November 2006

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Dieser Artikel behandelt aktuelle Nachrichten und Ereignisse im November 2006.

Tagesgeschehen

Mittwoch, 1. November

Heinz Fischer
  • Österreich: Die im Parlament ausgelöste Krise der Regierungsverhandlungen wird in einem Spitzentreffen von SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer, ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundespräsident Heinz Fischer erörtert. Über die Gesprächsinhalte wird Stillschweigen vereinbart. Die Volkspartei setzte am 30. Oktober die Verhandlungen vorläufig aus, weil die SPÖ zusammen mit der Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Nachrüstung mit Eurofightern einsetzte. Zusammen mit einem 2. Ausschuss zum Bawag-Skandal und der Bankenaufsicht schade dies dem Wirtschaftsstandort Österreich und stelle einen Vertrauensbruch der SPÖ gegenüber der ÖVP dar.[2]
  • Deutschland, Frankreich: Europas größter Printkonzern Axel Springer prüft den Einstieg in den französischen Zeitungsmarkt. Erwägt wird die Gründung einer neuen Boulevardzeitung. Am 3. November startet der Verlag in Russland das Magazin "OK!".[3]
  • Schweiz: Trotz des starken Wirtschaftswachstums und der lockeren Geldpolitik geht die Teuerungsrate in der Schweiz fast gegen Null. Im Oktober sank sie wegen tieferer Preise für Erdölprodukte und Gemüse auf 0,3 Prozent, was den tiefsten Stand seit März 2004 bedeutet. Teurer wurden (saisonbedingt) vor allem Bekleidung und Schuhe (+ 20 %). Der Index der Konsumentenpreise beträgt nun 100,7 (Dezember 2005 = 100).[4]
  • Spanien: Parlamentswahl in Katalonien 2006
  • Osteuropa, Irland, Schweiz: Eine Untersuchung von KPMG in 86 Ländern zeigt, dass niedrige Unternehmenssteuern einem Land wirtschaftliche Vorteile und überdurchschnittliches Wachstum bringen. Die Schweiz liegt hierbei auf Rang 13 und im internationalen Mittelfeld, aber deutlich hinter Mittelosteuropa. Im Ranking der attraktivsten Steuerstandorte liegen 8 dieser Länder innert Europas Top 10 (Bulgarien, Lettland, Litauen, Ungarn, Rumänien, Polen, Slowakei und Kroatien). Als langfristiges Beispiel kann Irland dienen, das seine Politik seit 1991 konsequent darauf ausrichtet, neue Investitionen anzuziehen. Die Unternehmenssteuer wurde seit 1993 von 40 auf 12½ Prozent gesenkt. Beim EU-Beitritt 1973 lag das BIP bei 60 Prozent des EU-Durchschnitts, 2006 schon bei 110 Prozent.[5]

Donnerstag, 2. November

Logo der Bundesagentur für Arbeit

Freitag, 3. November

  • Alpenländer: Nach einem ungewöhnlich warmen Oktober kommt es Donnerstag/Freitag zu einem verfrühten Wintereinbruch im gesamten Alpengebiet. Von der Schweiz bis Niederösterreich schneit es bis in die Täler herab, selbst in Wien fällt nach einem Temperatursturz auf -1° Schnee. Als tiefstgelegenen Ort mit durchgehender Schneedecke ermitteln die Meteorologen der ZAMG die Stadt Gmunden (427 Meter Seehöhe).[9]
Geschlossen wurden u. a. die Alpenpässe Restefond/ La Bonette (Frankreich), Großer St. Bernhard (Schweiz), Italiens Gaviapass und in Österreich Maltatal, Timmelsjoch und Nockalm. Hinzu kommen demnächst in Schweiz/Frankreich Furka- und Grimselpass und der Kleine St. Bernhard.[10]
  • München: Anlässlich der Schneefälle weist der ADAC darauf hin, dass die Vorfahrt in den Alpenländern unterschiedlich geregelt ist. In Deutschland und Österreich dürfen weder Berg- noch Talfahrer auf ihren Vorrang pochen: wer mehr Platz hat, muss ausweichen. In der Schweiz hat man bergauf Vorfahrt, ausgenommen Busse auf bestimmten Strecken.[11]

