Parteien in Polen

Sitzverteilung im Sejm nach 2011

Das seit 1989 bestehende polnische Parteiensystem ist durch starke Diskontinuität geprägt. Die Parteienlandschaft befindet sich in ständiger Bewegung, die Parteibindung der Wähler ist sehr niedrig aber auch die Abgeordneten bewiesen bisher eine hohe, wenn auch mittlerweile stark zurückgehende, Bereitschaft zum Parteiwechsel. Zahlreiche Parteineugründungen, -auflösungen, -zusammenschlüsse und -abspaltungen machen es schwer ein genaues Bild zu zeichnen. Hinzu kommt die Möglichkeit in Polen Wahlbündnisse zu schließen, die keine rechtliche Vereinigung der Parteien nötig machen.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die polnische Verfassung legt die Ziele und die Grundsätze fest, nach denen die Parteien funktionieren und organisiert sind. Hervorzuheben ist dabei der Artikel 13, der das Verbot von Parteien bestimmt:

"Verboten ist das Bestehen politischer Parteien und anderer Organisationen, die sich in ihren Programmen auf die totalitären Methoden und Praktiken des Nazismus, Faschismus und Kommunismus berufen. Verboten ist auch das Bestehen solcher Parteien, deren Programm oder Tätigkeit Rassen- und Nationalitätenhass, Gewalt zum Zweck der Machtübernahme oder Einflussausübung auf die Staatspolitik voraussetzt oder zulässt oder das Verheimlichen von Strukturen oder Mitgliedschaft vorsieht."

Um eine Partei zu gründen sind mindestens 1.000 wahlberechtigte Bürger notwendig. Einzelne Personengruppen wie Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Soldaten oder Staatsbeamte dürfen nicht Mitglied einer Partei sein.

Darüber hinaus regelt die Verfassung auch die Parteienfinanzierung. Eine staatliche Parteienfinanzierung erhalten nur diejenigen Parteien, die mindestens 3 % der Stimmen bei einer Wahl erhalten. Für Wahlbündnisse gilt eine Grenze von 8 % der Stimmen. Eine Wirtschaftstätigkeit der Parteien ist nicht erlaubt.

Aktuelle Situation

Bei den Parlamentswahlen 2011 schafften fünf Parteien den Einzug in den Sejm. Stärkste Fraktion wurde die von Donald Tusk geführte Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO). Sie bildet wahrscheinlich eine Koalition mit der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) unter dem Vorsitz von Waldemar Pawlak. Zweitstärkste Fraktion wurde die von 2005 bis 2007 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), welche vom ehemaligen Premierminister Jarosław Kaczyński geführt wird. Ebenfalls einziehen konnte die Partei Bund der Demokratischen Linken (Bund der Demokratischen Linken, SLD), welche mit Grzegorz Napieralski und Leszek Miller als Spitzenkandidaten in die Wahl ging. Des Weiteren konnte die antiklerikale Partei Ruch Palikota mit dem drittbeste Ergebnis bei den diesjährigen Wahlen ins Parlament einziehen.

Politisches Spektrum

Das für westeuropäische Parteiensysteme verwendete Rechts-Links-Schema ist auf die polnische Parteienlandschaft nur bedingt anwendbar. Die Einteilung in „Linke“, „Mitte“ und „Rechte“ kann nur als grobe Richtungsanzeige für das politische Spektrum in Polen dienen, das sich vornehmlich an kulturell-ideologisch-normativen Kriterien orientiert und aus Sicht der sozioökonomischen Programmatik der Parteien ein anderes Bild ergeben würde. Eine Verortung nach sozioökonomischen Positionen der Parteien zwischen den Polen Staatsinterventionismus und freie Marktwirtschaft und kulturell-ideologisch-normativen Haltungen der Parteien zwischen den Polen Nationalismus und Kosmopolitismus erscheint plausibler.

Die Konfliktlinien, an denen sich das polnische Parteiensystem seit Gründung der Dritten Republik orientiert, bewegen sich hauptsächlich auf der kulturell-ideologisch-normativen Achse. Erst seit den Parlamentswahlen 2001 spielen sozioökonomische Fragen eine größere Rolle. In den 1990er Jahren wurden diese von anderen Themen überlagert, wenngleich sie dennoch eine strukturierende Wirkung entfalteten.

