Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung & basisdemokratische Initiative

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Partei­vor­sit­zender	Martin Sonneborn
Gene­ral­sekre­tär	Thomas Hintner
Stell­ver­tretender Vorsit­zender	Peter Mendelsohn
Bundes­geschäfts­führer	Martin Keller
Bundes­schatz­meister	Norbert Gravius
Ehren­vor­sit­zender	Oliver Maria Schmitt
Gründung	2004
Haupt­sitz	Mauerstraße 23 10117 Berlin
Bundestagsmandate	0
Staatliche Zuschüsse	0 Euro
Mitglie­derzahl	6.049 (Stand: April 2008)
Mindest­alter	16 Jahre
Website	www.die-partei.de

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren des Satiremagazines Titanic gegründete Kleinpartei.

Inhaltliches Profil

Ableitung des Namens

Der Begriff „die Partei“ (mit bestimmtem Artikel) war in der DDR als Synonym für die SED (zum Beispiel in dem Lied: Die Partei hat immer recht) und im nationalsozialistischen Deutschland als Bezeichnung der NSDAP gebräuchlich. Auch in anderen totalitären oder autoritären Staaten sind bzw. waren entsprechende verkürzte Bezeichnungen für die Einheitspartei gebräuchlich.

Programm

Die PARTEI möchte nach eigenen Aussagen vor allem mit Populismus Wählerstimmen gewinnen. Sonneborn:

„In der Politik wird heutzutage geäußert, was Stimmen bringt, und das werden wir auch tun. Ich finde es schließlich besser, wenn wir die Stimmen bekommen als irgendwelche Rechtsradikale.“

Um eine Mehrheit zu erlangen, sei die PARTEI ebenfalls bereit mit beliebigen Partnern eine Koalition einzugehen – außer mit der FDP:

„Wir sind schließlich keine Spaßpartei.“

Die Mitglieder der Partei stellen laut Parteiprogramm den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Ausgehend von den Werten des Grundgesetzes und auf der Basis ihrer Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wollen sie in ihrer politischen Arbeit die Grundlagen dafür schaffen, mit anderen zusammen das Ziel einer wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft anzustreben und zu verwirklichen.

In den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellt die PARTEI das Ziel, die Berliner Mauer sowie die weiteren Grenzanlagen zum Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wieder aufzubauen. Dieses Anliegen wird allerdings im letzten Punkt des Parteiprogramms versteckt. Zur Beschaffung der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel werden die Mitglieder dazu aufgefordert, ihre Bausparverträge zu spenden. Der derzeitige Bundesvorsitzende Martin Sonneborn beschreibt das Projekt:

„Wir wollen nicht den Todesstreifen wieder einführen. Keiner soll an der Mauer erschossen werden.“

Das Gebiet der ehemaligen DDR soll hierbei zur „Sonderbewirtschaftungszone“ (SBZ) mit einer entbürokratisierten und gestrafften Verwaltung erklärt werden. Des Weiteren fordert die PARTEI eine Reform des Gesundheitsystems, den Schutz natürlicher Ressourcen und ein Programm zur Arbeitszeitverkürzung als Alternative zur Agenda 2010. Zudem tritt sie für verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger im politischen Entscheidungsprozess ein, konkret fordert sie daher eine neue Verfassung auf Basis einer breiten Diskussion und anschließender Ratifikation durch das Volk (entsprechend Artikel 146 GG).

Die PARTEI und Titanic

Die Gründung der PARTEI wurde im Juli 2004 durch Redakteure der in Frankfurt am Main erscheinenden Satirezeitschrift Titanic initiiert, und bis heute sind die Redaktion der Zeitschrift und die Parteispitze personell eng miteinander verbunden. So war der Bundesvorsitzende Sonneborn vormals Chefredakteur der Titanic, der Ehrenvorsitzende Oliver Maria Schmitt ebenfalls. Obwohl der offizielle Sitz von die PARTEI in der Mauerstraße in Berlin ist, ist auch der von der Partei angegebene Fax-Anschluss identisch mit dem der Titanic-Redaktion. Die Titanic fungiert ferner als offizielles Organ von die PARTEI, wobei Bedenken gegen diese Verbindung von Presseorgan und Partei mit Verweisen auf die Deutsche Volksunion (National-Zeitung – Deutsche Wochenzeitung) oder die CSU (Bayernkurier) gekontert werden.

