Oktober 2006

Oktober 2006


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Dieser Artikel behandelt aktuelle Nachrichten und Ereignisse im Oktober 2006.

Tagesgeschehen

Sonntag, 1. Oktober

Wahlsonntag in mehreren Ländern:

Die vorläufige Mandatsverteilung lautet: SPÖ 68 (-1), ÖVP 66 (-13), FPÖ 21, Grüne 20, BZÖ 8 Mandate. Die abendlichen TV-Interviews der 5 Parteichefs deuten auf eine konfliktreiche Große Koalition unter Gusenbauer hin. (Anm.: Das Endergebnis incl. Wahlkarten ergibt 35,0 und 36,0 % für ÖVP/SPÖ und den 3. Platz für die Grünen, die damit statt der FPÖ einen Parlamentspräsident erhalten, siehe 9. und 26. Oktober)
Bevölkerungsmehrheiten in Bosnien und Herzegowina im Jahre 2005
Da das Land seit dem Krieg und Bürgerkrieg mit den Serben (1992–1995) tief gespalten ist, dürften die meisten Menschen die Parteien ihrer jeweiligen Volksgruppe wählen. Der Spitzenkandidat der Bosniaken (großteils Muslime), Haris Silajdžić rechnet sich Chancen auf den Vorsitz im Staatspräsidium aus. Die Wahlen dürften auch über eine Wiedereingliederung der Republika Srpska oder deren Anschluss an die Republik Serbien Aufschluss bringen. [2]

Montag, 2. Oktober

Wappen des GRU
Das Verhältnis der beiden Länder hat sich seit 3 Jahren kontinuierlich verschlechtert, als in der Rosenrevolution im November 2003 die russlandtreue Führung unter Präsident Eduard Schewardnadse durch den pro-westlichen Micheil Saakaschwili gestürzt wurde. Zentraler Konflikt zwischen beiden Regierungen ist der Streit um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, die von Russland unterstützt werden.

Dienstag, 3. Oktober

Mittwoch, 4. Oktober

Donnerstag, 5. Oktober

  • Irak: Das US-Militär hat Berichte dementiert, wonach der Anführer des irakischen Arms der Extremistenorganisation Al-Qaida, Abu Ajjub al-Masri, getötet worden sei. [13]

Freitag, 6. Oktober

  • Nordkorea und New York: Der am 3. Oktober angekündigte Atombomben-Test wird von zahlreichen Staaten als Provokation aufgefasst und ist auch Beratungsthema des UNO-Sicherheitsrates. Um den Widerstand Chinas und Russlands gegen eine scharfe Erklärung mit Hinweis auf mögliche Sanktionen (Kapitel VII der Uno-Charta) zu umgehen, will der Rat Nordkorea lediglich auffordern, den Test zunächst abzusagen, sagt Japans Uno-Botschafter Kenzo Oshima im New Yorker UNO-Zentrum. Die kommunistische Führung in Pjöngjang solle aber letztlich - wie im September 2005 vereinbart - ihr Atomwaffenprogramm gegen Zugeständnisse in den Bereichen Energie und Sicherheit einstellen. [14]
  • Österreich: Der Großindustrielle Friedrich Karl Flick stirbt im 79. Lebensjahr im Kreise seiner Familie am Wörthersee, Kärnten. Der Erbe einer der größten deutschen Industriegruppen und Wahlösterreicher hinterlässt ein Vermögen von 6,8 Milliarden Euro. [15]

Samstag, 7. Oktober

  • München, Deutschland: Im Tarifstreit um Arbeitsplatzgarantien bei der Bahn nach dem geplanten Börsengang legt die Gewerkschaft Transnet den Zugverkehr in München und Nürnberg lahm. Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen droht mit unbefristeten Streiks ab 24. Oktober, sollte der Vorstand kein neues Angebot vorlegen. Zunächst wollen die Transnet und GDBA nächste Woche mit Warnstreiks fortfahren.
Beim dritten Warnstreik innerhalb einer Woche legten Freitags 320 Beschäftigte in Nürnberg und München die Arbeit nieder; Pendler und Reisende mussten im Regional- und Fernverkehr der zwei bayerischen Ballungsräume rund 180 Zugverspätungen in Kauf nehmen. Frühere befristete Ausstände hatten auch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin betroffen. Im Tarifkonflikt geht es um den Erhalt des Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen im bundeseigenen Bahnkonzern bis 2010. [16]
  • Deutschland: Die Union dringt bei der geplanten Arbeitsmarktreform auf eine Verschärfung der Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger. Wenn sie Jobangebote ablehnen, sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. [17]