Samstag, 4. November

Sonntag, 5. November

  • Iraks früherer Diktator Saddam Hussein wird in Bagdad zum Tod durch Hängen verurteilt. Die Schiiten des Landes, von denen Tausende unter Saddam ums Leben kamen, bejubeln das Todesurteil, während viele Sunniten protestieren. Auch die USA und die EU begrüßen das Urteil, letztere tritt jedoch für seine Aussetzung ein. Bei der Urteilsverkündung versuchte Saddam, den Richter zu überschreien. (SZ)
  • Palästina: Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Hamas und Fatah auf eine "Regierung der nationalen Einheit". Wer Regierungschef wird, bleibt noch offen. (BR, Ö1)
  • Nairobi: In Kenias Hauptstadt beginnt die UNO-Klimaschutzkonferenz mit 189 teilnehmenden Nationen. Sie soll u. a. die Nachfolge des Kyoto-Protokolls von 1997 beschließen, in dem sich 35 Industrieländer zu einer Schadstoffreduktion von 5 % gegenüber 1990 verpflichteten. (BR. Ö1)
  • Nicaragua: Bei den gestrigen Präsidentschaftswahlen dürfte der frühere Revolutionsführer Daniel Ortega eine Mehrheit vor dem Gegenkandidaten Eduardo Montealegre erhalten.
  • Tadschikistan: Bei der Wahl in zentralasiatischen Land siegt wie erwartet Staatspräsident Emomalii Rahmon. Seine 6 Gegenkandidaten waren nicht aus größeren Parteien, sondern relativ unbekannt. (BR, Ö1, wie auch oben; Weblinks folgen)
  • Türkei: Der frühere Ministerpräsident Bülent Ecevit stirbt im 81.Lebensjahr. Er war insgesamt in 7 Regierungen tätig.

Montag, 6. November

  • Europäische Union: Die im September beschlossene Verordnung betreffend Handgepäck bei Flugreisen tritt in Kraft. Aus Anlass der versuchten Londoner Anschläge dürfen nur mehr kleinste Mengen an Flüssigkeiten und Cremes (unter 0,1 Liter) ins Flugzeug mitgenommen werden. Bei der Kontrolle sind sie in einer durchsichtigen Plastiktüte (kleiner als 1 Liter) vorzuweisen. Größere Mengen müssen ins eingecheckte Gepäck bzw. werden konfisziert. (BR, Ö1)
  • Brüssel, Deutschland: Beim Treffen der Euro-Gruppe lobte ihr Vorsitzender, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, die deutsche Budgetpolitik, die noch vor einem Jahr kritisiert wurde. Deutschland nehme nun den reformierten Stabilitätspakt sehr ernst, während eines Aufschwungs für schlechte Zeiten vorzusorgen. Zuvor hatten die 12 Finanzminister die Konjunkturentwicklung und die Lage der Staatsfinanzen debattiert. Die Kommission will im kommenden Jahr ein Ende des Defizitverfahrens gegen Deutschland empfehlen, weil dessen Neuverschuldung heuer auf 2,3 Prozent sinken dürfte.[13]