Die Titanic beteiligte sich vor Gründung der PARTEI mit Satire-Aktionen an verschiedenen Wahlkämpfen in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2002 fingierte die Redaktion einen FDP-Informationsstand mit antisemitischen Parolen, im Januar 2003 gingen mehrere Titanic-Mitarbeiter als angebliche SPD-Spitzenkandidaten in Hessen auf Stimmenfang. Zur Landtagswahl 2003 in Bayern schließlich erklärte Titanic stellvertretend für die bayerische SPD angesichts der CSU-Übermacht: „Wir geben auf“.

Bereits lange vor der Wiedervereinigung hat die Titanic sich gegen eine solche ausgesprochen. Titanic-Mitgründer Chlodwig Poth erklärte „Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“, dieser Satz findet sich seit Dezember 1989 im Impressum der Titanic, in Anspielung auf das jahrzehntelang im Impressum der BILD-Zeitung verwendete Zitat „Die Einheit des Vaterlandes in Freiheit, das ist unser Auftrag“. Im Anklang daran erklärt die PARTEI nun: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Außer uns.“ und nimmt damit Bezug auf Walter Ulbricht, den ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, der mit den im ersten Satz verwendeten Worten die Errichtung der Berliner Mauer ungefähr zwei Monate vor dem tatsächlichen Bau bestritt.

Geschichte

Die PARTEI wurde am 2. August 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründet. Nach der Gründung stieg die Mitgliederzahl sehr schnell an. Es war zuerst angestrebt worden, die für die Zulassung einer Partei notwendigen 400 Mitglieder zu erreichen. Bei der Übergabe der Mitgliedsanträge an den Bundeswahlleiter am 9. September 2004 in Wiesbaden waren es aber bereits 1000 Mitglieder. Nach eigenen Angaben (Stand: Mitte 2006) hat die PARTEI derzeit über 5000 Mitglieder.

Am 24. Oktober 2004 wurde in Münster (Westfalen) der Landesverband Nordrhein-Westfalen gegründet und eine Landesliste von 20 Kandidaten aufgestellt. Damit wurde ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur geplanten Teilnahme an der Landtagswahl am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen absolviert. Die PARTEI musste anschließend noch 1000 Unterstützerunterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Sonneborn sah dies auf der Gründungsversammlung als unkritisch, da die PARTEI bereits 800 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen habe. Die erforderliche Anzahl von 1000 Unterschriften erreichte sie am 12. April 2005 und durfte somit auch an der Wahl am 22. Mai 2005 teilnehmen, bei der sie allerdings lediglich 1383 Wählerstimmen (0,016 %) bekam. Die PARTEI legte Beschwerde gegen das amtliche Endergebnis ein, da ihre Landesliste aufgrund des nordrhein-westfälischen Wahlrechts nur in den Kreisen gewählt werden konnte, in denen auch Direktkandidaten aufgestellt waren.

Im Verlaufe des Jahres 2005 wurden noch sechs weitere Landesverbände gegründet, zudem wurde am 5. Juni 2005 in Mannheim die Gründung der Hintner-Jugend bekannt gegeben, der Kinder- und Jugendorganisation der Partei.

Zur selben Zeit führte die Partei Sondierungsgespräche mit der Partei APPD und deren Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland über das Ziel einer gemeinsamen Liste durch. Diese führten zur Gründung eines „Zweckbündnisses“. Am 12. August wurde die PARTEI vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2005 zugelassen, die zur Zulassung der Landeslisten notwendigen Unterschriftenzahl wurde jedoch nur in Berlin und Hamburg erreicht. Zur Bundestagswahl 2005 wollte die PARTEI eine Kanzlerkandidatin aufstellen. Beim Kandidatinnencasting am 3. September 2005 wurden dann „gleich zwei schöne, politikinteressierte junge Frauen unter 35“ gekürt: Katrin Bischof aus Berlin und Kristina Sassenscheidt aus Hamburg.

