhalb der Hierarchie der spanischen Fachgerichte und entscheidet spezifisch über die Frage der Vereinbarkeit von Akten der öffentlichen Gewalt mit den Vorgaben der… …   Deutsch Wikipedia

  • UN-Menschenrechtsausschuss — Der UN Menschenrechtsausschuss (engl. Human Rights Committee) ist eines der sieben UN Vertragsorgane, zusammengesetzt aus 18 Experten. Der Ausschuss nimmt während seiner dreimal im Jahr abgehaltenen Sitzungen periodische Berichte der… …   Deutsch Wikipedia

  • Zivilklage — Dieser Artikel behandelt einen Zivilprozess im juristischen Sinn; für den gleichnamigen Film siehe Zivilprozess (Film). Der Zivilprozess dient der Durchsetzung materieller Rechte und Ansprüche des Klägers oder der Feststellung bestimmter… …   Deutsch Wikipedia

  • Zivilprozeß — Dieser Artikel behandelt einen Zivilprozess im juristischen Sinn; für den gleichnamigen Film siehe Zivilprozess (Film). Der Zivilprozess dient der Durchsetzung materieller Rechte und Ansprüche des Klägers oder der Feststellung bestimmter… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”