Für die Eigenbezeichnung oder -verortung der polnischen Parteien sind folgende Konfliktlinien prägend:

• Nationalismus vs. Weltoffenheit und Kosmopolitismus (Umgang mit der Geschichte und polnischer Nationalkultur, außenpolitisches Auftreten, etc.)
• Europäische Integration vs. Europa-Skepsis (EU-Mitgliedschaft und Auftreten innerhalb der EU, etc.)
• Kommunismus vs. Antikommunismus (Lustration, Entkommunisierung, Vergangenheitsbewältigung, etc.)
• Staat vs. Kirche / Laizismus vs. Klerikalismus / Säkularismus vs. Religiosität (Abtreibung, Religionsunterricht in der Schule, Konkordat, Rolle der Kirche im öffentlichen Leben und der Politik, etc.)

Die Linke

Die politische Linke Polens hat sich mittlerweile vollständig aus ihrer postkommunistischen Vergangenheit gelöst und wird vornehmlich durch die drei Parteien Bund der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD), Sozialdemokratie Polens (Socjaldemokracja Polska, SDPL) und Arbeitsunion (Unia Pracy, UP) repräsentiert.

Die SLD wurde bereits 1990 als Wahlbündnis aus ca. 30 verschiedenen Gruppierungen gegründet und insbesondere von der Sozialdemokratie der Republik Polen (Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej, SdRP) als Nachfolgepartei der Polnischen Vereinigte Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza, PZPR) sowie vom Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverband (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych, OPZZ) dominiert. 1999 wurde das Wahlbündnis offiziell in eine Partei umgewandelt.

Innenpolitisch vertritt die SLD sozialdemokratische Ziele, außenpolitisch ist sie an enger Zusammenarbeit mit EU und NATO interessiert. Sie fordert eine sozialverträgliche Durchführung der Transformationsprozesse. Im Verhältnis zur Kirche zeigt sich die Partei strikt laizistisch, mit bisweilen antiklerikalen Untertönen. 2001 fuhr die SLD mit 41 % der Stimmen ihren bisher größten Wahlsieg bei den Parlamentswahlen ein. Ihr damaliger Spitzenkandidat Leszek Miller wurde Premierminister einer Koalition mit der ebenfalls sozialdemokratischen, oben genannten UP und der gemäßigt konservativen PSL, die allerdings im März 2003 aus der Koalition ausschied. Kurz nach dem Beitritt zur EU im Mai 2004 trat Miller zurück. Sein Nachfolger wurde Marek Belka.

Während einer tiefen Vertrauenskrise im März 2004 spaltete sich die SLD in zwei Lager. Unter der Wortführerschaft von Parlamentspräsident Marek Borowski entstand die oben genannte SDPL.

Seit 2007 war die politische Linke in Polen über das Wahlbündnis Linke und Demokraten (Lewica i Demokraci, LiD) vertreten. Mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski, erreichte das Bündnis 13,15 % der Stimmen. 2005 erreichten die im Bündnis zusammengeschlossenen Einzelparteien SLD, SDPL, UP und PD noch insgesamt 17,65 %. Die Erwartungen an ein Zusammengehen wurden somit nicht erfüllt. 2008 löste sich das Bündnis daher wieder auf, bleibt aber bis zur nächsten Wahl im Herbst 2011 als Fraktion im Sejm vertreten.

Die Mitte

Logo der Bürgerplattform (PO)

Der politische Liberalismus wird heute vor allem durch die eher konservativ-liberale Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) und die mittlerweile zur Kleinpartei geschrumpfte links-liberale Demokratische Partei (Partia Demokratyczna, PD) repräsentiert.

Die PD ging 2005 aus der Freiheitsunion (Unia Wolności, UW) hervor, die 1993 aus einem Zusammenschluss aus der Demokratischen Union (Unia Demokratyczna, UD) und dem Liberal-Demokratischen Kongress (Kongres Liberalno-Demokratyczny, KLD) entstanden war. Aus ihrem Umkreis kamen die drei Premierminister Tadeusz Mazowiecki, Jan Krzysztof Bielecki und Hanna Suchocka. Die vor allem im Europäischen Parlament aktive PD schaffte zwar 2001 und 2005 nicht den Einzug ins Parlament, erreichte diesen aber schließlich über das Wahlbündnis LiD im Jahr 2007.

Die 2001 von ehemaligen Parteigängern der AWS und der PD gegründete PO wurde 2005 zweitstärkste Fraktion und zog schließlich bei den Wahlen 2007 mit einem Rekordergebnis von 41,1 % als stärkste Fraktion in den Sejm ein. Sie bildet seitdem unter Premierminister Donald Tusk mit ihrem Koalitionspartner, der zentristischen PSL, die Regierung.