Die PARTEI geriet in die Schlagzeilen, da sie 25 Sekunden ihrer Wahlwerbezeit in ARD und ZDF oder die Möglichkeit eines Productplacements über einen Spot hinweg über das Auktionshaus eBay zum Verkauf anbot. Die Versteigerung der Sendezeit stieß beim ZDF auf Kritik, so bezeichnete der Mainzer Sender die Aktion als „peinlichen PR-Gag“. Die Werbezeit wurde für 14.049 Euro an eine Privatperson versteigert, soll nach Angaben Sonneborns jedoch für den doppelten Preis zurückgekauft worden sein. Martin Sonneborn behauptete indirekt, die Billigfluggesellschaft HLX habe einen sechsstelligen Eurobetrag für die Platzierung von Schleichwerbung in den Spots der Partei geboten. Ein Vertreter von HLX bestritt, dass Geld an die PARTEI geflossen sei.

Tatsächlich wurden ein Wahlwerbespot mit einer Tischdecke im Corporate Design des Unternehmens und ein zweiter im kompletten Design der Firma inklusive der Erwähnung des Namens als Abkürzung für „hohe Leistungsmaximierung“ ausgestrahlt. In ihrem letzten Werbespot wurde mehrfach die Internet-Adresse hlx.com und die Hinweise „Flüge europaweit ab 19,99 €“ und „Fliegen zum Taxipreis“ deutlich im Bild gezeigt. Zudem wurde der Name der Partei falsch als „Partei für Arbeit, Reisefreiheit, Fliegen zum Taxipreis und basisdemokratische Initiative“ angegeben und Sonneborn beendete seine Ansprache mit dem Versprechen „Wenn wir die Wahl verlieren, dann verlassen wir sofort das Land. Für 19,99 Euro.“. Der Art Directors Club für Deutschland (ADC) e.V. verlieh Titanic und der Agentur Scholz&Friends im März 2006 für die Wahlwerbespots Gold in der Kategorie „Media“.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erzielte die PARTEI in Berlin 0,4% und in Hamburg 0,3% der Stimmen, in Hochburgen bis zu 3,5%. Das beste Gesamtergebnis wurde mit 1,1% der Stimmen in Berlin-Neukölln erreicht.

In einem Interview mit dem Spiegel nach der Wahl vom 19. September 2005 stellte Sonneborn frei nach Walter Ulbricht die Behauptung „Niemand hat die Absicht, eine Regierung zu bilden!“ auf. Mit der Begründung „Wir sind angetreten, um das Schröder-Regime zu stürzen – und die SPD ist am Ende. Wir wollten verhindern, dass das Merkel Kanzler wird – und das Merkel kann nicht Kanzler werden.“ sieht er die PARTEI als einzigen Wahlsieger. Ferner habe die PARTEI in Berlin fast ein Prozent der Stimmen bekommen. Das sei ihr bestes Ergebnis seit Kriegsende.

Am 17. September 2006 trat die PARTEI in zwei Berliner Bezirken mit einer Liste für die Bezirksverordnetenversammlung an. Zudem wurden verschiedene Direktkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt, zum Teil auch aus anderen Parteien wie der Pogopartei und der KPD/RZ.

In Friedrichshain-Kreuzberg konnte die PARTEI bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 1,5 % der Wähler (1.416 Stimmen) für sich gewinnen, der Erststimmenanteil lag bei 1,4 % (1.247 Stimmen). Im Bezirk Neukölln erreichte die Partei 0,8 % (910 Stimmen) und 1,9 % der Erststimmen (1.964 Stimmen). Der Partei gelang es somit, sich auf Platz 6 bzw. 7 der Wählergunst zu etablieren, als erste „Kleinstpartei“ direkt nach den „großen“ Parteien. Das beste Ergebnis wurde erneut in Berlin-Neukölln mit jeweils 4,8% der Stimmen von der Direktkandidatin im Wahlkreis 1 und dem Direktkandidaten im Wahlkreis 2 erreicht.

