Partei der Nationalistischen Bewegung

Milliyetci Hareket Partisi
Vorsitzender	Devlet Bahçeli
Gründungsjahr	1969
Gründer	Alparslan Türkeş
Politische Ideologie	Nationalismus
Abkürzung	MHP
Internetpräsenz	www.mhp.org.tr

Die Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, deutsch: „Partei der Nationalistischen Bewegung“) ist eine nationalistische Partei in der Türkei. Ihr Vorsitzender ist seit 1997 Devlet Bahçeli.

Geschichte

Sie ging 1969 aus der "Republikanischen Bauern-Volkspartei" (Cumhuriyetçi Köylü Millet Partisi, CKMP) hervor. Nach dem Militärputsch von 1980 wurden die MHP und die mit ihr verbundenen Grauen Wölfe verboten und in "Partei der Nationalistischen Arbeit" (Milliyetçi Çalışma Partisi, MÇP) umbenannt. Ihr Vorsitzender Alparslan Türkeş wurde vor ein Militärtribunal gestellt. 1992 durfte die Partei nach einem Volksentscheid ihren alten Namen wieder führen.

Als Alparslan Türkeş am 4. April 1997 starb, kam es zu einem innerparteilichen Machtkampf. Es gab zwei Lager: Die einen wollten seinen Sohn Tuğrul Türkeş als neuen Vorsitzenden, die anderen den früheren Generalsekretär der MHP, Devlet Bahçeli. Schließlich wurde Devlet Bahçeli bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Tuğrul Türkeş trat aus der MHP aus und gründete am 27. Februar 1997 die Partei der Erleuchteten Türkei (Aydınlık Türkiye Partisi, ATP). ^[1]

In der Zeit von November 1998 - November 2002 war die MHP an der Regierung Ecevit beteiligt.
Bei der nächsten Wahl erhielt die MHP 2002 noch 8,4 % der Stimmen, das ist ein Rückgang von fast 10 %. Aufgrund der in der Türkei geltenden 10 %-Hürde zog die MHP nicht in das neue Parlament ein.

Parlamentswahl 2007

Hauptartikel: Parlamentswahl 2007 in der Türkei

Am 22. Juli 2007 fanden die vorgezogenen Wahlen zur 23. Großen Nationalversammlung der Türkei statt. 5.001.869 Wähler (14,27 Prozent) gaben ihre Stimme der MHP. ^[2] Somit konnte die MHP 71 Mandate im Parlament erlangen. Noch vor Beginn der 23. Legislaturperiode, am 27. Juli 2007, starb der gewählte MHP-Kandidat Mehmet Cihat Özönder bei einem Autounfall. Daher hat die MHP im Parlament 70 statt 71 Sitze. ^[3] In den Provinzen Mersin und Osmaniye errang die MHP die Mehrheit der Stimmen.

Die MHP bestritt ihren Wahlkampf vor allem mit Anti-EU-Parolen und der Verteufelung der Untergrundorganisation PKK. Devlet Bahçeli, Führer der MHP, warf bei öffentlichen Wahlversammlungen einen Strick um sich und versprach seinen Anhängern, die Todesstrafe wieder einzuführen, damit Abdullah Öcalan hingerichtet werden kann.

Die Programmatik

Im Parteiprogramm definiert die MHP ihre "Hauptwerte und -grundsätze" folgendermaßen:

• Nationalismus
• Demokratie
• Menschenrechte und Grundfreiheiten
• Primat des Rechts
• Laizismus
• Nationale Einheit und Unitarismus
• Sozialstaat
• Soziale Gerechtigkeit und "türkische Soziabilität" (Türk toplumculuğu), zielt auf nationale Solidarität und gerechte Einkommensverteilung ab
• Transparenz der Regierung

Mai 2006 beschrieb der Parteivorsitzende Devlet Bahçeli in einer Grußbotschaft anschaulich das Weltbild der MHP.