Montag, 9. Oktober

  • Pjöngjang: Nordkorea testet nach eigenen Angaben erstmals eine Kernwaffe. Um 3:36 Uhr MESZ wurden von südkoreanischen Seismografen Erschütterungen der Magnitude 4,2 bzw. in Japan 3,6 gemessen. Der Test ist von Nordkoreas KP-Regierung bereits in der Vorwoche angekündigt worden und wird von der internationalen Staatengemeinschaft aufs Schärfste verurteilt. Eine Bestätigung, dass es sich tatsächlich um eine Nuklearexplosion handelte, steht noch aus.[18]
  • Guatemala: Bei der Ortschaft Santa Cruz Barillas im Norden des mittelamerikanischen Landes kommen bei einem schweren Busunglück über 40 Menschen ums Leben. Der Bus stürzt in eine mehr als 100 Meter tiefe Schlucht, als der Fahrer die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Sieben Menschen können lebend geborgen werden, einige von ihnen allerdings schwer verletzt.[19]
  • Wien: Die Auszählung der Wahlkarten zur österreichischen Nationalratswahl 2006 ist abgeschlossen und erbringt wegen der großen Zahl (260.067 statt erwarteter 240.000) noch kleine Verschiebungen: Der Abstand zwischen SPÖ und ÖVP sinkt auf 1,0 % (1. Okt. noch 1,5 %, doch die Mandate bleiben bei 68:66), die Die Grünen gewinnen ein 21. Mandat auf Kosten des BZÖ (nun 7, jedoch weiterhin 4,1 %) und werden knapp drittstärkste Partei. Wie schon 2002 ist der „grüne“ Stimmenanteil bei den Wahlkarten relativ hoch, sodass sie gegenüber dem - sie legen vorläufigen Ergebnis vom 1. Oktober um 0,6 % auf 11,1 % zulegen und die FPÖ (11,0 statt 11,1 %) um 538 Stimmen überholen. Die FPÖ (1999 noch ex äquo Platz 2 mit der ÖVP) fällt auf Platz 4 zurück, was den Verlust des 3.Parlamentspräsidenten bedeuten dürfte. Das 21. Mandat bringt der Grünen in der kommenden Legislaturperiode außerdem den 3. Volksanwalt und jährlich 400.000 € mehr an Parteienförderung.[20]

Dienstag, 10. Oktober

Mittwoch, 11. Oktober

  • Paris: Im Gefolge der Schwierigkeiten um Airbus Industries verhandelt ein deutsch-französischer Ministerrat über die nötigen Maßnahmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtert bei ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Chirac, wie die möglichen Einsparungen auf die beiden Länder verteilt werden können.[21]
Alfred Gusenbauer, SPÖ

Donnerstag, 12. Oktober

  • New York und Nordkorea: Die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat über Sanktionen wegen Nordkoreas Kernwaffenprogramm gedeihen überraschend schnell. Ein Resolutionsentwurf der USA bezieht sich auf §7 der UNO-Charta, der strenge, auch militärische Eingriffe möglich macht. China und Russland sind nicht mehr prinzipiell dagegen, möchten aber in der Resolution selbst Militärmaßnahmen ausschließen. Ein Embargo soll hinsichtlich Rüstungsgüter nur schwere Waffen betreffen.
  • London: Hohe britische Offiziere halten den Militäreinsatz im Irak für kontraproduktiv. Er habe seit dem Sturz Saddam Husseins die Sicherheit im Lande nicht (wesentlich) gefördert. Diese Kritik schließt sich an jene der US-Demokraten an, deren Zeitpunkt allerdings mit dem Wahlkampf für die Novemberwahlen zusammenhängt.

Freitag, 13. Oktober

  • Russland, USA: Der in der Vorwoche verkündete, aber teilweise bezweifelte Atomtest Nordkoreas dürfte tatsächlich stattgefunden habe, wie die US-Luftwaffe aus Spurenanalysen vermutet.
In der Nacht zieht Russland seine vorläufige Zustimmung zur gestern erzielten Einigung im UNO-Sicherheitsrat zurück; Gründe sind noch keine bekannt. Damit ist die rasche Verhängung von UNO-Sanktionen verzögert.[23]
  • USA: Ein für die Jahreszeit ungewöhnlich früher Schneesturm wütet im Nordosten der USA. Drei Menschen kommen ums Leben.
  • Albanien: Der nun ein Jahr im Amt befindliche Ministerpräsident Berisha kündigt an, in nächster Zeit der Terrorbekämpfung Vorrang einzuräumen[24]
  • Italien: Die italienische Küstenwache rettet im Süden Siziliens in der Nähe der Insel Lampedusa ein in Seenot geratenes Flüchtlingsboot aus Nordafrika. Das Boot von nur 18 Meter Länge hatte über 200 Menschen an Bord. Schon vor einigen Tagen war ein Boot mit über 130 Flüchtlingen aufgebracht worden. Insgesamt ist heuer etwa 16.000 Nordafrikanerinnen und Nordafrikanern die Flucht nach Italien gelungen. Wie viele Flüchtlinge im Gegensatz dazu ertrunken sind, ist unbekannt. Bei den Kanarischen Inseln, die allerdings weiter vom Festland entfernt sind, sind es wesentlich mehr als die erfolgreichen Flüchtlinge.[25]
  • Deutschland: Im Rahmen der Exzellenzinitiative werden die TU München, die LMU München und die Universität Karlsruhe als erste deutsche Eliteuniversitäten ausgezeichnet.