Dienstag, 7. November

  • Nicaragua: Der frühere Sandinisten-Guerillero Daniel Ortega (61, Linkspartei FSLN) könnte die Präsidentschaft vom Sonntag im 1.Wahlgang gewinnen, wofür 35 Prozent und ein 5 %-Vorsprung vor dem Zweiten (Eduardo Montealegre) nötig sind. Nach Auszählung von 60 % der Stimmen entfallen 38-39 % auf Ortega, dessen Politik inzwischen als gemäßigter eingestuft wird. Bei seinem Sieg könnten die USA, die Montealegre unterstützen, ihre Wirtschaftshilfe kürzen. Bei einer Stichwahl hätte hingegen Montealegre (derzeit 31-32 %) die größeren Chancen, weil ihn die anderen Kandidaten unterstützen würden. Das 5-Millionen-Land wird seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 von konservativen und neoliberalen Parteien regiert.[14]
  • USA: Bei den Kongresswahlen (mid-term elections) zum Repräsentantenhaus und Senat könnte in beiden Häusern die Mehrheit von den Republikanern auf die Demokratische Partei übergehen. Für die meisten republikanischen Kandidaten wirkt sich die Irak-Politik von Präsident George W. Bush negativ aus. Auch 36 Gouverneure werden gewählt; der Sieg von Kaliforniens Arnold Schwarzenegger, der sich von Bush seit 2005 durch neue Umwelt-Initiativen abkoppelt, scheint jedoch gesichert.[15]
  • Österreich: Die seit 30. Oktober ausgesetzten SPÖ-ÖVP-Koalitionsgespräche stocken weiterhin, weil der Umgang mit zwei umstrittenen Parlamentsausschüssen unklar ist. Einzelne SPÖ-Politiker wie Gabi Burgstaller diskutieren erstmals eine mögliche Minderheitsregierung an (eine solche gab es lediglich 1970/71), Vizekanzler Gorbach (BZÖ) hingegen eine bisher allseits abgelehnte Dreiparteien-Koalition einer der Großparteien mit FPÖ und Grünen.[16]

Mittwoch, 8. November

  • Europäische Union: In einem neuen Bericht wird die Türkei für ihre geringen Fortschritte beim Reformprozess kritisiert, dem Westbalkan wird weitestgehend ein positiver Trend, vor allem in den Wirtschaftsbereichen, diagnostiziert.
  • USA: Erste Auszählungen der Kongresswahlen lassen eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als sicher erscheinen, während der Ausgang beim US-Senat noch unentschieden ist. Um auch hier die Mehrheit von der Republikanische Partei zu übernehmen, müsste die Demokratische Partei drei von sechs Kampfmandaten gewinnen. Derzeit (Stand: 20 Uhr MEZ) ist dies bei fünf Senatssitzen zu erwarten. In den letzten Jahrzehnten wurden nur selten so viele renommierte Republikaner abgewählt. Erstmals ist ein Moslem unter den Gewählten. Donald Rumsfeld ist von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. (BR, Ö1)
  • Peshawar (Pakistan): Bei einem Rebellenangriff auf ein Trainingslager der pakistanischen Armee werden etwa 20 Rekruten getötet und 30 weitere verletzt.[17]
  • Nicaragua: Die Präsidentschaftswahlen ergaben einen Sieg des früheren Präsidenten und Sandinisten-Führers Daniel Ortega mit knapp 40 %. Nach der Verfassung ist im 1. Wahlgang nur eine 5 % übersteigende relative Mehrheit erforderlich. Bei einer Stichwahl hätte der konservative Kandidat Montealegre die größeren Chancen gehabt.
  • Österreich: Ein Ultimatum der SPÖ an die ÖVP wegen der unterbrochenen Regierungsverhandlungen wird von letzterer zurückgewiesen. Es sei zu dem (u. a. von Bundespräsident Heinz Fischer angesprochenen) Abbau des Misstrauens kontraproduktiv. Der Einladung von Alfred Gusenbauer zu einem Vieraugengespräch mit Wolfgang Schüssel werde dieser jedoch folgen. (orf.at, Ö1)

