Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo

Als Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX Kosovo wird eine Mission der Europäischen Union bezeichnet, in deren Rahmen bis zu 1.800, möglicherweise auch 2.000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte in den Kosovo entsandt werden. Sie sollen dem Land beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung helfen und haben weitreichende, von der Administration des Kosovo unabhängige Befugnisse. Sie werden von ca. 1.000 örtlichen Personen unterstützt.^[1] Es handelt sich um eine rein technische Mission, die beobachtende und beratende Funktionen ausübt. Die Leitung der Mission wurde dem ehemaligen französischen General Yves de Kermabon übertragen.^[2]

Militärisch abgesichert wird EULEX Kosovo von der KFOR-Truppe der Nato, die im Auftrag der Vereinten Nationen auch weiterhin Ausschreitungen in dem multi-ethnischen Gebiet verhindern soll, dessen Bewohner sich zu Albanien bzw. Serbien zugehörig oder aber als Bürger eines unabhängigen Staates sehen.

Die Mission basiert auf einer Gemeinsamen Aktion des EU-Rates im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.^[3] Die völkerrechtliche Befugnis zur Durchführung der Mission stützt der Rat auf einzelne Absätze der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999, die in einer Gesamtschau die Entsendung der Mission legitimierten. Allerdings ist diese Ansicht problematisch, da sich Resolution 1244 nach bislang verstandener Lesart allein auf eine internationale zivile Präsenz unter der Leitung der Vereinten Nationen (UNMIK) bezieht; ein derartiger EU-Einsatz ist dort nicht vorgesehen. Die Rechtmäßigkeit der Mission wird daher z. B. von Serbien und Russland bestritten. Auch vom UN-Sicherheitsrat ist aufgrund der unterschiedlichen Haltungen seiner ständigen Mitglieder zur Kosovo-Frage keine bestätigende Resolution zu erwarten.^[4]

Zeitgleich mit Einrichtung der EULEX Kosovo hat die EU den Posten des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo geschaffen und mit dem Niederländer Pieter Feith besetzt.^[5] Der Sonderbeauftragte soll die politischen Ziele der Europäischen Union im Kosovo umsetzen:

„Zu diesen Zielen gehört es, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen, um zu einem stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo zu gelangen, der auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Zusammenarbeit und Stabilität in der Region beiträgt und der sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet.“

– Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP des Rates vom 4. Februar 2008, Art. 2

Insbesondere soll er dem Leiter der EULEX Kosovo vor Ort politische Handlungsempfehlungen erteilen.

Die Kosten der ersten 16 Monate der Mission werden mit 205 Millionen Euro veranschlagt.

Quellen

1. ↑ MGFA, Wegweiser zur Geschichte, Kosovo, 3. Auflage, 2008, Beitrag von D. Rossbacher
2. ↑ Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EULEX/1/2008 vom 7. Februar 2008, ABl.EU L 42/99.
3. ↑ Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008, ABl.EU L 42/92.
4. ↑ MGFA, Wegweiser zur Geschichte, Kosovo, 3. Auflage, 2008, Beitrag von T. Breitenwieser
5. ↑ Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP des Rates vom 4. Februar 2008, ABl.EU L 42/88.

Literatur

• Robert Muharremi: The European Union Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX) from the Perspective of Kosovo Constitutional Law. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 70 (2010) S. 357–379.

Weblinks

• Offizielle Website der EULEX Kosovo (englisch).
• EULEX Kosovo - News Package, YouTube (englisch).
• Die EU-Krisenmission (Eulex) im Kosovo (nicht mehr online verfügbar), tagesschau.de vom 16. Februar 2008.
• Die Folgen der Unabhängigkeit, Deutschlandfunk vom 18. Februar 2008.
• Kosovo-Mission der EU in der Schwebe, Euractiv.com vom 16. April 2008.
• Johanna Deimel und Armando García Schmidt: "Der Kosovo vor unsicherer Zukunft", spotlight europe 2009/01, ISSN 1865-7451 (PDF-Datei; 360 kB)

EU-Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

EUFOR | EUJUST | EULEX | EUMM | EUPOL

Abgeschlossene Missionen:
EUPOL PROXIMA | EUPOL Kinshasa | EUPAT | EUJUST Themis | AMM | Unterstützung AMIS | Concordia | EUFOR RD Congo | EUMM | Operation Artemis | EUFOR Tchad/RCA

Laufende Missionen:
EULEX Kosovo | EUJUST LEX | EUMM Georgia | EUBAM | EU BAM Rafah | EUSEC RD Congo | EUPOL RD CONGO | EUPOL COPPS | EUPM | EUPOL Afghanistan | EU SSR Guinea-Bissau |
Operation Althea | EU NAVFOR Somalia