Samstag, 14. Oktober

  • Nordkorea: Der in New York tagende UNO-Sicherheitsrat beschließt nach tagelangen Beratungen (siehe gestern), gegen Nordkoreas Atompolitik UNO-Sanktionen zu setzen.

Sonntag, 15. Oktober

  • China: Aus politischen Kreisen der Volksrepublik verlautet, China werde sich nicht an der beschlossenen Überwachung des Schiffsverkehrs von und nach Nordkorea beteiligen. Damit werden die gestern mit Zustimmung Chinas beschlossenen UN-Sanktionen konterkariert (BR, Ö1)
  • Hawaii: Eine Serie von Erdbeben erschüttert die Hauptinsel und benachbarte Inseln. Das erste Beben hatte eine Magnitudo von 6,6 und ein zweites Starkbeben 5,8. Über Todesopfer ist noch nichts bekannt, doch wurden schwere Sachschäden verursacht und Erdrutsche ausgelöst. (BR, Ö1)
  • Ecuador: Bei den Wahlen in Ecuador wurden die 100 Mitglieder des Nationalkongresses, die fünf Vertreter Ecuadors im Andenparlament und Mitglieder der Provinz- und Stadträte gewählt. Da keiner der Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen die notwendige Stimmenanzahl erreichte, wurde am 26. November eine Stichwahl durchgeführt, bei der Rafael Correa als Sieger hervorging.

Montag, 16. Oktober

  • Indonesien: Nach Wiederauftreten der Vogelgrippe wird der Tod zweier Menschen gemeldet. Damit steigt die Zahl der seit Anfang 2006 (?) am Virus HN..verstorbenen Personen auf 54; der Inselstaat nimmt darin weiterhin Platz 1 ein, gefolgt von Vietnam mit 42 Virustoten (WHO, Ö1)
  • Südkorea: Der Abwehrdienst der Staatssicherheit hat ermittelt, dass der von Nordkorea am 9. Oktober durchgeführte Waffentest tatsächlich eine Nuklearexplosion war. Auch in Luftproben von US-Flugzeugen werden Spuren von Radioaktivität festgestellt.
  • Australien: Premierminister Howard äußert sich zur bisher abgelehnten Atomenergie positiv. Das Land sei zwar nicht dem Kyoto-Protokoll beigetreten, müsse aber die Reduktion der Emission von Treibhausgasen in Angriff nehmen. Die Stromerzeugung beruht zu 90 % auf Kohlekraftwerken, andrerseits habe der Südkontinent auf seinem Gebiet große Lagerstätten von Uranerz.
  • Ecuador: Bei der Präsidentenwahl erreicht keiner der beiden Kandidaten nach vorläufiger Auszählung die absolute Mehrheit. Am 26. November wird es nun zu einer Stichwahl zwischen dem linksgerichteten Kandidaten Rafael Correa und dem konservativen, wirtschaftsliberalen Álvaro Noboa kommen.

Dienstag, 17. Oktober

  • Nordkorea dürfte einen zweiten Atomtest vorbereiten. Militärische Fernerkundungs-Satelliten stellen im Umkreis des Waffentests vom 9. Oktober ungewöhnliche Bewegungen von LKWs fest. (BR, Ö1)
  • Rom: Durch einen Auffahr-Unfall zweier U-Bahn-Züge werden über 200 Menschen verletzt und eine Frau getötet; die Rettung muss mobile Versorgungszelte aufstellen. Von fahrenden Zug wurde ein Rotlicht überfahren; ob dabei technisches oder menschliches Versagen vorliegt, wird noch untersucht. [26]
  • Wien: Der Chef der Internationalen Atombehörde IAEO, Mohammed el-Baradei, spricht von Hinweisen, dass in etwa 30 Ländern an Vorentwicklungen für Atomwaffen gearbeitet wird. Er nennt allerdings keine Namen. Der Vertrag zur Nichtweitergabe scheint von einigen Ländern nicht eingehalten zu werden.
  • Berlin: Der Technik-Verbund deutscher Akademien Acatech veranstaltet im Berliner Konzerthaus die Tagung „Mut zur Innovation!“ Nach Berichten von Akademie-Projekten (Prof. Joachim Milberg) spricht u. a. Forschungsministerin Annette Schavan, der Chef des Software-Konzerns SAP AG Henning Kagermann und der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Prof. Jürgen Mlynek. [27]
  • Island will den kommerziellen Walfang wiederaufnehmen. Das Fischereiministerium in Reykjavík gibt 30 Zwergwale und 9 Finnwale zur Jagd frei, die bis Ende August 2007 erlegt werden dürfen. Island hatte die Waljagd 1985 eingestellt, aber 2003 für Forschungszwecke wieder erlaubt. Kritiker sehen dies ebenso wie bei Japan nur als Vorwand. Demgegenüber ignoriert Norwegen offen das Fangverbot der Internationalen Walfangkommission IWC. Deren 71 Mitgliedsländer hatten 1995 ein Moratorium verabschiedet, das sogenannten wissenschaftlichen Walfang erlaubt, die kommerzielle Jagd aber verbietet. Island war nur unter Vorbehalten der IWC beigetreten und sieht sich wie Norwegen nicht an das Moratorium gebunden. [28]