Martin Sonneborn reiste im März 2007 mit 25 (zuvor über Zeitungsannoncen angeworbenen) Delegierten seiner PARTEI zu einem "offiziellen Staatsbesuch" nach Georgien und wurde dort u.a. von Shalva Natelashvili, Vorsitzender der Georgian Labour Party, der größten georgischen Oppositionspartei, empfangen. Über diese Reise schrieb er u.a. im seinem PARTEI-Buch "Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt".[1]

Die PARTEI hat angekündigt, im Jahr 2009 an Europa- und Bundestagswahl teilnehmen zu wollen.

Am 25. Oktober 2008 fand in Nürnberg der II. Bundesparteitag statt. Zusätzlich zur Neuwahl des Vorstandes fand die Wahl der Kandidaten für die Europawahl am 7. Juni 2009 statt. Im Rahmen dieses Parteitages konstituierte sich um das Vorstandsmitglied Leo Fischer die Verfassungsfeindliche Plattform (VFP), deren drei wesentlichen Forderungen die Abschaffung des Föderalismus, die Ergänzung des Art. 1 GG um einen Katalog von Ausnahmetatbeständen sowie ein Angriffskrieg gegen Liechtenstein sind.

Struktur

Landesverbände

• Baden-Württemberg (1. Vorsitzender: Peter Mendelsohn)
• Bayern (1. Vorsitzender: Gerd Bruckner)
• Berlin (1. Vorsitzender: Martin Sonneborn)
• Hamburg (1. Vorsitzender: Alexander Grupe)
• Hessen (1. Vorsitzender: Stefan Woerner)
• Nordrhein-Westfalen (1. Vorsitzender: Claus-Dieter Preuß)
• Rheinland-Pfalz (1. Vorsitzender: Gregor Baszak)
• Sachsen-Anhalt (1. Vorsitzender: Kevin Schimka)

Die LISTE – Die PARTEI-Hochschulgruppe

Zwischen 2005 und 2008 zogen Hochschulgruppen der Partei in Studierendenparlamente unter anderen in Bochum, Aachen, Heidelberg, Berlin und Dortmund ein. In den meisten Fällen traten die Gruppen als Die LISTE an. Bundesweit zählt die Hochschulgruppe nach eigenen Angaben 8000 Mitglieder.

Die Hintnerjugend

Unter dem Motto „Wir brauchen eine Kinder- und Jugendbewegung, weil wir eine Kinder- und Jugendbewegung brauchen!“ wurde am 5. Juni 2005, auf dem Landesparteitag in Mannheim, die nach dem Generalsekretär Thomas Hintner benannte Hintner-Jugend gegründet. Sie kümmert sich um den kleinsten politischen Nachwuchs, der im Anschluss an sein Engagement in der Hintner-Jugend dann in die Partei-eigene Prosecco-Jugend aufsteigen kann. Der offizielle Gruß der Hintnerjugend ist „Hi Hintner!“ So wird auf die Hitlerjugend, die Jugendorganisation der NSDAP, sowie den nationalsozialistischen Hitlergruß angespielt. Die Bekleidung der Hintner-Jugend ist mit blauem Hemd, grauen Hosen und rotem Halstuch an die Pionierorganisation und die FDJ, die Jugendorganisationen der DDR, angelehnt.

Die Hintnerjugend veranstaltet jährlich während der Sommerferien ein Zeltlager auf dem Helmut-Kohl-Gedächtnis-Biwakplatz in der Nähe von Waldhambach sowie diverse andere Aktionen, darunter eine Besteigung des Watzmanns mit dem erklärten Ziel, „an der Aufschüttung des Gipfels auf mindestens 3001 Meter weiterzuarbeiten.“

Literatur

• Martin Sonneborn: Das PARTEI Buch - Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt, Kiepenheuer & Witsch, Köln (2009), ISBN 978-3-462-04090-6

Siehe auch

• Partei für gemäßigten Fortschritt in den Schranken der Gesetze, eine von Jaroslav Hašek gegründete historischer Vorläuferin der PARTEI
• Parti Rhinocéros, eine humorvolle und satirische Partei in Kanada

Weblinks

• Homepage der PARTEI
• Homepage der Hintnerjugend

Portraits und Interviews

• »Wir würden jederzeit die Führung übernehmen« Interview mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Gerd Bruckner