Donnerstag, 9. November

  • USA: Die Auszählung der Kongress- und Gouverneurswahlen vom 7. November ist fast abgeschlossen. Die Demokratische Partei übernimmt nach der Mehrheit im Repräsentantenhaus auch die im US-Senat. Ferner erringt sie in sechs Bundesstaaten den Posten des Gouverneurs von den Republikanern. In Kalifornien setzt sich jedoch, wie zuletzt erwartet, Arnold Schwarzenegger (Rep.) durch. Unter den etwa 20 wiedergewählten Senatoren ist Hillary Clinton (New York), die Frau des früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton.
Angesichts der Auswirkung der politischen Fehler im Irakkrieg bei den Wahlen, beruft Präsident Bush den ideologisch umstrittenen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ab. Sein Nachfolger ist der als Technokrat geltende CIA-Chef Robert Gates. Auch mit einer Einladung an die neue demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi zeigt Bush ein Zeichen der Kooperation mit dem bisher von seiner Partei dominierten Kongress. (ZDF, BR)
  • Köln/ Leipzig: Ein Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts gibt lärmgeplagten Anrainern von Flughäfen wieder Hoffnung. Auch wenn in Leipzig der nächtlicher Frachtverkehr nicht zu umgehen sei, müsse ihnen hinsichtlich des Passagierverkehrs eine ruhige Kernzeit von 24.00 bis 5.00 Uhr garantiert werden.[18]
  • Israel und Palästina: im nördlichen Gazastreifen demonstrieren Tausende gegen die Tötung von 18 Zivilisten durch einen Angriff auf ein Wohnhaus, der die Zerstörung von Hamas-Raketenbasen gegen Israel zum Ziel hatte. Dessen Premierminister Ehud Olmert hatte sich bereits für den Vorfall entschuldigt, den er als technischen Fehler beim Identifizieren der Raketenbasis bezeichnete. In den letzten Wochen waren etwa 50 Raketen gegen zivile Ziele im Grenzgebiet abgefeuert worden.
  • Deutschland: Die Koalitionsregierung einigt sich nach langwierigen Verhandlungen überraschend auf die teilweise Privatisierung der Deutschen Bundesbahn bis zum Jahr 2009. Die Bahngleise und andere Infrastruktur sollen allerdings im Eigentum des Bundes bleiben. (BR, ZDF)
  • USA: Im New Yorker Auktionshaus Christie's werden vier weltberühmte Gemälde von Gustav Klimt – unter ihnen das Porträt "Adele Bloch-Bauer II" (Zwillingswerk der " Goldenen Adele") – versteigert und erzielen insgesamt über 180 Mill. Dollar (ca. 140 Millionen Euro). Die Kunstwerke wurden 2005 von der Republik Österreich freiwillig an die Erbin der früheren Besitzerin restituiert, die sie vor ihrer Flucht vor den Nazi der Österreichischen Galerie vermacht hatte. Die alte Dame war bei der Versteigerung persönlich anwesend. "Adele II" ging um 69 Mill.€ an einen anonymen Telefonanbieter und ist das fünft-teuerste Gemälde der Welt. Die "Goldene Adele" hatte Ronald Lauder im Juni für seine neue Galerie ersteigert, nachdem eine Rückführung nach Wien am zu hohen Preis gescheitert war.[19]

Freitag, 10. November

Sonntag, 12. November

  • Dannenberg, Niedersachsen: Seit dem 11. November ist der zehnte Castortransport mit hochradioaktivem Atommüll unterwegs – von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zum Zwischenlager nach Gorleben im niedersächsischen Wendland. 16.000 Polizisten sichern die Eisenbahnstrecke vor möglichen Blockadeaktionen durch Anti-Atomkraft-Aktivisten. Die zwölf Castor-Container kommen am Nachmittag im Verladebahnhof Dannenberg an und sollen montags mit Straßentransporten nach Gorleben gelangen.[21]
  • Bonn: Laut Meldungen einiger Nachrichtenagenturen steht ein Wechsel in der Führungsspitze der Deutschen Telekom AG bevor. Konzernchef Kai-Uwe Ricke soll vom jetzigen T-Mobile-Chef René Obermann abgelöst werden. Darauf habe sich der Aufsichtsrat mit den beiden wichtigsten Anteilseignern, dem Bund und dem Finanzinvestor Blackstone geeinigt.[22]

