Partido dos Trabalhadores

Parteiflagge

Die Arbeiterpartei, der Partido dos Trabalhadores (kurz die PT), ist eine politische Partei Brasiliens. Ihr Symbol ist der fünfzackige rote Stern mit dem Schriftzug PT in weiß, ihre Flagge die Umkehrung dieser Farben. Bei Wahlen in Brasilien werden ihre Kandidaten durch die Zahl 13 identifiziert. Ihre Anhänger werden nach dem Akronym der Partei petistas genannt.

Die Partei stellt seit 2002 den Präsidenten Brasiliens, zunächst mit Luiz Inácio Lula da Silva (2002-2010) und ab 1. Januar 2011 mit Dilma Rousseff (gewählt bis 2014). Sie stellt außerdem mehrere Gouverneure brasilianischer Bundesstaaten und ist bei Parlamentswahlen regelmäßig eine der größten Parteien. Vorsitzender der Partei ist derzeit José Eduardo de Barros Dutra (gewählt bis 2012).

Geschichte

Flagge der PT vor dem Palácio do Planalto. Foto: José Cruz/ABr.

Gründung

Gegründet wurde sie noch zu Zeiten der Militärdiktatur am 10. Februar 1980 in São Paulo als Zusammenschluss von Gewerkschaftsmitgliedern, damals unter der Führung des heutigen Präsidenten Lula da Silva. Daneben beteiligten sich linke, befreiungstheologisch und ökologisch orientierte Gruppen und Einzelpersonen. Als Konsens innerhalb der Partei galt ein Sozialismus oder demokratischer Sozialismus. Neben der undogmatisch Linken gibt es auch kommunistische und trotzkistische Strömungen innerhalb der Partei. Durch ihren Einsatz in der Gewerkschaftsbewegung (vgl. Central Única dos Trabalhadores) hat die PT viele Mitglieder aus diesen Reihen gewonnen. Auf dem Lande wurde die PT durch ihren Einsatz für Landreformen für Bauern und andere, die sich dort engagierten, interessant (vgl. Landpastoral Comissão Pastoral da Terra/CPT und Movimento dos sem terra/MST).

Aufstieg der Partei

Bis in die Mitte der 1990er-Jahre hat sich die PT vorwiegend in der Opposition betätigt und ging selten Bündnisse mit anderen Parteien ein. Im Gegensatz zu anderen Parteien Brasiliens, die oft eher Wahlvereine mit stark wechselnder Mitgliedschaft sind, hat sie dabei ein eigenes linkes Profil im Sinne westeuropäischer Parteien entwickelt.

Ihren ersten großen Wahlerfolg errang die PT 1988 in Porto Alegre mit der Wahl von Olivio Dutra zum Bürgermeister. Seit 16 Jahren ist die PT dort wieder gewählt worden und führend in der Stadtverwaltung, allerdings immer im Rahmen einer Koalition. Mit der Einführung des Beteiligungshaushalts (Orçamento Participativo) setzte sie in Brasilien kommunalpolitische Maßstäbe. Viele Städte, auch solche die nicht von der PT regiert wurden, übernahmen das Modell.

Schon in den 90er Jahren gewann die PT viele Kommunalwahlen, insbesondere in Großstädten wie Fortaleza, São Paulo, Belo Horizonte, Recife, Belém, Brasília. In Mato Grosso do Sul stellte die PT den Gouverneur.

Interne Auseinandersetzungen

Nach der parlamentarischen Abstimmung über die Verfassungsänderung zur Rentenreform im Dezember 2003 wurden die Senatorin Heloísa Helena und die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Babá, João Fontes und Luciana Genro, welche zum linken Parteiflügel gehörten, aus der Partei ausgeschlossen, da sie ihre Zustimmung zu der ihrer Meinung nach neoliberalen Rentenreform verweigerten. Ihnen schlossen sich weitere PT-Mitglieder, darunter einige ehemalige Abgeordnete und Gründungsmitglieder, an. Viele von Ihnen schlossen sich gemeinsam mit anderen Linken zu dem neuen Projekt Partido Socialismo e Liberdade (P-SOL) zusammen. Die Mehrheit des linken Flügels der Partei, unter ihnen das Regierungsmitglied Miguel Rosseto, verblieben in der Partei und tragen die Regierungspolitik mit.