Mittwoch, 18. Oktober

  • Brüssel: Die EU-Kommission beschließt, das Post-Monopol bis 2009 in der gesamten EU auslaufen zu lassen. Dadurch sollen künftig private Postdienste neben Paketpost auch Briefe befördern können. Großbritannien, Niederlande und Schweden haben ihre Märkte schon geöffnet, Italien ist jedoch gegen eine solche Liberalisierung.
  • Österreich: Die alpenquerende Tauernautobahn muss für einige Tage gesperrt werden, weil eine Brücke bei Gmünd - vermutlich durch einen italienischen Schwertransport - schadhaft wurde. PKW können die Ausweichroute im Liesertal benützen, LKW müssen großräumig ausweichen. Die 800 m lange Hangbrücke ist nur eine von vielen ähnlichen Brücken, auf denen die Autobahn durch die engen Täler verläuft. (BR, Ö1)
  • UNO, New York: nach 22 Abstimmungen hat noch kein Kandidat Lateinamerikas für den Sicherheitsrat eine 2/3-Mehrheit (120 Stimmen) erhalten. Zuletzt lag Guatemala mit 102 Stimmen vor Venezuela mit 77; Argentinien scheidet Ende 2006 aus dem Sicherheitsrat aus. Guatemalas Außenminister Gert Rosenthal empfiehlt Venezuela, usancengemäß seine Bewerbung zurückziehen, was Staatschef Hugo Chavez in Caracas aber ablehnt. Seine linksgerichtete Regierung wolle in der UNO gegen das „US-Imperium!“ kämpfen. [29]
Die UN-Vollversammlung ruft vor der morgigen 23.Abstimmung die Staaten Lateinamerikas auf, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Der letzte langwierige Konfliktfall liegt 27 Jahre zurück: 1979 blieb nach 154 Abstimmungen der Ausgang zwischen Kuba und Kolumbien offen. Als Kompromiss wurde beim 155. Wahlgang schließlich Mexiko gewählt.
  • Argentinien: An der Umbettung der Gebeine des früheren Präsidenten Juan Domingo Perón nehmen tausende Menschen teil. Zuvor liefern sich rivalisierende Anhänger, die nicht eingeladen waren, eine Straßenschlacht mit 40 Verletzten, weshalb der amtierende Präsident Nestor Kirchner und seine Vorgänger Carlos Menem und Eduardo Duhalde (wie Kirchner ebenfalls Peronisten) ihre Teilnahme absagen. Perón wurde dreimal zum Präsidenten Argentiniens gewählt und starb 1974 als 78-Jähriger im Amt. Sein Sarg wurde nun in ein neues Mausoleum auf seinem früheren Landsitz in San Vicente, 45 Kilometer südwestlich von Buenos Aires, beigesetzt. [30]
  • Baikonur und Darmstadt: Wegen starker Höhenwinde über dem „Weltraumbahnhof“ in Kasachstan muss der Start des neuen europäischen Wettersatelliten MetOp mit einer Sojus-Trägerrakete erneut verschoben werden und soll nun Donnerstags erfolgen. Bereits im Juli hatten Wetterkapriolen den Start 3x verhindert. [31]
  • Neuseeland und Island: Neuseeland verurteilt die kommerzielle Waljagd, die Island nach 20 Jahren wiederaufnehmen will (siehe gestrige Meldung). In der Internationalen Walfangkommission scheitert jedoch der Antrag von Umweltminister Chris Carter, den Südpazifik zur dauerhaften Schutzzone zu erklären. In der 71 Länder umfassenden Kommission, die in einem Moratorium nur den sog. wissenschaftlichen Walfang erlaubt, ist für Grundsatzbeschlüsse eine 3/4-Mehrheit erforderlich. Die Befürworter des Walfangs um Japan (wo Walfleisch als Delikatesse gilt) blockieren solche Beschlüsse und werden neuerdings durch Entwicklungsländer unterstützt, die Japan durch Hilfsgelder an sich bindet. Auch Norwegen intensiviert den Walfang wieder, sodass der Bestand an Finnwalen erneut gefährdet ist. [32]

