Rechtsfreier Raum


Rechtsfreier Raum

Als rechtsfreier Raum wird in den Massenmedien und in der Öffentlichkeit ein zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzter Bereich bezeichnet, in dem keine Gesetze wirken, vorhanden sind oder beachtet werden. Fast immer ist die Rechtsfreiheit kein echter Zustand, sondern wird bloß wahrgenommen, so z. B. werden vorhandene Gesetze häufig ignoriert, da z. B. keine Strafverfolgung zu befürchten ist. Der Begriff wird häufig von Medien als politisches Schlagwort verwendet.

Beispiele

Internet als rechtsfreier Raum

Befürworter netzpolitischer Regulierungen wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Zugangserschwerungsgesetz oder einem härteren Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße kritisieren das Internet häufig als rechtsfreien Raum. Die Forderung von Politikern und Lobbyisten, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, wurde zu einer Standardredewendung in netzpolitischen Debatten. Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Politiker halten dem entgegen, es handele sich dabei um eine irreführende Floskel, weil im Internet bereits die gleichen Gesetze wie in der reellen Welt gelten würden und das Netz mittlerweile sogar darüber hinausgehend reguliert sei.[3][4][5]

Quellen

  1. http://www.unwetter.de/pages/katast.php/
  2. http://www.jurpc.de/aufsatz/19970016.htm
  3. Phrasen-Kritik: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum Spiegel-Online vom 26. Juni 2009
  4. Das Internet - ein rechtsfreier Raum? Deutschlandfunk vom 21. August 2009
  5. Von wegen "rechtsfreier Raum" Internet Die Zeit vom 1. September 2009
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