Mittwoch, 15. November

Überreste einer explodierten Kassam-Rakete, die vom Gaza-Streifenauf Israel gefeuert wurde. Man beachte die einfachen Schweißpunkte.
  • Gazastreifen, Israel: Ein schwerer Angriff mit acht Kassam-Raketen auf die Kleinstadt Sderot führt zu erneuten Diskussionen in Israel, die seit dem Rückzug (August 2005) über 1000 Raketenangriffe der Hamas durch einen großen Armeeeinsatz zu beenden. Seit einigen Wochen liefert der Iran Tonnen von Sprengstoff und Raketentreibstoff, die durch Tunnel an der ägyptischen Grenze in den Gazastreifen gelangen. Die Angriffe auf Israel, die zu häufigen Gegenaktionen führen, werden durch Ausbildungslager in Persien und Syrien unterstützt.[23]
  • Moskau und USA: Der amerikanische Präsident George W. Bush berät mit seinem Amtskollegen Putin den Atomkonflikt mit dem Iran und Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Der bilaterale Vertrag wird zur Unterzeichnung beim Asien-Pazifik-Gipfel am Wochenende in Hanoi vorbereitet. (SN)
  • München: In einer großangelegten Razzia durchsuchen 200 Polizisten und Steuerfahnder 30 Büros des Siemens-Konzerns und einiger Manager in München, Erlangen und anderen deutschen Städten. Laut Staatsanwalt bestehe der Verdacht von Untreue (etwa 20 Millionen Euro) und der Zahlung von Bestechungsgeldern an potentielle Auftraggeber. Die Ermittlungen richten sich gegen zehn Personen, von denen fünf festgenommen werden.[24]
Aus ähnlichen Gründen muss auch Peter Hartz vor Gericht, der frühere VW-Manager und Berater der Regierung Schröder.[25]

Donnerstag, 16. November

  • Südostasien: Nach einem Kurzbesuch in Moskau beim russischen Präsidenten Putin trifft US-Präsident George W. Bush zu politischen Konsultationen in Singapur ein. In den nächsten Tagen sind auch Staatsbesuche in Indonesien und Vietnam vorgesehen. (SN)
  • Nepal: Die Regierung und die maoistischen Rebellen unterzeichnen nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zur Beendigung des Bürgerkrieges. Die Tebellengruppen, die seit Jahren einen Großteil der Gebirgsregionen unter ihrer Kontrolle haben, werden 6 Minister in die etwa 20-köpfige Regierung entsenden. (BR, Ö1)
  • Deutschland: der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über das Revisionsverfahren des mutmaßlichen Terroristen Mounir al-Motassadeq (32). Man erwartet, dass das Verfahren gegen den Marokkaner wegen neuer Hinweise wieder aufgenommen wird. Motassedeq war vom Hamburger Oberlandesgericht hinsichtlich Beihilfe zum Mord bei den Anschlägen vom 11. September 2001 freigesprochen worden.[27]
  • Österreich: Der Parteivorstand der ÖVP berät, ob die Ende Oktober nach parlamentarischen Störungen unterbrochenen Regierungsverhandlungen mit der SPÖ, die zu einer Großen Koalition drängt, wieder aufgenommen werden, und entscheidet für eine Fortsetzung unter der Bedingung, dass die SPÖ im Parlament künftig nicht mehr mit FPÖ oder Grünen gemeinsame Front gegen die Volkspartei bildet. Morgen soll ein erneutes Spitzengespräch zwischen den Parteichefs Schüssel und Gusenbauer stattfinden, wegen des Bundespräsidenten Heiz Fischer seinen Staatsbesuch in Luxemburg vorzeitig beendet. Sollte keine Große Koalition zustande kommen, dürfte es zu einer Minderheitsregierung der Sozialdemokraten kommen, die allerdings nur 68 von 183 Abgeordneten stellen. (Ö1, BR, SN)
  • Frankreichs Sozialisten (PS) wählen nach wochenlangem Vorwahlkampf ihren Kandidaten für die im April 2007 stattfindende Präsidentschaftswahl. Favoritin ist die frühere Umweltministerin und Lebensgefährtin des Parteichefs Hollande, Ségolène Royal. Ihren Kontrahenten Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn wirft sie "Machismus" vor, worauf Fabius fragt, wer denn auf ihre Kinder aufpasse. Zur Vorwahl sind 220.000 PS-Parteimitglieder aufgerufen, von denen überraschende 80 % teilnehmen. Royal erhält 60,6 %, womit eine parteiinterne Stichwahl entfällt. Bei der Wahl im April 2007 wird der jetzige Innenminister Nicolas Sarkozy für die Konservativen antreten.[28]
  • Hanoi: US-Präsident George W. Bush trifft von Indonesien kommend in Vietnam ein, wo am Wochenende die alljährliche APEC-Gipfelkonferenz des Asien-Pazifik-Wirtschaftsforums stattfindet. Wichtige Gesprächsthemen der 21 Staaten sind neben der Wirtschaftsentwicklung auch der WTO-Beitritt Russlands (siehe 14. November) und die Atompolitik von Iran und Nordvietnam.
  • San Francisco, USA: Milton Friedman, US-amerikanischer Ökonom, Begründer der Chicagoer Schule und Träger des Nobelpreises für Wirtschaft, stirbt 94-jährig. Seine Theorien des laissez-faire-Kapitalismus waren Grundlage der Wirtschaftspolitik Ronald Reagans und Margaret Thatchers.
  • Der Schriftsteller Walter Kappacher erhält den Großen Kunstpreis von Salzburg. Der heuer zum 5.Mal vergebene, mit 15.000 € dotierte Preis geht zum 2.Mal an einen Literaten. (SN)