Donnerstag, 19. Oktober

  • China und USA: Außenministerin Condoleezza Rice besucht die chinesische Staatsführung, um die Sanktionen gegen Nordkoreas Atompolitik zu koordinieren.
  • Finnland: In der vom Skispringen bekannten südfinnischen Stadt Lahti findet ein informelles EU-Gipfeltreffen statt. Behandelte Themenkreise sind die zunehmende Einwanderung aus Nordafrika (insbes. nach Spanien und Italien, siehe Bootsflüchtlinge) und die Suche nach einer gemeinsamen Energiepolitik. Auf Initiative der finnischen Präsidentin trifft abends auch Russlands Präsident Putin den Kreis der EU-Politiker. Dabei wird neben einer Erdöl- und Erdgas-Garantie auch die Menschenrechtslage in Russland, der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja und der Konflikt Russland-Georgien angesprochen. Die heikle Lage bezeichnet Luxemburgs Jean-Claude Juncker treffsicher als „Partnerschaft der organisierten Rücksichtnahme“. [33]
  • Baikonur und ESA: Der gestern verschobene Start des neuen europäischen Wettersatelliten Metop-A mit einer russischen Sojus-Trägerrakete vom Weltraumbahnhof Kasachstans ist erfolgreich. Laut dem Europäischen Raumflugkontrollzentrum in Darmstadt befindet sich der 17x7 Meter große Satellit seit 19:39 Uhr auf seiner Umlaufbahn und aktiviert um 20:15 sein Sonnensegel und den Stromkreis. Metop-A umkreist die Erde in je 100 Minuten auf einer 800 km hohen sonnensynchronen Polarbahn – 43-mal näher als geostationäre Satelliten wie etwa Meteosat – und hat den neuartigen Infrarotscanner IASI an Bord. Ab 2011 sollen zwei weitere Metop-Satelliten genaueste Daten zu Umwelt, Atmosphäre und Klima liefern, die bestehenden Systeme Europas und der USA ergänzen und die Wettervorhersage in Europa weiter verbessern. Das Gemeinschaftsprojekt von ESA und der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten, Eumetsat ist auf 14 Jahre angelegt und kostet 2,4 Mrd. Euro. [34]

Freitag, 20. Oktober

  • Irak: Die schiitische Mahdi-Miliz erobert die südirakische Stadt Amara, die im August von den Briten an die irakische Armee übergeben wurde. Auslöser der Kämpfe, die mindestens 25 Todesopfer fordern, ist der Mordanschlag vom Mittwoch auf einen Polizeichef der Provinz Maisan, dessen Badr-Brigade mit den Anhängern Al Sadrs verfeindet ist. Ministerpräsident Nuri al-Maliki entsendet eine Delegation; irakische Soldaten und Polizisten kreisen Amara ein, um die Stadt mit 750.000 Einwohnern zurückzuerobern. [35]
  • Katar: Die OPEC-Staaten drosseln erstmals seit zwei Jahren ihre Ölproduktion, um das Sinken des Ölpreises aufzuhalten. Die Reduktion soll 1,2 Millionen Barrel pro Tag oder 4 Prozent betragen. Der Ölpreis war vergangene Woche unter 60 Dollar gesunken - 25 % unter dem Rekordstand von Mitte Juli, als das Barrel infolge der Libanon-Krise 78,40 Dollar pro Barrel kostete. [36]

Samstag, 21. Oktober

Sonntag, 22. Oktober

Ausbaupläne des Panamakanals
  • Panama: Die Mehrheit der Bewohner Panamas (78 Prozent) sprechen sich bei einer Volksbefragung für den Ausbau des Panamakanals aus. 5,25 Milliarden US-Dollar soll die Verdoppelung der Kapazität der 82 Kilometer langen Wasserstraße bis zum Jahr 2015 kosten.[38]
  • Brasilien/Sao Paulo: Fernando Alonso wird zum zweiten Mal Formel-1-Weltmeister und somit jüngster Doppel-Weltmeister in der höchsten Motorsportklasse. Im letzten Saisonrennen holt der Spanier den 2. Platz. Rekordweltmeister Michael Schumacher beendete nach einem Reifenschaden, der ihn zwischenzeitlich auf den letzten Platz zurückgeworfen hatte und einer Aufholjagd als Vierter sein 250. und letztes Rennen. Der Kerpener schließt seine Formel-1-Karriere als Vize-Meister ab.
  • Bielefeld/Deutschland: Die Kunsthalle Bielefeld zeigt vom 22. Oktober 2006 bis zum 21. Januar 2007 eine umfassende Retrospektive des belgischen Malers Paul Delvaux.[39]

