Oswaldo Payá

Oswaldo Payá Sardiñas (* 29. Februar 1952 in Havanna, Kuba) ist einer der bekanntesten Aktivisten der kubanischen Opposition. Er engagiert sich seit 1988 in der Christlichen Befreiungsbewegung seines Landes. Payá war einer der Initiatoren des Proyecto Varela, bei dem im Rahmen der kubanischen Verfassung Unterschriften für ein Gesuch um Gesetzesänderungen gesammelt wurden. Auch am „Nationalen Dialog“, der zur Ausarbeitung des Programa Todos Cubanos führte, war Payá maßgeblich beteiligt. Im Ausland wurde er für sein Engagement mehrfach ausgezeichnet.

Biografie

Oswaldo Payá stammt aus einer katholisch geprägten Familie. Als Jugendlicher lehnte er es ab, der Partido Comunista de Cuba (PCC) oder einer ihrer Jugendorganisationen beizutreten. Mit 16 Jahren musste er seinen Wehrdienst bei der kubanischen Armee antreten. Als er sich weigerte, an einem Transport politischer Gefangener mitzuwirken, wurde er zu drei Jahren Zwangsarbeit auf der Isla de Pinos (1978 in Isla de la Juventud umbenannt) verurteilt. Payá selbst führt die Strafe auf die Weigerung zurück, seinen religiösen Überzeugungen abzuschwören. Später studierte Payá an der Universität Havanna: Zunächst machte er einen Abschluss als Physiklehrer, anschließend zum Ingenieur in Telekommunikationstechnik. Heute stellt er in einer staatlichen Fabrik für Elektromedizin medizinische Geräte her.^[1] Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Seit seiner frühen Jugend engagiert sich Payá in der Katholischen Kirche, zunächst ausschließlich in seiner lokalen Gemeinde „El Salvador del Mundo“ in Havannas Stadtteil Cerro. Hier schloss er sich der katholischen Jugendgruppe an, wurde Katechet und in den Gemeindevorstand gewählt. Payá beteiligte sich in den 1980er Jahren am „kirchlichen Reflektionsprozess“ (Reflexión Eclesial Cubana, REC), einer Initiative, mit der die katholische Kirche in Kuba ihre unter staatlichem Druck zugespitzte Existenzkrise zu analysieren und zu lösen versuchte, und nahm 1986 als Delegierter seines Vikariats am ersten landesweiten Kirchentreffen teil (Encuentro Nacional Eclesial Cubano, ENEC), in das der Prozess mündete.^[2][3] 1986 gründete er in seiner Gemeinde einen Gesprächskreis zur „Kubanischen Gendankenwelt“, einen Vorläufer seiner politischen Bewegung, und produzierte wenig später gemeinsam mit anderen Laien die in verschiedenen Gemeinden verteilte Zeitschrift „Pueblo de Dios“ (deutsch: Gottes Volk), die sich mit Fragen der Freiheit und Menschenrechte von einem christlichen Standpunkt beschäftigte.^[2][4]

Obwohl die kubanische Regierung seine politischen Aktivitäten weitgehend toleriert und ihm einige Auslandsreisen genehmigt wurden, berichtet Payá von häufigen Einschüchterungsversuchen gegen sich und seine Familie, darunter gewalttätige Actos de Repudio.^[5]

Politik

Christliche Befreiungsbewegung MCL

Oswaldo Payá war 1988 Gründungsmitglied des Movimiento Cristiano Liberación (MCL). Dabei handelte es sich um eine von weltlich orientierten Katholiken gegründete politische Bewegung mit dem Ziel die Menschen- und Bürgerrechtssituation in Kuba zu verbessern. 1992 erklärte Payá seine Absicht, als Abgeordneter für die Asamblea Nacional del Poder Popular zu kandidieren. Zwei Tage vor der Kandidatenauswahl wurde er von der Polizei verhaftet und in einem Zentrum der Komitees zur Verteidigung der Revolution festgehalten und bedroht. An der Teilnahme an der für seinen Bezirk zuständigen Versammlung zur Kandidatenaufstellung wurde er gehindert, sie fand hinter verschlossenen Türen statt und endete nach wenigen Minuten.^[6]

Payá und zehn weitere Mitglieder des Movimiento Cristiano Liberación sammelten 1997 mehrere hundert Unterschriften für ihre Abgeordneten-Kandidaturen.