Samstag, 18. November

  • Berlin/Deutschland: Die einzige rot-rote Koalition eines deutschen Bundeslandes wird fortgesetzt. Am SPD-Landesparteitag stimmen 197 von 200 Delegierten dem fast 100-seitigen Koalitionsvertrag mit der Linkspartei.PDS zu. Laut Bürgermeister Klaus Wowereit wollen die „Menschen in dieser Stadt (..) keinen Streit in einer Koalition haben, sondern sie wollen Ergebnisse haben.“ [29]

Sonntag, 19. November

  • Berlin/Deutschland: Die Delegierten der Linkspartei.PDS votieren ebenfalls für den Berliner Koalitionsvertrag (111 von 133 Stimmen), wonach die SPD fünf Senatoren stellt, die PDS trotz ihrer Wahlverluste weiterhin drei. Die Linkspartei.PDS erhält die Ressorts Wirtschaft, Gesundheit (incl. Umwelt und Verbraucherschutz) sowie Arbeit, Soziales und Integration, während die SPD die Bereiche Inneres, Stadtentwicklung, Finanzen, Justiz sowie Bildung mit dem Bereich Wissenschaft besetzt. Der bisher eigenständige Sektor Kultur wird nun der Senatskanzlei zugeschlagen und untersteht somit direkt Klaus Wowereit. [30]

