- Offizialdelikt
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Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich verfolgt wird.
Geregelt ist der Strafantrag in Deutschland in den §§ 77 ff. Strafgesetzbuch (StGB) und § 158 Strafprozessordnung (StPO).
Inhaltsverzeichnis
Antragsdelikt, Offizialdelikt
Bei einem Antragsdelikt ist der Strafantrag Voraussetzung für die Strafverfolgung (z. B. bei Hausfriedensbruch und i. d. R. auch bei Beleidigung). Den Gegensatz hierzu bildet das Offizialdelikt, das stets von Amts wegen verfolgt wird.
Es werden absolute und relative Antragsdelikte unterschieden. Bei absoluten Antragsdelikten ist die Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vom Vorliegen eines Antrages abhängig (z. B. § 123 StGB: Hausfriedensbruch), wohingegen der Staatsanwalt bei den relativen Antragsdelikten die Möglichkeit hat, das Fehlen jenes Antrages durch Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung gleichsam zu "ersetzen" (z. B. § 223 StGB: Körperverletzung). Dies ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht nicht überprüft werden kann.
Einige Delikte werden beim Hinzutreten besonderer Umstände zu Antragsdelikten. So sind Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und Untreue grundsätzlich Offizialdelikte. Beziehen sie sich jedoch auf geringwertige Sachen bzw. geringwertige Vermögensvorteile, so sind sie nur als relative Antragsdelikte verfolgbar, § 248a StGB. Noch weiter gehen die Beschränkungen bei den genannten Delikten, wenn die Tat durch einen Angehörigen des Geschädigten begangen wird oder zwischen Täter und Geschädigtem eine häusliche Gemeinschaft besteht. Dann kann die Tat als absolutes Antragsdelikt unabhängig von der Schadenshöhe gemäß § 247 StGB nur auf Antrag verfolgt werden.
Umgekehrt wird das relative Antragsdelikt § 303b Abs. 2 StGB (Computersabotage bei betrieblichen oder behördlichen Datenverarbeitungen) zu einem Offizialdelikt, wenn ein besonders schwerer Fall gemäß § 303b Abs. 4 StGB vorliegt, denn § 303c StGB sieht nur für § 303b Abs. 1 bis 3 ein Antragserfordernis bzw. das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung vor.
Die Staatsanwaltschaft wird in der Regel erst dann tätig, wenn ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Nur wenn zu befürchten ist, dass wichtige Beweismittel verloren gehen könnten, beginnt sie schon zuvor mit den Ermittlungen. Spätestens bei Anklageerhebung muss der Strafantrag jedoch vorliegen.
Rechtsnatur
Der Strafantrag ist kein Tatbestandsmerkmal, sondern nur Prozessvoraussetzung (Strafverfolgungsvoraussetzung). Die Tat ist daher auch dann rechtswidrig, wenn kein Strafantrag gestellt wird.
Antragsberechtigung
Antragsberechtigt ist in der Regel nur derjenige, der durch die Tat verletzt ist, § 77 StGB. In bestimmten Fällen ist das Antragsrecht auch vererblich. Bei Amtsträgern kann den Antrag auch der Dienstvorgesetzte stellen (sog. Beamtenbeleidigung). Bei Geschäftsunfähigkeit bzw. beschränkter Geschäftsfähigkeit des Verletzten ist der gesetzliche Vertreter (Eltern, Vormund, Betreuer) antragsberechtigt.
Form, Frist, Rücknahme
Gemäß § 158 StPO kann der Antrag bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder dem Amtsgericht schriftlich gestellt oder bei der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht zu Protokoll gegeben werden. Grundsätzlich ist es nicht maßgeblich, ob der Antragsberechtigte explizit das Wort "Strafantrag" benutzt, so lange sich aus seinem Vorbringen zweifelsfrei erkennen lässt, dass er die strafrechtliche Verfolgung einer bestimmten Tat verlangt.
Der Antrag muss bei einem Antragsdelikt innerhalb von drei Monaten gestellt werden, § 77 b StGB. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist die Kenntnis des Antragsberechtigten von Tat und Täter.
Der Strafantrag kann zurückgenommen werden. Danach kann er jedoch nicht erneut gestellt werden, § 77 d StGB.
Eine Festnahme aufgrund eines Verdachtes einer absolut antragspflichtigen Straftat (absolutes Antragsdelikt) ist auch dann möglich, wenn kein Strafantrag vorliegt. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist, § 127 Abs. 3 StPO.
Abgrenzung
Eine Strafanzeige ist nur die Mitteilung an ein Strafverfolgungsorgan, dass man Kenntnis von einem Sachverhalt hat, der möglicherweise eine Straftat darstellt.
Der Antrag im Sinne von § 171 StPO ist kein Strafantrag in diesem Sinne, da er auch von Dritten gestellt werden kann, die nicht antragsberechtigt nach § 77 StGB sind (§ 171 StPO besagt, dass es demjenigen, der einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gestellt hat, mitgeteilt werden muss, wenn die Verfolgung eingestellt wird.). Man spricht vom „Strafantrag im weiteren Sinne“.
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