Montag, 23. Oktober

  • Ungarn: Der 50. Jahrestag der Ungarischen Revolution wird in Budapest besonders gefeiert. Er war der erste bewaffnete Aufstand im Ostblock gegen die Sowjetunion. Zur alljährlichen Gedenkfeier an der TU Budapest, wo die zwei Wochen später niedergeschlagene Revolution begann, kommen mehrere hundert Feiern im ganzen Land und zahlreiche Publikationen; auf Deutsch u. a. Paul Lendvai, Der Ungarn-Aufstand 1956 - Eine Revolution und ihre Folgen[40]
  • Budapest: Bei der offiziellen Gedenkfeier vor dem Parlament kommt es zu Gewalttätigkeiten einiger hundert Rechtsextremisten gegen die Polizei, die zu zahlreichen Verletzten führen und erst nach längerem beendet werden können. Die Extremisten hatten sich einer Demonstration der Opposition gegen die Regierung angeschlossen, die seit Wochen den Rücktritt von Premier Gyurcsány fordert.[41]
  • Berlin/Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler stoppt aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken die Privatisierung der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS). Es ist erste Mal, dass Köhler ein Gesetzesvorhaben der großen Koalition stoppt.[42]
  • Aschaffenburg: Bei Sanierungsarbeiten an der Bundesautobahn A3 explodiert bei dem Ausschrämmen der Fahrbahn eine Fliegerbombe von 250 kg aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Fahrer der Betonfräse, ein 46-jähriger Maschinenführer aus Dresden stirbt auf der Stelle. Die Autobahn muss für längere Zeit gesperrt werden, da die Explosion einen acht Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Krater hinterließ. Bei Nachforschungen stellt sich heraus, dass in Bayern die historischen Luftbildaufnahmen nicht ausreichend ausgewertet wurden. Bereits beim Bau der Autobahn Frankfurt am Main–Würzburg in den 1950er Jahren war die Bombe übersehen worden. Damals sei nur der Oberboden weggeschoben worden, anstatt in der Tiefe zu graben, äußern Experten der Autobahndirektion.[43]

Dienstag, 24. Oktober

Mittwoch, 25. Oktober

  • Indonesien: Bei Surabaya spült die Flut einen fast 15 m langen Walhai an den Strand. Die vom Plankton lebenden Walhaie sind die größte Fischart der Welt und gelten unter Tauchern als äußerst friedlich, sind aber vom Aussterben bedroht. Das Shark Research Institute der Seychellen hat sie im Insik bereits unter Schutz gestellt.[46]
  • Russland: In der Nordwestregion Pskow beim Baltikum haben sich 440 Menschen mit gepanschtem Wodka vergiftet, von denen 16 an toxischer Hepatitis starben. In ganz Russland - vom ukrainischen Grenzgebiet bis Sibirien - sollen Tausende betroffen sein. Die ersten massenhaften Alkoholvergiftungen traten Anfang September im Süden und Westen von Moskau auf. Die Behörden von Twer ordnen eine genaue Untersuchung und den Notstand an, um überraschende Razzien durchführen zu können. Nach offiziellen Angaben sterben jährlich 42.000 Russen durch illegal gebrannten Alkohol. Die Stilllegung vieler „schwarzer“ Brennereien hat das Problem verstärkt, da Kriminelle die Angebotslücke mit Fusel und beigemischtem Industriealkohol schließen. [47]
  • Wien (Österreich): Im Schloss Belvedere eröffnet die für 4 Monate angesetzte Kunstausstellung „Aufgeklärt bürgerlich“. Sie zeigt an über 100 Exponaten und 40 ausländischen Leihgaben die Entwicklung der Porträt-Malerei und -Bildhauerei vom Ende des Barock bis zu den 1840er Jahren. wien.orf.at
  • Florida (USA): Der Serienmörder Danny Harold Rolling (52), der 1990 fünf Studentinnen bestialisch aufschlitzte, stimmt vor seiner Hinrichtung ein selbst getextetes Kirchenlied an. Für Empörung sorgt die Liedzeile, im Himmel „von Engeln beschützt“ zu werden. Kurz zuvor wurde in Texas der Sektenführer Jeffrey Lundgren hingerichtet, der eine ganze Familie getötet hatte. [48]

Donnerstag, 26. Oktober

(Österreichischer Nationalfeiertag)