Im September 2005 traten im Zuge des Mensalão (s.u.) genannten Schmiergeldskandals zusammen mit hunderten, teilweise langjährigen Parteimitgliedern, fünf Abgeordnete vom linken Parteiflügel und die innerparteiliche Strömung Ação Popular Socialista zur P-SOL über.

Regierungsverantwortung

Mit der Übernahme von Regierungspositionen auf kommunaler, regionaler und schließlich auch Bundesebene, setzte sich zunehmend die sozialdemokratische Richtung durch. Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei werfen ihr dies nun mitunter vor, nachdem die PT in den 1980er und 1990er Jahren insbesondere von den Medien Brasiliens als linksextremistisch oder kommunistisch diffamiert wurde.

Heute ist die PT, wenn auch knapp, mit 15 Prozent der Stimmen bei den Wahlen 2006, die stimmenstärkste Partei im Nationalkongress (Congresso Nacional). Lula da Silva wurde 2002 im 4. Anlauf direkt zum Präsidenten und damit Regierungschef Brasiliens gewählt und bildete eine Koalitionsregierung mit mehreren anderen Parteien. Neben der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes, ein Vorhaben, das bisher gut gelingt, werden soziale Verbesserungen wie das Null-Hunger-Programm (Fome Zero) und die Landreform als wichtig gesehen. Kritiker, z. B. die Landlosenbewegung MST, werfen der Regierung und damit auch der PT vor, dass sie ihre eigentlichen Ziele aus dem Auge verliere.

Kritik und Skandale

Die PT ist nicht die einzige, aber mit Abstand die erfolgreichste linke Partei des Landes. Bei den meisten Wahlen und Stichwahlen (ohne absolute Mehrheit eines Kandidaten ziehen die beiden erfolgreichsten in eine Stichwahl) stehen sich ein Kandidat der PT und einer liberalen oder bürgerlichen Partei gegenüber. Die politische Orientierung und der Erfolg machen die PT auf Seiten der bürgerlichen Schicht des Landes zu einem Feindbild. Hinzu kommen parteiinterne Auseinandersetzungen und mehrere Korruptionsaffären.

Plano Safra Legal

Im Jahr 2005 wurde bekannt, dass im Bundesstaat Pará illegal Genehmigungen für das Fällen von über 220.000 Kubikmetern Regenwaldholz durch Mitglieder der PT ausgestellt wurden. Die Einnahmen und die Gegenleistungen der Begünstigten wurden dazu benutzt, PT-Kandidaten im Wahlkampf zu helfen.

Bingo-Skandal und Mensalão

Waldomiro Diniz, Berater des Innenministers und viermaligen PT-Präsidenten José Dirceu, wurde per Tonband überführt, Bingocasinos und Lotterien zu erpressen. Das Geld floss der PT zu.

Im Rahmen der Untersuchungen dieses Skandals wurden weitere Schmiergeld- und Korruptionsfälle bekannt, die als Mensalão (Neologismus für großen Monatslohn) zusammengefasst werden. Während den zeitgleichen Ermittlungen beider Affären entließ Präsident Lula den Minister und gab an, von dem Skandal nichts gewusst zu haben.

Der Mensalão war der beherrschende Skandal der brasilianischen Politik im Jahr 2005. Der Politiker Roberto Jefferson (Mitangeklagter im Bingo-Skandal) gestand, dass die PT einer Gruppe von 18 Abgeordneten anderer Parteien monatlich 30.000 Reais (ca. 10.000 Euro) zahlte, um im Sinne der Partei abzustimmen. Die Regierungsfraktion der PT versuchte daraufhin systematisch die Untersuchungskommission an der Arbeit zu hindern. Jefferson beschuldigte Delubio Soares, den Schatzmeister der PT, die Zahlungen zu verwalten. Nach Einsetzung der Untersuchungskommission setzte die PT-Regierung Parteifunktionäre an die Spitze der Kommission, welche teilweise selbst bereits in Korruptionsaffären verwickelt waren.