Montag, 20. November

Hamid Karzai
  • Kabul/Afghanistan: Bei einem Besuch des britischen Premierministers Tony Blair beim afghanischen Präsidenten Hamid Karzai suchte er überraschend auch Truppeneinheiten in der Provinz Helmand auf, um die Wichtigkeit des Kampfs gegen die Taliban zu betonen: „Hier, in diesem außergewöhnlichen Stück Wüste, wird die Zukunft der Weltsicherheit im frühen 21. Jahrhundert entschieden.“ Seit Anfang 2006 starben 36 britische Soldaten bei Kämpfen in Afghanistan.[31]
  • Helsinki/Finnland: Die Europäische Union stellt der Türkei ein Ultimatum: Der Staat müsse innerhalb der kommenden Woche Häfen und Flughäfen auch für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern öffnen, wenn die Beitrittsverhandlungen in bisheriger Form fortgesetzt werden sollen. Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen, der turnusgemäß dem Europarat vorsitzt, mahnt die Verpflichtungen ein, die die Türkei hinsichtlich der Zollunion eingegangen ist.[32]
  • Emsdetten/Deutschland: An einer nordrhein-westfälischen Realschule beenden Einsatzkräfte der Polizei eine Geiselnahme. Der Amok laufende Täter − ein 18-jähriger ehemaliger Schüler − erschießt sich nach ersten Angaben der Polizei. Er hatte am Morgen mit vier Gewehren um sich schießend die Geschwister-Scholl-Ganztagsrealschule betreten; dabei schoss er vier Schüler und den Hausmeister an. Insgesamt 37 Personen − davon 16 Polizisten − wurden durch die vom Täter gezündeten Rauchbomben verletzt. Bereits vor zwei Jahren hatte der junge Mann seine Tat in einschlägigen Internetforen angekündigt.[33]
  • Kempten/Allgäu: Der Sonthofener Krankenpfleger Stephan L. wird vom Gericht wegen Mordes in zwölf Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine vorzeitige Haftentlassung ist ausgeschlossen. Der Täter hatte vom März 2003 und bis Juli 2004 Patienten auf der Intensivstation des Klinikums Sonthofen über einen Venenzugang zunächst ein Narkotikum und kurze Zeit später das Atemhemmungsmittel Lysthenon gespritzt. Als ihn die Polizei 2004 verhaftete, hatte der so genannte „Todespfleger von Sonthofen“ bereits ein mehrseitiges Geständnis verfasst.[34]

Dienstag, 21. November

  • Beirut: Libanons Industrieminister Pierre Gemayel fällt einem Attentat zum Opfer. Es ist nach Ministerpräsident Rafik Hariri (Februar 2005) bereits der 5.Mord an einem syrienkritischen Politiker. Präsident Emile Lahoud verurteilt das Attentat als «Katastrophe, die alle Libanesen getroffen hat»; viele befürchten nun ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs. Der UNO-Sicherheitsrat nennt Gemayel «ein Symbol der Freiheit und der politischen Unabhängigkeit» des Landes und beschließt ein internationales Tribunal zur Ermordung Hariris. Gemayels Phalange-Partei gehört der antisyrischen Parlamentsmehrheit an, der die prosyrische Hizbollah seit ihrem Regierungsaustritt mit dem Sturz droht.[35]
  • Bagdad/Irak: Syrien und der Irak nehmen nach 25 Jahren wieder Beziehungen auf: Der irakische Außenminister Hoschijar Sebari und sein syrischer Amtskollege Walid al-Mualem unterzeichnen ein Kooperationsabkommen in Bagdad. Darin betonen beide auch die Notwendigkeit einer US-Militärpräsenz im Irak. Mualem sagte außerdem die Unterstützung seines Landes bei der Bekämpfung der Aufständischen im Irak zu. Man werde „Hand in Hand zusammenarbeiten, um für den Bruder Irak Sicherheit zu erreichen.“[36]
  • Bangkok: US-Präsident George W. Bush erfährt bei seinem Kurzbesuch in Indonesien wenig „Gegenliebe“, um ungetrübt die wechselseitige Militärkooperation vertiefen zu können. „Sie sind nun mal nicht der beliebteste Amerikaner hier, und Demonstrationen sind ja Ausdruck einer Demokratie“, titelte die Jakarta Post bereits am Montag. Tausende wütender Demonstranten protestierten in Jakarta gegen Bush und seine Politik.[37]
  • USA: Laut einer internationalen Untersuchung unter 2011 Reisende in 16 Ländern der Discover America Partnership sind die Vereinigten Staaten von Amerika das Touristen-unfreundlichste Land der Welt. Die Grenzbeamten gelten als überaus ruppig, unfreundlich und schikanenfreudig: „Das Einreiseprozedere hat ein Klima von Angst und Frustration geschaffen, das Touristen fern hält,“ (Geoff Freeman, Vorsitzender der Discover America Partnership). Die Untersuchung zeige auch, dass die Angst vor den US-Einwanderungsbehörden größer sei als die Furcht vor Terrorismus oder Gewalt.[38]
  • Brüssel/Belgien: Der Automobilhersteller Volkswagen AG möchte den Golf in Zukunft nur noch in Wolfsburg und in Mosel produzieren. Im Belgien sind daher rund 4000 Arbeitsplätze gefährdet. Allerdings könnte als Kompensation das neue Audi A3-Cabrio statt in Ungarn nun in Brüssel gefertigt werden.[39]
  • Berlin/Deutschland: Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Nils Schumann und Grit Breuer wegen Verdachts auf Doping eingeleitet. Auslöser dafür sind Informationen aus den Akten des Strafprozesses gegen den wegen Dopings verurteilten Trainer Thomas Springstein.[40]

