Otto Gumpinger

Otto Gumpinger (* 24. April 1956 in Sankt Willibald) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP).

Ausbildung

Otto Gumpinger absolvierte an der HTBLA II (heute LiTEC) eine technische Grundausbildung in der Fachrichtung Elektrotechnik. Es folgte ein Studium der Sozialwissenschaften an der Universität Linz, welches er mit dem Titel Magister abschloss. Seinen Grundwehrdienst leistete er bei der Militärmusik Oberösterreich ab.

Politische Tätigkeit

Seine politische Karriere begann 1977 bei der Jungen ÖVP Oberösterreich. Von 1985 bis 1986 war er Mitglied des Linzer Gemeinderats.

Er war von 1985 bis 2007 Landtagsabgeordneter in Oberösterreich. Weiters war er Präsident des oberösterreichischen Familienbundes und von "Eine Welt – Oberösterreichische Landlerhilfe".

Otto Gumpinger ist ein Verfechter des "gleichen Wahlrechts für alle Staatsbürger von Geburt an". Noch nicht wahlberechtigte Kinder sollen bei Wahlen Stimmrecht erhalten, das dann vertretungsweise von den Eltern wahrgenommen werden kann.^[1]

Schlepperaffäre

Nachdem gegen ihn ein Strafantrag betreffend Menschenschmuggel und Veruntreuung eingebracht wurde, stellte er im Juni 2007 sein Landtagsmandat ruhend. Seine politische Immunität wurde bereits im Herbst 2006 vom oberösterreichischen Landtag auf seinen Vorschlag hin aufgehoben. Ihm wurde zur Last gelegt, 27 Moldawiern zur illegalen Einreise in den Schengen-Raum verholfen zu haben. Er soll pro Geschlepptem 450 Euro bekommen und darüber hinaus noch mehr als 17.000 Euro veruntreut haben. Gumpinger bestritt alle Vorwürfe mit dem Argument, seine Organisation fördere nur touristische Gruppenreisen von Osteuropäern nach Westeuropa, er sei getäuscht und missbraucht worden. Am 11. September 2007 wurde er am Landesgericht Linz der Schlepperei mit bedingtem Vorsatz und Veruntreuung schuldig gesprochen und zu 2 Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Gumpinger legte Berufung ein. Am 13. September 2007 beantrage der ÖVP-Landtagsklub beim Landesrechnungshof eine Prüfung sämtlicher Vereine die durch Otto Gumpinger geleitet wurden.^[2] In der Berufungsverhandlung am 16. Juni 2008 wurde das Verfahren wieder an die erste Instanz zurückgegeben und das Ersturteil aufgehoben. In der Verhandlung vom 9. September 2011 am Landesgericht Linz wurde seitens der Staatsanwaltschaft die Verlesung der schriftlich vorliegenden Aussagen der 9 moldawischen Zeugen, die Gumpinger massiv entlasten, zugestimmt und die Beantragung einer weiteren Rechtshilfe bei der Republik Moldau nicht mehr vorgenommen. In einem parallel laufenden Verfahren gegen einen Linzer Rechtsanwalt und einen Dolmetscher, die beide ebenfalls Gumpinger entlasten, erfolgte bereits ein Freispruch durch das Landesgericht Linz. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Linz Berufung eingelegt. Die Kronzeugin der Staatsanwaltschaft, deren Aussagen zum Großteil Grundlage für die Anklage sind lebt seit nunmehr mehr als 3 Jahren als Asylwerberin in Österreich. Ihr unbefristetes Aufenthaltsverbot kann deshalb nicht exekutiert werden. Obwohl Asylverfahren von verurteilten Straftätern beschleunigt abzuwickeln sind ist ihr Asylantrag in erster Instanz nicht einmal binnen 3 Jahren erledigt worden. Sie hat in der öffentlichen Verhandlung gegen Gumpinger als Zeugin ausgesagt, dass ihr bereits während des laufenden Verfahrens signalisiert wurde, dass sie Asyl erhalten wird. Am 14. Oktober 2011 erging nach über 4jähriger Verfahrensdauer ein erstinstanzliches Urteil im zweiten Rechtsgang: Gumpinger wurde zu 14 Monaten Haft verurteilt, davon vier Monate unbedingt.^[3]

Diverses

Der "Bundesverband der Siebenbürger Sachsen in Österreich" verlieh Gumpinger das Goldene Ehrenzeichen.^[4]

Otto Gumpinger ist verheiratet, hat 3 Kinder und 5 Enkelkinder.

Weblinks

• Otto Gumpinger auf der Website des Landes Oberösterreich

Einzelnachweise

1. ↑ Otto Gumpinger: Gleiches Wahlrecht für alle Staatsbürger von Geburt an
2. ↑ ORF, Schlepperei: Gumpinger unter Verdacht. ORF, Strafantrag gegen Landtagsabgeordneten., Die Presse, 11. September 2007, ÖVP-Politiker in Schlepperprozess verurteilt, Die Presse, 11. Sept. 2007, Linz: Zwei Jahre Haft für VP-Politiker wegen Schlepperei, ÖVP-Landtagsklub beantragt Prüfung sämtlicher von Otto Gumpinger geführten Vereine. Die Überprüfung hat die widmungsgemäße Verwendung der öffentlichen Förderung ergeben und weist aus dass er in allen Vereinen ehrenamtlich unbezahlt tätig ist und mehr als 20.000 Stunden Arbeistleistung eingebracht hat. Die Berufungsverhandlung findet am 16. Juni 2008 vor dem Oberlandesgericht Linz statt. (Link nicht mehr abrufbar)
3. ↑ ooe.orf.at: Urteil gegen Otto Gumpinger bestätigt, 14. Oktober 2011, Zugriff am 28. Oktober 2011.
4. ↑ Siebenbürger verleihen Goldenes Ehrenzeichen