"Ich wünsche den Vorreitern der Bewegung, primär unseren verstorbenen Führern Alparslan Türkeş und Hüseyin Nihal Atsız, Gottes Segen und den Lebenden ein langes Leben. [...] Unser Nation erlebt derzeit überaus ernste und kritische Tage. Es sind Machtzentren am Werk, die die Türkei einerseits von außen umzingeln, andererseits von innen in die Krise führen und ideell zerstören wollen. Die Angriffe auf den nationalen und unteilbaren Charakter der Republik Türkei nehmen tagtäglich zu. Man will die Institutionen, die unsere nationale Identität ausmachen, einzeln zerstören. Es werden immer mehr Ansichten ausgebreitet, die neben unsere Existenz als Nation und die materiellen Elemente unserer Einheit auch unsere ideellen Werte, unseren Glauben, unsere Sprache, Geschichte, Kultur und Kunst angreifen. Leider stecken hinter der Zunahme dieser aggressiven Haltungen Leute, die mit künstlichen und separatistischen Begriffen wie "türkeistämmig", "verfassungsrechtliche Staatsbürgerschaft" und "ein Mosaik bilden" die nationale Einheit und Integrität leugnen und ethnische Einteilungen und Beimengungen vornehmen. So will man die Türkei außenpolitisch auf das Niveau eines bloßen Satellitenstaates ohne eigenen Weg, eigene Gedanken und Interessen bringen, ein abhängiges Land, dem man wirtschaftliche Privilegien und Kapitulationen einräumen kann. [...] Die türkische Nation wird trotz aller Hindernisse und trotz der Einkesselung durch Druck und Verrat und mit der Erlaubnis des Allerhöchsten ihren Platz unter den führenden Staaten einnehmen. Dies werden die Nationalisten bewerkstelligen, die opferbereiten, leidgeprüften, jedoch stets vornehmen und würdevollen Kinder der Nation.“

[Übersetzt nach der nationalistischen Website doguturkistan.net]

Extremismusdiskussion

Viele Wissenschaftler stufen die MHP als extremistisch ein. Hauptgrund für diese Einschätzung waren die Aktivitäten von Anhängern der MHP in den 1980er Jahren, als die Türkei an den Rand eines Bürgerkriegs geführt wurde.

• Faruk Şen bezeichnete 1986 die Anhänger der MHP als "Neo-Faschisten" (Türkei: Land und Leute. München 1986, S. 110).
• Klaus Kreiser, Prof. für türkische Sprache, Geschichte und Kultur, bezeichnete 1991 die Milli Çalışma Partisi als "rechtsextrem" (Kleines Türkei-Lexikon. München 1991, S. 122) In seinem Buch: Kleine Geschichte der Türkei (Stuttgart 2003, S. 437) beschreibt er die Programmatik der MHP als "minderheitenfeindlich". Sie richte sich "gegen alle als 'links' eingeordnete Personen, Gruppen und Inhalte".
• Udo Steinbach beschreibt die MHP als "extremistische Gruppierung" (Die Türkei im 20. Jahrhundert: Schwierige Partner Europas. Bergisch Gladbach 1996, S. 184).
• Harald Schüler bringt Aktivisten der MHP mit "Gewaltakten paramilitärischer Kommandos oder mafiosen Gruppierung" in Verbindung (Die türkischen Parteien und ihre Mitglieder, Deutsches Orient-Institut Hamburg 1998, S. 109).

Literatur

• Katy Schröder: Die Türkei im Schatten des Nationalismus. Eine Analyse des politischen Einflusses der konservativen MHP. BoD GmbH, Norderstedt 2003, ISBN 3-8311-4266-1

Einzelnachweise

1. ↑ Türkischer Nationalismus: 'Graue Wölfe' und 'Ülkücü' (Idealisten)-Bewegung Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Seite 14 Absatz: 1.6 Entwicklungen in der Ülkücü-Bewegung nach dem Tod von Türkeş, Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 20. Februar 2008
2. ↑ Endgültiges amtliches Wahlergebnis, Der Hohe Wahlrat (YSK), abgerufen am 25. März 2008
3. ↑ Meclis bir sandalye eksik kalacak, CNNTÜRK , abgerufen am 24. März 2008

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz der MHP (Türkisch)
• Kurzvorstellung bei der EPP-ED im Europäischen Parlament
• Bericht bei Le Monde diplomatique
• Einstufung des Bayerischen Verfassungsschutzes als rechtsextrem bzw. extremistisch beeinflusst, pdf

Parteien in der Großen Nationalversammlung der Türkei

AKP | CHP | MHP | DTP | DSP | ÖDP