Popularklage

Popularklage

Als Popularklage bezeichnet man im Rechtswesen eine Klage, die von jemandem erhoben wird, der nicht unmittelbar betroffen ist. In Deutschland ist die Popularklage nur in Ausnahmefällen zugelassen (vgl. Klagebefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung). Eine Ausnahme ist die in der Verfassung des Freistaates Bayern in Art. 98 S. 4 BV[1] vorgesehene Möglichkeit für jedermann, Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzulegen. Dabei kann jedes bayerische Gesetz, Verordnung oder Satzung dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt werden mit der Behauptung, ein in der Landesverfassung garantiertes Grundrecht werde durch das Gesetz in verfassungswidriger Weise verletzt. Der Verfassungsgerichtshof überprüft das Gesetz dann anschließend auf Übereinstimmung mit dem vollständigen bayerischen Verfassungsrecht und stellt gegebenenfalls dessen Verfassungswidrigkeit fest. Damit wäre das Gesetz nicht mehr anzuwenden.

Einzelnachweise

  1. Verfassung des Freistaates Bayern

Literatur

  • Kempen, Verfassungsrecht, in: Becker/Heckmann/Kempen/Manssen, Öffentliches Recht in Bayern, 2. Auflage München 2001, Verlag CH. Beck, ISBN 3-406-48564-2
  • Halfmeier, Axel: Popularklagen im Privatrecht, Tübingen 2006, Verlag Mohr Siebeck
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать курсовую

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Popularklage — Populārklage, im röm. Recht die jedem Bürger im öffentlichen Interesse zustehende Klage …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Popularklage — Po|pu|lar|kla|ge, die (Rechtsspr.): ↑ Klage (3), die von jmdm. erhoben wird, der nicht selbst betroffen ist. * * * Popularklage,   Popularbeschwerde, Rechtsbehelf, den jeder bei Gericht erheben kann, ohne in seinen eigenen Rechten betroffen zu… …   Universal-Lexikon

  • Popularklage — im geltenden Recht über die Verwaltungs und Verfassungsgerichtsbarkeit i.Allg. ausgeschlossene Klage, durch die ein beliebiger Staatsbürger die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsvorschrift oder eines gegen einen anderen Staatsbürger… …   Lexikon der Economics

  • Kopftuch-Debatte — Imam und muslimische Frauen mit Kopftuch Der Kopftuchstreit bezieht sich auf die Frage, ob das Tragen einer Kopfbedeckung (vor allem eines Kopftuches) als Symbol einer bestimmten Auslegung des Islams in speziellen Bereichen der Öffentlichkeit,… …   Deutsch Wikipedia

  • Kopftuch-Streit — Imam und muslimische Frauen mit Kopftuch Der Kopftuchstreit bezieht sich auf die Frage, ob das Tragen einer Kopfbedeckung (vor allem eines Kopftuches) als Symbol einer bestimmten Auslegung des Islams in speziellen Bereichen der Öffentlichkeit,… …   Deutsch Wikipedia

  • Kopftuchdebatte — Imam und muslimische Frauen mit Kopftuch Der Kopftuchstreit bezieht sich auf die Frage, ob das Tragen einer Kopfbedeckung (vor allem eines Kopftuches) als Symbol einer bestimmten Auslegung des Islams in speziellen Bereichen der Öffentlichkeit,… …   Deutsch Wikipedia

  • Kopftuchstreit — Geistlicher und Frauen mit Kopftuch bei einem Tag der offenen Tür in einer Moschee in Biberach (Riß) Der Kopftuchstreit bezieht sich auf die Frage, ob das Tragen einer Kopfbedeckung (vor allem eines Schleiers oder Kopftuches) als Symbol einer… …   Deutsch Wikipedia

  • Kopftuchverbot — Imam und muslimische Frauen mit Kopftuch Der Kopftuchstreit bezieht sich auf die Frage, ob das Tragen einer Kopfbedeckung (vor allem eines Kopftuches) als Symbol einer bestimmten Auslegung des Islams in speziellen Bereichen der Öffentlichkeit,… …   Deutsch Wikipedia

  • Schleier-Verbot — Imam und muslimische Frauen mit Kopftuch Der Kopftuchstreit bezieht sich auf die Frage, ob das Tragen einer Kopfbedeckung (vor allem eines Kopftuches) als Symbol einer bestimmten Auslegung des Islams in speziellen Bereichen der Öffentlichkeit,… …   Deutsch Wikipedia

  • Athenische Demokratie — Die Pnyx mit Rednertribüne, in klassischer Zeit Ort der attischen Volksversammlung Die Attische Demokratie ist in universalgeschichtlicher Sicht die frühe Vorläuferin einer auf das Prinzip der Volkssouveränität gegründeten politischen Ordnung.… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”