  • Wien: Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer nimmt in seiner Rundfunk-Ansprache zum Nationalfeiertag zu den laufenden Regierungsverhandlungen Stellung, die nach seinem Wunsch zu einer Großen Koalition führen sollen, während andere Varianten (Minderheits- bzw. Dreiparteien-Regierung, Neuwahlen) inakzeptabel seien. Nach dem Wahlergebnis vom 1. Oktober sind SPÖ und ÖVP fast gleich stark (68 bzw. 66 von 183 Mandaten) und stimmen nur in wenigen Punkten überein. Der „Kassasturz“ der letzten Verhandlungstage habe politisch machbares aufgezeigt, zwei von der SPÖ betriebene Untersuchungsausschüsse belasten aber das seit dem Wahlkampf gestörte Verhältnis zur bisher regierenden ÖVP neuerlich.
  • Deutschland, Frankreich: Beim Londoner Treffen der Innenminister der 6 größten EU-Staaten fordern Wolfgang Schäuble und Nicolas Sarkozy fordern eine gemeinsame Migrationspolitik der EU. Sie präsentieren ein Konzept für eine europäische Asylbehörde und für befristete EU-Arbeitsgenehmigungen für Migranten aus Drittländern. Den Herkunftsländern illegaler Einwanderer schlagen sie vor, Quoten festzulegen und der EU zu melden.
  • Düsseldorf: In der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen beginnt die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses.
  • Paris/Frankreich: In den Vorstädten von Paris werden rund ein Jahr nach den gewaltsamen Ausschreitungen von Jugendlichen erneut Linienbusse angezündet.[49]
  • EU, Bulgarien, Rumänien: Kommissionspräsident Barroso will der bulgarischen Europaministerin Meglena Kunewa, die als Kommissarin des Beitrittslandes nominiert wurde, das Ressort Konsumentenschutz zuteilen. Bisher verwaltete es der zyprische Gesundheits-Kommissar Markos Kyprianou. Politischen Beobachtern erscheint diese Änderung ausgewogen und dürfte beim Hearing des EU-Parlaments durchgehen. Für Rumäniens Varujan Vosganian wurden noch keine Pläne bekannt. Gegen ihn äußert der Vizechef der SP-Fraktion Hannes Swoboda Bedenken. Er habe „kein europäisches Format“ und sei Gründer einer weit rechts stehenden Partei.[50]
  • Irkutsk (Sibirien): Zwei Tage nach den Wodka-Todesfällen bei Pskow wird auch über die Region am Baikal-See der Notstand verhängt, als man über 500 Vergiftungen registrieren musste. Im Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine steigt die Zahl der Vergiftungen auf 900 und endet in 44 Fällen tödlich.[51]

Freitag, 27. Oktober

Sonntag, 29. Oktober

Landesweite Wahlen in 4 Staaten:

  • Demokratische Republik Kongo (Zaire): Stichwahl zweier Kandidaten zum Staatspräsidenten; Favorit ist der Amtsinhaber Joseph Kabila, der im 1. Wahlgang vor seinem Stellvertreter Jean-Pierre Bemba etwa 20 % Vorsprung hatte. Die ersten demokratischen Wahlen seit der Unabhängigkeit 1960 finden mit Unterstützung der UNO und der EU statt und sollen den jahrelangen Bürgerkrieg endgültig beenden. Nach ersten Berichten verlaufen sie großteils friedlich, nur von zwei Wahllokalen in den Provinzen Bumba und Mbandaka werden Auseinandersetzungen gemeldet. Die Bundeswehr-Soldaten der EU-Mission in Kinshasa kommen nicht zum Einsatz. [53]
  • Brasilien: Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und seinem Gegenkandidaten Geraldo Alckmin erhält „Lula“ trotz einiger Korruptionsfälle seiner Linksregierung etwa 60 % der Stimmen. Sein Ansehen bei den ärmeren Teilen der Bevölkerung, die er wirtschaftlich fördern will, ist nach wie vor hoch. (BR, Ö1)
  • Bulgarien: Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft wird der Amtsinhaber Georgi Parwanow mit etwa 80 % der Stimmen wiedergewählt. Im 1. Wahlgang war er knapp unter der absoluten Mehrheit geblieben. Dass sein Gegenkandidat, der Nationalist Volen Siderov in die Stichwahl kam, hatte für Unruhe in der EU gesorgt. [54]
  • Serbien: Die Bevölkerung in Serbien stimmt knapp (etwa 51 %) für die Annahme einer neuen Verfassung, welche Bestimmungen zum Minderheitenschutz und den europäischen Werten enthält. Dem Kosovo (den der Gesetzestext trotz der Wiener UNO-Verhandlungen als Teil Serbiens bezeichnet) wird volle Autonomie in Aussicht gestellt, der ungarisch besiedelten Vojvodina allerdings nur teilweise. Dementsprechend ist die Wahlbeteiligung regional sehr unterschiedlich. Die Politologen hatten eine Zustimmung von bis zu 90 % erwartet. [55]