Die derzeit an der Regierung beteiligte Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) zählt zu den ältesten unter den derzeit aktiven Parteien in Polen. Sie gilt als gemäßigt konservative und zentristisch orientierte Partei, die vor allem die Landbevölkerung und den landwirtschaftlichen Sektor vertreten möchte, dabei aber vor allem EU-euphorisch auftritt. Die heutige PSL basiert auf einer gleichnamigen polnischen Bauernpartei, die bereits im 19. Jahrhundert existierte. Sie ist eine neu-alte Partei und wurde 1990 nach der Wende neugegründet.

Die Rechte

Wie auf dem linken, gab es auch auf dem rechten Flügel der polnischen Politik den Versuch, die bereits 1990 zersplitterten christlich-demokratischen, konservativen und nationalistischen Kräfte zu einer schlagkräftigen Partei zu bündeln. Nachdem die 1996/97 aus zahlreichen Gruppierungen entstandene Wahlaktion Solidarität (Akcja Wyborcza Solidarność, AWS) 1997 mit 33,8 % die Parlamentswahlen mit großem Vorsprung vor der SLD (27,1 %) gewinnen konnte, übernahm Jerzy Buzek – zuerst in einer Koalition mit der UW, später in einer Minderheitsregierung – die Regierung. Bereits kurz nach der Wahl begannen jedoch Erosionserscheinungen, weshalb die Partei sukzessive zersplitterte. Bei den Parlamentswahlen 2001 erreichte die übrig gebliebene Rumpfpartei in einem Wahlbündnis mit der rechts-katholischen Bewegung für den Wiederaufbau Polens (Ruch Odbudowy Polski, ROP) nur noch 5,6 % der Stimmen und zog nicht mehr in den Sejm ein. Erfolgreicher waren hingegen die aus ihr hervorgegangen Parteien, die um die Führung der Rechten kämpften. Die beiden derzeit stärksten Parteien Polens, die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) und die konservativ-liberale Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO).

Die erstgenannte PiS, die größtenteils als EU-skeptisch anzusehen ist, gewann 2005 mit 27 % der Stimmen unerwartet die Wahlen zum Sejm. Premierminister wurde Kazimierz Marcinkiewicz, der jedoch im Juli 2006 seinen Posten zugunsten von Parteichef Jarosław Kaczyński räumen musste. Kaczyńskis Koalition mit der nationalistischen Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin, LPR) und der als links-populistisch einzustufenden Selbstverteidigung (Samoobrona, SRP) zerbrach jedoch, so dass im Oktober 2007 Neuwahlen nötig wurden, bei denen die PiS starke Verluste erleiden musste. Beide vorherigen Koalitionspartner scheiterten an der 5-%-Hürde und sind seit dem in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken.

Des weiteren existiert in Polen eine neue Rechte Partei. Der Kongress der neuen Rechten geführt von Janusz Korwin-Mikke gehört heutzutage zu den bedeutensten Rechten Parteien in Polen. In den Parlamentswahlen 2011 hat die Partei Kongress der neuen Rechten großes interesse in den Medien erhalten. Durch einen Verwaltungsfehler der polnischen Wahlkomission konnte die Liberalismus-Konservatismus Partei nicht überall gewählt werden. Die Partei fordert nun einen neuen Wahlgang, bei der die Partei in jedem Wahlbezirk gewählt werden darf. Wenn die Klage beim obersten polnischen Gericht nichts bringen sollte, so werde man beim Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte klagen. ^[1]

Historischer Rückblick

In den Jahren zwischen 1944 und 1948 - nach der Befreiung aus der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg - kämpften die polnischen Kommunisten der Polnischen Arbeiterpartei (Polska Partia Robotnicza, PPR), welche durch die Sowjetunion massiv unterstützt wurden, um die Vorherrschaft im Nachkriegspolen. Sie konkurrierten mit den Sozialisten der Polnischen Sozialistischen Partei (Polska Partia Socjalistyczna, PPS), welche massiv von den Staatsicherheitsorganen der polnischen Kommunisten und der Sowjetunion unterwandert wurden, um eine kommunistische Machtübernahme zu ermöglichen. Neben diesen Parteien gab es zudem die im Volk populäre und zentristisch orientierte Polnische Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL). Daneben existierten noch die beiden ebenfalls links des Spektrum anzutreffenden Splitterparteien Arbeitspartei (Stronnictwo Pracy, SP) und Volkspartei (Stronnictwo Ludowe, SL). Lediglich das kleine liberal-demokratische und bis heute existierende Demokratische Bündnis (Stronnictwo Demokratyczne, SD) konnte sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahren.