Die MCL ist die bekannteste parteiähnliche Oppositionsgruppe in Kuba und Mitglied der Christlich Demokratischen Internationale (CDI).^[7] 23 führende Mitglieder der MCL wurden 2003 im Rahmen der Verhaftungswelle gegen rund 80 Angehörige der Oppositionsbewegung („Schwarzer Frühling“) zu langen Haftstrafen verurteilt.^[1] Kurz vor Weihnachten 2007 präsentierte Payá im Namen der MCL einen Entwurf für ein „Amnestie- und Versöhnungsgesetz“.^[8] Nach vorzeitiger Freilassung (und mehrheitlicher Ausreise ins Exil nach Spanien) der bis zu acht Jahre lang Inhaftierten nahm im Lauf des Jahres 2011 die Zahl der Maßnahmen staatlicher Repression zu, mit denen Versammlungen von Mitgliedern der MCL verhindert werden sollten, dabei gab es insbesondere zahlreiche vorübergehende Festnahmen.^[9]

Proyecto Varela

Zusammen mit anderen Mitgliedern des Movimiento Cristiano Liberación gründete Oswaldo Payá 1988 das Proyecto Varela, bei dem er bis heute eines der bekanntesten Mitglieder ist. Das Proyecto Varela sammelte Unterschriften, um ein Referendum über Gesetzesänderungen durchführen zu können. Payá zufolge hätten diese Gesetzesänderungen, sofern sich im Referendum die Mehrheit der Kubaner dafür ausgesprochen hätte, zu Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, freien Wahlen, unternehmerischer Freiheit und einer Amnestie für die politischen Gefangenen geführt.

Die kubanische Verfassung sieht ein Referendum über Gesetzesvorschläge vor, wenn mindestens 10.000 registrierte Bürger dies mit ihrer Unterschrift unterstützen. Payá legte 2002 der Nationalversammlung 11.020 Unterschriften vor, 2004 präsentierte er 14.000 weitere Unterschriften. Die Nationalversammlung ignorierte die Vorschläge.

Der Nationale Dialog und das Programa Todos Cubanos

Payá und andere Demokratie-Aktivisten starteten 2003 den Nationalen Dialog (Diálogo Nacional), an dem sich innerhalb und außerhalb Kubas mehr als 12.000 Kubaner in 3.000 Diskussionsgruppen beteiligten. Als Ausgangspunkt der Diskussionen wurde ein Arbeitsdokument verwendet. Die Anmerkungen und Vorschläge der Diskussionsgruppen wurden systematisch ausgewertet und flossen in das „Programm (für) Alle Kubaner“ (Programa Todos Cubanos) ein. Ziel war ein friedlicher und demokratischer Wandel in Kuba. Payá stellte das Ergebnis 2006 der Öffentlichkeit vor.

Proyecto Heredia

Im Dezember 2007 übergab Payá der kubanischen Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf zu einer menschenrechtskonformen Neuregelung des Reiserechts unter dem Namen „Proyecto Heredia“. Das auch als „Gesetz der Nationalen Wiederbegegnung“ bezeichnete Projekt ist nach dem kubanischen Nationaldichter José María Heredia (1803–1839) benannt, der vor allem für die künstlerische Verarbeitung der Erfahrung des Exils berühmt wurde. Der bezeichnete Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der bestehenden Einschränkungen beim Verlassen und Betreten des Staatsgebietes vor, die entgegen der ausdrücklichen Vorgaben der Verfassung (Artikel 63) einerseits vielen Inlandskubanern das Recht auf Auslandsreisen und andererseits vielen Auslandskubanern das Recht auf Einreise in die Heimat verwehren.^[10]

El Camino del Pueblo

Im Juli 2011 präsentierte Payá das Dokument „El Camino del Pueblo“ (deutsch: Der Weg des Volkes), der einen Grundsatzentwurf für einen friedlichen Wandel des politischen Systems in Kuba darstellt. Es war im Dialog mit prominenten Regierungsgegnern innerhalb wie außerhalb des Landes und unterschiedlicher politischer Überzeugungen entstanden und soll als gemeinsame, mehrheitsfähige Basis für die bisher stark zersplitterte Opposition dienen. Kern ist die Forderung nach konkreten Gesetzesänderungen zur Sicherstellung der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, außerdem das Recht auf freie Ein- und Ausreise aus dem Heimatland sowie das Recht, sich frei wirtschaftlich zu betätigen. In einem zweiten Schritt soll ein neues Wahlgesetz die freie Wahl von Repräsentanten auf allen Ebenen sowie die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung ermöglichen.^[11][12] Payá und seine Mitstreiter wollen das Dokument einer größtmöglichen Öffentlichkeit zur Kenntnis geben und werben seit Veröffentlichung um Unterzeichner und Kommentare. Zu den prominentesten Unterstützern des Projekts gehören Martha Beatriz Roque, Elizardo Sánchez Santacruz, Guillermo Fariñas, Yoani Sánchez, Dagoberto Valdés, José Daniel Ferrer, Héctor Maseda Gutiérrez und Laura Pollán.^[13] Bekanntester Gegner des Dokuments ist der am rechten bzw. jegliche Dialogabsicht mit der Regierung verurteilenden Rand des kubanischen Oppositionsspektrums verortete Oscar Elías Biscet, der den Entwurf kurz nach Veröffentlichung als „ausgesprochen sozialistisch“ ablehnte, es diene einer bloßen „Fortsetzung des Kommunismus“.^[14][15]

Profil

Im Gegensatz zu einigen anderen kubanischen Dissidenten akzeptiert Oswaldo Payá keine Unterstützung durch die Regierung der Vereinigten Staaten und spricht sich gegen das derzeitige Handelsembargo aus.