Mittwoch, 22. November

Jan Peter Balkenende
  • Den Haag/Niederlande: In den Niederlanden schreiten rund zwölf Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen, um über die 150 Sitze in der Zweiten Kammer, der Volksvertretung zu entscheiden. Umfragen zufolge sollte es ein enges Rennen der regierenden Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und den Sozialdemokraten (PvdA) von Oppositionschef Wouter Bos geben. Eine große Koalition wurde zuvor nicht ausgeschlossen. Am Wahlabend gilt Ministerpräsident Balkenende als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor, da er im Wahlkampf die zuvor bei ihm reklamierte Langweiligkeit geschickt als Zuverlässigkeit uminterpretiert hatte. Neben ihm sind die Sozialisten die eigentlichen Wahlgewinner, während die Sozialdemokraten an Boden verloren haben. Balkenende wird sich dennoch auf die Suche nach einem Koalitionspartner machen müssen.[41]

Donnerstag, 23. November

  • Der ehemalige KGB-Spion Alexander Litwinenko stirbt aufgrund einer Vergiftung in einem Londoner Krankenhaus. Er wurde von bis jetzt noch Unbekannten mit dem radioaktivem Material Polonium 210 vergiftet.

Sonntag, 26. November

Dienstag, 28. November

Mittwoch, 29. November

Belege

  1. www.wienweb.at
  2. de.today.reuters.com u. www.oevp.at
  3. www.wiwo.de
  4. derstandard.at
  5. www.nachrichten.ch
  6. www.baz.ch
  7. de.wikinews.org
  8. de.today.reuters.com
  9. www.tirol.com
  10. www.fr-aktuell.de
  11. www.fr-aktuell.deund www.carorder.de
  12. www.spiegel.de und www.wdr.de
  13. www.spiegel.de
  14. www.orf.at und www.europolitan.de
  15. www.vol.at und merkur-online.de
  16. derstandard.at
  17. derstandard.at
  18. www.ksta.de
  19. derstandard.at, www.wienerzeitung.at
  20. www.taz.de
  21. www.sueddeutsche.de
  22. www.spiegel.de
  23. www.salzburg.com
  24. www.netzeitung.de
  25. www.abendblatt.de
  26. www.arbeit-und-arbeitsrecht.de
  27. onnachrichten.t-online.de
  28. www.tirol.com
  29. de.today.reuters.com
  30. de.today.reuters.com
  31. www.spiegel.de
  32. www.welt.de
  33. de.today.reuters.com und www.tagesspiegel.de
  34. Frankfurter Rundschau : www.fr-aktuell.de
  35. www.baz.ch
  36. de.today.reuters.com
  37. www.taz.de
  38. www.ftd.de
  39. www.manager-magazin.de
  40. www.stern.de
  41. Deutsche Welle
  42. www.lr-online.de
  43. Der Spiegel 49/2006, S. 209; service.manager-magazin.de

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