Während der Untersuchung, erklärte der Haushälter des Finanzministers Antonio Palocci gegenüber der Presse, den Minister bei Geldübergaben und Feiern mit Prostituierten beobachtet zu haben. Ohne juristische Grundlage brach das Ministerium das Bankgeheimnis des Haushälters. Ein Wochenmagazin erhielt daraufhin die Information, der Haushälter sei von der Opposition bestochen worden, um den Finanzminister zu beschuldigen. Gleichzeitig eröffnete das Ministerium einen Geldwäscheprozess gegen den Haushälter. In der Folge stellte sich heraus, dass der für den Artikel zuständige Reporter der Sohn eines Beraters des Ministers ist und die Konten des Haushälters keinerlei Anzeichen von Geldwäsche aufwiesen. Präsident Lula entließ den Minister.

Im Verlauf der Untersuchungen und Gerichtsverhandlungen wurden Verbindungen zu verschiedenen kriminellen Organisationen aufgedeckt und Lula da Silvas Wahlkampfleiter gestand, über Auslandskonten und mit illegalen Geldern aus dem Skandal bezahlt worden zu sein. Der Bürgermeister Santo Andrés, Celsio Daniel, wurde im Laufe des Prozesses erschossen. Der Prozess ist noch nicht zu Ende.

Im Zuge der Geschehnisse wurden mehrere ranghohe PT-Funktionäre verhaftet, andere traten zurück, darunter Silvio Pereira (Generalsekretär), Delubio Soares (Schatzmeister), José Genoíno (Parteivorsitzender) und José Dirceu (Kabinettschef Lula da Silvas und „graue Eminenz“ der Partei). Unter den bislang 22 Zurückgetretenen befinden sich auch Angehörige anderer Parteien.

Gekauftes Dossier

Im August 2006 wurden Berater von Präsident Lula und der Parteiführung mit einem Koffer mit 1.715.800 Reais Bargeld (ca. 800.000 Euro) in einem Hotel festgenommen. Sie hatten versucht, ein Dossier mit Insiderinformationen über José Serra, den Kandidaten der Partido da Social Democracia Brasileira im Wahlkampf um den Gouverneursposten in Sao Paulo, zu kaufen. Vor dem Kauf hatte die Parteiführung bereits mehreren Zeitungen diese Informationen angeboten, die mit Fotos und Videoaufnahmen die Verwicklung Serras in einen Korruptionsfall beweisen sollten. Das Dossier beinhaltete aber lediglich bereits bekannte Banalitäten, so dass sich die Arbeiterpartei neben einem weiteren Skandal auch noch den Spott der Öffentlichkeit zuzog. Nach Auffliegen des Skandals entließ Präsident Lula die verwickelten Parteifunktionäre; auch der Vorsitzende der brasilianischen Zentralbank und der Parteivorsitzende und vormalige Wahlkampfchef Lulas Ricardo Berzoini verloren ihre Posten. Lula selbst besteht auf dem freien Handeln seiner Berater und Parteikollegen und bestreitet jedes Mitwissen.

Parteimitglieder (Auswahl)

• Ricardo Berzoini, ehem. Parteipräsident
• José Dirceu, ehem. Stabschef
• José Genoíno, ehem. Parteivorsitzender, durch Korruptionsskandal gestürzt
• Luiz Inácio Lula da Silva, ehemaliger Präsident Brasiliens, Gründungsmitglied
• Antonio Palocci, ehem. Finanzminister, durch Korruptionsskandal gestürzt
• Marta Suplicy, Tourismusministerin, vorher Bürgermeisterin São Paulos
• Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens
• Tião Viana, Gouverneur von Acre

Literatur

• Emir Sader/Ken Silverstein: Keine Angst vor besseren Zeiten Köln 1994 ISBN 3-929008-35-1 (über die PT bis 1991)

Weblinks

• Homepage der Partei (portugiesisch)