Montag, 30. Oktober

  • Pakistan: Dem Militär gelingt ein wichtiger Schlag gegen den Terrorismus an der Grenze zu Afghanistan. Bei einem Luftangriff auf ein Taliban-Ausbildungszentrum in der Koranschule (Medresa) von Chingai nahe der Stadt Char im Nordwesten Pakistans werden nach Armeeangaben die meisten der 70-80 Extremisten getötet. In Chingai heißt es jedoch, die Opfer seien unschuldige Zivilpersonen. Insgesamt kommen etwa 80 Menschen ums Leben. [56]
Am Begräbnis des Medrese-Betreibers Molvi Liaquat nehmen zahlreiche Stammesangehörige teil. Liaquat hatte Verbindungen zu einer verbotenen islamistischen Gruppe, die Freiwillige für den Kampf gegen US-Truppen in Afghanistan anwarb. Vor dem Angriff war erwartet worden, dass die Regierung einen Friedensvertrag mit den halbautonomen Stämmen in der betroffenen Region Bajaur schließt. Liaquat hatte dem Vertrag zugestimmt.

Dienstag, 31. Oktober

  • Pakistan: In Char im Nordwesten des Landes demonstrieren rund 10.000 Menschen, darunter auch bewaffnete Islamisten, gegen den gestrigen Angriff auf Chingar. In der Madrase seien keine Terroristen, sondern Zivilisten ums Leben gekommen. Der Geistliche Maulana Roohul Amin ruft zum heiligen Krieg auf: „Wir werden Rache nehmen für das Blut unserer Märtyrer“. Die Menge deklamiert „Tod für Bush! Tod für Musharraf!“ [59]
Die Sprecherin des Außenministeriums Tasneem Aslam betont, es habe keinen „ausländischen Einfluss” auf die Operation gegeben. Afghanische und US-Truppen kämpfen jenseits der Grenze in der Provinz Kunar gegen islamistische Taliban und Terroristen der Al-Qaida, die von Pakistanis unterstützt würden. Hingegen wirft Qazi Hussain Ahmed von der Jamaat-Islami-Partei der Regierung vor, unschuldige Menschen zu töten, um Washington Gefolgschaft im Anti-Terror-Kampf zu beweisen.[60]
  • Italien: Innerhalb von drei Tagen wird in Neapel bereits der vierte Mord an Bandenchefs der Camorra verübt. Über 20 Familienclans kämpfen um die Vorherrschaft in der zweitgrößten Stadt Italiens.[61]
  • Deutschland: Nach den gestrigen Äußerungen von Offizieren zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nehmen auch in der großen Koalition die kritischen Stimmen zu. Als bekannt wird, dass die deutschen Marineschiffe vor dem Libanon nur unter bestimmten Bedingungen in die entscheidende Sechs-Meilen-Zone dürfen, meint SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen: „Wenn der Einsatz keinen Effekt bringt, wird das die teuerste Seeübung, die wir bisher gemacht haben.“ Die FDP fordert einen Abbruch der Mission, die Linkspartei sogar die Rückholung aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland.[62]
  • Mexiko: In der Provinz Oaxaca südlich der Hauptstadt kulminieren die monatelangen Unruhen der linksgerichteten APPO-Gruppen, als der im Sommer vertriebene Gouverneur Ulises Ruiz zurückkehrt. Er widersetzt sich auch der Rücktrittsforderung des mexikanischen Parlaments, weil sie der Verfassung widerspreche. Starke Polizeikräfte kontrollieren seit Montag die Großstadt, in deren Universität sich Demonstranten verschanzt haben. Der Widerstand gegen Ruiz begann vor fünf Monaten mit einem Lehrerstreik, gegen den er hart vorging; auch wird ihm Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen. Die Unruhen ähneln denen im benachbarten Chiapas vor 12 Jahren und haben auch mit der Verarmung von Millionen Mexikanern zu tun.[63]

Belege

  1. ↑ SPÖ . www.tagesschau.de (nicht mehr online verfügbar)
  2. ↑ www.tagesschau.de (nicht mehr online verfügbar)
  3. ↑ www.tagesschau.de (nicht mehr online verfügbar)
  4. ↑ www.sport1.de
  5. ↑ www.zdf.de
  6. ↑ www.tagesschau.de (nicht mehr online verfügbar)
  7. ↑ www.tagesschau.de (nicht mehr online verfügbar)
  8. ↑ Der Spiegel 41/2006, S. 229.
  9. ↑ www.tagesschau.de (nicht mehr online verfügbar)
  10. ↑ www.ndr.de
  11. ↑ Deutsche Welle - www.dw-world.de
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