Einige exilkubanischen Organisationen in den USA Organisationen werfen Payá vor, mit dem kommunistischen System Kubas im Grunde zu sympathisieren, da er gewisse soziale Errungenschaften der Revolution erhalten möchte.

Das Programa Todos Cubanos wurde ebenfalls von Exilkubanern kritisiert, da sie sich nicht an den ersten Wahlen nach einem eventuellen Systemwechsel beteiligen können, wohl aber die Mitglieder der Kommunistischen Partei.

Auszeichnungen

Oswaldo Payá erhielt 1999 den Preis „Homo Homini“ der tschechischen Nichtregierungsorganisation People in Need.^[16] Er war 2002 Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments. 2003 erhielt er den Averell Harriman-Preis des amerikanischen National Democratic Institute. Die University of Miami sowie die Columbia-Universität in New York verliehen Payá 2002 und 2005 jeweils die Ehrendoktorwürde. 2011 wurde er nach 2002, 2003, 2008 und 2010 bereits zum fünften Mal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. 2008 wurde der Vorschlag von Abgeordneten sechs verschiedener Parteien des schwedischen Parlaments unterstützt.^[17]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Presentación Movimiento Cristiano Liberación auf der Homepage von Oswaldo Payá, vom 16. Februar 2010, abgerufen am 11. Oktober 2011 (spanisch)
2. ↑ ^{a b} Acerca de Oswaldo Biografie auf der Homepage owaldopaya.org, abgerufen am 20. November 2011 (spanisch)
3. ↑ P. Antonio F. Rodríguez Díaz: ¿Qué fue el ENEC? in: Espacio Laical o. D., abgerufen am 20. November 2011 (spanisch)
4. ↑ Cuba sees publication of new independent periodical. Will Castro allow it? in: Catholic News Agency vom 27. Februar 2008, abgerufen am 20. November 2011 (englisch)
5. ↑ Kubas Opposition: Fidels schwarze Weste in: Der Spiegel vom 3. August 2006, abgerufen am 26. September 2011
6. ↑ Minibiografía de Oswaldo Payá auf Democracia Participativa, abgerufen am 5. Oktober 2011 (spanisch)
7. ↑ Anna Ardin: The Cuban multi-party system (Magisterarbeit), Universität Uppsala, 2007, Seite 14, abgerufen am 11. Oktober 2011 (englisch)
8. ↑ A New Light for Cuba: The MCL presents a Law of Amnesty and a Law of Reconciliation Presseerklärung auf der Webseite National Dialogue Cuba vom 18. Dezember 2007, abgerufen am 11. Oktober 2011 (englisch, spanisches Original hier)
9. ↑ Arrestados varios opositores en Santa Clara in: Cuba Encuentro vom 10. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011 (spanisch)
10. ↑ Oswaldo Payá: Proyecto de Ley de Reencuentro Nacional – Proyecto Heredia vom 6. Oktober 2010, abgerufen am 20. November 2011 (spanisch)
11. ↑ Documento 'El Camino del Pueblo' vom 13. Juli 2011 auf www.contodosloscubanos.com, abgerufen am 18. November 2011 (spanisch)
12. ↑ Opositores de todas las tendencias firman un consenso y exigen un plebiscito in: 'Diario de Cuba' vom 13. Juli 2011, abgerufen am 18. November 2011 (spanisch)
13. ↑ aktualisierte Liste der Unterzeichner auf www.contodosloscubanos.com, abgerufen am 18. November 2011 (spanisch)
14. ↑ Oscar Elías Biscet: El Roque es la esperanza de la nación cubano in: La Nueva Nación o.D., abgerufen am 18. November 2011 (spanisch)
15. ↑ Biscet cree que 'El camino del pueblo' pretende ‘salvar el comunismo’ in: Diario de Cuba vom 24. Juli 2011, abgerufen am 18. November 2011 (spanisch)
16. ↑ People in Need: Previous recipients of the Homo Homini Award o. D., abgerufen am 20. November 2011 (englisch)
17. ↑ Candidato Premio Nobel de la Paz 2002, 2003, 2008, 2010 y 2011 auf der Homepage von Oswaldo Payá, abgerufen am 5. Oktober 2011 (spanisch)

Weblinks

• www.oswaldopaya.org: Internetseite Oswaldo Payás (spanisch)
• www.solidaridadconcuba.com: Biografie (spanisch)
• Nationaler Dialog: Programm für Alle Kubaner (englisch)
• taz vom 5. Dezember 2007: "Reden wir nicht mehr über Fidel Castro". Interview

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