Die PPR versuchte über das System eines Wahlblocks eine einheitliche Wahlliste mit gemeinsamen Kandidaten zu etablieren („Einheitsliste“). Zur Teilnahme waren alle Parteien (PPR, PPS, PSL, SP, SL und SD) eingeladen. Im Laufe der Jahre wurde Stalin einer der entscheidendsten Schiedsrichter und mischte sich erheblich in die polnische Innenpolitik ein. Der Kommunismus bzw. Stalinismus wurde aufgrund von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zwischen den politischen Lagern allerdings erst nach 1948 eingeführt. Im Jahre 1948 waren die Parteien PPR und PPS einer Zwangsvereinigung unterzogen worden (ähnlich wie die von SPD und KPD zur SED), die PPS erfuhr massive politische Säuberungen, Gegner des neuen Regimes wurden aus Partei- und Regierungsämtern gedrängt. Die neue Partei hieß nun Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza, PZPR) (dt. oft PVAP abgekürzt). Ihre Führungspersönlichkeiten waren Bolesław Bierut und Władysław Gomułka.

Logo der PZPR

Nach 1948 wurde die PZPR zur führenden und die Regierung allein bestimmenden Partei. Allerdings gab es, wie in der DDR, auch "Blockparteien", die im weiterhin betriebenen Sejm auftraten: Die Vereinigte Bauernpartei (Zjednoczone Stronnictwo Ludowe, ZSL), die zuvor genannte SD und kleinere katholische Gruppierungen.

Nach 1989

Durch die politische Wende 1989 entwickelte sich in Polen ein sehr vielfältiges Parteienwesen, das anfangs auf Grund der noch frischen Strukturen und mangelnder institutioneller Traditionen häufigen Veränderungen unterworfen blieb.

In dieser Situation versuchten immer wieder ehrgeizige Einzelpersonen mit eigenen Parteien größere Wählergruppen hinter sich zu bringen (siehe KPN). Die Einführung einer 5-%-Hürde für Parteien bzw. einer 8-%-Hürde für Wahlbündnisse im Jahr 1993 hat dafür gesorgt, dass diese Projekte kurzlebig blieben und dass ein Konzentrationsprozess innerhalb des Parteienwesens eingesetzt hat.

Politische Präferenzen in den Jahren 1996–2008 laut des Meinungsforschungsinstitutes CBOS

Siehe auch

Liste polnischer Parteien

Literatur

• Anna Niewiadomska-Frieling: Politische Parteien Polens nach 1989. Diss, 2006
• Dieter Bingen: Polen: Wie ein labiles Parteiensystem zu einer Stabilisierung der Demokratie beiträgt. In: Ellen Bos / Dieter Segert (Hrsg.): Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensysteme nach dem Ende des Übergangjahrzehnts, Opladen 2008, S. 77–90.
• Florian Grotz: Politische Institutionen und post-sozialistische Parteiensysteme in Ostmitteleuropa. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Vergleich. Opladen 2000.
• Michael Holländer: Konfliktlinien und Konfiguration der Parteiensysteme in Ostmitteleuropa 1988–2002. Norderstedt 2003.
• Csilla Machos: Desintegration und Umstrukturierung: Parteiensysteme in Ostmitteleuropa seit den Parlamentswahlen 1997/98. in: Südost-Europa, 50 (2001) 7–9, S. 403–440.
• Karsten Schmitz: Wahlsysteme und Parteiensysteme in Osteuropa: Analyse des Einflusses der Wahlsysteme auf die Parteiensysteme Osteuropas im Transformationsprozess. Saarbrücken 2008.
• Tom Thieme: Wandel der Parteiensysteme in den Ländern Ostmitteleuropas: Stabilität und Effektivität durch Konzentrationseffekte? Zeitschrift für Parlamentsfragen, 39 (2008), 4, 795-809.
• Konstanty Adam Wojtaszczyk: Das Parteiensystem in Polen. In: Das politische System Polens, 2001, S. 105–112.
• Klaus Ziemer: Die politische Ordnung. In: Dieter Bingen / Krzysztof Ruchniewicz: Länderbericht Polen, Bonn 2009, S. 147–191.
• Klaus Ziemer, Claudia-Yvette Matthes: Das politische System Polens. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas im Vergleich, Opladen 2004.
• Klaus Ziemer: Parlament – Parteien – Wahlen. In: Jochen Franzke (Hrsg.): Das moderne Polen. Staat und Gesellschaft im Wandel, Berlin 2003, S. 24–45.

Weblinks

 Commons: Political parties in Poland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Liste der registrierten politischen Parteien in Polen Państwowa Komisja Wyborcza

Einzelnachweise

1. ↑ Komisja wybrała przed wyborami